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FPÖ fordert Volksabstimmung zur EU-Verfassung Ähnlich wie der britische Premier Tony Blair fordert auch der FPÖ-Staatssekretär Karl Schweitzer eine Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. Vor der Sitzung des Ministerrats der österreichischen Bundesregierung am 4. 5. 2004 betonte Schweitzer, daß intern über dieses Thema geredet worden sei, es müsse auch in der Koalition darüber gesprochen werden.  Der jetzt vorliegende Entwurf einer EU-Verfassung ist auf jeden Fall abzulehnen. Ein herausragendes Merkmal dieser Verfassung ist die sog. Beistandspflicht, mit der die Neutralität untergraben wird und mit deren Hilfe die EU nach der Pfeife der NATO-Aggressorenländer tanzen soll. Bemerkenswert ist auch, daß der Jahrestag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, der 9. Mai laut Verfassung der höchste EU-Feiertag werden soll, ähnlich wie in der Sowjetunion, der diese EU immer ähnlicher wird. Leider muß man solche Forderungen der FPÖ wie die Verhinderung der EU-Verfassung mit Skepsis betrachten, wurde doch das Wahlversprechen, eine Osterweiterung bei Beibehaltung der Benes-Dekrete zu verhindern glatt gebrochen. Eine große Frechheit ist es auch, daß die FPÖ im EU-Wahlkampf die Parole "Wir haben euch nicht belogen" verwenden will und dazu erklärt wird, die anderen Parteien seien an der Beibehaltung der Benes-Dekrete und Temelins schuld.. Die Nominierung des Publizisten Andreas Mölzer als Kandidaten zur EU-Wahl muß man dagegen positiv bewerten, obwohl der linksliberale FPÖ-Flügel glaubt, daß der an dritter Stelle nominierte Mölzer sowieso nicht gewählt wird, da die Partei nur 9 % der Stimmen und höchstens zwei Mandate erreichen wird. Es ist zu prüfen ob es nicht eine Möglichkeit der Vorreihung von Kandidaten durch die Wähler gibt, wie bei den österreichischen Wahlen. Generell fürchtet Parteisekretär Schweitzer, daß die Wahlbeteiligung auf 35 bis sogar 30 Prozent sinken könnte. Er wolle sich aber nicht auf Kaffeesud-Lesereien einlassen. Auf die Frage, ob der FPÖ-Spitzenkandidat Hans Kronberger die Latte für die EU-Wahl mit über zehn Prozent nicht sehr niedrig gelegt habe, wollte Schweitzer nicht eingehen. Jedenfalls gebe es "so viele Unwägbarkeiten" bei der EU-Wahl. Was die freiheitlichen Themen für die EU-Wahl betrifft ist laut Schweitzer eines davon die Türkei. Er sei jedenfalls eindeutig gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Man müßte sich auch vorstellen, was dies beispielsweise in Österreich für Gemeinderatswahlen bedeuten könnte. Der neu nominierte EU-Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Hans Kronberger, hofft, daß seine Partei bei der EU-Wahl gegenüber den letzten Nationalratswahlen zulegt. Das wären mehr als zehn Prozent und entspräche etwa zwei Sitzen: "Von zwei gehe ich aus. Aber auch ein dritter Sitz ist möglich", meinte er am Abend des 4. 5. nach der FPÖ-Vorstandssitzung. Der FPÖ wird der bisher parteilose Ex-Journalist beitreten: Ob sich die Freiheitlichen künftig im EU-Parlament einer Fraktion anschließen werden, ließ Kronberger offen.  Die Parteispitze zeigte sich mit der Nominierung Kronbergers durchaus zufrieden. Die Wahl sei der Partei "relativ leicht gefallen", meinte die geschäftsführende Obfrau Ursula Haubner. Der beste Mann der FPÖ in der EU werde an die Spitze gestellt. Parteivorsitzender Herbert Haupt meinte, Kronberger mit seiner Erfahrung gerade im Umweltbereich sei der richtige Mann für die FPÖ. Und Vizekanzler Hubert Gorbach freute sich über einen Helfer im Kampf um den Schutz des österreichischen Wassers. Ein anderes Thema ist für Kronberger vor der Wahl nicht so vordringlich: der EU-Beitritt der Türkei. Für ewig könne und wolle er diesen nicht ausschließen, so Kronberger, derzeit sei er sicher kein Thema. Das sieht der Dritte auf der FPÖ-Kandidatenliste ganz anders. Im Gespräch mit der "Presse" kündigt Andreas Mölzer, Parteiideologe und nach eigenen Angaben National-Liberaler, an: "Wir müssen die EU-Wahl zur Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei machen." Daß sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider für einen