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Keine Osterweiterung im Galopp Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte in einem ORF - Interview am 18. 6. 2001 in Wien, es könne keine Osterweiterung im Galopp geben. Man müsse auf die Bedenken der Bevölkerung eingehen und die Osterweiterung gut vorbereiten. Juncker war am 18. 6. mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), am Dienstag mit Außenministerin  Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), Bundespräsident Thomas Klestil und  ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch(SPÖ) zusammengetroffen. Der luxemburgische Christdemokrat, der im Gegensatz zum westdeutschen Kanzler G. Schröder auch mit Vizekanzlerin Susanne  Riess-Passer (FPÖ) zusammengetroffen war, suchte auch den Kontakt zur Opposition  und traf auch Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Am 19. 6. erklärte Junker - offensichtlich auf Betreiben der ÖVP - Außenministerin Ferrero-Waldner - daß er einer Volksabstuimmung zur Osterweiterung skeptisch gegenüberstehe, das sähe so aus, als ob die Politiker nicht mehr weiterwüßten. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) beharrt in der Frage der EU-Erweiterung auf einem Volksentscheid. Das Volk sei durchaus in der Lage, Risiken und Chancen abzuwägen, erklärte Haider am 19. 6. bei einer EU-Enquette. Auch Frankreich hätte seinerzeit vor dem Beitritt des Nachbarlandes Großbritannien eine solche Abstimmung durchgeführt.  Die FPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Daniela Raschhofer, hält die Festlegung von Beitrittsdaten für die Erweiterung in Anbetracht zahlreicher offener Fragen für unseriös. Die wirklich schwierigen Fragen, wie die Finanzierung der Agrar- und Strukturpolitik, seien "noch nicht einmal verhandelt", so Raschhofer.  Am 16. 6. 2001 sprach sich auch die Kärntner Landwirtschaftskammer für eine Volksbefragung zur EU-Osterweiterung aus.Eine entsprechende Resolution ist von der Vollversammlung verabschiedet worden. Auch der Direktor der Kärntner Arbeiterkammer, Erwein Paska, hat sich am Dienstag für einen Volksentscheid ausgesprochen. Das von der FPÖ angestrebte Referendum über die Erweiterung sorgte zuletzt für Spannungen in der Koalition mit Koalitionspartner ÖVP. Die Volkspartei lehnt eine Volksabstimmung ab. Am 13. 6. brachte die FPÖ das Argument ins Spiel, mit der EU-Erweiterung wären gravierende Änderungen der österreichischen Verfassung verbunden. Daher wäre es „aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend notwendig", eine Volksabstimmung abzuhalten, so FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kurzmann.  Im Hinblick auf die Tschechei nannte Finanzminister Grasser als weitere Bedingung für den Beitritt die Lösung der Fragen des AKW Temelin und der Benes-Dekrete. Was das umstrittene AKW Temelin anlangt, so müsse Tschechien klar sein, daß der Beitritt zu einer Wertegemeinschaft wie der EU auch an Voraussetzungen geknüpft sei. Es müsse daher darum gehen, gemeinsam mit Tschechien ein Ausstiegsszenario für das Temelin-Projekt zu entwickeln. Die Benes-Dekrete bezeichnete Grasser als „klaffende Wunde“, hier müsse Tschechien, wenn es der EU beitreten wolle, „ein politisches Signal der Heilung“ aussenden. Grasser: „Mit den Benes-Dekreten wird es keinen Beitritt Tschechiens zur EU geben“. [19. Juni 2001]

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Iren verhindern Osterweiterung Während es die Linkspolitiker in den meisten EU - Ländern fertigbringen, Gesetze zur Einführung des Euro und der EU - Osterweiterung gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchzupeitschen, erhielten die Eurokraten jetzt einen gehörigen Dämpfer aus Irland. Die Iren haben den EU-Vertrag von Nizza in einem Referendum am 7. 6. 