Minarettverbot in der Schweiz

Am 29.11.2009 wird darüber abgestimmt, ob in der Schweiz der Bau islamischer Minarette verboten werden soll. Diese Abstimmung ist nicht nur für die Schweiz von Bedeutung.

1. Das Wesen des Islam

Das Kernproblem der öffentlichen Islam-Diskussion besteht in einer unscharfen Wahrnehmung des Islam durch eine säkularisierte Gesellschaft. Der Islam wird in die Kategorie der Religionen eingeordnet und mit den christlichen Kirchen auf die gleiche Stufe gestellt. Unter Gebildeten sind weithin weder die Bibel noch der Koran bekannt. Jesus hat die Anwendung von Gewalt in Glaubensfragen untersagt, Mohammed hat sie geboten.

Im Rahmen der islamischen Volksfrömmigkeit hat der Islam den Charakter einer Religion. Im Denksystem der islamischen Funktionäre erweist sich der Islam jedoch als eine totalitäre politische Ideologie, die unter Mißachtung der Menschenrechte nach Weltherrschaft strebt. Der real existierende Islam ist durchaus vergleichbar mit Ideologien wie Nationalsozialismus und Lenin-Sozialismus.

Der ursprüngliche mekkanische Islam war religiös und baute auf dem Judentum auf. Die älteste Sure war nach LUXENBERG anfänglich ein christlicher Text. Nach seiner Übersiedelung nach Medina entwickelte sich Mohammed zu einem politischen Führer, der dem Islam das Gepräge eines politischen Systems gab, in welchem die mit Religiosität verknüpften Begriffe wie Nächstenliebe oder Wahrheitstreue eine untergeordnete Rolle spielen. Ein islamischer Gelehrter wie Mahmud Mohammad Taha, der den Islam auf seinen religiösen Ursprung reduzieren wollte, wurde von den islamischen Autoritäten als Ketzer verurteilt und 1985 in Khartoum gehenkt.
Der Islam ist eine politische Idologie und fordert nicht nur das Recht auf Religionsausübung, sondern auch die Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne des Islam.

2. Reziprozität und Kirchenbau in islamischen Ländern

Grundlage moderner Demokratien ist die Reziprozität. Rechte, die bestimmte soziologische Gruppen beanspruchen, müssen diese auch anderen Gruppen gewähren. Die Gleichbehandlung wird im "Kategorischen Imperativ" nach I. Kant, in der "Goldenen Regel" und in dem Gebot Jesu in Matthäus 7:12 gefordert. Der Islam ist nicht bereit, die von ihm erhobenen Forderungen selber zu gewähren.

Es gibt ein Rechtsgutachten Nr. 5106 von Scheich Saleh bin Fauzan bin Abdullah al-Fauz zu der Frage, ob islamische Machthaber den Bau von Kirchen ermöglichen dürfen. "Dies ist [aus islamischer Sicht] nicht erlaubt. Muslime dürfen Christen weder den Bau von Kirchen noch die Renovierung dieser Kirchen ermöglichen, falls sie baufällig geworden sind. Falls jedoch Muslime ein Land einnehmen, in dem sich bereits Kirchen befinden, müssen sie diese [Kirchen stehen] lassen, bis sie baufällig werden und verschwunden sind. Sie dürfen nicht erneut aufgebaut werden.
Muslime dürfen nicht den Ungläubigen den Bau von neuen Kirchen im Lande des Islam erlauben, insbesondere auf der Arabischen Halbinsel. Allahs Prophet sagte: 'Es dürfen auf der Arabischen Halbinsel nicht zwei Religionen zusammen existieren'. Kirchen dürfen auf der Arabischen Halbinsel nicht neben Moscheen errichtet werden.

Dies heißt jedoch nicht, daß ein Ungläubiger die Arabische Halbinsel nicht betreten darf, wenn er dies als Gastarbeiter oder Geschäftsmann tut. Ein Ungläubiger darf die Arabische Halbinsel betreten, wenn er sich dort nur vorübergehend aufhält. D. h., er darf dort keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Ebenfalls darf er kein Eigentum [keine Eigentumswohnung] besitzen." (IIF 2009)
Die fehlende Reziprozität im Islam wird vielfach als Argument nicht anerkannt. "Man sollte sich dringlich davor hüten, sich auf das rechtliche Niveau von Diktaturen zu begeben und deren Maßstäbe zu den eigenen zu machen" (SCHAER 2008).

Die fehlende Reziprozität im Islam ist nicht Diktatorenwillkür einzelner Staaten, sondern ein Wesensmerkmal des Islam, mit dem der Islam steht und fällt.

3. Minarette im Islam

Ein Minarett ist ein erhöhter Standplatz oder Turm für den Gebetsrufer (Muezzin) bei oder an einer Moschee. Täglich wird fünfmal von den Minaretten, meist mit Lautsprechern, das Basisdogma des Islam "Gott ist die islamische Gottheit Allah, Mohammed ist der Prophet des Allah" verkündet. Der Ruf "Außer Allah ist niemand anbetungswürdig" impliziert die Aussage, daß die Anbetung von Jesus Christus Gotteslästerung ist. Minarette sind nicht ausschließlich Sakralbauten. Minarette dienen einer stereotypen religiösen Indoktrination. Angesichts der politischen Bedeutung des Islam muß auch von einer politischen Indoktrination gesprochen werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Minarette als "Bajonette des Islam" bezeichnet.