Beitritt stark gemacht hat, kann Mölzer auch nicht verstehen. Europa müsse sich vom Islam abgrenzen - auch von der Türkei, deren Wurzeln in die Turkvölker reichten, so  Mölzer. Die bisherigen EU-Abgeordneten der FPÖ sind unrühmlich vor allem dadurch aufgefallen, daß sie sich an der Ausgrenzungspolitik gegenüber den EU-Abgeordneten von Front National und Vlaams-Blok beteiligen wollten, aber wegen Haider selbst ausgegrenzt wurden, eine Ausgrenzung der Ausgegrenzten gewissermaßen. Besonders die bisherige Delegationsleiterin Raschhofer tat sich in solchen Aktivitäten hervor, sie wurde erfreulicherweise nicht mehr nominiert.  [5. Mai 2004]

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Abstimmungsfarce der FPÖ zur Osterweiterung Mit einer Farce bei der Abstimmung zur EU-Osterweiterung im Österreichischen Bundesparlament wollte sich die  FPÖ aus der Affäre ziehen und den Bruch ihrer mehrfach abgegebenen Wahlversprechen verschleiern. Die Freiheitlichen hatten beschlossen, am 3. 12. 2003 zwei Mandatare "symbolisch" gegen die Erweiterung stimmen zu lassen, während alle anderen Abgeordneten der zusammengeschmolzenen FPÖ-Fraktion für die Osterweiterung stimmten. Damit wollten sie nach der Devise "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" einen "Protest" gegen die Haltung Tschechiens bei den Benes-Dekreten bzw. beim AKW Temelin zum Ausdruck bringen. Die beiden Abgeordneten, die ausgewählt wurden, sind dementsprechend der Umweltsprecher der Partei, Klaus Wittauer, bzw. Vertriebenensprecherin Barbara Rosenkranz. Das Ja des Großteils der FPÖ begründete der Fraktionsvorsitzende Scheibner unter anderem damit, daß man jene Erweiterungsländer nicht habe bestrafen wollen, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Mit der jetzigen Vorgangsweise solle die Kritik an der EU offenbar, ohne damit die Erweiterung zu behindern. Persönlich wäre es Scheibner lieber gewesen, wenn das ganze Parlament die Erweiterungs-Frage mit dem Transitstreit junktimiert hätte. Die anderen Parteien seien aber dazu nicht bereit gewesen.  Was hat die FPÖ nicht alles angedroht: Sie werde die EU- Erweiterung blockieren, Brüssel unter Druck setzen und der EU die Rute ins Fenster stellen. Die Anlässe für den angekündigten beinharten Protest waren verschieden, einmal waren es tschechische Atomkraftwerke, ein andermal die Ablehnung der EU, Österreichs Transitwünsche ernst zu nehmen - das Resultat ist jedes Mal das Gleiche: Es bleibt bei leeren verbalen Ankündigungen. Zur tatsächlichen Verzögerung des Erweiterungsprozesses fehlt der nach den internen Querelen erschöpften FPÖ der Wille. Auch diesmal hat der FPÖ- Vorstand beschlossen, die Abstimmung über die EU-Erweiterung nicht zu verschieben und den Protest darauf zu beschränken, mit zwei Nein-Stimmen ein bißchen dagegen zu sein. Mit diesem Verrat am Wählerwillen hat die FPÖ auch den letzten Beschluß der Knittelfelder Putschisten, die in der FPÖ die Macht übernahmen und für die verheerende Wahlniederlage verantwortlich waren, verraten. Die dort bekämpften Abfangjäger sind gekauft, die dort geforderte große Steuerreform gibt es immer noch nicht, und das dort festgelegte Nein zur EU- Osterweiterung, falls Temelín und Benes-Dekrete nicht abgeschaltet bzw. aufgehoben sind, ist seit dem Vorstandsbeschluß hinfällig. Temelín und Benes-Dekrete sind unverändert, nur die FPÖ-Führung ist umgefallen. Jörg Haider höchstpersönlich hat bei einem seiner seltenen Auftritte im FPÖ-Vorstand dieses Ende des Widerstands gegen die EU-Erweiterung abgesegnet. Die EU-Osterweiterung bringt nur Vorteile für skrupellose Industriebosse, Spekulanten und Globalisierer, während die arbeitende Bevölkerung große Nachteile zu erwarten hat. das wird auch von den EU-Bürgern so gesehen. Nach einer Umfrage vom November 2003 sehen z. B. 60 Prozent der Österreicher nur wenige oder überhaupt keine Vorteile in der Erweiterung der Europäischen Union. Das Institut "Market" befragte in der Zeit von 25. bis 28. November 2003 einen repräsentativen Querschnitt von 400 Österreicherinnen und Österreichern über 18 Jahre. Die erste Frage lautete: "Gehört Österreich Ihrer Meinung nach zu den Ländern, die von der EU-Erweiterung sehr profitieren, eher profitieren, eher weniger profitieren oder überhaupt nicht profitieren werden" ?". 