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Ca. 200 Transitgegner aus Salzburg und der Steiermark haben am 21. 3. 2003 17.00 bis etwa 17.45 Uhr die Tauernautobahn bei Zederhaus (Salzburg) blockiert. Bei der Bürgerversammlung, die das Salzburger Forum Alpenkonvention veranstaltet hatte und die ohne Ausschreitungen verlief, wurde eine nachhaltige Lösung in der Transitfrage gefordert. Der Anlaß der Blockade sei ernst, betonte ein Sprecher des Salzburger Forums Alpenkonvention: "Wir fordern eine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung für den zweiten Tauerntunnel, einen umfassenden Lärmschutz und eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag." Statt der geplanten zweiten Tunnelröhren durch den Tauern und Katschberg sollten Rettungsstollen gebaut werden. "Diese kosten nur ein Drittel der Röhren. Das ersparte Geld könnte für weitere Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden." Die Tauernautobahn gelte im Bereich Zederhaus laut Alpenkonvention als sensible Zone. Österreich müsse sich endlich an das Bundesgesetz halten und Maßnahmen setzen, wurde betont. Der Salzburger Landesregierung und dem Verkehrsministerium wurden Versäumnisse in der Transitpolitik vorgeworfen. Etwa 80 Prozent des Güterverkehrs, der über die Tauernautobahn rolle, würde von inländischen Frächtern stammen, so Haibach. Da sei ein Nachtfahrverbot "natürlich ein heißes Eisen". Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) kritisierte die Blockade auf der Tauernautobahn. Solche Aktionen würden die Stimmung nur weiter aufheizen, hieß es. [22. März 2003] |
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Das Europäische Parlament hat am 12. 2. 2003 einer Verlängerung des österreichischen Transitvertrags über das Jahr 2003 hinaus eine weitgehende Absage erteilt. Ein entsprechender Beschluß (Caveri-Bericht) ist am 12. 2. mit 430 Stimmen dafür und 79 dagegen angenommen worden.Besonders CDU- und CSU-Abgeordnete, wahrscheinlich Vertreter der Frächterlobby, taten sich verbal mit Angriffen auf die Transitgegner hervor. Damit hätten LKWs der Klasse Euro 3, die schätzungsweise 77% der Transitfahrten ausmachen, ab 2004 freie Durchfahrt durch Österreich. Der Beschluß ist allerdings noch nicht endgültig. Zunächst sind nun die EU-Verkehrsminister am Wort. Sie hatten sich zuletzt noch für eine wesentlich stärkere Beschränkung des Transits durch Österreich ausgesprochen.
Wie Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) betonte, ist "die Abstimmungsniederlage kein Grund, hysterisch zu werden und die Flinte in Korn zu werfen. Jeder, der die Mechanismen in Europa kennt weiß, daß bis zur endgültigen Entscheidung noch viele Gespräche geführt werden. Wir lobbyieren und verhandeln auf allen Ebenen weiter". Reichhold verhandelt derzeit in Athen mit seinem Amtskollegen Christos Verelis die Transitfrage. Die griechische Präsidentschaft habe ihm gegenüber angekündigt, den Dänischen Kompromissvorschlag vom 31.12.2002 beim kommenden Verkehrsministerrat Ende März wieder einbringen zu wollen, sagte Reichhold. "Wir sind zuversichtlich, daß wir diesen Vorschlag noch substantiell verbessern können. Unsere harte Position hat sich ja auch bisher ausgezahlt. Noch im Jänner 2001 wollte Kommissarin Loyola de Palacio von einer Nachfolgeregelung für Österreich überhaupt nichts