Als "Europa-Tag" wurde der in der EU-Verfassung geplante EU-Feiertag am 9. Mai 2006 bereits in einigen Ländern gefeiert. In Brüssel hatten die EU-Bürokraten dienstfrei und das einfache Volk durfte die Räumlichkeiten der EU-Eminenzen in gebührender Ehrfurcht bestaunen. Gleichzeitig wurde propagiert, dass die EU ein Friedensprojekt sei. Dabei wird großzügig übersehen, dass 1. die EU-Länder UK, Frankreich und BRD gemeinsam mit den USA 1999 durch den Überfall auf Serbien (siehe:  Die Lügen der NATO-Kriegstreiber >>) sich am ersten europäischen Bruderkrieg nach 1945 beteiligten und dass 2. sich EU-Länder bei völkerrechtswidrigen Aktionen der USA u. a. im Irak und in Afghanistan beteiligen (siehe: Die Kriegspläne der EU-Waffenlobbyisten >>).

Die besonders wegen der EU-Kriegspläne mehr als berechtigte Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung schert die Eurokraten aber kaum. Offensichtlich wird beabsichtigt, die schon beim Durchboxen des Maastricht-Vertrages bewährten Tricks wieder anzuwenden. Österreichische Politiker glauben offenbar, sich wegen der EU-Präsidentschaft dabei besonders hervortun zu müssen. 

So erklärte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) kürzlich in seiner Rede vor der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, er sei kein Anhänger der plebiszitären Demokratie. Deshalb trete er für die Wiederbelebung der  Europäischen Verfassung ein. Ähnliche Geringschätzung des Volkswillens findet man auch bei der Regierungspartei ÖVP und deren Anhängsel, stimmten doch im Parlament nur zwei FPÖ-Abgeordnete gegen die EU-Verfassung, alle anderen dafür. 

Die "österreichische EU-Ratspräsidentschaft" will sogar einen zweiten Anlauf zum Beschluss einer neuen EU-Verfassung starten. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat bereits ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur "Zukunft Europas" angekündigt, das am 27. und 28. Mai 2006 in Österreich stattfinden soll. Danach sollen die Staats- und Regierungschefs am nächsten EU-Gipfel Mitte Juni 2006 in Brüssel einen möglichen neuen Fahrplan für die EU-Verfassung festlegen, sagte Plassnik im außenpolitischen Parlamentsausschuss in Wien.
Laut Außenministerin ist das Sondertreffen bereits am Frühjahresgipfel Ende März vereinbart worden. Plassnik wertete dies sogar als "ersten Stimmungsumschwung" und als "einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Schritt". Bisher sei die Diskussion "nur sehr verkrampft verlaufen". Dass in Österreich und in der BRD eine große Mehrheit die EU-Verfassung ablehnt interessiert die Eurokraten natürlich nicht, da man in diesen Ländern eine echte Volksabstimmung ohnehin nicht zuläßt. 

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Die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht wurde am 9. Mai 1945, um 0:15 Mitteleuropäischer Zeit in Berlin-Karlshorst von Generalfeldmarschall Keitel und Marschall Schukow unterzeichnet. (Es war sogar 1:15 MEZ Sommerzeit, die Uhren wurden jedoch von der Sowjetbesatzung in den okkupierten Gebieten sofort nach Einmarsch auf Normalzeit zurückgestellt ! [bzw. gleich mitgenommen...- Uhra... Uhra...verdächtig laute Wecker wurden u. U. sogar mit der MP beschossen..]). 

Die vorher von General Jodl und Eisenhower in Reims für den 8. Mai 1945, 23:01 vereinbarte Kapitulation war nur eine Teilkapitulation vor den Westmächten und wurde von Stalin nicht anerkannt. Er bezeichnete das sogar als Sonderfrieden, der nach dem Vertrag von Jalta verboten war.

2005 boykottierten mehrere osteuropäische Länder die Feierlichkeiten zum 9. Mai, da nach ihrer Meinung dieses Datum der Beginn der Unterdrückung durch den Sowjetkommunismus war. Nach Plan der EU-Kommission sollen dagegen künftig alle Europäer in Genuß dieses Feiertages kommen.

