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Vizekanzlerin und Sportministerin Riess-Passer fuhr nach ihrem Aufenthalt in Salt-Lake-City am 14. 2. 2002 nach Washington, wo sie mit Regierungsmitgliedern zusammentraf.
Das Interesse der Presse richtete sich aber auf den Besuch ihres Parteigenossen Jörg Haider in Baghdad. Die Vizekanzlerin meinte dazu, es sei ein Besuch aus humatären Motiven gewesen.
Die politischen Gegner der FPÖ suchten den Besuch Haiders im Irak politisch auszuschlachten. Der grüne Parlamentsabgordnete van der Bellen warf Saddam vor, gegen Kurden Giftgas eingesetzt zu haben. Zu dieser Zeit war Saddam aber noch Verbündeter der USA im Kampf gegen den Iran. Die liberale Lügenpresse behauptete, außer Schirinowski und Le Pen würden keine Politiker in den Irak kommen. Tatsach ist aber, daß Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete aus westlichen Ländern laufend den Irak besuchen, um auf die humanitäre Notlage der dortigen Bevölkerung aufmerksam zu machen.
Politischer Aschermittwoch in Ried (O. Ö.) Jörg Haider nahm die Gelegenheit wahr, bei seiner traditionellen Ashermittwochrede am 13. 2. 2002 seinen Gegnern zu antworten. Vor mehr als 2.000 zahlenden Besuchern des politischen Aschermittwochs seiner Partei nahm er sich mehrere Politiker vor.Zum Ortstafelurteil des Verfassungsgerichtshofes, das Haider als unverständlich bezeichnete meinte er, zuerst sollte man in Wien dreisprachige Ortstafeln mit Tschechisch und Ungarisch aufstellen, bevor man Kärnten mit diesen Dingen traktiere. An den VfGH-Präsidenten gewandt meinte Haider wörtlich: "Wenn einer schon Adamovich heißt, muß man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine ordentliche Aufenthaltsberechtigung hat." Auch in Richtung von Spitzenpolitikern des Koalitionspartners ÖVP war Haider um Bonmots bemüht. So bescheinigte er etwa EU-Agrarkommissar Franz Fischler ein Angebot als Hauptdarsteller im Film 'Mann ohne Eigenschaften' zu besitzen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bezeichnete Haider als "lächelndes Leichtgewicht der österreichischen Innenpolitik", das für eine Rolle im Streifen "Vom Winde verweht" vorgesehen sei. Bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe wiederum FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer dafür gesorgt, dass ihm der "Oscar" für den besten männlichen Nebendarsteller zuerkannt werde. Seine international heftig kritisierte Reise in den Irak verteidigte Haider. Ihm sei es darum gegangen, die an den Folgen des Golfkriegs leidenden Kinder zu unterstützen: "Es ist eine Schande, wenn man wegschaut, wo zu helfen ist." Aber auch Parteikollegen bekamen ihr Fett ab. Klubchef Peter Westenthaler, der in den vergangenen Tagen mit seinem Rücktritt geliebäugelt hatte. Haider meinte, Parteiobfrau Susanne Riess-Passer habe auch innerparteilich immer wieder etwas zu reparieren: "Wenn der Struwelpeter ein bißchen Seelenleid hat, muß sie Therapie üben." Das Vorgehen der USA, sich wegen der Haider-Reise wegen eines Bruches der Sanktionen an den UNO-Sicherheitsrat wenden zu wollen, kritisierte der Landeshauptmann mit den Worten: "Dafür werde ich kämpfen, daß so ein Unsinn nicht durchsetzbar ist." Im Anschluss an seine Rede bezeichnete Haider vor Reportern das US-Vorhaben als kindisch. Auch diverse europäische Spitzenpolitiker bedachte Haider mit Unfreundlichkeiten. Er verstehe nicht, warum Tschechiens Premier Zeman nur deshalb nicht nach Ried gekommen sei, weil der politische Aschermittwoch von der FPÖ veranstaltet werde: "Von ihm sagt man ja auch, daß er relativ oft blau ist, deswegen sollte er gut zu uns passen." (Die Parteifarbe der FPÖ sollte blau sein...) Frankreichs Staatschef Jacques Chirac wiederum sei offenbar deshalb nicht nach Oberösterreich gereist, weil er Angst gehabt habe, "wegen seiner Korruptionsprozesse nicht mehr ins eigene Land hereingelassen zu werden". Besonders angetan hatte es Haider die BRD-Regierung, die er praktisch zur Gänze durch den Kakao zog: "Der Schily ist und bleibt ein Extremist. In der Jugend hat er Linksextremisten verteidigt, im Alter wird er zum Schutzpatron der NPD." Bei Außenminister Joschka Fischer verwies Haider auf dessen Vergangenheit als "Berufsdemonstrant", Finanzminister Hans Eichel sei rekordverdächtig, nachdem er Deutschland vom ersten Platz auf die Eselsbank geführt habe... Rund 200 FPÖ-Gegner hatten sich indes zur bereits traditionellen Gegendemonstration in Ried eingefunden. Die linken Demonstranten zogen rund eineinhalb Stunden laut pfeifend durch die Innenstadt und skandierten Parolen gegen die Freiheitlichen, wie etwa "Haider ist ein Faschist". [14. Februar 2002] |
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Leider hat sich die Österreichische Regierung auf die Einmischung
der EU in die inneren Angelegenheiten Österreichs eingelassen, weswegen
jetzt auch Riess-Passer bei den drei EU - Weisen vorsprach, da sie bei
deren Besuch in Wien auf Urlaub war.
Die so genannten drei Weisen der Europäischen Union wollen den früheren FPÖ - Vorsitzenden J. Haider definitiv nicht befragen. Das sagte der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein nach einen Gespräch mit FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in Heidelberg. Riess-Passer bedauerte die Entscheidung. Sie hätte es als wünschenwert erachtet, auch mit Haider zu sprechen, da sich die Kritik der EU hauptsächlich auf seine Person konzentriert. Der FPÖ wird vielfach Rechtslastigkeit und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Die EU-Weisen, neben Frowein der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari und der ehemalige spanische Außenminister Marcelino Oreja, wollen ihren Bericht über die innenpolitische Lage in Österreich etwa Mitte September übergeben. Von den Betrachtungen des Weisenrats hängt ab, ob die 14 übrigen EU-Staaten ihre bilateralen Sanktionen gegen Österreich aufheben. Zu Beginn der Beratungen trafen Frowein, Ahtisaari
Baden-Württembergs Regierungschef Teufel (CDU) forderte erneut ein Ende der Sanktionen gegen Österreich. Seit mehr als einem halben Jahr sehe jetzt die Bundesregierung diesem "unwürdigen Zustand" zu, ohne anzuerkennen, daß Österreich nach wie vor weder ausländerfeindlich noch undemokratisch regiert werde. Auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warnte die Bundesregierung davor, die Strafmaßnahmen gegen das Nachbarland aufrecht zu erhalten. Damit riskiere sie, daß sich die innenpolitische Lage in Österreich zuspitze. Seit Februar 2000 ruhen wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten
FPÖ die bilateralen Beziehungen zwischen
Die jahrelange Verleumdung Österreichs "brauner Bodensatz Europas" und Schlupfwinkel von Rassisten und Neonazis, die vor allem von den österreichischen Grünen betrieben wurde, hat dazu beigetragen, daß es der Sozialistischen Internationale ein Leichtes war, nach der Regierungsbeteiligung der angeblich faschistischen FPÖ die Sanktionen gegen Wien auszulösen. Der Grüne Abgeordnete Voggenhuber bezeichnete auch noch nach der Regierungsbildung die FPÖ wiederholt als "faschistische" Partei. Die EU hat nun eingesehen, daß die Verhängung der Sanktionen ein Fehler war und bedient sich dreier angeblich Weiser, um ihren Beschluß ohne Gesichtsverlust rückgängig zu machen. Da Haider bereits angedroht hat, EU - Beschlüsse durch ein Veto Österreichs zu blockieren, sollen vor der nächsten EU - Regierungskonferenz die Sanktionen schnell aufgehoben werden. Prodi soll diesbezügliche Weisungen an die drei Weisen gegeben haben, da er auch noch negative Auswirkungen auf das Euro - Referendum in Dänemark fürchtet. [29. August 2000]