wissen", erinnerte der Verkehrsminister. Österreich habe durch seine konsequente Transitpolitik die Zusage der Kommission für die rasche Vorlage der neuen EU-Wegekostenrichtlinie noch im Frühjahr erwirkt. "Nur die neue Wegekostenrichtlinie kann eine langfristige Lösung der europäischen Verkehrsproblematik bewirken. Die derzeit diskutierten Übergangsregelungen sind für Österreich noch nicht zufriedenstellend. Es geht nun darum, das Procedere zu beschleunigen, damit uns die Zeit bis zum Auslaufen des Transitvertrages nicht davonläuft." [12. Februar 2003] |
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"Mit größter Freude kann ich ihnen mitteilen, daß wir eine qualifizierte Mehrheit für eine Ökopunktelösung bekommen haben..." erklärte der dänische EU-Ratsvorsitzende (und Verkehrsminister Dänemarks) Flemming Hansen am 31. 12. 2002 triumphierend nach der EU - Verkehrsministerkonferenz. Tatsache ist aber, daß diese Konferenz wegen zu geringer Teilnahme der EU - Verkehrsminister gar nicht beschlußfähig war und daher gar nichts beschlossen werden konnte. Man muß aber befürchten, daß bei nächster Gelegenheit tatsächlich elf der 15 EU-Länder dem sog. Kompromißvorschlag Dänemarks in der Transitfrage gegen den Wunsch Österreichs zustimmen werden. Damit wird Kanzler Schüssels ( ÖVP ) Vorhersage vom 14. 12. 2002 Wirklichkeit, in einem solchen Fall ein Veto Österreichs gegen die EU-Osterweiterung einzulegen, indem der Erweiterungsvertrag am 16. 4. 2003 nicht unterzeichnet wird. Auch Verkehrsminister Reichhold ( FPÖ ) sprach sich dafür aus, den EU-Erweiterungvertrag nicht zu ratifizieren. Er legte Bundeskanzler Schüssel nahe, den Beitrittsvertrag mit den zehn neuen EU- Mitgliedstaaten am 16. April 2003 in Athen wegen des ungelösten Transitstreits nicht zu unterzeichnen. Dies ließ Reichhold nach dem Sondertreffen der EU-Verkehrsminister zum Alpentransit am 30. 12. 2002 in Brüssel verlauten. Österreich müsse seinen politischen Druck verstärken, um eine "möglichst stringente Lösung" zu erreichen, die zu einer dauerhaften Begrenzung der Umweltbelastung durch den Lastwagen-Transit in den "sensitiven Alpentälern" führe, so der Minister. Er räumte allerdings ein, daß Österreich nach der derzeitigen Lage von den EU-Partnern überstimmt würde. In Verkehrsfragen wurde die Vetomöglichkeit abgeschafft, daher ist nurmehr das Veto gegen die Osterweiterung als wirksame Maßnahme möglich. Eine deutliche Mehrheit von elf Ländern sprach sich am Montag für den letzten, leicht geänderten dänischen Kompromißvorschlag zur Absenkung der Ökopunkte in den Jahren 2005 und 2006 aus. Vier Länder - Österreich, Italien, Belgien und die Niederlande - lehnten den Vorschlag ab. Um den Vorschlag zu Fall zu bringen, hätte sich auch Griechenland dagegen aussprechen müssen, das aber das Lager wechselte. Der dänische Vorschlag garantiere keine dauerhafte Reduktion der LKW-Schadstoffemissionen, betonte Reichhold. Er sei daher "ein fauler Kompromiß, den wir ablehnen". Allerdings ortete Reichhold wachsendes Verständnis bei einigen EU-Partnern wie Spanien, Portugal und Frankreich für das österreichische Anliegen. Als nächstes ist jetzt das Europäische Parlament am Zug. Es soll auf der Grundlage der Vorgaben des EU-Gipfels im belgischen Laeken und des letzten dänischen Kompromißangebotes Stellung nehmen, bevor der Rat weiter beraten kann. Reichhold sprach in diesem Zusammenhang von "einem weiten Weg" der noch zurückzulegen sei. Zufrieden mit der Haltung von Verkehrsminister Reichhold in der Transitfrage hat sich am 31. 