Am 4. und 5. Februar 2006 fand in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz mit Teilnehmern aus den NATO-Ländern, aber auch Russlands und des Iran und weiterer Staaten statt. Die Tagung begann mit einem Essen zu Ehren des georgischen Präsidenten Michail Sakaschwili. Er hatte sich immer wieder mit besonders starker Polemik gegen Russland hervorgetan. Auch die abtrünnigen Regionen Georgiens will Sakaschwili wieder in den Staatsverband eingliedern. Dabei hat er auch militärische Mittel nie ausgeschlossen. Schon mehrmals konnte eine militärische Eskalation nur in letzter Minute abgewendet werden. Denn die abtrünnigen Regionen haben Protektion von Russland. Dass ausgerechnet dem georgischen Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz eine solche Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird, ist so auch ein Affront gegen Moskau. Außerdem rückt dadurch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens in den Bereich des Möglichen. Diese Symbolpolitik ist typisch für die Sicherheitskonferenz.

In den vergangenen Jahren stand die Konferenz ganz im Zeichen des Streits zwischen Bundeskanzler Schröder und der US-Regierung über den Irakkrieg und die Folgen.  Ein abwesender Bundeskanzler Schröder irritiert die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz). Jetzt steht mit Merkel erstmals wieder eine erklärte Atlantikerin an der Spitze der BRD-Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die transatlantische Partnerschaft zu erneuern. Merkel kritisierte auf der Konferenz den Iran besonders scharf Dass dabei Kritik an einzelnen Aspekten der US-Politik nicht ausgeschlossen ist, hatte Merkel erst vor einigen Wochen bei ihrer US-Visite demonstriert.

Auf der Konferenz in München wurde dem konservativen US-Senator John McCain ein Preis verliehen. Cain hat sich für ein striktes Folterverbot eingesetzt, aber ansonsten die Irak-Politik der US-Regierung unterstützt. Soviel Selbstbewusstsein können sich auch europäische Atlantiker erlauben, weil sie doch wissen, dass ihnen das von der US-Regierung nicht übel genommen wird, wie der Merkel-Besuch in den USA zeigte. Denn auch bei Differenzen im Detail übt man in den Hauptfragen auf den Schulterschluss.

So soll vor allem vermieden werden, dass sich bei einer Zuspitzung der Krise um den Iran erneut die Kluft zwischen einigen europäischen Ländern und den USA auftut. Diese Bemühungen werden auch von der deutschen Regierung geteilt. Der Schulterschluss gegen den  Iran  wird sowohl bei der herrschenden politischen Klasse der USA wie der BRD immer wieder hervorgehoben. Die Sicherheitskonferenz bot eine weitere Gelegenheit dafür, dies zu demonstrieren.

Der französische Präsident Chirac hat mit seiner verklausulierten Drohung mit Atomwaffen als letztes Mittel deutlich gemacht, dass er in diesem Fall keine Allianz gegen Bush schmieden würde. Schließlich würde ihm in Berlin auch ein Ansprechpartner fehlen. Merkel hat schon deutlich gemacht, dass sie Chiracs neue Rolle vollständig unterstützt. Sie könne in den Äußerungen von Chirac keine Änderung der französischen Sicherheitspolitik sehen, betonte sie nach ihrem Besuch in Paris.

Auch diese Haltung ist keine Überraschung. Denn schon bei der Sicherheitskonferenz im Jahr 2004, als der Streit über den Irakkrieg noch nicht verebbt war, hatte Merkel erklärt: "Um Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen und den Interessen und Werten der eigenen Nation zu diesen müssen wir alle Mitteln in Betracht ziehen .... von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern". Damit hat sie sich an die frühere US-Außenministerin Albright bezogen, die durchaus zu den Kritikern der Bush-Regierung, aber gleichzeitig zu einer Vertreterin einer interventionistischen Außenpolitik gehört. Mittlerweile hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Ruprecht Scholz für Deutschland gar eine Teilhabe an Atomwaffen gefordert. Es wird sicher nicht der letzte Vorstoß in diese Richtung gewesen sein.

Am 4. 2. 2006 protestierten ca. 10000 Kriegsgegner auf dem Marienplatz gegen die Konferenz. 

