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Nach Ansicht der Systempolitiker sollen die EU-Bürger die Massenzuwanderung und den dadurch u. a. hervorgerufenen Verlust von Arbeitsplätzen, Wohnungen und die Zerrüttung der Staatsfinanzen freudig hinnehmen. Tatsache ist jedoch, daß es in jedem Land bei solcher massiven Einschleusung von Fremden, wie sie jetzt in der EU stattfindet, zu Spannungen zwischen den Einheimischen und den Fremden kommt. Die Systemmedien der BRD erklären dabei kurzerhand alle einer Gewalttat Angeschuldigten Deutschen zu "Rechten" um Stimmung für noch stärkere Zuwanderung zu machen. Gleichzeitig schweigen sie sich über die viel häufigeren Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche aus. Sogar in der von Innenminister Schily für das erste Halbjahr 2001
vorgelegten Statistik stehen 430 "rechten" Gewalttaten 411 Gewalttaten
Linksextremer und weitere 373 Fälle von Gewalttaten von Ausländern
die politisch motiviert waren gegenüber. Die Medien berichten aber
ausschließlich über Gewalttaten gegen Ausländer, Mordanschläge
gegen Deutsche werden totgeschwiegen, und über die angeblich 5177
"rechtsextremistischen Straftaten", bei denen es sich um sog. Propagandadelikte
handelt, die in den meisten Ländern als reine Meinungsäußerung
gelten würden. So schreibt z. B. in der "Welt am Sonntag" vom 19.
8. 2001 der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel folgendes: «Wir dürfen uns nicht an die kontinuierlich
schleichende Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt gewöhnen.»
Alle Demokraten müßten sich gemeinsam gegen diese Entwicklung
stemmen. «Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen hinsehen»,
sagte Spiegel. Dazu gehöre auch, daß Straftaten gemeldet würden.
Denn auch Hakenkreuzschmierereien an Hauswänden und Hetzschriften
im Internet seien eine Schande für Deutschland und ein Schlag ins
Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus. Schließlich würden
dadurch die Hemmschwellen in der Bevölkerung gesenkt und der Boden
für rechtsradikales Gedankengut gelegt - «ein schleichender
Gewöhnungsprozeß mit verheerenden Folgen», warnte Spiegel.
Inzwischen nimmt die Masseneinwanderung über Land und Meer in die EU noch zu. Spaniens Polizei hat am Wochenende 18./19. 8. 2001 an den Küsten des Landes 750 illegal Eingereiste festgenommen. Allein am Samstag d. 18. 8. 2001 seien 567 Menschen aufgegriffen worden, so viele wie noch nie an einem Tag, berichtete der Rundfunk am Sonntag. Am Sonntag registrierten die Behörden an den Küsten 183 weitere Flüchtlinge. In der Umgebung von Tarifa seien 631 Nord- und Westafrikaner festgenommen worden, hieß es. Tarifa ist die südlichste Stadt der iberischen Halbinsel. Die Meerenge von Gibraltar ist hier nur 14 Kilometer breit. Festnahmen habe es auch auf Fuerteventura gegeben. Erst am 10. 8. 2001 hat die spanische Polizei 289 Nordafrikaner aufgegriffen, die über die Straße von Gibraltar illegal nach Spanien einreisen wollten. Nach Angaben der Polizei kamen die Flüchtlinge mit sechs Motorbooten, in denen zum Teil über 50 Menschen saßen. Bei den Flüchtlingen handelte es sich zumeist um Marokkaner. Sie wollten an der Küste bei Tarifa an Land gehen. Bereits am 9. 8. waren 105 Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Gleichzeitig kommen ständig Asylwerber über die Grenzen zu Polen, der Tschechei, Slowakei und Ungarns in großen Zahlen in die EU. Durch Maßnahmen der EU-Regierungen, die die Interessen von Spekulanten und Globalisierern vertreten, werden immer größere Zahlen von solchen Wirtschaftsflüchtlingen angelockt. Z. B. werden Illegale regelmäßig "legalisiert", um der Industrie Billigarbeitskräfte zuzuschanzen. Aus dem Bericht des Innenministeriums der BRD über politische Straftaten: Die Zahl der Gewalttaten mit "rechtsextremistischem" Hintergrund ist im ersten Halbjahr 2001 erneut leicht gestiegen. Auch die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten nahmen im Vergleich zum Vorjahr geringfügig zu, wie das Bundesinnenministerium am 17. 8. 