12. 2002 das Transitforum Tirol-Austria gezeigt. Man sei froh darüber, dass Reichhold dem Druck aus der eigenen Regierung ebenso wie dem Druck der anderen Verhandler nicht nachgegeben habe. Reichhold scheine erkannt zu haben, dass zumindest in mehreren österreichischen Transittälern der Zeiger der Uhr tatsächlich auf 5 nach 12 stehe. "Wir sind nicht ungehalten darüber, daß es den Dänen und anderen nicht gelungen ist, die freie Fahrt für Transitlaster versteckt durchzusetzen", sagte Obmann Fritz Gurgiser. Die Mitgliedstaaten müssten nun vehement die EU-Kommission als selbst ernannte Hüterin der Verträge unter Druck setzen, damit endlich Maßnahmen im Bereich Kostenwahrheit oder Liberalisierung der Eisenbahn vorgeschlagen und auch umgesetzt würden. Das Transitforum werde federführend in Zusammenarbeit mit den anderen österreichischen, bayerischen und Südtiroler Initiativen in den nächsten Wochen einen eigenen Vorschlag ausarbeiten und in direkte Verhandlungen mit der griechischen Präsidentschaft beziehungsweise dem griechischen Verkehrsminister Verelis treten. [31. Dezember 2002] |
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Nach großsprecherischen Ankündigungen Bundeskanzler Schüssels über die Durchsetzung seiner Forderungen beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen stellte sich heraus, daß er praktisch überhaupt nichts erreicht hatte und sich die Eurokraten über Österreich auch noch lustig machen. Der dänische Außenminister erklärte z. B., man wisse nicht, ob Österreich eigentlich ein Mitglied der EU sei, oder ein Beitrittskandidat, da es so merkwürdige Forderungen erhebe. Schüssel hatte ohnehin schon die Sudetendeutschen verraten und auf Klärung der Benes-Dekrete verzichtet. Er stellte nurmehr Minimalforderungen in Bezug auf Temelin und Transit, die von den anderen EU-Staaten glatt unter den Tisch gekehrt und nichteinmal diskutiert wurden. Darüber braucht man sich nicht zu wundern, ist doch Schüssel im Wahlkampf wiederholt für die bedingungslose Osterweiterung eingetreten und hat etwaige Vetodrohungen der FPÖ abgelehnt. Die FPÖ ist jetzt wegen der verfehlten Taktik der Knittelfelder Putschisten (die wegen der Verschiebung einer Steuerreform Neuwahlen provozierten) so geschwächt, daß sie bei der entscheidenden Sitzung des Ministerrates, wo über die Zustimmung zur Osterweiterung abgestimmt wird, womöglich gar nicht mehr in der Regierung sitzt und daher kein Veto einlegen kann. Außerdem weigert sich der derzeitige FPÖ-Obmann H. Haupt aus Furcht vor Verlust seiner Regierungsbeteiligung, das Wort "Veto" überhaupt auszusprechen (im Gegensatz zu zahlreichen ÖVP-Politikern). Es muß nämlich bis zum 16. April 2003 jedes Land der EU der Osterweiterung noch per Regierungsbeschluß zustimmen, und es wäre eine historische Aufgabe der FPÖ gewesen, wegen der Vertreibungsdekrete, wegen Temelins und wegen der Transitfrage hier ein Veto einzulegen und die ganze Osterweiterung mit den unverschämten Geldforderungen speziell der Vertreiberstaaten zu Fall zu bringen. Das wäre auch eine angemessene Antwort auf die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich gewesen.