[5. Februar 2006]

Auf der NATO-"Sicherheitstagung" Anfang Februar 2003 in München forderten die US-Senatoren Joseph Liebermann und John McCain sowie der  stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Beteiligung Europa’s am III. Weltkrieg unter Verwendung dieser Vokabel  und Bezug auf den II. Weltkrieg.

Die wichtigsten Vorträge  der nichtöffentlichen Tagung können unter www.securityconference.de abgerufen werden.

Die USA präsentierten eine Liste von 60 Ländern der Welt, die behandelt werden sollen wie Afghanistan. Europa soll mitmorden und die Verwüstungen bezahlen.

Merkel/CDU forderte ein Ermächtigungsgesetz, um die parlamentarische Kontrolle der Kampfeinsätze aufzuheben. Da die USA Deutschland  als gehorsamspflichtigen Untertan betrachten, soll George W. Bush (jährlicher Reingewinn im Billionen-Dollar-Bereich, s.u. a. das Buch von  Andreas v. Bülow, ehem. Bundesforschungsminister: „Im Namen des Staates“) die Bundeswehr direkt ins Massaker befehlen. 

Viele europäische Wasserwerke haben die USA bereits unter Kontrolle - die Stadt Aachen z.B. hat aber diesen 99-Jahres-Knebel-Vertrag verweigert, der unter dem Projektnamen „Cross-Border-Leasing“ läuft.

Näheres: 
 http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_89a/INDEX.HTM
Karl Müller, Deutschland

Auch im Inland geht die Bush-Administration zunehmend gegen die Zivilbevölkerung vor, wobei sie nach den Worten des ehem. US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Jimmy Carter  alles mit Füßen tritt, was die USA zu einem Rechtsstaat gemacht hat:
Das Sunshine-Projekt
Der Krieg des Pentagon gegen die Zivilbevölkerung
(von Eva-Maria Föllmer, Zürich, gekürzt)
 http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_94b/T02.HTM

Ein Forschungsbericht des Pentagon v. 03. Okt. 2000, der jetzt bekannt wurde, empfiehlt, gegen die Zivilbevölkerung Gifte in Kügelchen zu verschießen, die freiwerden, wenn man darauf tritt, oder in Kaugummis und Lutschern enthalten sind. Es handelt sich um Chemikalien, die Halluzinationen bewirken oder willenlos machen wie die von Sexualverbrechern eingesetzte „date rape drug“, eine Vergewaltigungsdroge. Geplant ist auch die Beimengung ins Trinkwasser. Diese Stoffe sollen auch gegen Flüchtlingstrecks, bei Protestkundgebungen und überhaupt gegen alle eingesetzt werden, die eine eigene Meinung haben. Ferner gibt es Chemikalien, die nur gegen Gruppen einer bestimmten Genetik wirken, etwa gegen Araber oder Neger.
Während der frühere Ostblock die politische Psychiatrie gegen Einzelpersonenen einsetzte, will die US-Herrenklasse weltweit den willenlosen, beliebig verfügbaren und bei Bedarf tötbaren Untertan.

Bush plant Bruch der Bio-Waffen-Konvention
(von Dr. Bernadette Rieux/Genf,  http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_92d/T08.HTM
gekürzt)
Die USA haben die von ihnen unterzeichnete Biowaffen-Konvention bisher unterlaufen, indem sie die Forschung zu Verteidigungszwecken erlaubten und keine Kontrollinspektionen festschrieben. Ein Zusatzprotokoll, das diese Lücke schließen sollte, wurde von den USA nach dem 11. Sept. 2001 verhindert.

