"Der Massenansturm der aus Afrika stammenden Menschen zeigt einmal mehr, wie dringend eine europaweit streng gehandhabte Asylpolitik ist. Dafür reicht es aber nicht aus, irgendwo in Afrika ein paar Auffanglager zu errichten, deren Kontrolle nur schwer zu gewährleisten sein wird. Vielmehr muss die EU endlich der Unsitte der Massenlegalisierung illegaler Ausländer einen Riegel vorschieben. Denn diese Praxis, die in den letzten Jahren Spanien, Portugal und Italien auf großzügigste Weise geübt hatten, war nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, doch endlich nach Europa zu kommen", erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier.

"Ein Umdenken in der Dritten Welt, von der Auswanderung nach Europa Abstand zu nehmen, kann nur durch eine, von allen Mitgliedsstaaten gewährleisteten, strenge Asylpolitik im EU-Raum erreicht werden. Weil unter den Asylsuchenden nur die allerwenigsten politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention und daher schutzwürdig sind, soll nun die Definition des Flüchtlings um den Begriff des Umweltflüchtlings erweitert werden, um das Tor nach Europa sperrangelweit offen zu halten", warnt Mölzer. "Natürlich muss jenen Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, geholfen werden. Aber es ist nicht einzusehen, dass sie in die EU geholt werden sollen. Es wird für das Weiterbestehen der historisch gewachsenen Ethnien Europas überlebenswichtig sein, einem derartigen Ansinnen entschieden entgegenzutreten", fordert  Mölzer .

[14. Oktober 2005]

 Der bayerische Innenminister Günther Beckstein griff die von Realisten seit langem vorgebrachten Argumente auf und machte jetzt auch die spanische Regierung für das Flüchtlingsdrama in den afrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla verantwortlich. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe Hunderttausenden von illegal Eingereisten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse gewährt, schrieb der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" vom 9. 10. 2005. "Das übt in der Herkunftsregion der Flüchtlinge eine außerordentliche Sogwirkung aus."

Laut Beckstein wird auf Dauer auch Deutschland von der Entwicklung betroffen sein. Deshalb müsse es überall in der EU eine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik geben. 

siehe Aufenthaltsgenehmigung für Wirtschaftsflüchtlinge >>

[9. Oktober 2005]

Nach der gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführten EU-Osterweiterung vom Mai 2004 hieß es, es werde keine Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen nach Österreich mehr geben, da ja alle Nachbarländer nun EU-Mitglieder seien, denen man jetzt etwaige Flüchtlinge zurückschicken könne, da es sich um sog. "sichere Drittländer" handle. Tatsache ist aber, dass der Zustrom von angeblichen Asylwerbern ungebremst weitergeht und sogar zunimmt. Leider suchen die Behörden das Problem zu verschleiern und man kommt nur schwer an entsprechende Zahlen heran.

Assistenzeinsatzsoldaten des österreichischen Bundesheeres haben im August 2005 an den Grenzen Österreichs zur Slowakei und zu Ungarn 802 illegale Grenzgänger aufgegriffen, teilte das Militärkommando Burgenland mit. 123 weitere Personen wurden durch Abweisung am illegalen Übertritt gehindert (und sind wahrscheinlich anderswo eingereist.) 

Die Aufgriffe im August sind nach Angaben des Bundesheeres eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Aufgriffen in den Monaten davor. Im Juni wurden 279 Personen angehalten, im Juli waren es 330. Die Aufgriffe seien auch eine deutliche Steigerung im Vergleich zum August 2004. Damals wurden 457 Grenzgänger angehalten. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Russland (492) und Moldawien (107 Personen).

