Obwohl die Flüchtlinge in der Grenzregion des Sudan Darfur von Einheiten der Afrikanischen Union aufgrund eines UN-Mandates mit 26000 Soldaten  geschützt werden sollen, von denen 9000 bereits vor Ort sind, soll eine EU-Kampftruppe auf Betreiben Frankreichs angeblich auch Flüchtlinge im Nachbarland Tschad beschützen. In Wirklichkeit geht es aber Frankreich darum, seinen Verbündeten, den Putschisten Deby, im Tschad an der Macht zu erhalten. Während im Tschad die Erdölvorkommen von westlichen Firmen wie Exxon, Shell und Chevron ausgebeutet werden, fiel der Sudan in Ungnade, da er es aufgrund seiner Erfahrungen (u. a. Bombardierung einer Medikamentenfabrik in Khartoum durch die USA/Clinton) vorzog, lieber China und Malaysia die sudanesischen Ölvorkommen erschließen zu lassen. Deswegen werden von westlichen Geheimdiensten finanzierte Aufständische gegen den Sudan eingesetzt, die ihre Rückzugsgebiete im Tschad haben. Der Sudan unterstützte daraufhin seinerseits Rebellen im Tschad, die mit dem diktatorischen Regime der Deby-Clique und deren Vereinnahmung der Öl-Gelder unzufrieden sind.

Es handelt sich eindeutig um einen der zahlreichen Bürgerkriege in Afrika, in dem ein neutrales Land wie Österreich absolut nichts verloren hat. Da aber nach dem EU-Reformvertrag alias EU-Verfassung die EU im Interesse der Konzerne und der Großindustrie nicht nur massenhaft Lohndrücker nach Europa einschleusen sondern auch weltweit Kampfeinsätze zur Sicherung der Interessen der Globalisierer durchzuführen hat, wurde hier der erste Probegalopp versucht. Interessant ist, wie leicht sich die österreichischen Regierungsparteien (in der Öffentlichkeit) von der angeblichen humanitären Mission überzeugen ließen bzw. wie sie sich vielleicht absichtlich in den Bürgerkrieg einmischen wollten. Wunder ist das keines, haben doch diese Parteien bereits die (später gescheiterte) EU-Verfassung im Österreichischen Parlament beschlossen und wollen jetzt auch möglichst schnell den EU-Reformvertrag ratifizieren.

Ebenfalls am 7. 2. 2008 wurde vom österreichischen sog. nationalen Sicherheitsrat die weitere Beteiligung an der EUFOR-Tschad Mission beschlossen. „Es gibt keinen Grund, den Einsatz in Frage zu stellen und keinen Grund, die Operation abzubrechen.“ erklärte dazu Kanzler Gusenbauer (SPÖ). Frankreich habe nämlich versichert, nicht in die Kämpfe einzugreifen. Tatsächlich hat aber Frankreich auch jetzt - wie 2006 - das Deby Regime gegen die Rebellen massiv unterstützt. 
Nach Informationen der katholischen Zeitung "La Croix" hat Frankreich die Hilfe des libyschen Revolutionsführers Oberst Muammar Gaddafi in Anspruch genommen und 16 Tonnen Munition aus Libyen einfliegen lassen. Eine französische Eingreiftruppe, die vor einigen Wochen in den Tschad entsandt worden sei, habe die Kämpfe gegen die Rebellen außerhalb von N'Djamena "koordiniert". Französische Spezialtruppen hätten außerdem bei der Verteidigung des Flughafens Stellungen der Rebellen beschossen. Der französische Kriegsminister Herve Morin war am 6. 2. 2008 in N'Djamena und versicherte dem Deby-Regime die volle Unterstützung Frankreichs. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy hatte sich vorher bereits in diesem Sinne geäußert. Die Behauptung Kanzler Gusenbauers, Frankreich habe versichert,  nicht in die Kämpfe einzugreifen zeigt, wie unverfroren die österreichische Politikerkaste das Land auf EU-Befehl in den afrikanischen Bürgerkrieg hineinziehen will.

Das ganze sollte aber laut Eurokratenmeinung auch eine erzieherische Wirkung auf die (altmodischen) Anhänger der Neutralität haben. Der EU-Abgeordnete der SPÖ, H. Svoboda, sagte dazu im Oktober 2007: " Den Österreichern beizubringen, dass sie ihre Haltung [zur Neutralität] ändern müssen, geht nur über Einsätze wie diejenigen im Tschad oder in Kosovo."

