Als größter Geldgeber für die Entwicklung des palästinensischen Autonomiegebiets hat die EU einen gewissen wirtschaftlichen Einfluß. Dagegen hat sie so gut wie keinen politischen Einfluß im Nahen Osten. Sonst könnte sich die israelische Regierung die Zerstörung der mit EU-Geldern aufgebauten zivilen palästinensischen Infrastruktur nicht so ohne weiteres leisten.

Aber nicht nur wegen des Kurses von Ariel Sharon rafft sich die EU jetzt zu einem neuen nahostpolitischen Gehversuch auf. Es ist auch und vor allem der Unilateralismus, den die USA nach der rhetorisch beschworenen Solidarität im "Kampf gegen den Terrorismus" wieder ziemlich ungeniert zur Schau stellen. Dieser Kampf hat eben in der Definition und zu den Bedingungen Washingtons stattzufinden, ob dies die Behandlung der Gefangenen aus Afghanistan betrifft oder Bushs "Achse des Bösen". Wenn selbst ein britischer Konservativer wie EU-Außenkommissar Chris Patten den USA eine "absolutistische und vereinfachende" Haltung vorwirft, dann spricht dies für wachsende transatlantische Entfremdung. Auf ihrem informellen Treffen im spanischen Cáceres wiesen sie die These des US-Präsidenten George W. Bush von der "Achse des Bösen" zurück. Dies sei nicht die "Art, wie wir Politik anlegen", sagte sogar Bundesaußenminister Joschka Fischer. Sein französischer Kollege Hubert Védrine, der als erster aus der Runde den USA eine einfältige Sicht der Welt vorgeworfen hatte, bedauerte, "daß wir jetzt laut werden müssen, um gehört zu werden". Der britische Außenminister Jack Straw sprach von "unterschiedlichen Positionen" zwischen den USA und der EU. Hintergrund der

Absetzbewegung der EU von der US-Politik ist die Befürchtung der Europäer, daß eine Konzentration auf die reinen Sicherheitsaspekte der internationalen Politik zu kurz greift. So sieht die EU unkalkulierbare Folgen für den Nahen Osten, falls die USA den Irak angreifen

sollten.Wie am Rande der Konferenz zu erfahren war, bereitet der EU auch Sorge, daß Israels Regierung sich unter Berufung auf die US-Strategie der Terrorbekämpfung im Konflikt mit den Palästinensern auf Sicherheitsfragen zurückgezogen hat. Dabei gehe es "auch um Politik", sagte Spaniens Außenminister Josep Piqué. 

Daß es um die Installierung von weiteren Marionettenregierungen im Nahen Osten geht, wurde bisher den USA noch nicht offiziell vorgeworfen. Um was es beim Überfall auf Afghanistan ging, der von den EU-Bonzen noch als "Verteidigungskrieg der USA" unterstützt wurde, zeigt eine Meldung aus Turkmenistan. Der Bau einer Gaspipeline von Turkmenistan nach Pakistan durch ein vom US-Konzern Unocal geführtes Konsortium  soll nach Aussage des Präsidenten von Turkmenistan Saparmurat Njasow vom 8. 2. 2002 demnächst begonnen werden. Unocal hatte bereits 1998 die 1400 Kilometer lange Leitung geplant, die zur Hälfte durch Nordafghanistan verlaufen würde. Die Installation eines Marionettenregimes der USA ließ zwar etwas auf sich warten, ermöglicht aber jetzt doch noch die Ausführung dieses Planes. 

Als nächstes sollen Irak und Iran mit einem Regimewechsel beglückt werden. Das Vorhaben verzögert sich aber, weil die Vorkämpfer für die Menschenrechte ihre Raketen, Splitterbomben un 7-Tonnen "Daisycutter" in Afghanistan verschossen haben und deren Neuproduktion noch einige Wochen dauern wird. Die Verluste der Zivilbevölkerung in Afghanistan gehen in die Tausende, auch die Anfang Februar 2002 erfolgte Bombardierung von mehreren Fahrzeugen, in denen sich Bin Laden mit seinen Leibwächtern befinden sollte, traf wieder nur unschuldige Zivilisten. Mit solchem Terror gegen die Zivilbevölkerung bzw. durch dessen Androhung sollen auch andere Länder gefügig gemacht werden.

[10. Februar 2002]

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