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Der Weltsicherheitsrat hat die Immunität amerikanischer Soldaten bei UN-Operationen am 12. 6. 2003 gegen den ausdrücklichen Wunsch des UN-Generalsekretärs Kofi Annan um ein Jahr verlängert. Die BRD, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme. Die zwölf anderen Mitglieder des Rates stimmten der international umstrittenen Regelung zu. Schon 1998 stimmten die USA in Rom gegen das Statut des Gerichtshofes, das inzwischen 139 Staaten unterzeichnet haben. Washington fürchtet um seine Souveränität und mobilisiert seither hartnäckig gegen den ICC. Dafür wurden zuletzt sogar schwere diplomatische Geschütze aufgefahren: Erst vergangene Woche drohten die USA den EU-Mitgliedsstaaten in einer geheimen Note unverhohlen mit erneutem transatlantischen Liebesentzug, sollten sie nicht ihre offensive Unterstützung für den ICC aufgeben. Die im vergangenen Jahr einstimmig verabschiedete Regelung sieht für alle Mitglieder von UN-Missionen Immunität vor, deren Länder dem IStGH nicht beigetreten sind, das sind vor allem Israel, Rußland und China, die freie Hand für ihre völker- und menschenrechtswidrigen "gezielten Tötungen" in Palästina, Tschetschenien oder Tibet bekommen. Ein positiver Ausgang für die USA galt bereits zuvor als nahezu sicher, obwohl die Europäer sich zuvor offiziell gegen jegliche Erpressungsversuche verwehrt hatten. Die Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Deutschland konnten sich nicht zu einem Nein durchringen. Und ihre angekündigte Stimmenthaltung ist bestenfalls ein symbolischer Protest gegen die harte Haltung Washingtons in Sachen ICC. Seit das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes 2002 mit der Ratifikation durch 60 Staaten (inzwischen sind es rund 90 Länder) in Kraft getreten ist, hat der US-Kongreß nicht nur einen "Servicemen Protection Act" erlassen, der den amerikanischen Präsidenten ermächtigt, US-Soldaten notfalls auch mit Waffengewalt aus dem Gewahrsam des ICC zu befreien. Die USA schließen seither auch auf nicht eben zimperliche Weise bilaterale Abkommen mit Staaten ab, die ihrerseits garantieren, US-Bürger nicht an Den Haag auszuliefern. Inzwischen haben 38 Staaten solche Verträge unterzeichnet, zumindest einige davon nach Einschätzung des Europarates unter massiven Druck: Bosnien, das Mitte Mai unterschrieb, etwa oder Albanien und Rumänien sei mit massiver Kürzung von Finanzmittel gedroht worden. Ähnliches werde bei Kroatien, Serbien und Slowenien versucht. Belgrad wie Zagreb sträuben sich noch vehement gegen ein solches Abkommen, Ljubljana hat den Amerikanern inzwischen einen Korb gegeben und auf vier Millionen Dollar Militärhilfe verzichtet. Peter Schieder, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärte, die USA versuchten gezielt die Arbeit des ICC "zu unterminieren und zu ruinieren". International sei "die Herrschaft des Rechts gefährdet". Der US-Kriegsminister Rumsfeld ist außerdem unzufrieden mit der Anklage gegen US-Militärs wegen ihrer Kriegsverbrechen im Irak, die in Belgien eingebracht wurden. Am 12. 6. 2003 drohte Rumsfeld bei einer NATO-Tagung in Belgien, die USA werde die Finanzierung des Neubaues der NATO-Zentrale verweigern und US-Militärs könnten wegen drohender Verhaftung nicht mehr zu NATO-Tagungen nach Belgien kommen. Bekanntlich wurde auch Israels Ministerpräsident Sharon in Belgien wegen seiner Kriegsverbrechen gegen Palästinenser angeklagt. Das dürfte umsomehr ein Grund für die USA sein, von Belgien eine entsprechende Gesetzesänderung zu verlangen. [12. Juni 2003] |
