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Anläßlich des Besuches des US-Präsidenten Bush in Berlin kam es am 21. und 22. 5. 2002 in Berlin zu Demonstrationen von zehntausenden Gegnern der Aggressions- und Kriegspolitik der USA. Zur ersten Bush-kritischen Demonstration der "Achse des Friedens" versammelten sich am Nachmittag des 21. 5. in der Berliner Innenstadt mehrere tausend Teilnehmer. Sie trugen Fahnen globalisierungskritischen Organisation "attac", zu sehen waren auch Fahnen mit durchgestrichenem Porträt von Bush und dem Untertitel "Kriegstreiber unerwünscht". Sie skandierten Sprechchöre "USA Terrorist, George Bush Terrorist". Die Polizei war mit zahlreichen Beamten präsent. Zu der Kundgebung hatten Gruppen der Friedensbewegung und Globalisierungskritiker aufgerufen.
Die Grünen-Kundgebung platzte aufgrund von Protesten durch Gegner des Afghanistan-Kriegs und der Globalisierung. Während einer Gastrede des US-Publizisten Norman Birnbaum vor den etwa 150 Teilnehmern stürmten Demonstranten auf das Podium. Polizisten drängten den Mann sofort ab. Grünen-Chefin Claudia Roth wurde Limonade über den Kopf gegossen. Unter lauten Sprechchören "Ihr seid Verräter - wir sind eure Wurzeln", "Kriegstreiber" und "Heuchler" bemühte sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer vergebens, sich Gehör zu verschaffen. Er brach die Kundgebung daraufhin ab. Bereits am Wochenende hatten Rau und Schröder vor Krawallen gewarnt und erklärt, sie bewerteten die geplanten Kundgebungen nicht als Abkehr der Deutschen von den USA. Mehrere Grüne und einzelne SPD-Abgeordnete hatten auch zur Teilnahme an den Demonstrationen der "Achse des Friedens" aufgerufen und damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Die CDU veranstaltete am 21. 5. eine Pro-USA Kundgebung mit ca. 200 Teilnehmern.
Die Proteste richteten sich auch gegen Pläne der USA zu einem Angriff gegen den Irak. In der Bundesregierung hieß es, Pläne für einen Angriff auf den Irak seien nicht bekannt: "Wir wollen die weiteren Absichten Bushs kennen lernen." Schröder werde mögliche deutsche Bedenken gegenüber Bush klar zum Ausdruck bringen. Wichtig sei ein umfassender Ansatz bei der Terror-Bekämpfung, den die USA mit ihren europäischen Verbündeten teilten. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte am Wochenende von Deutschland Unterstützung des US-Kurses gegen den Irak gefordert. Sie ließ im ZDF keinen Zweifel an der Absicht der USA, gegen den Irak vorzugehen.
Nach seiner Ankunft begab sich Bush mit Kanzler Schröder in das Szenelokal "Tucher". Zwei Wasserwerfer waren nahe dem Hotel "Adlon" postiert, in dem Bush übernachtet. Das Brandenburger Tor, das derzeit renoviert wird, wird von einer Werbehülle der Deutschen Telekom verdeckt, die hinter dem Tor das Weiße Haus zeigt. [23. Mai 2002] |
Proteste gegen Bush-Besuch in Wien (Juni 2006)
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Mehrere tausend Menschen haben bei Ostermärschen am 30. und 31. 3. 2002 in deutschen Städten gegen den sog. Anti-Terror-Krieg der USA und die Beteiligung deutscher Soldaten daran sowie gegen die Unterdrückung der Palästinenser demonstriert. Am zweiten Tag der diesjährigen Aktionen der Friedensbewegung sei der Zulauf größer gewesen als im Vorjahr, teilte das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt/Main mit.
Bis Ostermontag wurden rund 60 Märsche, Feste, Gottesdienste, Radtouren und Kundgebungen durchgeführt. Etwa 200 Personen haben am 30. 3. 2002 am Ostermarsch in Bregenz (Vorarlberg) teilgenommen. Die Veranstaltung verlief ruhig und ohne Zwischenfälle.