Die "Aufgegriffenen" werden auf Staatskosten meist in Hotels und Gastwirtschaften untergebracht, und von den "Nichtregierungsorganisationen" und deren Anwälten instruiert, wie man durch ein  Asylverfahren in Österreich jahrelang auf Kosten der Steuerzahler bestens leben kann oder - wenn eine Ablehnung droht - durch welche juristischen Tricks man doch in Österreich bleiben kann (Z. B. durch Vernichtung der Ausweispapiere oder nach etwaiger Festnahme und drohender Abschiebung durch Hungerstreik...)

Abgesehen von der Einwanderung direkt nach Österreich kommen Jahr für Jahr hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge von allen Seiten in die EU, was in manchen Ländern sogar gefördert wird. Z. B. werden in Spanien illegale Einwanderer für einige Monate Schwarzarbeit mit einer  Aufenthaltsgenehmigung  belohnt. Die haben dann Dank Schengen freie Fahrt in der ganzen EU. Durch den Aderlass, den die Versorgung der angeblichen Asylwerber mit sich bringt, stehen die Sozialsysteme der EU-Länder vor dem Ruin.

Da Spanien Illegale regelmäßig mit einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt, ist der Andrang in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Marokko besonders groß. Trotz nochmals verstärkter Grenzbefestigungen ist es am Morgen des 3. 10. 2005 rund 300 von 700 afrikanischen Flüchtlingen gelungen, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen. Diese Zahlen wurden von der spanischen Polizei genannt. Das Innenministerium in Madrid bestätigte den zweiten Massenansturm in das nordafrikanische Gebiet seit vergangenen Mittwoch.

Die Polizeiwache in Melilla war am Morgen des 3. 10. voller Flüchtlinge, die sich nach ihrer waghalsigen Flucht über zwei Stacheldrahtzäune stellten. Rund 300 der Flüchtlinge, die es über die Grenze geschafft hatten, beantragten anschliessend auf dem Kommissariat von Melilla die für das Aufnahmelager nötigen Papiere. Da sie sich auf EU-Gebiet befinden, können sie einen Asylantrag stellen. Die meisten wurden mit Bussen in ein ohnehin schon überfülltes Flüchtlingslager gebracht.

Nach dem ersten Ansturm waren zusätzliche Soldaten an der Grenze stationiert worden und hinter dem bereits bestehenden drei Meter hohen Hi-Tech-Zaun wurde eine zweite, doppelt so hohe und mit Stacheldraht bewehrte Sperre erreichtet. Während die Flüchtlinge am 28. 9. 2005 die nördlichen und südlichen Zipfel der sichelförmigen Grenzanlagen stürmten, versuchten es die am 3. 10. gegen 05.00 Uhr mehr in der Mitte. Die durchkamen, überwanden die Hindernisse mit provisorischen, aus Ästen gebastelten Leitern. Stunden nach dem Ansturm lagen an den Barrieren Schuhe, Handschuhe, Hemden und andere Kleidung herum.

Am 28. 9. hatten rund 1.000 Flüchtlinge versucht, mit improvisierten Leitern über die Stacheldrahtverhaue zu gelangen. 300 kamen durch, 40 erlitten Verletzungen. Bei einem ähnlichen Ansturm in der spanischen Exklave Ceuta kamen sogar fünf Flüchtlinge ums Leben.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2005 ist die Zahl der Flüchtlinge, die illegal nach Italien einreisen wollten, deutlich gestiegen. Innenminister Giuseppe Pisanu erklärte am 3. 10. 2005, bis Ende September seien an den Küsten Siziliens 15.327 Menschen aufgegriffen worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es nur 9.959 gewesen. 

Die italienische Polizei nahm nach Angaben des Ministers 309 mutmaßliche Menschenschmuggler fest, unter ihnen 59 Bootsführer. In den vergangenen zehn Jahren ertranken nach Schätzungen zehntausende Menschen bei dem Versuch, von Nordafrika nach Europa überzusetzen. Pisanu kritisierte die Zurückhaltung vieler europäischer Länder, das Problem anzugehen. Der Minister verteidigte darüber hinaus die Auffanglager, in denen die Flüchtlinge bis zu ihrer (angeblichen) Abschiebung untergebracht werden.

Die griechische Küstenwache hat 69 Flüchtlinge aufgegriffen, die illegal ins Land gelangen wollten, wie Behörden am 1. 10. 2005 mitteilten. Sie wurden am frühen Morgen in der Hafenstadt Porto Heli im Süden des Landes festgenommen, nachdem ihr Boot bei hohem Seegang in der Nähe der Insel Hydra gesichtet wurde. Ihre Herkunftsländer waren zunächst nicht bekannt. Jedes Jahr versuchen tausende Menschen aus Asien und Afrika, illegal nach Griechenland zu gelangen und in andere EU-Länder weiterzureisen

Die Flüchtlingswelle von Afrika übers Mittelmeer nach Malta hält an. Erneut stoppte die Küstenwache am 30. 9. 2005 ein Boot mit 140 illegalen Einwanderern aus Nordafrika vor der Nordküste der kleinen Mittelmeerinsel. Die Behörden gehen davon aus, dass die Flüchtlinge aus Ägypten kamen. In ähnlichen Fällen hatten die maltesischen Behörden Flüchtlinge aus Ägypten angeblich wieder abgeschoben. Malta verlangt seit längerem, dass sich die EU für ein Ende der Flüchtlingswelle über das Mittelmeer einsetzt.

Die 100 Kilometer vor Afrika gelegene Insel Lampedusa ist eines der Haupteinfallstore für Flüchtlinge in Italien. Jedes Jahr treffen hier tausende Menschen auf Booten und Schiffen ein. Viele verfügen nicht über gültige Papiere.

[3. Oktober 2005]
 

Stimmen zur Masseneinwanderung:

Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), 1965 "Die Heranziehung
von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen.
Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und
zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz."
(Regierungserklärung vom 10.11.1965) 1965 gab es in der BRD 1,172 Millionen Ausländer.

Bundeskanzler Willy Brandt (SP), 1973 "Es ist aber notwendig
geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die
Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo
soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."
(Regierungserklärung vom Januar 1973) 1972 gab es in der BRD 3,526 Millionen Ausländer.

Heinz Kühn (SP), Ausländerbeauftragter, 1980 "Wenn die Zahl
der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine
bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt
Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich
dann bis zur Feindseligkeit steigern...Allzuviel Humanität ermordet die Humanität." (Neue Osnabrücker Zeitung, 13.9.1980) 1980 gab es in der BRD 4,453 Millionen Ausländer.

Heinz Kühn (SP) Ausländerbeauftragter, 1981 "Unsere
Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft."
"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann
wird jedes Volk rebellisch." (Quick,15.1.1981) 1981 gab es in der BRD 4,629 Millionen Ausländer.

Richard von Weizsäcker, 1981 "Nur wenn es gelingt, wirksame
Maßnahmen gegen einen weiteren Ausländerzuzug zu ergreifen,
nur dann werden wir mit denen, die hier verbleiben, zu einer
menschenwürdigen Mitbürgerschaft kommen."
Regierungserklärung als Regierender Bürgermeister von Berlin,
2.7.1981 1981 gab es in der BRD 4,629 Millionen Ausländer.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SP), 1981 "Wir können nicht
mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."
(DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981) 1981 gab es in der BRD 4,629 Millionen Ausländer.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SP), 1982 "Mir kommt kein
Türke mehr über die Grenze." (Die Zeit, 5.2.1982) 1982 gab es
in der BRd 4,666 Millionen Ausländer.

Herbert Bath (SP), Landesschulrat von Berlin, 1982 "Wir
müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen." (Berliner Morgenpost, 28.11 1982)

Alfred Dregger (CDU), 1982 "Die Rückkehr der Ausländer in
ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt." (Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21.10.1982)

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), 1983 "Bundeskanzler
Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstopp für
ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren." (AP-Meldung vom 26.1.1983)

Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll... und daß es keine Ausländergettos und keine "Subkultur" geben dürfe. (Die Welt, 17.3.1983) 1983 gab es in der BRD 4,534 Millionen Ausländer.