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Die US-Regierung droht anderen Ländern mit dem Entzug sämtlicher Militärhilfen, wenn sie nicht versprechen, US-Bürger nicht an den neuen Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Ausländische Diplomaten sind zwischen dem 5. und 9. August einzeln ins Außenministerium in Washington eingeladen und entsprechend gewarnt worden. Die US-Regierung will damit so viele Länder wie möglich zu Abkommen zwingen, die eine Auslieferung von US-Bürgern an den Strafgerichtshof ausschließen. Das Einfrieren der Militärhilfe ist in einem Gesetz geregelt, das Rep. Tom DeLay eingebracht, vom Kongreß mit großer Mehrheit verabschiedet und von US-Präsident George W. Bush am 8. 8. unterzeichnet wurde. Darin erhält der Präsident auch das "Recht", US-Bürger in Gewahrsam des Strafgerichtshofs zu "befreien", nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. Bereits am 7. Dezember 2001 beschloß der US-Senat in einem Zusatz zum Verteidigungshaushalt ähnliche Maßnahmen. Mit der Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde in New York ist das Statut des Internationalen Gerichtshofes am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Dieses Datum ist entscheidend, denn alle Verbrechen, die ab diesem Tag begangen werden, fallen unter das neue Weltstrafprozeßrecht, die Verdächtigen müssen sich vor dem Gerichtshof verantworten. Darunter fällt also schon das Massaker an Zivilisten, das US-Okkupanten am 1. 7. in Afghanistan verübten, ebenso die von der Sharon-Regierung befohlenen "gezielten Tötungen" von Palästinensern sowie die sonstigen Zerstörungsakte in Palästina. Es ist daher verständlich, daß die Agressorstaaten alles daransetzen, diesen Gerichtshof zu unterminieren. Bisher haben sich zwar erst zwei Staaten bereit erklärt, US-Bürger nicht auszuliefern, aber mit den neuen Druckmitteln werden es bald sehr viel mehr sein. Die "Pentagonsprecherin" Lt. Barbara Burfeind erklärte am 9. 8. 2002, praktisch jedes Land der Erde außer Cuba, Iran, Irak und andere Länder auf der "Terroristenliste" erhielten US-Militärhilfe. Auch die NATO-Staaten sind ja als Beteiligte am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien gewissermaßen im gleichen Boot und werden Wege finden, ihre Freunde zu schützen. Sie haben ja schon für die Bosnientruppe der USA eine solche Ausnahmeregelung gebilligt. Bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe - aber nicht die Todesstrafe - können vom Internationalen_Gerichtshof für folgende Straftaten verhängt werden: [1] Völkermord: Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. [2] Verbrechen gegen die Menschlichkeit: So werden Handlungen bezeichnet, die als Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden. [3] Kriegsverbrechen: Sie sind bereits in den Genfer Rotkreuzabkommen von 1949 definiert. Ganz global gilt die Haager Gerichtsbarkeit allerdings nicht: Die untersuchten Taten müssen auf dem Territorium eines Landes begangen worden sein, das Mitglied des Römer Statuts ist. Welche Staatsangehörigkeit der Täter hat, ist dabei aber gleichgültig. [10. August 2002] |
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Wegen der berechtigten Furcht, US-Kriegsverbrecher könnten vor dem neu eingerichteten Internationalen Gerichtshof angeklagt werden, erreichte Washington im Sicherheitsrat durch Erpressung der anderen Staaten eine Garantie, wonach für ein Jahr solche Anklagen nicht zugelassen sind. Um auch nach Ablauf dieser Frist die traditionelle Politik der CIA - Morde , Überfälle auf souveräne Staaten, gezielte Tötung und Rachemorde an Zivilisten etc. ungestört fortsetzen zu können, strebt Washington bilaterale Abkommen mit allen Staaten an, die eine Auslieferung von US-Kriegsverbrechern an Den Haag verhindern soll. Als erstes Land hat Rumänien am 1. 8. 2002 ein solches Abkommen mit den USA abgeschlossen. Dieses Abkommen ist ein einseitiges, d. h. nur Rumänien wird keine US - Kriegsverbrecher ausliefern, während Rumänien selbst sonst den Internationalen Gerichtshof unterstützt und den Vertrag ratifiziert hat. Die Bush-Regierung hat bekanntlich die von Clinton geleistete Unterschrift unter diesen Vertrag zurückgezogen und lehnt den internationalen Gerichtshof ab. Ein weiteres Abkommen hat die US-Regierung am 4. 