Zu den Kundgebungsteilnehmern sprach u. a. der Abgeordnete des Berliner Bundestages, Winfried Wolf (PDS): "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg in Afghanistan und dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September", erklärte der Abgeordnete. Dennoch gehe die Rache der USA gegen ganz normale Zivilisten weiter. Der Krieg in Afghanistan sei für die USA ein "reiner Rachefeldzug", so der Politiker. Wolf erklärte auch, die BRD und Österreich werden in die weltweiten, neuen Rüstungsprogramme einbezogen. In den Staaten der Europäischen Union ortet Wolf einen Abbau der demokratischen Rechte. Die Antwort auf diesen Abbau der demokratischen Rechte müsse von unten kommen "und kommt von unten wie die Demonstrationen in Rom, Paris und London zeigen". Der Obmann der Vorarlberger Partei "Vau heute" und Obmann des Dachverbandes der österreichischen Jugendzentren, Bernhard Amann, forderte in seiner Rede "eine neue, soziale Landesverteidigung". Dazu gehöre die Abschaffung des Bundesheeres und des Zivildienstes. Die frei werdenden finanziellen Mittel sollten für Bildung, Sozialprojekte, Frauenpolitik und sozialen Ausgleich aufgewendet werden, schlägt Amann vor. Der Vorstandssprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, bezeichnete als "Zumutung" einerseits Abfangjäger zu kaufen, andererseits aber Sparpakete zu schnüren, Sozialabbau zu betreiben und auf Kosten der Armen zu sparen. "Die Abfangjäger dienen der Vorbereitung für einen NATO-Beitritt Österreichs" sagte Rauch. [31. März 2002] |
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Am 1. 7. 2001 fand eine Kundgebung von ca. 2000 Globalisierungsgegnern auf dem Südtirolerplatz vor dem Hauptbahnhof Salzburg statt.
Redner aus dem Sozial-, Kultur- und Gewerkschaftsbereich sprachen zu den Kundgebungsteilnehmern. Der Protest der Antiimperialisten soll die Solidarität mit dem Widerstand der Armen in der Dritten Welt ausdrücken, sich gegen den NATO und EU-Drang nach Osten richten. Außerdem wurde die Auflösung der EU gefordert. Anschließend versuchten mehrere hundert Demonstranten in die Salzburger Innenstadt zu marschieren. Leider kam es dabei zu Gewalttaten von nützlichen Idioten der Globalisierer (wenn es nicht bezahlte Provokateure waren), die den politischen Wert der Demonstration stark minderten. Ein harter Kern von ca. 200 Anarchisten wurde von der Polizei eingekesselt und erst nach Aufnahme von Personalien nebst Anzeige wegen Sachbeschädigung freigelassen. 12 Anarchisten wurden festgenommen und werden dem Haftrichter vorgeführt. Beim Weltwirtschaftsforum selbst sprach sich u. a. der sog. Erweiterungskommissar Verheugen (SP) besonders für den baldigen EU - Beitritt Polens aus. Von einer Rückgabe des Vermögens der ca. 15 Millionen vertriebenen Ostdeutschen wurde nichts erwähnt.
Ein weiterer illustrer Gast des Forums war der z. Z. in Serbien amtierende Ministerpräsident Djinjic. Er gab den Journalisten einige Feinheiten des Milosevic-Kidnappings bekannt. So erfolgte die Entführung am Jahrestag der Schlacht vom Amselfeld (1389). Der Helikopter, in dem Milosevic nach Tuzla transportiert wurde, sei derselbe gewesen, mit dem Milosevic 1989 zu der 600 - Jahrfeier der Schlacht vom Amselfeld flog. Am Abend des 2. 7. 2001 soll ein Dialoggespräch von Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums mit Globalisierungsgegnern, die sich im Netzwerk ATTAC organisiert haben, stattfinden. ATTAC, die Koalition zur Besteuerung und Kontrolle der Finanzmärkte,
einige NROs (Nicht-Regierungsorganisationen), Grüne und die
KPÖ riefen in Salzburg zu einem Gegengipfel für eine „andere
Globalisierung“ auf. Eröffnet wird er vom AK - Präsidenten Salzburgs.
