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Rückgang bei Einbürgerungen in Österreich Laut Statistik Austria wurde im ersten Halbjahr 2007 an etwa 7.800 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Den stärksten Rückgang gab es in Niederösterreich. Waren es von Januar bis Juni 2007 7.820 Personen, welche die Staatsbürgerschaft erhielten, so lag die Zahl im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch bei fast 16.800. Der Rückgang im Jahr 2007 betrifft alle Bundesländer, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So gab es in Niederösterreich ein Minus von 64,2 Prozent, während am anderen Ende der Skala Vorarlberg nur einen Rückgang von 30,6 Prozent ausweist. In absoluten Zahlen gibt es die meisten Neo-Staatsbürger in der Bundeshauptstadt Wien (2.871). Auf Rang zwei folgt Oberösterreich, erst dahinter Niederösterreich. Die wenigsten Neo-Österreicher gibt es im Burgenland (137). Den Großteil der Staatsbürgerschaftszuerkennungen machen
jene wegen Familienzusammenführung aus. Dahinter folgt die Gruppe
mit einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Den größten
Rückgang gegenüber dem Vorjahr gibt es bei den Einbürgerungen
aus Ermessensgründen (-58,3 Prozent).
Nicht viel geändert hat sich bei der Herkunft der Neo-Österreicher. Mit Abstand an der Spitze liegen Ex-Bürger Serbiens (2.363), auf Platz zwei folgen frühere Bosnier (1.876) vor ehemaligen Türken (1.174) und vormaligen Kroaten (811). Insgesamt kommen die neuen Staatsbürger aus 89 unterschiedlichen Herkunftsländern. Grund für den Rückgang vor allem gegenüber den früheren Jahren ist das unter der letzten Bundesregierung verabschiedete Staatsbürgerschaftsrecht, das seit März 2006 zur Anwendung kommt. Die Fristen vor allem für die "privilegierten" Gruppen wurden verlängert (statt zwischen null und fünf nun einheitlich sechs Jahre), es gibt schriftliche und mündliche Wissens- bzw. Sprachtests und es muss ein gesicherter Lebensunterhalt während der Jahre vor dem Antrag auf die Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden. Die Einbürgerungszahlen sind seit dem Vorjahr wegen des strengeren Staatsbürgerschaftsrechts deutlich zurückgegangen, in Niederösterreich um circa 70 Prozent. Das dürfte aber nicht an den verpflichtenden Staatsbürgerschaftstests liegen. [21. August 2007] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor einer Masseneinbürgerung von geduldeten Ausländern nach dem Modell Spaniens. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf der Tagung der EU-Innenminister in Heiligendamm am 23. 3. 2006 angedeutet, dass er sich eine solche Lösung auch für Deutschland vorstellen kann. Madrid hatte in den vergangenen Monaten rund 250 000 illegalen Einwanderern und deren Angehörigen ein Bleiberecht gewährt, um deren Integration zu forcieren und Schwarzarbeit zu unterbinden. In der BRD leben nach Angaben von Pro Asyl rund 193 000 geduldete Ausländer, viele länger als fünf oder zehn Jahre. Beckstein sagte den Stuttgarter Nachrichten: "Die spanische Lösung hat auch den Status jener Ausländer legalisiert, die illegal ins Land gekommen waren. Das halte ich in Deutschland nicht für machbar." Zwar müsse überlegt werden, wie so genannte Altfälle zu lösen sind - also der Status von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben. "Aber eine Lösung wie in Spanien, die nicht differenziert, hätte eine enorme Sogwirkung - weil sie allen Hoffnung macht, die darauf zählen, dass der Staat nachgibt, wenn sie nur lange genug bleiben", so Beckstein: "Reden können wir dagegen über eingegrenzte, auf Gruppen bezogene Altfall-Regelungen, wie es sie für Bosnier, Kosovo-Albaner oder Afghanen gegeben hat. Aber eine großflächige Legalisierungsaktion ist mit mir nicht zu machen." 27. März 2006]
Die Zahl der Einbürgerungen ist in Österreich 2005 um 14,7 Prozent gesunken. Von Januar bis September erhielten 26.556 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft. In Niederösterreich wird ein Rückgang der Einbürgerungen um 11,4 Prozent verzeichnet. Nur in der Steiermark wurden im Jahresverlauf 2005 mit 2.923 um 561 oder 23,8 Prozent mehr Einbürgerungsbescheide ausgestellt. Das größte Minus verzeichnete Tirol mit 26,1 Prozent. Der schon seit dem Frühjahr 2004 beobachtbare Rückgang setzte
sich damit weiter fort. Damit bewegt sich die Einbürgerungszahl des
Jahres 2005 auf dem Niveau des Jahres 2002 mit 36.011 Einbürgerungen.