60 Prozent sehen eher wenig oder überhaupt keine Vorteile. Acht Prozent meinten, Österreich werde "sehr profitieren", weitere 30 Prozent votierten für "eher profitieren". 49 Prozent vertraten die Ansicht, Österreich werde von der EU-Erweiterung "eher weniger profitieren", elf Prozent sagten "überhaupt nicht", sodaß sich der Anteil von 60 Prozent ergibt, die eher weniger oder gar keine Vorteile in der EU-Erweiterung sehen. Der Rest der Befragten machte keine Angaben dazu. Weiters fragte "market", ob man glaubt, daß sich die EU-Erweiterung gut oder schlecht auf den Lebensstandard der Österreicher auswirken werde. 28 Prozent meinten, die Erweiterung werde sich "eher positiv" auswirken, 52 Prozent hingegen fürchten "eher negative" Folgen, 17 Prozent rechnen mit "keinen Auswirkungen", der Rest machte dazu keine Angaben. [3. Dezember 2003]  Die Katastrophe der EU-Osterweiterung >>

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Leere Sprüche: Jörg Haider droht mit Veto gegen EU-Osterweiterung Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat im Zusammenhang mit dem Transitstreit zwischen der EU und Österreich mit einem Nein zur EU-Osterweiterung gedroht. Er erinnerte am 2. 11. 2003 daran, daß es noch kein grünes Licht für die EU-Erweiterung durch Österreich und sein Parlament gebe. Die EU solle sich daher ihrer Sache nicht so sicher sein, so Haider. Das Diktat der EU in Sachen Lkw-Transit treffe laut Haider Österreich in seinen elementaren Lebensinteressen. Neben dem ständig steigenden EU-Schwerverkehr in den kommenden Jahren werde auch noch ein Anwachsen der Lkw-Transporte aus Osteuropa und den neuen EU-Ländern Österreichs Umwelt gefährden. Haider: "Österreich ist neben der Schweiz das einzige Land, das vom Transit-Wahnsinn massiv betroffen ist." Die EU solle daher bei den Verhandlungen kommende Woche einzulenken, anstatt in Österreich und im Parlament ein Nein zur Erweiterung zu provozieren. Haider nahm am 5. 11. auch an den Transit-Gesprächen von Verkehrsminister Hubert Gorbach mit den Landeshauptleuten von Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich teil. Kärnten sei nämlich auf der Tauernautobahn und auf der Südautobahn vom Lkw-Transit schwer betroffen. Zwischen Jörg Haider und Kanzler Wolfgang Schüssel hatte es am 5. 11. nach dem Transitgipfel noch ein Vieraugengespräch gegeben: Inhalt dürften nicht zuletzt die FPÖ-Forderungen einer erfolgreichen Transitvertragsratifizierung gewesen sein.  Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschloß inzwischen, die Parlamentsabstimmung über die EU-Erweiterung zu verschieben und den EU-Erweiterungsvertrag nicht - wie ursprünglich geplant - am 12. November dem Parlament vorzulegen, sondern voraussichtlich erst Anfang Dezember 2003. Die Kärntner FPÖ will in der Transitfrage weiter Druck machen. Das werde sicher am 7. 11. ein Thema im FPÖ - Parteivorstand und bei der nachfolgenden Bundesparteileitungssitzung im Wiener Rathauskeller sein, erklärte der Obmann der FPÖ Kärnten Martin Strutz. "Wir müssen darüber reden, wie wir den Druck auf die EU noch erhöhen können. Der Vetovorschlag von Haider ist für uns daher nach wie vor aktuell." FPÖ-Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner wollte sich  nicht auf konkrete Forderungen für eine erfolgreiche Ratifizierung festlegen. Zur Aufregung rund um das Programm der nächsten Plenarsitzung reagiert er mit Unverständnis. Scheibner: "Es gab einen einvernehmlichen Vorschlag der Klubobmänner aller vier Parteien bezüglich der Tagesordnung." Andere Behauptungen wären völliger "Unsinn", so Scheibner.  Ursprünglich versprach die FPÖ auch, bei Beibehaltung der Benes-Dekrete sowie bei Nichtabschaltung des Atomwerkes Temelin ein Veto gegen die Osterweiterung einzulegen. Davon ist die FPÖ aber inzwischen offiziell abgerückt. Es ist zu befürchten, daß auch die neueste Vetodrohung nur eine leere Drohung ist... [6. November 2003]  Transitgegner blockieren Tauernautobahn >>

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