2001 in Berlin mitteilte. Insgesamt sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Delikte mit 7729 auf hohem Niveau konstant geblieben. Darunter waren den Angaben zufolge 430 Gewalttaten und 5177 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Die Statistik für das erste Halbjahr wurde erstmals nach neuen Kriterien erstellt. Die Zahlen seien daher nur bedingt mit denen des Vorjahres vergleichbar, erklärte das Innenministerium. Die neue Erfassungsmethode bezieht auch politisch motivierte Delikte ein. Vergangenes Jahr hatte die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund mit 15 951 einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten lag den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten des Jahres bei 11 593. Neben den fast 8000 rechtsextremistischen Delikten wurden 1785 linksextremistisch motivierte Straftaten gezählt, darunter 411 Gewalttaten. Hinzu kamen 373 Fälle "politisch motivierter Ausländerkriminalität". Bei den restlichen Fällen sei keine eindeutige Zuordnung möglich gewesen, hieß es. Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei 39 Prozent, bei den Gewalttaten bei 61 Prozent. [19. August 2001]
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Obwohl in der BRd bereits über 7 Millionen Ausländer leben (von denen nur etwa 2 Millionen etwas arbeiten) und die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen wieder über 3,7 Millionen liegt und weiter zunimmt, haben Politiker der sog. Zuwanderungskommission unter Führung der CDU-Politikerin R. Süssmuth am 4. 7. 2001 weitere Masseneinwanderung von Billigarbeitskräften in die BRD (was auch die anderen EU-Länder ausbaden müssen) gefordert. Ein entsprechendes Gesetz, das ca. 400 000 Lohndrückern (natürlich zusätzlich zu den hunderttausenden Asylwerbern) pro Jahr zur Einschleusung vorsieht, soll möglichst noch vor dem Bundestagswahlkampf von 2002 im Bundestag durchgepeitscht werden, so wünschen es die Interessenvertreter der Aktienspekulanten und Globalisierer.
Triumphierend grinsend über den gelungenen Coup präsentiert die Süssmuth-Kommission ihre neuesten Empfehlungen zur Masseneinwanderung. Die Politiker der BRD verstehen es geschickt, die Wünsche des Volkes zu ignorieren, wie die geplante Abschaffung der Deutschen Mark, Osterweiterung und Masseneinwanderung beweisen. Die Durchsetzung einer solchen Politik gegen die Mehrheit des eigenen Volkes ist sicher eine bemerkenswerte Leistung, die vor allem deswegen gelingt, weil die Bürger mit Schauermärchen über u. a. eine Gefahr von rechts u.s.w. ständig in Atem gehalten und von der wirtschaftlichen und politischen Realität abgelenkt werden. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Süssmuthkommission über die angebliche Notwendigkeit der Zuwanderung gab das ifo-Institut München eine Einschätzung der wahren Lage am Arbeitsmarkt bekannt. Die Arbeitslosenzahl wird angesichts der Konjunkturflaute nach Einschätzung von Experten im Herbst erstmals seit mehr als drei Jahren wieder über den Vorjahreswerten liegen. Das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet laut Bericht vom 4. 7. 2001, daß dies spätestens im Oktober 2001 der Fall sein wird. Zum Jahresende soll demnach die Arbeitslosenzahl höher als Ende 2000 (3,8 Millionen) sein. Das Handwerk befürchtet unterdessen den Verlust von 120.000 Stellen. «Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist gestoppt», sagte der ifo-Konjunkturexperte Willi Leibfritz in dem Bericht. Seit Mitte 2000 sei das Wirtschaftswachstum so schwach gewesen, daß es kaum Impulse für zusätzliche Beschäftigung gebracht habe. Leibfritz warnte vor diesem Hintergrund die Gewerkschaften vor hohen Tarifabschlüssen. Dann würde sich der Druck zu Rationalisierung und Stellenabbau verstärken. Die Perspektiven für das Handwerk in Deutschland sind nach Einschätzung des zuständigen Zentralverbandes alles andere als rosig. Er befürchte für 2001 ein Nullwachstum, rund 3.300 Insolvenzen und einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen um etwa 120.000, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), H. E. Schleyer Anfang Juli 2001. Entscheidend dafür seien die Belastungen mit Lohnnebenkosten und die anhaltende Konjunkturschwäche im Handwerk. Für die Gesamtwirtschaft rechnet die Neusser Auskunftei Creditreform in diesem Jahr mit 30000 Firmenpleiten. Das entspricht der größten Pleitewelle der Nachkriegszeit. Der größte Teil der Insolvenzen werde erneut auf die Bauwirtschaft
entfallen, sagte Schleyer. «Entscheidend ist, wann der Bau wieder
auf die Beine kommt. Hier haben wir seit Jahren einen dramatischen Rückgang
beim Umsatz, bei den Beschäftigtenzahlen und damit letztlich auch
bei der Zahl der Betriebe.» Daneben sehe es katastrophal auch im
Kraftfahrzeuggewerbe aus.