So müssen künftig anerkannte Flüchtlinge, Ehepartner und EU- bzw. EWR-Bürger mindestens sechs Jahre auf den Pass warten, bisher waren es zwischen null und fünf. Weitere Voraussetzung für die Einbürgerung wird das Absolvieren eines Deutsch- und eines Landeskundetests sein. Zusätzlich darf keine Freiheitsstrafe nach einer vorsätzlichen Straftat vorliegen. [21. November 2005]
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Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich hat einen neuen Rekordwert erreicht: Fast 45.000 Personen haben 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das liegt um fast ein Viertel über dem Rekordwert des Vorjahres, der gegenüber 2001 bereits um 13,5 Prozent gestiegen war. Den relativ stärksten Zuwachs gab es in der Steiermark, gefolgt von Niederösterreich und Kärnten. Den geringsten Zuwachs gab es in Tirol und Oberösterreich. Nur Vorarlberg weist einen Rück- gang von 5,7 % auf. Die weitaus meisten neuen Mitbürger kommen aus der Türkei, gefolgt von Ländern Ex-Jugoslawiens. Besonders leicht waren Einbürgerungen in Wien zu erhalten, wo auf Wunsch der Globalisierer und Spekulanten, die bekanntlich massenweise Lohndrücker einschleusen wollen, viele schon nach vier bis sieben Jahren die Staatsbürgerschaft erhielten, obwohl die normale Wartefrist zehn Jahre beträgt (was nur noch in Kärnten eingehalten werden dürfte..). So wurden z. B. angebliche Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in Wien raschest eingebürgert, obwohl dort der Bürgerkrieg längst zu Ende war und die angeblichen Flüchtlinge in ihrer Heimat, wo übrigens viele mit dem in Österreich verdienten Geld Grundstücke und Häuser kaufen konnten, als Arbeitskräfte dringend gebraucht werden. Die Wiener Bürokraten vertreten aber die Interessen der Industriebarone, die billige Arbeitskräfte brauchen und dafür Österreicher auf Kosten der kleinen Steuerzahler in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension entlassen. Diese angeblichen Flüchtlinge wurden auch mit billigen Krediten (1 % Zinsen), günstigen Neubauwohnungen und Sozialleistungen für die ganze Sippschaft versorgt. Somit müssen, um einem Unternehmer eine billige Arbeitskraft (statt eines normal bezahlten Österreichers) zuzuschanzen, Sozialleistungen für Frau, Kinder und oft auch Großeltern von den österreichischen Steuerzahlern aufgebracht werden (nebst Arbeitslosengeld für den hinausgeschmissenen Österreicher). Die Arbeitslosigkeit in Österreich hält derzeit wieder auf einem neuen Rekordstand von über 300000, aber es werden immer mehr Lohndrücker eingeschleust, die auch schon vor Verleihung der Staatsbürgerschaft tätig werden, oft als Schwarzarbeiter aber auch offiziell z. B. als "Saisoniers". Mit 45.000 Personen hat sich die Zahl der Einbürgerungen in Österreich innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Im Jahr 2000 hatten nur 24.000 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Derzeit leben in Österreich offiziell mehr als 800.000 ausländische Mitbürger und daneben noch einige hunderttausend Illegale. Angesichts der veröffentlichten Zahlen an Neu-Einbürgerungen fordert der Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Gudenus die verantwortlichen Politiker auf, sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die, Anfang der 90er Jahre noch belächelte, jetzt aber voll einsetzende Umvolkung zu verhindern. Speziell die ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Bildungsministerin Gehrer seien aufgefordert, rechtzeitig mit einem maßgeschneiderten Bildungsangebot aufzuwarten, anstatt - wie im Herbst - unglaubliche und österreicherfeindliche Forderungen nach geregelter Zuwanderung aufzustellen. Angesichts ständig wachsender Jugend-Arbeitslosigkeit sind Forderungen nach Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland - wie unlängst auch vom Pflegeombudsmann der Stadt Wien angeregt - ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher. BO Mag. Johann Gudenus