8. 2002 mit Israel geschlossen, was von der deutschen Systempresse schamhaft verschwiegen wird. Nach diesem Abkommen wird Israel keine US-Kriegsverbrecher und die USA keine Israelischen Kriegsverbrecher an den Gerichtshof ausliefern. Als nächstes Land soll Italien einen solchen Vertrag mit den USA abschließen, vielleicht wird da gleich eine Nichtauslieferung wegen Wirtschaftsverbrechen miteinbezogen, da sowohl Bush als auch Berlusconi solche vorgeworfen werden... Ein weiteres wichtiges Anliegen der USA ist es, nötigenfalls durch Folter und Verweigerung von Rechtsbeistand Geständnisse zu erzwingen, um unliebsame Personen in Schauprozessen verurteilen zu lassen. Das hat eine lange Tradition und wurde z. B. nach Kriegsende 1945 in den Militärprozessen gegen deutsche Militärangehörige und Politiker ausgiebig angewendet. So wurde z. B. Oswald Pohl, Chef des SS-Wirtschaftshauptamtes von US-Soldaten an einen Stuhl gefesselt, sein Gesicht zerschnitten, die Wunden mit Salz bestreut und er solange gefoltert, bis er eine Aussage unterschrieb, die Reichsminister Funk beim Siegertribunal belastete. Eine andere Spezialität der Befreier von 1945 war, Gefangenen Zähne einzuschlagen oder die Hoden zu zertrümmern, damit sie vorbereitete Schuldbekenntnisse unterschrieben. Diesbezügliche Aussagen liegen u. a. von den Ärzten in den Gefängnissen vor. Um die Anwendung von Folter zu verhindern, gibt es seit 1987 die Anti-Folter-Konvention, der 130 Länder beigetreten sind. Trotzdem wurde nach einem Bericht von Amnesty International im Jahre 2001 noch in 101 Ländern gefoltert. Deswegen versuchte die UN-Menschenrechtskonvention eine Kontrolle der Gefangenenlager zu ermöglichen. Im Wirtschafts und Sozialrat der UNO wurde am 24. 7. 2002 gegen die Stimme der USA und anderer Schurkenstaaten ein Zusatzprotokoll zur Anti - Folter-Konvention beschlossen, wonach UNO-Inspektoren Gefängnisse und Lager kontrollieren dürfen. Die USA lehnen dieses Abkommen ab, weil sie z. B. in ihrem Straflager Guantanamo auf Kuba ausländische Gefangene widerrechtlich festhalten und ihnen jeden rechtlichen Beistand verweigern und dies auch weiterhin ungestört so handhaben wollen, um entsprechende Schauprozesse in ihrem Sinne über die Bühne gehen zu lassen. [8. August 2002]
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Zusätzlich zu der vom UN-Sicherheitsrat gewährten Straffreiheit für Kriegsverbrechen bei UN-Aktionen will die USA überhaupt für alle Kriegsverbrechen ihrer Soldaten und Agenten Straffreiheit erreichen, während gleichzeitig Schauprozesse gegen die besiegten Opfer der US-Politik stattfinden sollen. Als erstes wurden US-Politiker in der BRD vorstellig, da deren Politiker wahrscheinlich durch massive Geldzuwendungen der Rüstungslobby, die jetzt nach und nach bekannt werden, sowohl weitere Kriegsabenteuer unterstützen als auch die dabei begangenen Kriegsverbrechen wieder zu vertuschen bereit sein werden. "Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser Frage besonders wichtig" soll ein hochrangigen Mitarbeiter des US- Außenministeriums erklärt haben. "Deutschland verfügt in Europa über ein großes Gewicht. Das Verhalten der Bundesregierung hat Signalwirkung. Nach Angaben der amerikanischen UN-Botschaft gibt es bereits Gespräche mit mehreren Regierungen. Ein Abkommen sei aber noch nicht erzielt worden. In der BRD dürfte aber umstritten sein, ob man auf den Wunsch der USA vor den Bundestagswahlen eingehteingeht Außenminister Joschka Fischer und die SP-Ministerinnen Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Herta Däubler-Gmelin (Justiz) hatten die Nichtanerkennung des ICC durch die Regierung in Washington sogar kritisiert.