In Bezug auf die Temelin-Problematik hat die Umweltorganisation Greenpeace zu Recht schwerwiegende Vorwürfe gegen die Verhandlungsführung Schüssels erhoben. Greenpeace bezeichnet die Verhandlungen der österreichischen Regierung beim EU-Gipfel in Kopenhagen als "Totalumfaller". In einer Aussendung vom 14. 12. 2002 forderte Greenpeace eine Verfassungsbestimmung, die eine generelle Bindung aller Minister vorsehe, sich für den europäischen Atomausstieg einzusetzen und Pro-Atombeschlüsse mit einem Veto zu blockieren. "Die Ansicht der ÖVP, eine generelle Ministerbindung schränke den Verhandlungsspielraum ein und behindere den Einsatz für den europaweiten Atomausstieg kann seit Kopenhagen nicht länger aufrecht erhalten werden", erklärte ein Sprecher von Greenpeace. Die Verhandlungstaktik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei gescheitert. Das Fehlen der rechtlichen Einklagbarkeit der Brüssler Papiere beende nach Ansicht von Greenpeace nun offiziell die Strategie, gegen grenznahe Atomkraftwerke über bilaterale Verhandlungen mit oder ohne Vetodrohung bezüglich des EU-Beitrittes zu einem Erfolg zu kommen. Nun will Greenpeace nach eigenen Angaben ein Verfassungsgesetz für ein "atomfreies Europa" erwirken, um der österreichischen Regierung ein strenges Verhandlungsmandat zu allen künftigen Ratsverhandlungen mitzugeben. "Wir verstehen diese Verfassungsbestimmung auch als eine unterstützende Maßnahme für die jeweiligen Verhandler in Brüssel", betonte Mayer. Eine Volksabstimmung über dieses Verfassungsgesetz, 25 Jahre nach der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf, solle zusätzlich der österreichischen Anti-Atompolitik mehr Gewicht in Brüssel verleihen. Schausberger zeigt sich über EU empört Er sei "empört und entsetzt über die Ignoranz der Europäischen Union" - wenn es um lärmgeplagte Transit-Anrainer in Österreich gehe. So reagiert Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) am Nachmittag auf das Ende des Erweiterungsgipfels in Kopenhagen. Österreich dürfe den Erweiterungsvertrag nicht unterschreiben, bevor kein annehmbarer Kompromiss gefunden ist, so der Landeshauptmann. Die Zeit werde knapp, die Geduld der Salzburger Transitgegner sei bald zu Ende, sagt der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP), Sprecher der Salzburger Plattform Transit. Im äußersten Fall werde man zum Mittel des zivilen Ungehorsams in Form von Autobahn- Blockaden greifen, deutet Stöckl an. Blockade als letztes Druckmittel, das kann sich auch der Zederhauser Bürgermeister Alfred Pfeifenberger ( ÖVP ) vorstellen. Bei den Transitverhandlungen beim EU-Gipfel in Kopenhagen haben Österreichs Politiker versagt, kritisiert Peter Haibach von der Salzburger Plattform der Verkehrsinitiativen. Die Bundesregierung habe versäumt durch gezieltes Lobbying um Verständnis für transitgeplagte Anrainer zu werben, sagt Haibach: "Österreich habe jetzt nur noch eine Chance - durch ein Veto die Erweiterung so lange zu blockieren bis es in der Transitfrage eine Lösung gibt." Fritz Gurgiser: "Es ist so, es rächen sich in so einer Situation die Fehler der Vergangenheit und man muß ganz klar sagen: Die Republik Österreich hat in den letzten zehn Jahren immer wieder in dieser entscheidenden Frage nachgegeben. Das ist auf Brüsseler Ebene zu einem wohlerworbenen Recht geworden - die Österreicher ziehen wir immer über den Tisch." Außerdem haben die Verkehrsminister nie eine Chance gehabt, was weiterzubringen, weil ihnen permanent der Bundeskanzler oder die Außenministerin - die sei ja überhaupt Weltermeisterin im diplomatischen Ungeschick - in den Rücken gefallen seien. Das war auch diesmal so. Sie hätten sich ein Beispiel an den Polen nehmen sollen - die hätten überhaupt keinen Anspruch und haben sich durchgesetzt und bekommen einen Haufen Geld. Und Österreich könne nichteinmal seine Rechte durchsetzen., so Gurgiser weiter. [14. Dezember 2002] |