stellt klar: "Es gilt angesichts der vorliegenden Zahlen, nicht noch mehr Ausländer ins Land zu holen, um noch mehr Österreicher in die Arbeitslosigkeit zu treiben, sondern rechtzeitig entsprechende Ausbildungsplätze in zukunftssicheren Bereichen zu schaffen. Hier hat die Volksschullehrerin aus Tirol aber eindeutig versagt." "Die Utopie der multikulturellen Gesellschaft ist am Beispiel der Niederlanden eindeutig gescheitert", so Gudenus Gudenus verweist daher auf des Grundsatzprogramm des RFJ ( www.rfj.at ): "Stopp der Überfremdung" Ebenso wie der deutschen Sprache droht unserem Volk die Überfremdung. Mit über 800.000 legal hier lebenden, schätzungsweise mindestens 300.000 illegalen und weiteren über 350.000 in den letzen 20 Jahren eingebürgerten Ausländern, hat Österreich seine Kapazitäten weit überschritten. Der RFJ fordert deshalb eine strenge Handhabung der Asylgesetze und eine sofortige Senkung der Zuwanderungsquote auf Null. Darüber hinaus müssen Anreize geschaffen werden, bereits hier lebende Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Argumente, wie der Zuzug von angeblich dringend benötigten Facharbeitskräften zählen für uns nicht. Angesichts der hohen Arbeitslosenquote - vor allem auch unter Jugendlichen - muß eine zukunftsweisende Bildungspolitik hier Abhilfe schaffen. [4. April 2004] |
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Der Wiener FPÖ-Obmann fordert eine drastische Verschärfung des heimischen Asylrechtes. In der heimischen Asylpolitik und Abschiebepraxis herrschen nach Ansicht des Wiener FPÖ-Obmanns Hilmar Kabas katastrophale Missstände. "Quasi amtlich" würde dies durch jüngste Zahlen, Daten und Aussagen der Fremdenpolizei, erklärte Kabas am 22. 8. 2003. Er forderte rigorose Maßnahmen, etwa eine drastische Verschärfung des Asylrechts und die Errichtung von Auffanglagern für Asylsuchende. Wenn beispielsweise in Wien im vergangenen Jahr gegen 210 Schwarzafrikaner ein Aufenthaltsverbot verhängt worden sei, jedoch nur 14 tatsächlich abgeschoben wurden, bestehe mehr als dringender Handlungsbedarf, meinte Kabas. Die "massiven Probleme beim Abschub" würden sich laut Fremdenpolizei vor allem bei Schwarzafrikanern und Personen aus dem Fernen Osten ergeben, bei denen die Abschiebequote maximal zehn bis 15 Prozent betrage. Hier gestehe die Fremdenpolizei "große Probleme bei der Ausweisung und Abschiebung" ein. Dies bedeute im Umkehrschluss, "daß rund 90 Prozent illegal in Österreich verbleiben, in die Kriminalität abdriften und als Drogenhändler oder bei kriminellen Banden Unterschlupf finden. Dies kommt der Quasi-Kapitulation unseres Rechtsstaates gleich. Das Problem konzentriere sich hauptsächlich in der Bundeshauptstadt, schlage sich in allen Statistiken nieder und sei für jeden in dieser Stadt mittlerweile auch offen sichtbar. Kabas forderte rigorose Maßnahmen: "Dies beginnt dabei, daß endlich eine drastische Verschärfung des heimischen Asylrechts erfolgen muss, um den organisierten und ausufernden Asylbetrug zu stoppen, geht weiter, daß man diplomatischen Druck auf jene Länder, die sich weigern, ihre Bürger im Rahmen eines Abschubverfahrens zurückzunehmen, ausübt und schließt auch ein, daß man Auffanglager errichtet, in denen Asylsuchende bis zum Abschluß ihres Verfahrens anzuhalten sind." [22. August 2003] |
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Für eine Schließung des Flüchtlingslagers Traiskirchen (Niederösterreich) in absehbarer Zeit trat am 19. 8. 