Ein typisches Kriegsverbrechen ist die "gezielte Tötung", wo jemand aufgrund von undurchsichtigen Anschuldigungen ohne jedes Gerichtsverfahren liquidiert werden soll. Die USA will so z. B. mißliebige Staatsmänner oder Talibanführer liquidieren und nimmt dabei den Tod von hunderten unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf. Um angebliche Taliban-Führer zu liquidieren, werden jetzt noch ganze Dörfer in Afghanistan in Schutt und Asche gelegt. Man erinnere sich auch an den Mordanschlag gegen Ghadaffi durch US-Bomber im Jahre 1986, wobei zahlreiche Zivilisten umkamen, darunter Ghadaffis Tochter. Als nächstes soll der frühere Freund der USA Saddam Hussein liquidiert werden,
Auch Israel wendet als gelehriger Schüler solche Methoden laufend gegen die Palästinenser an und lehnt deswegen auch den Internationalen Strafgerichtshof ab. Ein weiteres typisches Kriegsverbrechen war z. B. schon 1995 die Bombardierung der Umgebung Sarejewos und 1999 Serbiens durch NATO Militärs mit Uranbomben. In der Umgebung von Sarajewo ist nach Angaben des bosnischen Arztes Guzina in den letzten fünf Jahren eine markante Erhöhung von Krebserkrankungen festgestellt worden. Der Onkologe Trifko Guzina, der im Krankenhaus Kasindo im serbischen Teil Sarajewos, einer Vorstadtgemeinde auf dem Gebiet der Serbischen Republik, tätig ist, erklärte am 22. 7. 2002, daß in den Jahren 1995 bis 2001 in seinem Krankenhaus 1.226 krebskranke Patienten behandelt worden seien. Für die Wochenzeitschrift "Patriot" präzisierte Guzina, daß sich die Zahl von Tumoren des Lymphgewebes seit 1995 um 27,7 Prozent und jene von Hautkrebserkrankungen um 50 Prozent erhöht habe. In der selben Zeitspanne sei die Anzahl von bösartigen Atemwegsgeschwulsten um 64,9 Prozent und Krebserkrankungen der Verdauungsorgane um ganze 109 Prozent gestiegen. Ähnliche Krebsfälle gibt es auch unter der Zivilbevölkerung Serbiens und im Süden des Irak, wo schon 1991 Uranmunition eingesetzt wurde. Guzina führt die Zunahme von bösartigen Tumoren auf das abgereicherte Uran in den Bomben zurück, die von der NATO im Jahre 1995 auf Ziele in der Umgebung Sarajewos abgeworfen worden waren. Die NATO hat nach eigenen Angaben damals 10.000 Geschoße und Bomben mit abgereichertem Uran gegen Serben in der Umgebung von Sarejewo Sarajewo eingesetzt. Guzina nimmt an, daß das abgereicherte Uran inzwischen in das Grundwasser und dadurch in die Nahrunskette gelangt sei. Dadurch erklärte er auch den Anstieg bestimmter Krebsarten in der Umgebung von Sarajewo. Die Uran-Munition ist besonders hart und wird vor allem dazu verwendet, Panzer zu zerstören. Beim Aufprall entsteht feiner Uranstaub, der dann von Menschen eingeatmet wird. In Bosnien-Herzegowina wurden 1994 und 1995 rund 10.000 Uran-Geschosse abgefeuert, im Kosovo-Krieg warfen Kampfflugzeuge rund 31.000 Uran-Granaten und Bomben ab. [25. Juli 2002]