Senkung der Zuwanderungsquote in Österreich Die FPÖ hat sich mit ihrer Forderung nach einer Nullzuwanderung zwar nicht durchgesetzt, ein bißchen aber doch. Die Zuwanderungsquote, die für 2001 8518 Plätze beträgt, soll für das kommende Jahr laut Regierungsbeschluß vom 6. 8. 2001 auf 8280 gesenkt werden. Weniger Ausländer - das soll vor allem ein deutliches Zeichen an die freiheitliche Wählerschaft sein. Die ÖVP ist ihrem Koalitionspartner damit einen großen Schritt entgegengekommen. Große Überraschung ist es allerdings keine: Eine Reduktion der Zuwanderung ist im Koalitionsabkommen festgeschrieben. Der Erfolg der FPÖ steht aber nur auf dem Papier. Laut Meinung des Experten A. Gächter des Instituts für höhere Studien werde die Quote durch Sonderregelungen praktisch verdoppelt. Die Zuwanderung von zusätzlich zehntausenden Asylwerbern geht selbstverständlich auch weiter. Einen Tag nachdem die Regierung die Zuwanderungsquoten für 2002 beschlossen hat, loten die Bundesländer bereits den zusätzlichen Bedarf an ausländischen Fachleuten aus. Die Quote sieht bundesweit grundsätzlich eine Anzahl von "Schlüsselkräften" vor. Darüber hinaus können die Länder mittels bilateraler Abkommen mit angrenzenden EU-Beitrittskandidaten aber zusätzlich Spezialisten nach Österreich holen. Die Kontingente sollen im Herbst fixiert werden. Der Trend ist aber jetzt schon eindeutig: Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl hat für Anfang September einen Beschäftigungsgipfel angesetzt. Mit dem regionalen Arbeitsmarktservice, den Sozialpartnern und Unternehmern soll der Bedarf genau erhoben werden. Nach derzeitigem Stand "ist es nicht unrealistisch, dass wir rund 500 zusätzliche Fachkräfte im nächsten Jahr brauchen", sagt Paierl. Zielmarkt sei aufgrund der geographischen Lage vor allem Slowenien. Aber auch mit West-Ungarn habe es bereits Gespräche gegeben. Noch höher fällt das Kontingent für Oberösterreich aus. Wirtschaftslandesrat Josef Fill zum WirtschaftsBlatt: "Den Betrieben fehlen zur Zeit 4000 Leute. Zwischen 1000 und 2000 Schlüsselkräfte wollen wir über regionale Kooperationen vor allem mit Tschechien ins Land holen." Den größten Mangel an Fachpersonal gebe es in der Holz-, Kunstoff- und Metallverarbeitung. Die Landeshauptleute von Niederösterreich und Tirol wollten am 7. 8. 2001 noch keine konkreten Angaben machen. Erwin Pröll zeigte sich mit dem Ministerratsbeschluß zufrieden. Bis zum Herbst werde der Bedarf geprüft. Wendelin Weingartner will vorerst abwarten, wieviele Schlüsselkräfte den Ländern aus der offiziellen Quote zugeteilt werden. Wien wird laut Integrationsstadträtin Renate Brauner ein Zusatzkontingent von 150 Fachleuten beantragen. Die Bundeshauptstadt darf nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wie alle anderen Länder neben der Quote einen regionalen Bedarf anmelden. In diesem Punkt hatte es anfangs Unklarheit und Kritik von Finanzstadtrat Sepp Rieder gegeben. Er hatte eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts befürchtet, weil Wien nicht direkt an ein EU-Beitrittskandidatenland angrenzt. Minister Bartensteins Wunsch nach Einschleusung von Arbeitskräften aus polen wurde von der FPÖ abgelehnt. Mehr Arbeitslose durch eingeschleuste Saisoniers Daß die Einschleusung von Billigarbeitskräften in Wirklichkeit nur zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt, zeigt u. a. auch eine Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe u. persönliche Dienste, Rudolf Kaske. Er macht