Noch kein einziges Kandidatenland reif für EU Das für die Erweiterung der Europäischen Union zuständige Mitglied der EU-Kommission, Günter Verheugen, lehnt für die absehbare Zeit die Nennung von Terminen für die Aufnahme neuer Länder ab. Eine Festlegung auf ein Datum sei nach seinem Dafürhalten heute noch nicht möglich, erklärte Verheugen am Montag in einem Interview des NDR.
Gegenwärtig sei kein einziges der Kandidatenländer beitrittsreif, sagte Verheugen, und es lasse sich auch bei keinem Land vorhersagen, wann es so weit sein werde. In all diesen Ländern müssten noch schwierige Reformaufgaben erledigt werden, zudem mangle es ihnen noch an der Fähigkeit, das gesamte EU-Recht auch tatsächlich anzuwenden. Verheugen nahm damit Stellung zum Vorhaben der schwedischen Regierung, Kandidatenländern schon im kommenden Juni feste Beitrittstermine zu nennen. Schweden hat im ersten Halbjahr die Präsidentschaft in den Gremien der EU inne.
[1. Januar 2001]
Volksbegehren und Volksabstimmung in der BRD Nachdem sich der westdeutsche Bundespräsident Johannes Rau (SP) massiv an der Kampagne gegen_rechts beteiligt hatte, versucht er neuerdings als Anwalt des Volkes aufzutreten und sprach sich gegen Vorurteile gegen "Ostdeutsche" (er meinte die Bewohner Mitteldeutschlands) aus, wie es am Beispiel der Berichterstattung über Sebnitz zum Ausdruck gekommen sei. Nunmehr fordert er sogar mehr Mitspracherecht und Einfluß der Bürger in der Politik. Es sei "nicht befriedigend für die Bürger, daß sie nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben können und daß sie im übrigen keinen direkten Einfluß haben", sagte Rau am 30. Dezember 2000 im Hessischen Rundfunk. Er plädierte für eine breite Diskussion über Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen an der politischen Willensbildung wie etwa über Volksbegehren oder Volksentscheide nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene. Allerdings dürfe die Mitbestimmung nicht zu weit gehen, man könne nicht alles dem Volke zur Abstimmung vorlegen. Damit meint er sicher etwa die Abschaffung der DM oder die Osterweiterung, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Darüber soll es natürlich keine Abstimmung geben, aber zur Beruhigung des Volkes kann man sich ja unverbindlich einmal für Volksabstimmungen aussprechen. Tatsache ist jedoch, daß die Systempolitiker der BRD nichts sosehr fürchten, wie echte Volksabstimmungen oder auch beispielsweise die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Als Beispiel führte Rau "Nachbarländer" an, dazu muß man an die Ablehnung des Euro bei einer Abstimmung in Dänemark erinnern, und in Österreich wird es auf Initiative der FPÖ Burgenland bald ein Volksbegehren gegen dei EU - Osterweiterung geben. Die Befürworter der Osterweiterung sollen sich daher nicht zu früh freuen, auch eine Übergangsfrist von sieben Jahren hilft nicht viel, da ist es gleich besser, die ganze Osterweiterung um zunächst sieben Jahre zu verschieben.
Auch der frühere Bundeskanzler von Westdeutschland, Helmut Schmidt (SP), steht der Osterweiterung und auch der Masseneinwanderung kritisch gegenüber. H. Schmidt hat eine "bedächtigere Gangart" in der Einwanderungspolitik empfohlen. In der BRD habe man den Fehler gemacht, bei der Aufnahme von Menschen aus dem Ausland "ein bisschen zu großzügig zu sein", sagte Schmidt der Berliner Zeitung «Der Tagesspiegel» vom 31. 12. 2000. Es habe sich herausgestellt, daß die Deutschen "nicht ausreichend dazu erzogen" seien, mit diesen Ausländern "friedlich und als Gastgeber" umzugehen. "Nun müssen wir mal ein bisschen bremsen", empfahl Schmidt.
Er nannte es einen schweren Fehler, daß die EU der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten gegeben habe. Damit würden ganz falsche Erwartungen geweckt und Probleme geschaffen, deren Lösung einmal viel Geld kosten werde, "wenn nicht Schlimmeres".
Als "gewaltigen Fehler" bezeichnete es Schmidt, daß die EU zwölf Staaten den Beitritt angeboten hat. Die Erwartungen entwickelten sich zu schnell, die Spielregeln zu langsam. Er würde die Europäische Union nicht erweitern, solange die Spielregeln nicht verändert worden seien. Es wachse die Gefahr, daß die Union "verflacht zu einer großen Freihandelszone mit einigen institutionellen Fransen am Rande". Mit Ausnahme des Euro habe die Gemeinschaft "in den letzten zehn Jahren nichts zu Stande gebracht". Schmidt dürfte hier den Euro überschätzen, es ist noch gar nicht ausgemacht, ob er sich durchsetzen wird, solange wichtige Staaten, wie Großbritannien und Schweden seine Einführung ablehnen.
[30. Dezember 2000]
Volksabstimmung vor Osterweiterung Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SP) fordert eine Volksabstimmung über die geplante EU-Osterweiterung. Besonders in der BRD dürfe man nicht den gleichen Fehler machen wie beim Euro, der "hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt wurde", sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissar in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 2. September 2000. Ein Referendum würde "die Eliten zwingen, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen".So will Verheugen der Sorge vieler Europäer, es könne zu einer Masseneinwanderung von Arbeitskräften aus dem Osten kommen, mit Übergangsfristen bei der Freizügigkeit begegnen.
Bundesaußenminister Fischer sagte umgehend, die Annahme dieses Vorschlages komme nicht in Frage. "Allein die Vorstellung, daß wir eine Volksbefragung über den Beitritt Polens zur EU abhalten - das muß man sich mal zu Ende vorstellen." Das kann man sich natürlich sehr leicht zu Ende vorstellen, es würde eine Ablehnung des Beitrittes Polens wie auch anderer Ostblockstaaten geben, solange vermögensrechtliche Fragen der 15 Millionen Heimatvertriebenen in den beitrittswilligen Ländern nicht geklärt sind. Natürlich äußerte sich Außenministerin Ferrero - Waldner bei der Konferenz in Evian (Frankreich) sogleich ablehnend zu dem Vorschlag Verheugens, wahrscheinlich ohne Rücksprache mit Regierungsmitgliedern in Wien.
Man kann aber diesen Vorschlag nur begrüßen, und wenn in der BRD angeblich aus rechtlichen Gründen eine Volksabstimmung nicht möglich ist, dann kann man eine solche in jenen Ländern durchführen, wo Volksabstimmungen erlaubt sind. Das gleiche gilt für die Einführung der Weichwährung Euro, darüber sollte man ebenso wie in Dänemark auch in anderen EU - Ländern das Volk abstimmen lassen.
Die österreichische Regierung wird jedenfalls nicht so leicht einer Osterweiterung zustimmen, solange vermögensrechtliche Fragen der Heimatvertriebenen oder Sicherheitsfragen grenznaher Atomreaktoren nicht geklärt sind. Außerdem wird es im November 2000 ein Anti - EU Volksbegehren und wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung zur Ausübung des Vetorechtes bei EU - Beschlüssen geben.
[3. September 2000]