Sicherheitsrat beschließt Straffreiheit für US-Kriegsverbrecher Mit Erpressung wegen der sog. Friedensmission in Bosnien erreichte der Vertreter der USA im UNO-Sicherheitsrat am 13. 7. 2002, daß die USA eine zunächst auf zwölf Monate befristete Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhielt. Diese Immunität soll alljährlich verlängert werden. Der amerikanische Uno-Gesandte John Negroponte begrüßte die Einigung. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, sein Land werde sich mit Hilfe von bilateralen Abkommen um einen weiteren Schutz seiner Soldaten bemühen. Jeder Versuch des Gerichts, einen Amerikaner anzuklagen, werde ernsthafte Konsequenzen haben. Damit können Kriegsverbrechen, wie z. B. die Ermordung mißliebiger Politiker und Staatsmänner oder vormaliger CIA-Agenten, die völlkerrechtswidrige Bombardierung von souveränen Staaten, wie zuletzt am 13. 7. 2002 im Irak und ähnliche Straftaten durch US-Militärs und Agenten weiterhin straflos begangen werden. Mit dem gleichen Beschluß wurde Immunität auch Israel, Rußland und China gewährt. Das ist verständlich, denn Israel ist es gewohnt, mißliebige Palästinenser ohne jedes Gerichtsverfahren mit Mordkommandos liquidieren zu lassen und die Palästinenser, falls sie überleben, weiter zu entrechten und zu vertreiben. Rußland wieder muß in Tschetschenien mit brutalsten Methoden gegen die Bevölkerung vorgehen um den Kolonialstatus in dieser Region aufrecht zu erhalten und die dortigen Erdölfelder zu sichern. China hat wieder das Volk von Tibet und die in Westchina ansässigen moslemischen Völker mit allen Mitteln zu unterdrücken und deren Selbstbestimmungsrecht zu verhindern. Dagegen soll weiterhin die Siegerjustiz der USA - wie z. B. beim NATO-Gerichtshof in Den Haag - uneingeschränkt ausgeübt werden. Der kanadische UNO-Botschafter Paul Heinbecker sagte, der Kompromiß schade dem neuen Gerichtshof. "Wir denken, dies ist ein trauriger Tag für die Vereinten Nationen", erklärte er. Die Resolutionen sei von vielen Länder nicht unterstützt worden. Vor allem Mexiko hatte sich bis zuletzt gegen die erreichte Einigung gewehrt, hatte dann aber doch noch eingelenkt, um die internationalen UNO-Friedensmissionen nicht zu gefährden. Der mexikanische UNO-Botschafter, Adolfo Aguilar Zinser, verließ aus Protest den Sicherheitsrat und überließ es seinem Stellvertreter, Mexikos Ja-Stimme für die Resolution abzugeben. "Die Grundstimmung in der internationalen Gemeinde ist, daß dies verkehrt ist", sagte er. Die Kritiker fürchten, daß die pauschale Immunitäts-Regelung die Glaubwürdigkeit des Strafgerichtshofs von Beginn an beschädigt. Unter Berufung auf den Sicherheitsrat könnten Kriegsverbrecher und sie schützende Regierungen künftig ebenfalls Aufschub und Immunität fordern. [13. Juli 2002] |
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Die USA haben am 30. 6. 2002 mit ihrem Veto im UNO - Sicherheitsrat die Verlängerung der NATO - "Friedensmission" in Bosnien blockiert. Damit machten sie mit ihrer angekündigten Opposition gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ernst, bei dem sie Immunität für US-Soldaten in Friedensmissionen verlangt haben. Das UN-Gericht nimmt am 1. 7. 2002 seine Arbeit auf. Auf Drängen der anderen Sicherheitsratsmitglieder stimmten der US-Delegierte dann gnädigst einer vorläufigen Verlängerung um drei Tage zu. Bekanntlich ist eine der Hauptaufgaben der "Friedensmission", angebliche
serbische Kriegsverbrecher dem NATO-Siegertribunal in Den Haag auszuliefern,
das im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof nur von den NATO - Ländern
und ihren Komplizen im Sicherheitsrat eingesetzt wurde.