2001 abgelehnt und die angestrebte EU-Reform damit vorerst blockiert. Nach dem am Freitag veröffentlichten Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen stimmten 54 Prozent der Wähler (ca. 530000) mit Nein und nur 46 Prozent (450000) mit Ja. Meinungsumfragen hatten vor dem am Donnerstag abgehaltenen Volksbefragung ein knappes Ja vorausgesagt, doch die Wahlbeteiligung lag wider Erwarten bei nur 33,7 Prozent. Der Vertrag, der die Grundlage für die Osterweiterung der Union schaffen soll, liegt nun erst einmal auf Eis, da sämtliche 15 EU-Staaten zustimmen müssen. Die irische Regierung von Ministerpräsident Bertie Ahern äußerte sich «enttäuscht». Sowohl die Regierung als auch die beiden größten Oppositionsparteien hatten sich für den Vertrag ausgesprochen. Dagegen waren die Grünen, die IRA-nahe Republikaner-Partei  Sinn Fein , die Sozialisten und einige katholische Gruppen. Aherns Stellvertreterin Mary Harney teilte mit: «Das heutige Ergebnis des Referendums zeigt, daß in der Bevölkerung berechtigte Sorgen über die künftige Richtung der Europäischen Union existieren. Die Mehrheit der Wähler hat sich entschieden, diese Sorgen in dem Referendum zum Vertrag von Nizza auszudrücken. Das Volk hat seine Entscheidung getroffen, und wir müssen das respektieren.» Irland ist eigentlich einer der EU-freundlichsten Mitgliedsstaaten und hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von den Milliardensubventionen aus Brüssel profitiert. Doch gerade deshalb befürchten viele Iren nun, dass ihr Land künftig keine Gelder mehr aus dem Struktur- und Regionalfonds der Union bekommen wird, sondern stattdessen selbst für neue Mitgliedsstaaten aus Osteuropa zahlen muss. Außerdem sagen die Nizza-Gegner, Irland könne durch den Vertrag verpflichtet werden, Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der EU bereitzustellen. Dies würde Irlands Neutralität gefährden, kritisieren sie. Sinn Fein-Präsident Gerry Adams warnte außerdem davor, dass der Vertrag die Grundlage für einen europäischen Superstaat schaffe. Die Iren, die so lange unter dem Joch der Briten gelitten hätten, wollten aber eine unabhängige Nation bleiben. Die Anti-EU/NATO Kampagne wurde in den Tagen vor der Abstimmung  vom 7. 6. 2001 noch intensiviert. Der Vertrag von Nizza sieht eine Reihe von konstitutionellen Veränderungen der EU vor, mit denen die Voraussetzungen für die Osterweiterung geschaffen werden sollen. Dazu gehören eine Neudefinition des nationalen Vetos und eine Ausweitung der Fragen, über die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. Der Vertrag ändert auch die Stimmengewichtung im Ministerrat. Unerhört ist die Äußerung des sozialistischen "Erweiterungskommissars" Verheugen, der nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses meinte, eine so wichtige Entscheidung wie die Osterweiterung könne nicht durch eine Volksabstimmung verzögert werden. Ähnlich äuß3erten sich auch Prodi, Persson und Schröder. Daraus ersieht man, was die Bürokraten der EU von der Bevölkerung halten, nämlich garnichts, und Volksabstimmungen werden deswegen in den meisten Ländern von den Eurokraten aus gutem Grund verhindert. Wie berechtigt die Sorgen vor einer noch stärkeren Ausländerüberflutung durch die Osterweiterung sind, beweist eine IMAS - Umfrage vom Mai 2001.   Mehr als ein Drittel der ungarischen Arbeitnehmer würde nach dem EU-Beitritt ihres Landes die Möglichkeit nutzen, um in einem anderen Staat der Europäischen Union zu arbeiten. 45 Prozent der Polen und 26 Prozent der Tschechen bejahten dieselbe Frage. Das ergab eine im Mai erstellte Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas in den drei EU-Beitrittsländern, die zeitgleich zur Regionalkonferenz in Wien am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Umfrage war nicht von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Gefragt wurde auch nach den "Wunschländern" für einen solchen Job: Das Nachbarland Österreich nannten dabei 24 Prozent der Ungarn. 41 Prozent der Polen dagegen würden nach dem EU-Beitritt gern in Deutschland arbeiten, ebenso wie 37 Prozent der Befragten in Tschechien. Österreich rangiert hier weiter hinten - 15 Prozent der Tschechen zieht es ins Nachbarland, sieben Prozent der Polen würden sich Österreich als Arbeitsplatz aussuchen. In den letzten Tagen konnte der Sozialistische Ministerpräsident Schwedens noch zahlreiche EU - Regierungen überzeugen, daß Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt nicht nötig seien. Selbstverständlich lehnen auch die Beitrittskandidaten diese Fristen  ab. Von einer Wiedergutmachung und Rückgabe des Vermögens an die ca. 18 Millionen vertriebenen Deutschen wollen sie natürlich sowieso nichts wissen. Eine Antwort darauf kann nur eine Verhinderung der Osterweiterung sein.  Es wird Zeit, daß auch die FPÖ wieder ihre Pläne zu einer Volksabstimmung über die Osterweiterung aktiviert, um die es in letzter Zeit ziemlich still geworden war. [8. Juni 2001]