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Der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, bereitet eine parlamentarische Anfrage an den österreichischen Innenminister Ernst Strasser vor, in der er einen in Kärnten ansässigen Iraker verdächtigt, Kontaktmann der FPÖ zu Saddam Hussein zu sein. Öllinger hat auch den Verdacht, daß Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, unter dessen erster Amtszeit Abdul M. J. sich in Kärnten niederließ, seine schützende Hand über den Iraker hält. Abdul M. J. soll Geheimdienstmann gewesen sein, soll sowohl für die BRD als auch den Irak gearbeitet haben und hat angeblich auch im Waffengeschäft mitgemischt. 1988 sei er in der BRd zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden, die Anklage warf ihm Waffenschmuggel, versuchte Steuerhinterziehung und versuchte Erpressung vor. 1990 sei der Iraker Abdul M. J. vorzeitig aus der Haft entlassen und aus der BRD ausgewiesen worden. Er sei nach Kärnten übersiedelt. In St. Veit an der Glan betreibt er angeblich Import/ Export - Geschäfte. Öllinger stellte weiters bei seinen Recherchen angeblich fest, daß Abdul M. J. enge Kontakte zur "rechtsextremen Szene" in Österreich und der BRD unterhalte. Gemeinsam mit einigen "Neonazis" organisiere er die Irak-Hilfe "SOS Irak". Diese Irak-Hilfe werde in "einschlägigen Gazetten" heftig beworben, als Kontaktmann soll ein in Salzburg ansässiger "amtsbekannter Rechtsextremist" und Abdul M. J. angeführt sein. Öllinger vermutet, daß Abdul M. J. der FPÖ bei ihren Kontakten zum "irakischen Regime" behilflich gewesen sein könnte. Im August 2000 waren der niederösterreichische Landesrat Ewald Stadler und FP-Landesobmann Ernest Windholz nach Bagdad gereist. [30. Dezember 2000] |
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Von einem sechstägigen Besuch im Irak ist am 23. August 2000 eine Wirtschafts- und Politikerdelegation der niederösterreichischen FPÖ zurückgekehrt. Die Delegation wurde vom FPÖ Landesrat E. Stadler und dem FPÖ - Parteiobmann von Niederösterreich E. Windholz angeführt. Der arabische Raum sei ein Hoffnungsträger für heimische Unternehmen, begründete der Landesobmann der FPÖ Niederösterreich Ernest Windholz die Reise. Als "erschreckend" bezeichnete Windholz die humanitäre Situation im Land. Monatlich würden 5.000 bis 6.000 Babys und Kleinkinder sterben, weil es z.B. einen akuten Mangel an Medikamenten gebe. Geburten mit Kaiserschnitt würden ohne Narkose durchgeführt. Auch deshalb habe die Delegation der Freiheitlichen eine schriftliche Erklärung abgegeben, in der sie sich -vor allem aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen - für eine rasche Beendigung der Sanktionen gegen den Irak ausspreche. Gespräche habe es u.a. mit Vizeregierungschef Tarek Aziz und einigen Ministern gegeben, so der FPÖ-Landesobmann. Die Wirtschaftsvertreter NÖ hätten Interesse daran bekundet, daß die österreichische Botschaft im Irak wieder geöffnet werde. Laut seinen Informationen hätten einige EU-Länder ihre Vertretungen in Betrieb, sagte Windholz. Ernest Windholz: "Man wäre klug beraten, gerade für den humanitären Bereich, ein Ende der Sanktionen herbeizuführen." Nach dem Besuch J. Haiders in Lybien scheint sich in der FPÖ eine unabhängige Linie in der Außenpolitik durchzusetzen.
[24. August 2000] |