Auch Israel, Rußland und China lehnen den Internationalen Strafgerichtshof aus triftigen Gründen ab. Im Januar 2003 soll die EU den von der "Friedenstruppe" begonnenen Aufbau einer multiethnischen Polizei übernehmen und fortsetzen. Der UN-Untergeneralsekretär für Friedensmissionen, Jean-Marie Guehenno, hatte am 28. 6. 2002 gesagt, bei einer entsprechenden Entscheidung des Sicherheitsrats werde die Friedenstruppe sofort alle wesentlichen Operationen einstellen und die Abwicklung des Einsatzes beginnen, was sechs bis acht Monate dauern werde. Es liege dann an der EU, die Polizeiausbildung eventuell früher zu übernehmen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, es wäre höchst unglücklich, wenn eine vorzeitige Beendigung der UN-Friedensmission internationale Anstrengungen zunichte machen würde, in dem von 1992 bis 1995 von Krieg verwüsteten Land einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Ein NATO-Sprecher behauptete am 30. 6., ein US-Veto würde ihren Einsatz in Bosnien nicht gefährden, da ihr Mandat vom Daytoner Friedensabkommen stamme und sie eigene Vereinbarungen mit der bosnischen Regierung habe. Allerdings gehören zu den NATO-Einheiten in Bosnien ca. 3.000 US-Soldaten, die abgezogen werden. Kritik am Verhalten der USA kam neben von Annan auch von der britischen Entwicklungshilfeministerin Clare Short. "Das ist eine enorme Enttäuschung für alle in der Welt, die wollten, daß einige Grundregeln der Würde für alle Herrscher in der Welt überall und jederzeit gelten", sagte Short im britischen Fernsehsender Sky. Annan sagte: «Die Welt kann sich nicht eine Situation leisten, in der der Sicherheitsrat über eine wichtige Frage wie diese tief zerstritten ist, und die Auswirkungen auf alle UN-Friedensmissionen haben könnte.» Die von den USA geforderte Immunität für ihre Soldaten wird auch von den Verbündeten Großbritannien, Deutschland und Frankreich abgelehnt. Das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof tritt in Kraft, weil es inzwischen von 74 Ländern ratifiziert wurde. Alle anderen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats außer den USA unterstützen den neuen Internationalen Gerichtshof. Bulgarien enthielt sich bei der Abstimmung allerdings der Stimme, um nach den Worten seines Botschafters die Uneinigkeit des Gremiums zu unterstreichen. [30. Juni 2002] |
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Während die USA die Auslieferung von Opfern des NATO-Überfalls auf Serbien als Angeklagte an das NATO-Gericht in Den Haag betreiben, fürchten sie gleichzeitig, daß die eigentlichen Kriegsverbrecher von dem neuen, durch UNO-Beschluß ins Leben gerufenen "Internationalen Strafgerichtshof" (ICC) zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dieser soll seinen Sitz auch in Den Haag haben, wo jetzt das vom Sicherheitsrat eingesetzte NATO-Gericht tagt. Nach einem Bericht der niederländischen Tageszeitung "De
Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung zur Invasion der
Der genehmigte Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen bzgl.
Die Internationale Koalition für einen Internationalen
Inzwischen setzen die US-Behörden ihre menschenrechtswidrige Verfolgung von angeblichen Terroristen fort und suchen die Weltöffentlichkeit durch Schauermärchen von "Schmutzigen Bomben", Attentatsdrohungen, der Achse des Bösen usw. von ihren Verwicklungen in die Attentatspläne vom 11. September abzulenken und bereiten neue Angriffskriege vor. [11. Juni 2002] |