Mit dabei sein werden Vertreter von ATTAC, osteuropäische
Linksparteien, die ein „soziales Europa“ einfordern und zahlreiche NROs
aus dem Bereich des
Um das Auftreten militanter Anarchisten in Salzburg zu erschweren, wurden vorübergehend wieder Ausweiskontrollen bei den Grenzübertritten von Bayern und Südtirol in Richtung Österreich eingeführt. [1. Juli 2001] |
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Zu Protesten gegen die Globalisierungsbestrebungen der Großkonzerne
und ihrer Diener aus der Politik kam es vom 19 bis zum 22. 4. 2001 in Malmö
(Schweden) und in Quebec (Kanada).
Die EU-Finanzminister wollen stärker in die Erweiterungsverhandlungen eingebunden werden und fordern vor dem Beitritt der Reformstaaten die Erfüllung wirtschaftspolitischer Bedingungen, um spätere Finanzkrisen in der EU zu vermeiden. Der Finanzminister der BRD Hans Eichel warnte nach dem Finanzministertreffen in Malmö sogar vor "Konsequenzen für den Zeitplan", sollten die Beitrittskandidaten die wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinaten nicht erreichen. Die Minister bescheinigten den Bewerbern zwar Fortschritte, orteten aber große punktuelle Mängel. Finanzminister Grasser machte sich mit einer Forderung nach einer Zinssenkung der EZB wichtig, obwohl die Inflationsrate in einigen EMU-Ländern steigt und z. B. in Irland über 3 % liegt. In Quebec protestierten Globalisierungsgegner gegen die geplante US - Freihandelszone, die die Großkonzerne zur Umgehung von Umweltauflagen und sozialer Vorschriften ausnutzen wollen. Auch am zweiten Tag des Gipfels kam es zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und radikalen Manifestanten. 30.000 Menschen demonstrierten gegen die Globalisierung, die ihrer Ansicht nach nur die Profite der transnationalen Unternehmen maximiere, die Umwelt zerstöre und immer mehr Menschen in Armut stürze. Der Marsch verlief zunächst friedlich, an dem vier Kilometer langen Absperrgitter kam es jedoch zu Ausschreitungen zwischen 2500 zumeist jugendlichen Aktivisten und der Polizei. Dabei wurden 79 Menschen verletzt.
Im Konferenzgebäude räumten die Teilnehmer ein, daß Handel und Wachstum alleine keine Zukunftsperspektive für die 200 Millionen Armen Lateinamerikas böten, die mit einem Dollar am Tag überleben müssten. Mexikos Präsident Vicente Fox forderte in einer viel beachteten Rede die Einrichtung eines Sozialfonds für Lateinamerika. Dafür solle jedes Land einen Prozentsatz seiner Verteidigungsausgaben abzweigen, schlug Fox vor. "Der Handel ist wichtig für das Wirtschaftswachstum, aber beides macht nur Sinn, wenn wir in der Lage sind, die sozialen Probleme der Region zu lösen", räumte Chiles Präsident Ricardo Lagos ein. US-Präsident George Bush zeigte sich zuversichtlich, noch vor Jahresende vom Kongress das Verhandlungsmandat für die gesamtamerikanische Freihandelszone zu bekommen. Ohne diese Vollmacht, die es dem Kongress anschließend nur erlaubt, das gesamte Abkommen ohne Änderungen anzunehmen oder abzulehnen, wollen die Lateinamerikaner nicht verhandeln. Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso machte den USA deutlich, dass die Verhandlungen auch nicht-tarifäre Hindernisse beseitigen und gemeinsame Anti-Dumping-Regeln festsetzen müßten. [22. April 2001] |
