Bei zweiter Abstimmung stimmen Iren für Nizza Nach massiven Propagandaaktionen aller großen Parteien, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und der von den Globalisierern gekauften Systemmedien wurden die Iren im zweiten Anlauf dazu gebracht, den Vertrag von Nizza in einer Volksabstimmung zu billigen. In allen anderen EU-Ländern ist es den Machthabern von vornherein gelungen, Volksabstimmungen zu diesem Thema zu verhindern, da die Globalisierer nichts mehr fürchten, als die wahre Meinung der Völker. Die  Eurokraten  schütteln  sich  vor  Lachen  über  Nettozahler. Frankreich besteht auf weitere Milliardenzuwendungen und  der Kommissionspräsident bezeichnet Budgetdisziplin als Dummheit Obszöne Sprüche für die Spaßgesellschaft... Am 20. 10. 2002 sprachen sich 63 Prozent der Wähler für das Abkommen aus, 37 Prozent stimmten mit Nein. Die Wahlbeteiligung betrug diesmal 49,5 Prozent. Die Auszählung der Resultate in allen 42 Wahlkreisen ergab 906.292 Ja- und 534.887 Nein-Stimmen.  Am Wahlkampf gegen den Vertrag von Nizza nahmen auch Aktivisten der Initiative für Heimat und Umwelt aus Österreich teil, die in Dublin Flugblätter verteilten. Ein Argument der Nizza-Befürworter war u. a., man müsse den armen Ostblockstaaten mit dem Geld der EU-Nettozahler Gutes tun, da die Nettozahler auch Irland unterstützt hatten.... Beim ersten Referendum im Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza noch abgelehnt. Damals stimmten 54 Prozent der Wähler mit Nein. Damals waren nur 34 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen.  Der auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 geschlossene Vertrag soll die Brüsseler Bürokraten mit neuer Machtfülle ausstatten. U. a. verlieren die kleinen Länder das Veto-Recht in den meisten wichtigen Fragen und sind den Mehrheitsbeschlüssen und Packeleien der großen ausgeliefert. Außerdem soll eine militärische Eingreiftruppe gebildet werden, die sich ähnlich wie die NATO-Aggressionstruppen nach Wunsch der Öl- und anderer Großkonzerne in aller Welt militärisch betätigen soll. Durch den Vertrag von Nizza soll auch die Osterweiterung ermöglicht werden, die den bisherigen Nettozahlern astronomische Kosten verursachen wird und die zugunsten der Großkonzerne billige Arbeitskräfte in die EU bringen soll. Die Eurokraten freuen sich aber zu früh, falls sie glauben, daß es jetzt grünes Licht für die bedingungslose Osterweiterung gibt. Es ist immerhin u. a. auch notwendig, sich auf dem EU-Gipfel am 24. 10. 2002 in Brüssel auf die finanziellen Grundlagen der Erweiterung zu einigen. Andernfalls ist der Zeitplan für den Anfang 2004 geplanten Beitritt von insgesamt zehn Ländern nicht zu halten. Nach Ansicht der Nettozahler gibt es noch Verhandlungsbedarf in der Frage der Absenkung der Direktbeihilfen im Agrarbereich, die u. a. von Frankreich abgelehnt wird. Trotz des Zerfalles der niederländischen Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende könnte den EU-Erweiterungsfahrplan gefährdet werden. Denn die nach dem Sturz des Mitte-Rechts-Kabinetts unvermeidlich gewordenen Neuwahlen dürften aller Voraussicht nach erst Anfang nächsten Jahres stattfinden. Das heißt, daß die niederländische Regierung im Dezember 2002 beim EU-Gipfel in Kopenhagen, bei dem über die Erweiterung der Union entschieden werden soll, de facto noch im Amt sein wird. In der Koalitionsvereinbarung der nun zurückgetretenen niederländischen Regierung heißt es, daß bei jedem Beitrittsland gesondert zu beurteilen ist, ob es die Beitrittskriterien erfüllt oder nicht. Vor allem die liberale VVD und ihr Fraktionschef Gerrit Zalm pochen darauf, daß dies eingehalten wird. Die VVD will erklärtermaßen den Beitritt von Polen, Lettland und Litauen verhindern.  Auch die schwarzblaue Koalition in Österreich kann beim Gipfeltreffen der EU noch oder wieder im Amt sein, sodaß von daher sowohl ein Veto gegen die Aufnahme Sloveniens und auch der Tschechei droht, falls die Benes- bzw. AVNOJ - Enteignungsdekrete nicht aufgehoben werden. Die Regierungen dieser Länder glauben wegen der Versprechungen der Brüsseler Bürokraten scheinbar, eine Rückgabe des geraubten Milliardenvermögens sei nicht notwendig. Auch gegen Polen wäre wegen des Raubes des Eigentums von 15 Millionen Volksdeutschen ein Veto notwendig, das ist aber Sache der BRD. Der Botschafter Tschechiens in Wien hat sich zu Recht darüber beschwert, daß man immer die Tschechei wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen kritisiere, während doch in Polen viel mehr vertrieben worden seien... [20. Oktober 2002]  Wahlen und Volksabstimmung in Irland >>

 < Politik