2003 auch die Vorsitzende des Landesverbandes Niederösterreich der FPÖ, Abg. Barbara Rosenkranz, ein. Sie unterstütze die Resolution des Gemeinderates von Traiskirchen, die Bevölkerung von Traiskirchen habe wirklich lange genug unter der mittlerweile unerträglichen Situation gelitten, hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Allerdings lehnte Rosenkranz den Vorschlag der Resolution, Flüchtlinge in Privatquartieren unterzubringen, strikt ab. Dies trage zur Lösung des Problems nichts bei, sondern verstärke es nur. Laut Medienberichten bestehe außerdem der Verdacht, daß es sich bei der Massenprügelei in Traiskirchen nicht um eine "Privatfehde" gehandelt habe, sondern um eine Auseinandersetzung im Bereich der organisierten Kriminalität. Bei einer Unterbringung in Privatquartieren wäre dieser dann wirklich Tür und Tor geöffnet, meinte Rosenkranz. Tatsächlich wohnen aber z. Z. bereits 83,4 % der Asylwerber auf Kosten der Steuerzahler in luxuriösen Pensionen und Gasthöfen und nur ca. 16,6 % in Bundesbetreuung, wie dem Lager Traiskirchen. Rosenkranz verlangte daher die Einrichtung von Auffanglagern und einer Vorentscheidung bereits an der Grenze sowie schnellere Asylverfahren. Dies sehe das neue Asylgesetz auch vor. Durch die starre Haltung der Opposition sei dessen Beschlußfassung allerdings verzögert worden. Die freiheitliche Abgeordnete appellierte daher an SPÖ und Grüne, nicht weiter zu blockieren. Das Asylgesetz bringe sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch echten Flüchtlingen nur Vorteile. Eine weitere Verzögerung hingegen fördere nur das Scheinasylantentum und die organisierte Kriminalität. Hinsichtlich des Lagers in Traiskirchen forderte Rosenkranz verschärfte Ein- und Ausgangskontrollen sowie die Einführung einer Hausordnung. Es sei darauf zu achten, daß - genauso wie etwa beim Bundesheer - der Betrieb nicht vorwiegend durch externe Kräfte erfolge, sondern die Bewohner zur Mitarbeit angehalten würden. Dies hätte auch eine spürbare finanzielle Erleichterung bei den Verwaltungsausgaben zur Folge. Bundespolitiker von ÖVP, SPÖ und Grünen sprachen sich gegen die Schließung des Traiskirchner Lagers aus. Z. B. bezeichnete der ÖVP-"Sicherheitssprecher" G. Klößl die Resolution des Traiskirchner Gemeinderates als "überholt" und "auf falschen Informationen basierend".. Durch die Politik der vorherigen rot-schwarzen Koalition wurde Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl zum Einwanderungsland Nummer 1 in der EU. Während bei anderen Ländern durchschnittlich weniger als zwei Asylwerber auf 1000 Einwohner kommen, sind es in Österreich 4,6 Asylanträge pro 1000 Einwohner. Dazu kommt noch, daß die abgelehnten Asylanten größtenteils einfach untertauchen und nur ein geringer Prozentsatz abgeschoben werden kann. Z. B. wurden im Jahre 2002 alleine in Wien gegen 210 Schwarzafrikaner nach Ablehnung ihrer Asylanträge Aufenthaltsverbote verhängt, es konnten aber nur 14 abgeschoben werden. Zusätzlich zu den Asylanten haben zehntausende Ausländer in Österreich legal (durch großzügige Arbeitshgenehmigungen) und illegal (durch Schengen-Reisefreiheit und Aufhebung der Visapflicht für Osteuropäer) Aufenthalt genommen. Deren Anteil dürfte in Österreich und der BRD bei 100 bis 200 Ausländern pro 1000 Einheimischen liegen. SPÖ und Grüne fordern jetzt sogar weitere Maßnahmen, um Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt anzulocken, obwohl es in Österreich bereits über 220000 Arbeitslose gibt. So soll laut einer SPÖ-Aussendung vom 20. 8. 2003 EU-Ausländern beschleunigt ein "Arbeits- und Wohnrecht" in Österreich eingeräumt und ihnen außerdem das Wahlrecht nach bereits fünf Jahren Aufenthalt erteilt werden. Auch die Staatsbürgerschaft soll nach SPÖ-Ansicht schon nach fünf Jahren verliehen werden, wenn die Ausländer "Integrationskurse" (z. B. über Arbeits- und Wohnrecht !) erfolgreich besuchen. [20. August 2003] |
