Rechtsextremismusbericht für Österreich Merkwürdige Erkenntnisse werden im "Rechtsextremismusbericht" 1999 für Österreich der Öffentlichkeit präsentiert. Es zeichne sich eine "nun erstarkende dritte Welle" des Rechtsextremismus ab. Allerdings gebe es derzeit keine Leitfigur, die imstande wäre, einschlägig ausgerichtete Organisationen und Personen zu einigen und zu führen.
Beobachtet wurde laut Bericht, daß neue rechte Strömungen "nicht immer offen nationalsozialistische Zielsetzungen oder das Wiedererstarken dieser Ideologie erkennen lassen, sondern vielmehr Agitationen, die das systematische ,Untergraben' der Demokratie und deren Grundwerte zum Inhalt haben". Das mache den Kampf dagegen schwerer.
Schwerpunkte der behördlichen Beobachtung sind Skinhead- und Jugendbandenwesen, deren Events und Musik sowie das Internet.
Eine neue organisatorische Heimat bietet laut Ministerium die NPD in Bayern, vor allem für "Ideologen". Ziel dieser Aktivitäten sei, in der BRD mit Wirkung nach Österreich derart tätig zu werden, "wie es das Verbotsgesetz in Österreich selbst nicht erlaubt". Der Einfluß von geflüchteten Rechtsextremisten nach Österreich wird zwar als gering eingeschätzt, immerhin aber soll ein wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt seit 1992 gesuchter Rechtsextremist Unterschlupf in Südafrika gefunden haben.
Die globale Diagnose: Der Schwerpunkt der rechtsextremen Strömungen, in den 60er- und 70er-Jahren in den industriell noch wenig entwickelten Ländern Südosteuropas, habe sich nach Mittel-und Nordeuropa verschoben. Rechtsextremismus in Südosteuropa, das ist wirklich eine Neuigkeit.
Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Österreich ist
heuer um knapp 48 Prozent gestiegen. Das Ministerium macht dafür eine erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
und der Behörden verantwortlich. Zum Bedauern der Extremistenjäger konnten in Österreich keine Morde und Brandstiftungen den Rechtsextremisten angelastet werden. Es gab auch keine Aufmärsche und Protestaktionen von "Rechtsextremisten".Dagegen gibt es seit Regierungsbildung im Februar 2000 ständig unerlaubte Demonstrationen von Linksradikalen, die jetzt noch jeden Donnerstag wilde Demonstrationen in Wien mit mehreren hundert Teilnehmern abhalten.
Von Februar bis Mitte Juli 2000 gab es bei den Demonstrationen der Linken ca. 80 Verletzte, davon 72 Polizisten und 797 Sachbeschädigungen. Der Schaden an Gebäuden und Objekten konnte noch nicht berechnet werden. Die Kosten für die Polizeieinsätze betragen mehr als 33 Millionen Schilling. Die linken Demonstranten werden mit größtem Wohlwollen behandelt und es gab bisher kaum Anzeigen und auch keine Kritik in den Medien. Man stelle sich das Medienecho vor, wenn an Stelle der Linken die Rechten so demonstriert hätten.
[6. September 2000]