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Abfuhr für Eurokraten in Dänemark Die Dänen haben die Einführung des Euros am 28. 9. 2000 in einem Referendum überraschend deutlich abgelehnt. Die Gegner der Gemeinschaftswährung erhielten 53,1 Prozent der Stimmen. Für die Einführung des Euros stimmten demnach 46,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 89 Prozent verhältnismäßig hoch. Obwohl auch in Dänemark alle großen Parteien, Industrie und Gewerkschaften für Globalisierung Nivellierung und Internationalisierung sind und daher mit allen Mitteln für die Einführung des Euro warben, wurde ihnen vom Volk eine klare Absage erteilt. Die etablierten Parteien wissen genau, warum sie Volksabstimmungen zu solchen Themen verhindern müssen, weil das Volk nämlich eine andere Meinung von der Globalisierung hat als deren Nutznießer, die Großverdiener, Spekulanten, Globalisierer und deren Diener, die Gewerkschaften und Systempolitiker. In der BRD würden 63 % gegen den Euro und auch gegen die Osterweiterung abstimmen.Großen Einfluß auf das Ergebnis der Volksabstimmung hatte auch die von der Sozialistischen Internationale diktierte Sanktionspolitik der EU-14 gegen Österreich. Die Dänen haben gesehen, was die sozialistischen EU - Bürokraten gerne mit kleinen Ländern machen wollen, nämlich sich in deren innere Angelegenheiten zugunsten einer sozialdemokratischen Machtpolitik einmischen.  Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen mußte die Niederlage der Euro-Befürworter einräumen. Die Mehrheit der Wähler wolle die Krone beibehalten, sagte Rasmussen mit Tränen in den Augen. «Das Volk hat gesprochen. Wir werden das Ergebnis respektieren.».  Die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei bei einem Interview nach der Volksabstimmung vom 28. September 2000 Die Gegner des Euro sehen  auch soziale Errungenschaften und die dänische Souveränität gefährdet. Die Vorsitzende der rechtsgerichteten Dänischen Volkspartei, Pia Kjärsgaard, die zu den schärfsten Kritikern einer Euro-Einführung zählte, bezeichnete das Ergebnis als großen Sieg. Die letzten Umfragen vor dem Tag  des Referendums hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Gemeinschaftswährung vorausgesagt.   Die Abstimmung wurde vor allem in Schweden und Großbritannien genau verfolgt, da auch dort Referenden zum Euro anstehen. Genaue Termine sind noch nicht bekannt. In 11 der 15 EU-Staaten hat schon am 1. Januar 1999 die dreijährige Umstellungsphase der Euro-Einführung begonnen. Griechenland, das ursprünglich die Stabilitätskriterien für den Euro verfehlte, soll der Euro-Zone jetzt doch ab dem kommenden Jahr angehören. Der Euro hat seit seiner Einführung gegenüber dem Dollar mehr als 25 Prozent an Wert verloren. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist ein weiterer Verfall des Euro zu befürchten, der auch wegen Einbeziehung traditionell inflationärer Länder in die Eurozone weiterhin fundamental abwertungsgefährdet ist.  Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin erklärte,  auch bei einer Ablehnung des Euro werde die Währung nicht unter  Druck geraten. Dänemark sei wegen seiner geringen Größe für die europäische Wirtschaft nicht so bedeutend.  Die EU-Finanzminister wollen sich am 29. September 2000 treffen, um die Entscheidung der Dänen und die Reaktionen der Devisenmärkte zu erörtern. Der FPÖ - Finanzminister Grasser  will sich auch hier den Globalisierern anpassen indem er den Ausgang des Votums in Dänemark bedauerte. Bereits in Prag wollte er Globalisierungsreife zeigen, indem er einen  Schuldenerlaß von mehreren hundert Milliarden Schilling auf Kosten von Österreichs Steuerzahlern forderte. Es muß einmal gefragt werden, was solche Äußerungen noch mit dem Parteiprogramm der FPÖ zu tun haben.  Die Dänen hatten die Europäer schon einmal überrascht, als sie 1992 in einem Referendum den Vertrag von Maastricht über eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Verteidigungspolitik ablehnten. Ein Jahr später stimmten die Bürger einem überarbeiteten Vertrag zu, der u. a. vorsah, nicht den Euro einführen zu müssen.  Abschied von der Krone ? Nein Danke!

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