Nationale Bevölkerungspolitik Jetzt ruft die CSU auch im Berliner Bundestag zu einer nationalen Bevölkerungspolitik auf. Die CSU hat zu einer "aktiven Bevölkerungspolitik" in Deutschland aufgerufen. Damit solle die permanente Abnahme der Bevölkerung gestoppt werden. Dieses Thema müsse in einer Generaldebatte im Parlament erörtert werden, verlangte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer. Es seien mehr Kinder nötig.  Daher müsse eine Bevölkerungspolitik für die Erhöhung der Geburtenzahl betrieben werden.  "Kein staatlicher Druck zu mehr Kindern, aber Hilfe, um den vorhandenen Kinderwunsch zu verwirklichen", sei erforderlich, betonte der CSU-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden. Dabei dürfe die steigende Frauenerwerbstätigkeit kein Hinderungsgrund für Kinder sein. Insgesamt müssten die Eigenverantwortung, die Erziehungssicherheit und die Erziehungskompetenz der Eltern gefördert werden. Singhammer kritisierte erneut die Familienpolitik der Regierung. "Verschiebebahnhöfe wie die Ökosteuer belasten kinderreiche Familien mehr als eine Kindergelderhöhung entlastet", beklagte der Oppositionspolitiker. Statt  die "Zentralgruppe Familie zu ermutigen, kümmert sich Rot-Grün mehr um Randgruppen".  In den Jahrzehnten der CDU /CSU Regierungsbeteiligung  wurden die Familien vernachlässigt und die BRD hat deswegen eine der niedrigsten  Geburtenraten und eine der  höchsten Abtreibungsraten der Welt. Jetzt übernimmt die CSU die Forderung der Nationalen, in der Hoffnung, nach deren Verbot auch deutschgesinnte Wähler anzuziehen.  Auch E. Stoiber fordert deutsche Familienpolitik Familienförderung ist eine Grundforderung der Nationalen (NPD - Demonstration in Stuttgart am 29. Juli 2000) Bereits am 10 August 2000 äußerte Ministerpräsident Stoiber ähnlich Forderungen. Allerdings erntete Stoiber sogleich Widerspruch von den erklärten Ausländerfreunden. Die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten E.Stoiber nach einer "nationalen Bevölkerungspolitik" sei "antiquiert und realitätsfern", sagte der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, dem "Tagesspiegel".  Diese Forderung zeige, daß immer noch nicht verstanden wurde, daß Deutschlands Zukunft nicht davon abhänge, ob deutsche Eltern deutsche Kinder bekommen. Der Zeitung "Die Welt" hatte Stoiber gesagt: "Wir haben zu wenig Kinder. Und das in einem Besorgnis erregenden Maße." Bevölkerungsentwicklung würde "das große Thema der nächsten Jahre". Die Bevölkerungspolitik sei von den Nationalsozialisten "schwer missbraucht worden". Ihm gehe es nicht darum, "andere Länder zu übertrumpfen". Vielmehr brauche Deutschland mehr Kinder, unter anderem um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Zuwanderung könne das Problem          nicht lösen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, nannte Stoibers Äußerungen "eine unverantwortliche Deutschtümelei". Zusammen mit der "Das      Boot ist voll"-Rhetorik bereite er den Nährboden für  rechtsradikale Parolen, statt sie zu bekämpfen, sagte Müller dem "Tagesspiegel". Der Vorsitzende der bayerischen  SPD - Landesgruppe im Bundestag, Ludwig Stiegler, warf Stoiber vor, er gehöre zu den "geistigen Wegbereitern und Stichwortgebern der rechtsextremistischen Täter".  M. Friedmann (mit P. Spiegel, m.) meint, nationale  Bevölkerungspolitik sei antiquiert und realitätsfern. [22. August 2000]

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