Die österreichischen Oppositionsparteien haben bisher vergeblich dagegen argumentiert:

Für jeden, der sich mit der Materie befasst habe, sei vornherein klar gewesen, dass die Unparteilichkeit der europäischen Truppen im Tschad in keiner Weise gewährleistet sei, meinte  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer, der am 6. 2. 2008 meinte, die Neutralität müsse im Tschad gewahrt bleiben. Österreich hätte sich von Anfang an nicht an dieser Mission beteiligen dürfen. Daher könne es nur einen Weg geben: "Gusenbauer soll seinem Verteidigungsminister die Order geben, den Einsatz abzubrechen und unsere Soldaten nach Hause zu holen, und dann soll er für Darabos ein anderes Betätigungsfeld suchen."

Dass der Verteidigungsminister [Norbert Darabos (SPÖ), ein Wehrdienstverweigerer] die Rolle Frankreichs lobe, sei eine weitere absurde Facette, meinte Strache weiter. Schließlich sei der französische Ressortkollege von Darabos, Herve Morin, in den Tschad gereist, um Präsident Deby die Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Rebellen zuzusagen. Auch Außenminister Kouchner habe heute wieder mit einem Eingreifen der französischen Truppen gedroht. Dies bestätige eindeutig, dass es sich hier um einen französischen Krieg handle, für den die EU und Österreich instrumentalisiert würden. Aber Darabos weigere sich offenbar, dies zur Kenntnis zu nehmen, und verschließe seine Augen ängstlich vor der Realität.

[7. Februar 2008]
 

"Die FPÖ hat von Anfang an davor gewarnt, dass die europäischen Truppen im Tschad nicht als neutral betrachtet werden und dass Österreich mit seiner Teilnahme an der EUFOR in Wahrheit einen französischen Krieg unterstützt", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11. 2. 2008. "Mit den heutigen Aussagen der Rebellen wird das nochmals bestätigt." Jedem, der sich nur ein wenig mit der Materie befasse, müsse völlig klar sein, dass es in dieser Region und in diesem Konflikt ausschließlich um französische Interessen gehe.

Jetzt stelle sich die Frage, wie lange die Bundesregierung und allen voran die beiden Kriegsminister Darabos und Plassnik ihr mutwilliges Spielchen mit der Gesundheit und dem Leben unserer Soldaten noch treiben wollten. "Die Warnungen der Rebellen sind eindeutig genug", betonte Strache. "Die europäischen und somit auch die österreichischen Truppen werden im Tschad als Kriegspartei wahrgenommen." Es könne, wie von der FPÖ schon monatelang gefordert, nur eine Lösung geben, nämlich den Rückzug Österreichs aus der Tschad-Mission, bevor diese in einer Katastrophe münde.

Strache forderte Bundeskanzler Gusenbauer auf, seinem Verteidigungsminister die entsprechende Marschrichtung vorzugeben. Der Abbruch des Afrika-Einsatzes sollte außerdem die letzte Amtshandlung von Darabos sein, dann müsse hurtig jemand anderer seinen Platz einnehmen, der von so einem Amt nicht heillos überfordert sei. Auch Außenministerin Plassnik solle ihren Sessel räumen, den mit ihrem irrationalen Wunsch nach einem nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat um jeden Preis sei sie federführend verantwortlich für das österreichische Tschad-Desaster.

[11. Februar 2008]

Wenig abgewinnen kann FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Schalmeientönen Javier Solanas zum Thema Tschad. Auch der EU-Außenbeauftragte könne die Tatsache, dass es sich hier in Wahrheit um einen französischen Krieg handle, nicht vom Tisch wischen.

Strache bekräftigte die freiheitliche Position, dass Österreich im Tschad nichts verloren habe. Unsere Soldaten seien in diesem afrikanischen Land extremer Gefahr ausgesetzt. Der Einsatz könne auch keinesfalls mit dem Golan oder Zypern verglichen werden. Die Rebellen hätten zudem schon mehrfach erklärt, dass sie jeden europäischen Soldaten als Kriegspartei ansehen würden. Die Behauptung, dass "niemand unsere Mission angreifen" werde, sei daher ausgesprochen verwegen. Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte die Bundesregierung erneut auf, die Teilnahme Österreichs am Tschad-Abenteuer abzusagen.

[13. Februar 2008]
 

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