Anfang Mai 2002 wurde Mitarbeitern des Sunshine-Projects, das sich die Öffentliche Kontrolle dieses Bereichs zur Aufgabe gemacht hat, bekannt, dass  US-Militärs materialzerstörende, teils gentechnisch veränderte Mikroorganismen entwickeln und zu offensiven Zwecken erproben wollen. Hierzu heißt es: „Diese Technik mit Biokatalysatoren kennt keine Grenzen und kann gezielt jedes beliebige Matrial zerstören.“ Diese Entwicklungen hätten  völlig unberechenbare Folgen und sind nach US-Gesetzgebung ausdrücklich verboten. Sollte sich das Pentagon darüber hinwegsetzen, könnte sofort dagegen geklagt werden.  Es wird aber befürchtet, dass Bush, nachdem er lt. amnesty international schon Mörder-Tribunale einsetzt zur Hinrichtung missliebiger Personen (s. unten), die Justiz auch hier aushebelt.
Quellen:

1. „Bakterien gegen Panzer“, Interview mit Jan van Aken, Sunshine-Project, SPIEGEL Online v. 12.05.02
2. „USA planen Forschung an neuartigen Waffen“, Informationsmail v. 08.05.02, van.aken@sunshine-project.de
3. „US Armed Forces Push for Offensive Biological Weapon Development“, The Sunshine Project News Release, 08.05.02
4. U.S. Selling Papers Showing How to Make Germ Weapons, William J. Broad, New York Times v. 13.01.02

Bush erteilt Mord-Lizenz auch innerhalb der USA
(Quelle: ai-Journal, amnesty international, Januar 2002)
Lt. einer Bush-Verfügung v. 13. Nov. 2001 können AusländerInnen in den USA von Militärgerichten ohne Beweise zum Tode verurteilt werden. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Urteile werden von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Tribunal-Mitglieder empfohlen und vom Präsidenten oder dem Verteidigungsminister bestätigt. Den Geheimdiensten wurde Mord-Lizenz erteilt, die Verhörmethoden wurden  mit der Vollmacht zur Folter ausgestattet. In-  und ausländische US-BürgerInnen können ohne Anklage und ohne Haftbefehl für angemessene Zeit in Administrativ-Haft genommen werden. AusländerInnen können ausgewiesen werden nur auf den Verdacht hin, Terroristen zu unterstützen. Das Abfangen und Abhören von emails kann erfolgen, bevor sie den Adressaten erreichen. Das Abhören von Telefonaten und das heimliche Durchsuchen von Wohnungen wurde erleichtert. Die Straftatbestände, die mit der Todesstrafe belegt sind, wurden vermehrt. Viele dieser Maßnahmen wurden unter Umgehung des Parlaments erlassen.

Wenn wir den III. Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir die hierauf  zielenden  Pläne aufdecken: CSU-Stoiber erklärte vor dem Bundestagswahlkampf 2002 in aller Dreistigkeit: „Die Leute nehmen das Parlament zu wichtig.“

Nach dem Tod WEISHAUPT’s, der am 01. Mai 1776, Jahr der US-Unabhängigkeitserklärung durch 13 Distrikte, den bayerischen  Illuminaten-Orden gründete,  übernahm  GIUSEPPE MAZZINI die Führung und verbündete  sich  mit dem Satanisten ALBERT PIKE, dem »SOUVERAENEN GROSSMEISTER DES ALTEN  UND AKZEPTIERTEN SCHOTTISCHEN RITUS DER FREIMAURER« der südlichen Jurisdiktion der USA und  späteren Gründer des »KU KLUX KLAN«. In einem  Brief  vom 15. August 1871 an MAZZINI zeigte PIKE den  Umriß eines Plan’s  für die  Eroberung  der Welt in drei  Weltkriegen auf, den Weg für die Errichtung der »NEUEN WELTORDNUNG«.   Der DRITTE WELTKRIEG soll sich  aus den Meinungsverschiedenheiten  zwischen den  Zionisten  und den Arabern entwickeln, ferner sollen Nihilisten und Atheisten  aufeinanderlosgelassen  werden. Dieser  Prozeß ist in vollem Gange.

“Die Menschheit muß durch Zwist, Haß,  Streit, Neid, ja selbst durch Entbehrungen,  Hunger und  Einimpfen von Krankheiten so erschöpft werden, daß sie keinen anderen Ausweg sieht,   als ihre Zuflucht zu unserer vollständigen Oberherrschaft zu nehmen.” 10.  Illuminaten-Protokoll   v. 1897.

Illuminat war z. B. Franz Josef Strauß/CSU, aus dem Illuminatenzentrum München. Die kriminellen Aktivitäten seines Sohnes als  Waffenschieber sind bekannt. 

arzt11@web.de