Merke: Es gibt zwar ein Menschenrecht auf Heimat, aber kein
Menschenrecht auf Einwanderung. Dazu auch Artikel 3 der
UN-Resolution 2312 (XXII) vom 14.12.1967 Inhalt: Der Schutz der Identität, das Recht auf Heimat geht dem Asylanspruch vor.

Die Bibel:

Nimmst du einen Fremden zu dir ein, so wird er dir Unruhe
machen und dich aus deinem Eigentum treiben. Buch Sirach,
Kapitel 11, Vers 35

Die neunziger Jahre: Finanz- und Wirtschaftskrise,
Massenarbeitslosigkeit - Die jährliche Einwanderung
fremdländischer Unterschichten übersteigt die Millionengrenze
(1995 allein 1,1 Millionen). Der Kanzler verkauft dies als Chance. Was steckt dahinter? Zerebralsklerose? BSE? Politische Planung? Darf Deutschland nicht mehr eins werden? Soll das Volk ausgetauscht werden? Aus Deutschland ein Völkermischmasch werden?

Stand 1996: In der BRD leben inzwischen 7,314 Millionen
Ausländer, dazu rund eine Million Illegale, plus über eine Million
Eingebürgerte (allein von 1990 bis 1995 1,195 Millionen
Einbürgerungen).

Dazu Kanzler Kohl, am 10.9.1997 im Bundestag: "Wenn wir über die Probleme des Arbeitsmarktes reden, dann ist es nur fair, auch einmal die Veränderung der Bevölkerung in Deutschland in diesen Jahren zu betrachten. Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Zuwanderung nach Deutschland, die höher war als in das klassische Einwanderungsland USA. Im Jahr 1995 zum Beispiel wanderten 720.000 Personen in die USA ein, nach Deutschland kamen 1,1 Millionen Menschen.. ich sehe es übrigens auf lange Sicht mehr als eine Chance denn als eine Belastung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren um mehr Probleme anderer Menschen gekümmert als alle anderen Länder Europas. Darauf sind wir stolz." (Haushaltsrede)

Kanzlerkandidat Schröder (SP), 1992 "Wir brauchen
Zuwanderer...Rund eine Million pro Jahr"... "Innenpolitische
Erwägungen dürfen bei der Asylgesetzgebung keine Rolle spielen." Die Verfassung darf nicht "zur Betriebsanleitung für die
Durchsetzung des gesunden Volksempfindens" werden. (Spiegel, 9.3.1992)

Dazu die Verhaltensforschung:

Professor Eibl-Eibelsfeld: "Man verschenkt nicht die Zukunft
seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen." und weiter: "In der ganzen Welt haben sich Prozesse der Umvolkung
abgespielt, sei es in gewaltsamer Landnahme, sei es in
infiltrierender Landnahme. Aber jede Immigration bedeutet
Landnahme durch andere, und wer sie ohne weiters gewährt, ist
entweder dumm oder handelt unverantwortlich.

Alles wurscht? Wes Geistes Kind unsere elende politische Elite ist, zeigt die Äußerung von Renate Schmidt, (SP), spätere
Familienministerin in Schröders Schattenkabinett. In einer
Hörfunkdiskussion des Bayerischen Rundfunks am 14.3.1987 zur Frage "Sterben die Deutschen aus?" erklärte sie völlig ungeniert: "Die Frage, die Sie hier stellen, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt ist, verhältnismäßig wurscht."

Die Abschaffung unseres Staatsvolkes:

Strafwürdiger als Hochverrat "Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können." Der
Staatsrechtler, ehemaliger Berliner Staatssekretär und enger
Mitarbeiter Willy Brandts, Dr. Otto Uhlitz (SP), in Aspekte der
Souveränität, 1987