[9. Mai 2005]

Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle prophezeit, daß die führenden Politiker der  EU ein französisches Nein zur EU-Verfassung nicht akzeptieren würden. Sie werden darauf beharren, so schrieb ich damals, daß das Votum sich gegen etwas anderes richtet: gegen Chirac oder gegen den Beitritt der Türkei oder gegen den angelsächsischen Liberalismus - gegen alles Mögliche, nur nicht gegen das, was laut Wahlzettel zur Entscheidung stand. Demnach müßten die Franzosen jetzt einfach nur besser informiert werden, man müßte sie lediglich dahingehend umerziehen, ihre wahren Interessen zu erkennen. Vor allem aber käme es darauf an, daß der Prozeß weitergeht.

Tatsächlich haben sich die Brüsseler Eliten genau an das Drehbuch gehalten. Da ist der liebenswürdige Hans-Gert Pöttering, CDU-Politiker und Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, mit seiner bemerkenswerten Aussage: "Es ist bedauerlich, daß die französischen Bürger nicht vom Vorteil und Nutzen der Verfassung überzeugt waren ... der Ratifizierungsprozeß muß fortgesetzt werden." Da ist Danny der Grüne, ehemals Danny der Rote, der für seine Gruppe im Europaparlament spricht: "Die eigentliche Tragödie ist, daß die Franzosen genau das verloren haben, worum es ihnen ging: echte europäische Demokratie und Solidarität." Und da ist Jo Leinen von der SPD, seines Zeichens Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen der EU, dem wir folgende Erkenntnis verdanken: "In Frankreich hat eher ein Plebiszit über Staatspräsident Chirac und die Regierung Raffarin als ein Referendum über die Europäische Verfassung stattgefunden. Frankreich sollte deshalb eine zweite Chance erhalten."

Nun, in Ihren deutschen Ohren mag dies vernünftiger klingen als in meinen englischen. Die Herren, die ich soeben zitiert habe, betrachten die Geschichte offensichtlich in deterministischen, hegelschen Begriffen. Für sie ist die europäische Einigung nicht nur wünschenswert, sondern unausweichlich. Daraus folgt aus ihrer Sicht, daß der öffentliche Widerstand nichts anderes ist als ein Hindernis, das es zu überwinden gilt - ein Schlagloch auf dem Weg zu einem feststehenden Ziel.

Wir am Buchstaben hängenden Angelsachsen nehmen dagegen die allzu simple Sichtweise ein, daß nein tatsächlich nein heißt. Für uns ist die Bezugsgröße nicht Hegel, sondern Monty Python. "Dieser Papagei ist nicht mehr! Er hat aufgehört zu sein! Er ist von uns gegangen, um vor seinen Schöpfer zu treten. Dies ist ein verstorbener Papagei! Es ist eine leere Hülle. Seines Lebens beraubt, ruht er in Frieden."

Die Vorstellung, daß die Menschen in Frankreich und den Niederlanden "falsch" gestimmt haben könnten, scheint das demokratische Verfahren allgemein in Frage zu stellen. Sie impliziert, daß zunächst Politiker entscheiden, in welche Richtung wir gehen, und dann ihre Wähler dahingehend manipulieren, daß sie ihnen folgen. Freilich, die repräsentative Regierungsform lebt von Politikern, die auf die Öffentlichkeit reagieren. Meine deutschen Kollegen nennen das Populismus, ich nenne es Demokratie.

Doch, ach, die Europa-Eliten haben zuviel in dieses Projekt investiert, um es sich von einer Nichtigkeit wie der Demokratie verbauen zu lassen. Wenn die formelle Ratifikation sich als unmöglich erweisen sollte, werden sie schlicht die bestehenden Vertragsstrukturen nutzen, um die Inhalte der Konstitution umzusetzen.