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Die Stadt Traiskirchen fordert bis spätestens Ende des Jahres die Schließung des örtlichen Flüchtlingslagers. Das hat der Gemeinderat am Abend des 18. 8. 2003 einstimmig in einer Resolution vereinbart. Anlaß dafür war eine Massenschlägerei im Flüchtlingslager, bei der ein Tschetschene ums Leben gekommen war. Die nun geforderte Schließung des Lagers bedeutet aber nicht, daß gar keine Flüchtlinge mehr nach Traiskirchen kommen sollen. Die erste Anhörung, die erste Datenerfassung und gesundheitliche Untersuchungen sollen weiterhin stattfinden können. Das soll nur schneller als bisher ablaufen, sodass Flüchtlinge und Asylwerber nicht mehr monatelang in Traiskirchen wohnen. Anschließend sollen die Asylwerber in private Unterkünfte gebracht werden. Der Traiskirchner Gemeinderat erwartet sich davon, dass weniger Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht werden. Ich bin Traiskirchner und seit 40 Jahren mit diesem Lager aufgewachsen. Es ist eine Frechheit daß es so etwas überhaupt gibt, das Stadtzentrum sieht mittlerweile aus, daß es erbärmlich ist, wo früher eine blühende Stadt war. Als Kinder hatten wir Ausgangsverbot ab 18:00 abends zwecks unserer Sicherheit. Da muß man sich fragen, wo wir eigentlich leben ? Es wird gestohlen und Rauschgift bei den Schulen Haupt- und Volksschule verkauft an minderjährige Kinder und die Eltern wissen sich nicht zu helfen. Die Gemeinde bemüht sich Förderungen bei Wohnungen zu geben, aber all dies Nützt nichts, da es einfach zu unsicher ist. Wir zahlen mit unseren Steuergeldern und den Insassen ist nichts zu gut. naschwill71 Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat sich der Forderung seines Tiroler Kollegen Herwig van Staa angeschlossen, Zuwanderern die österreichische Staatsbürgerschaft frühestens nach 15 Jahren zu verleihen. Weiters wiederholte er am 18. 8. 2003 bei einem Pressegespräch in Klagenfurt die Forderung, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu verschärfen. Haider: "Das Land muß das Recht haben, sich die Leute auszusuchen, die die Staatsbürgerschaft erhalten." Der Landeshauptmann verwies darauf, daß alle Bundesländer für eine Verschärfung seien. Sie hätten sich bei einer Konferenz im Juni in Pörtschach "gegen eine nahezu Automatik einer Einbürgerung bei Erreichen der zehnjährigen Wohnsitzvoraussetzungen ausgesprochen". "Daher sollten künftig auch Verwaltungsstrafen in die Gesamtbeurteilung sowie die Frage des Einkommens bzw. die Sicherung des Lebensunterhaltes einbezogen werden", betonte Haider. Daher dürfe künftig die Sozialhilfe nicht mehr auf das Einkommen angerechnet werden. Kritik übte Haider in diesem Zusammenhang am Verwaltungsgerichtshof, welchem er eine "völlig unverständliche Judikatur" vorwarf. Er verwies auf einen Fall, wo ein Mann aus einem Nicht-EU-Land seit 1995 lediglich zehn Wochen im Erwerb gestanden sei und dennoch die Staatsbürgerschaft verliehen bekam. Sollte es auf Länderebene zu keiner Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kommen, werde es von den Kärntner FPÖ-Abgeordneten eine Initiative auf parlamentarischer Ebene geben, kündigt Haider an. Auch in Kärnten sind die Einbürgerungen von Ausländern sprunghaft angestiegen. Bis 2000 bewegten sie sich bei 250 Verleihungen im Jahr. 2001 wurde mit 441 Einbürgerungen ein deutlicher Anstieg verzeichnet. 2002 waren es bereits 695. Heuer wurden im ersten Quartal 326 und im zweiten 230 Staatsbürgerschaften verliehen. "Bei rund 2.000 offenen Anträgen muß bis Jahresende mit über 1.000 Einbürgerungen gerechnet werden", dazu Haider. Im absoluten Ländervergleich nimmt Kärnten jedoch noch immer die Schlußposition ein. [19. August 2003] |
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Die von der früheren rot-schwarzen österreichischen Regierung eingeführte großzügige Gewährung von Einbürgerungen und Aufenthaltsgenehmigungen für angeblich Asylsuchende - in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge - haben u. a. zu einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich geführt, da zehntausende Österreicher entlassen wurden, damit die ausländischen Lohndrücker eingestellt werden konnten. In vielen Firmen, besonders in rot regierten Ländern wie Wien oder dem Burgenland, liegt der Anteil der Österreicher an der Arbeiterschaft bereits unter 5 %. In den Neunzigerjahren wurden z. B. massenweise angebliche Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien und auch aus Kurdistan aufgenommen, obwohl sich dort die