Minarette dürfen nicht mit Kirchenglocken verglichen werden. Es geht nicht nur um Geräuscherzeugung. Der Minarett-Ruf ist nicht nur Aufruf zum Gebet, sondern ein Aufruf an die Christen zur Konvertierung zum Islam. Die Religionsfreiheit der Christen muß gegen die Minarette geschützt werden.

4. Verfassungswidrigkeit des Islam

Europäische Verfassungen freiheitlicher Rechtsstaaten beruhen auf der Trennung von Staat und Religion. Eine derartige Trennung von Staat und Religion ist im Islam jedweder Variante undenkbar. Der Koran ist nach islamischer Auffassung die Niederschrift des im Himmel deponierten Willens der islamischen Gottheit, also unabänderlich und absolut. Etliche koranische Vorschriften sind mit der Charta der Menschenrechte nicht vereinbar, u. a. die Verneinung der Religionsfreiheit, die gewaltsame Bekämpfung von Nichtmohammedanern, die Ungleichberechtigung der Frau und körperliche Mißhandlungen als Strafe.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Religionen kann auf den Islam nicht angewendet werden wegen der vorherrschenden politischen Komponente im Islam. Der Islam ist mit den freiheitlichen Verfassungen moderner Demokratien nicht vereinbar.

5. Wehrhafte Demokratie

Demokratie muß wehrhaft sein, wenn sie dauerhaft sein will. Die antidemokratischen Nationalsozialisten kamen 1933 völlig legal an die Macht, weil die Weimarer Republik nicht wehrhaft war.Der Nationalsozialismus basierte auf einem Buch, das die Beseitigung der Juden forderte. Auch der Islam basiert auf einem Buch, das die Beseitigung der Juden fordert, wenn sie sich nicht zum Islam bekehren. Der Führer der Nationalsozialisten hatte in Auschwitz einen Massenmord an Juden durchgeführt. Mohammed, der Führer der Mohammedaner, hatte in Medina einen Massenmord an etwa 600 jüdischen Männern durchgeführt, weil sie sich der Zwangsbekehrung zum Islam widersetzten. Die Juden wußten, daß die Propheten ihres Gottes niemals politisch aktiv waren. Eine Gleichsetzung der islamischen Gottheit mit dem Gott der Bibel ist unhistorisch. Die Nationalsozialisten demonstrierten ihren Machtanspruch durch eine einheitliche Tracht. Auch Mohammedaner demonstrieren ihren Machtanspruch durch eine einheitliche Tracht. Bei der Modernisierung der Türkei wurde 1934 islamische Tracht verboten.
Wenn sich die freiheitlichen Demokratien Europas nicht gegen totalitäre politische Ideologien zur Wehr setzen, gehen sie unter.

6. Strategie des Islam

Anhänger des Islam sind per definitionem - "Islam" bedeutet Unterwerfung unter die islamische Gottheit – nicht in die christlich-abendländische Kultur integrierbar. Das Verhalten der Mohammedaner hängt von ihrem Anteil an der Bevölkerung des Gastlandes ab. Im Falle einer Minderheit sind sie zu Kompromissen und zur verbalen Zustimmung zu einem demokratischen Rechtsstaat bereit.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Islam sowohl im Sinne des Koran als auch im Sinne seiner maßgeblichen Repräsentanten das Ziel eines islamischen Europas verfolgt. Dieses Ziel wird langfristig durchein schrittweises Vordringen in immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens verfolgt. Ein wesentlicher derartiger Schritt ist der Bau von Minaretten.
In Europa ist die Entwicklung parallelstaatlicher islamischer Strukturen zu beobachten. Es bilden sich islamische Ghettos, die der Gerichtsbarkeit des Gastlandes entzogen sind.

Wer an der Erhaltung der christlich-abendländischen Kultur interessiert ist, wird der Ausbreitung des Islam Widerstand entgegensetzen.

Nur islamische Minderheiten versuchen eine gewaltsame Durchsetzung islamischen Rechtes. Die islamische Mehrheit strebt unter Ausnutzung einer freiheitlichen Gesetzgebung die islamische Umgestaltung des christlichen Abendlandes an.

7. Literatur

IIF 2009
Institut für Islamfragen der DEA; www.islaminstitut.de/Nachrichtenanzeige.4+M550fdaaf262.0.html
Schaer,A. 2008
Das Minarett im (politischen) Kreuzfeuer; Rechtliche Überlegungen anlässlich der Einreichung der «Minarettinitiative»; Aktuelle Juristische Praxis:1133-1138;
www.zora.uzh.ch/view/titles/Das_Minarett_im_=
28p4361070432452ad8ce3cdefecf012cb2.html

8. Ablehnung des Minarettverbotes in der Schweiz
Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens lehnen aus Gründen der Religionsfreiheit ein Minarettverbot ab. Aus den vorstehend genannten Gründen geht jedoch hervor, daß der Islam vorwiegend eine politische Ideologie ist, die den demokratischen Rechtsstaat gefährdet.
Der Verband evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz (VFG), die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA), der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), die katholische Schweizer Bischofskonferenz (SBK), die Christkatholische Kirche in der Schweiz, alle evangelisch-reformierten Kantonalkirchen, die katholischen Bistümer und Gebietsabteien, die Evangelisch-methodistische Kirche (EMK) und die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten (STA) lehnen ein Verbot des Minarettbaus ab. Angesichts der Bedeutung der Minarette für die Ausbreitung des Islam fördert die Ablehnung des Minarettverbotes die Islamisierung Europas.

vorstand@iavg.org
http://www.iavg.org/
 
 

Minarettverbot

London 2009

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