Der Prozeß hat bereits begonnen. Die Vereinheitlichung der Justiz und der Innenpolitik sowie die Schaffung eines europäischen öffentlichen Sektors gehen weiter, auch wenn es dafür keine formaljuristische Legitimation gibt. Genauso verhält es sich mit der Einrichtung eines europäischen Außenministeriums oder eines diplomatischen Dienstes. Tatsächlich bezogen sich die meisten Gesetzentwürfe, über welche die europäischen Parlamentarier diese Woche in Straßburg abstimmten, auf die europäische Verfassung als Rechtsgrundlage. Kurz, es läuft so weiter, als hätten Franzosen und Holländer mit Ja votiert.

Die Idee, daß die Bürger jener beiden Länder in Wirklichkeit über eine andere Frage entschieden hätten als die der Konstitution - oder daß sie, wie jetzt manchmal witzigerweise behauptet wird, mit ihrem Abstimmungsverhalten dem Wunsch nach einer noch weitergehenden Vereinigung Ausdruck verleihen wollten - ist eine auffällig junge Entwicklung. Vor den Referenden war die Lesart eine ganz andere. Damals argumentierten die Europa-Euphoriker, ein Nein käme einem Nein zur ganzen Union gleich. Jacques Chirac, Jean-Claude Juncker, der wohlgesittete Luxemburger, der die EU-Präsidentschaft innehat, Jan Peter Balkenende, der Harry-Potter-Doppelgänger und niederländische Premier - sie alle stimmten in das Lied mit ein, daß eine Ablehnung der Konstitution 50 Jahre europäischer Aufbauarbeit in Frage stellen würde.

Heute sind diese Protagonisten merkwürdigerweise nicht mehr bereit, ihrer damaligen Logik zu folgen. Wäre das Nein in der Tat, wie sie bis vor wenigen Tagen nicht müde wurden zu beschwören, eine generelle Ablehnung engerer europäischer Integration, warum sprechen sie sich dann jetzt nicht dafür aus, den nationalen Hauptstädten Kompetenzen zurückzugeben - beginnend mit jenen Elementen der Verfassung, die sie bereits voreilig umgesetzt haben? Es wird nicht gutgehen, so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Um einen alten feministischen Spruch zweckzuentfremden: Welchen Teil vom Nein haben sie nicht verstanden?

Daniel Hannan

Der Autor ist konservativer britischer Abgeordneter des Europaparlaments. Aus dem Englischen von Daniel Eckert

[11. Juni 2005]

Endlich kommt Bewegung in die Frage der EU-Verfassung. Nachdem Franzosen und Niederländer das Vertragswerk mit satten Mehrheiten abgelehnt haben, muss auch in Österreich Klartext geredet werden. Die FPÖ wird daher den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens stellen. Dieses hat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich, eine Bestandsgarantie der Neutralität Österreichs und ein klares NEIN zum EU-Beitritt der Türkei zum Ziel, erklärten FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Barbara Rosenkranz und FPÖ-Europaparlamentsabgeordneter Andreas Mölzer in einer Pressekonferenz.

Die FPÖ sammelt ab sofort Unterstützungserklärungen für ihr für Herbst geplantes EU-kritisches Volksbegehren. Man will unter anderem eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und einen Türkei-Beitritt verhindern.

"Österreich bleib frei" lautet der Titel des von der FPÖ geplanten Volksbegehrens. Viele Versprechungen, die vor dem EU-Beitritt Österreichs abgegeben wurden, seien nicht eingehalten worden, sagen FPÖ-Politiker.

Die Neutralität werde schrittweise aufgegeben, das Transitproblem sei ungelöst und der Nettozahler Österreich habe nur wenig mitzureden in Brüssel. Deshalb beginnt nun die Kampagne für das Volksbegehren "Ja zu Österreich".

Die Punkte: Eine verpflichtende Volksabstimmung über eine EU-Verfassung in Österreich und eine Beistandsgarantie für die Neutralität, ein Beitritt der Türkei zur EU muss verhindert werden, eine Senkung der EU-Beitragskosten Österreichs und Staatenbund statt Bundesstaat.

Das Volksbegehren "Österreich bleib frei" wird voraussichtlich im Herbst 2005 stattfinden.

[13. Juni 2005]

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