Lage alsbald beruhigte (freies Kurdistan im Nordirak seit 1991) und von einer politischen Verfolgung keine Rede mehr sein konnte. Das SPÖ-Innenministerium beeilte sich aber, diesen Leuten sogar bevorzugt die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dabei haben viele der angeblichen Flüchtlinge, besonders aus dem ehemaligen Jugoslawien, dort Haus und Hof - wo sie die ihnen in Österreich zustehenden fünf Wochen bezahlten Urlaub verbringen - und würden außerdem beim Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht, sie nehmen aber statt dessen Österreichern die Arbeitsplätze weg. Jetzt regt sich allmählich Widerstand gegen diese Politik. So haben die Landeshauptmänner dreier Bundesländer sowie Parlamentsabgeordnete eine Abkehr von dieser Praxis gefordert. Die Sicherheitssprecherin der FPÖ, Helene Partik-Pable, unterstützte den Vorstoß des Landeshauptmannes von Kärnten, Jörg Haider, für ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht. Das Anliegen sei völlig gerechtfertigt, hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Im Vorjahr seien nämlich die Einbürgerungen in Österreich auf rund 35.000 explodiert. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß die Länder bereits jetzt Möglichkeiten hätten, eine Automatisierung der Verleihung nach zehn Jahren zu bremsen. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sehe schon jetzt vor, daß in allen Fällen auch das Umfeld des Einzubürgernden unter die Lupe zu nehmen sei. So sei etwa zu prüfen, ob der Bewerber auch tatsächlich integriert sei und einen entsprechenden Lebenswandel führe. Leider habe aber das Bundesland Wien, wo die meisten Staatsbürgerschaftsverleihungen stattfänden, die seinerzeit praktizierten Überprüfungen durch die Bezirksräte gestrichen, was dazu geführt habe, dass die Integrationsbereitschaft bzw. der Stand der Integration überhaupt nicht mehr überprüft würden. Diese Überprüfungen müßten gerade in Wien wieder konsequent durchgeführt werden, bis es zu einer Gesamtänderung auf Bundesebene komme. Für Partik-Pable ist es sehr sinnvoll, wenn sich die Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema der Staatsbürgerschaftsverleihung intensiv auseinandersetze. Die Haltung des Tiroler Landeshauptmanns Herwig van Staa (ÖVP), derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, der eine gemeinsame Initiative aller Landeshauptleute abgelehnt hat, bezeichnete sie als "völlig unverständlich". Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) will - genauso wie sein Kärntner Amtskollege Jörg Haider (FPÖ) und Tirols Herwig van Staa ( ÖVP ) - die Bestimmungen für Einbürgerungen verschärfen. Im Detail unterscheiden sich die Vorschläge allerdings. Von der von Haider behaupteten Einigkeit zwischen den Ländern könne zwar keine Rede sein. Die Landeshauptleute hätten das Thema noch gar nicht diskutiert, sagt Schausberger: Es sei ein Vorschlag der Fachbeamten, der festhält, daß die Staatsbürgerschaft weiterhin nach zehn Jahren verliehen werden könne. Bei schweren Verwaltungsübertretungen wie Prostitution oder Schleuseraktivitäten solle es aber möglich sein, einem Ausländer die Staatsbürgerschaft zu verweigern, auch wenn er länger als zehn Jahre in Österreich lebt, betont Schausberger. Die Landeshauptleute werden bei einer Sitzung im Herbst über die Fragen der Staatsbürgerschaftsverleihung beraten, ergänzt der Salzburger Landeshauptmann. Jörg Haider ( FPÖ ) will den Anspruch auf Einbürgerung nach zehn Jahren in Österreich abschaffen. Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa will die Frist für die Einbürgerung dagegen auf 15 Jahre verlängern. Im roten Wien war es üblich, aufgrund undurchsichtiger Ausnahmebestimmungen Asylwerbern sogar schon nach sieben Jahren die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Zusätzlich beschloß die rotgrüne Mehrheit im Wiener Landtag vor kurzem sogar noch ein Wahlrecht für Ausländer ohne österreichische Staatsbürgerschaft... [17. August 2003] |