den Millionär und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) für den Sprung der Zahl der Arbeitslosen im Tourismus verantwortlich. Er habe die Warnungen der Gewerkschaft in den Wind geschlagen und das Saisonierkontingent von 1200 auf 6000 im heurigen Sommer erhöht. "Das erweist sich jetzt als Bumerang. Denn Ende Juli 2001 gab es in der Branche um 10,2 Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr." Die Regierung heize die Arbeitslosigkeit an, weil sie immer mehr Billigarbeitskräfte aus Ostmitteleuropa zulasse. Zu den 19.813 Arbeitslosen in der Branche müßten noch rund 5000 zugezählt werden, die nur statistisch verschwunden seien, weil sie sich in Umschulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) befinden. In Tirol, das besonders lautstark Saisoniers gefordert habe, sei die Arbeitslosigkeit im Tourismus im Juli sogar um 21 Prozent gestiegen. Die Arbeitskräfte aus Osteuropa werden nur zum Mindesttarif eingestellt und kehren nach Ablauf ihres Arbeitsvertrages sofort in ihre Heimat zurück. Sollten ihnen anteilige Sonderzahlungen vorenthalten werden, haben sie keine Möglichkeit, diese zu beanspruchen, sagte Kaske weiter. Wirtschafts-Staatssekretärin Mares Rossmann (FPÖ) sprach sich in einer Presseaussendung in Reaktion auf Kaske gegen ständig steigende Saisonierkontingente aus und forderte Alternativlösungen. Sie schlug weiters eine Regionalisierung der Kontingente auf Basis eines "Bundesgesamtkontingents" vor, um eine rechtzeitige Planung für die Betriebe zu ermöglichen. Diese regionalen Kontingente müßte für den Winter bereits im September, für den Sommer bereits im März bekannt gegeben werden. Die AMS-Stellen seien in der Lage, rechtzeitig eine Bedarfsplanung vorzunehmen. Zu begrüßen ist es allerdings, wenn es innerhalb des deutschen Kulturraumes zu einem Ausgleich des Arbeitskräftebedarfes kommt. Diesbezüglich leistet die Linzer Firma Eurojobs Pionierarbeit. Der Personalverleiher Eurojobs holt für Firmenkunden Facharbeiter aus den neuen deutschen Bundesländern nach Oberösterreich. Eurojobs-Chef Gerhart Zehetner erklärte am 10. 8. 2001: "Bis dato haben wir 150 Leute über unser Geraer Büro angeworben." Wegen des ausgetrockneten Arbeitsmarktes werde man sich künftig noch stärker in der Ex-DDR umsehen und dafür zwei weitere Büros errichten. Der Vorteil dieses "Personal-Imports" sei, daß die Leute deutsch sprechen und als EU-Bürger keinen Quoten unterworfen sind. Nachteil: Die Ossis sind Wochenpendler, weshalb Reise- und Aufenthaltskosten anfallen. Zudem seien die Leute "etwas scheu, weil sie in der Vergangenheit oft ausgebeutet wurden." Wenn die Skepsis wegfalle, kann sich Zehetner vorstellen, "daß 30.000 bis 50.000 Leute nach Österreich kommen." [15. August 2001] |
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Wie dringend u. a. Unternehmer die EU - Osterweiterung (zusätzlich
zur "Greencard") brauchen, zeigen im Sommer 2000 Vorgänge in der Transport-
und Bauindustrie. Dort werden jetzt schon nach Möglichkeit einheimische
Arbeiter als zu teuer entlassen und Osteuropäer mit Stundenlöhnen
um die fünf Mark eingesetzt. Ein kleiner Schönheitsfehler dabei
ist, daß diese Leute vorläufig als Schwarzarbeiter eingesetzt
werden müssen, da die
Über zehn Firmen sind in die von bayerischen und
Auslöser für die Ermittlungen seien "Informationen entlassener
österreichischer Fernfahrer gewesen, die sich verzweifelt an
Schönebeck stellt zwischen den illegalen Praktiken und den damit
zu erzielenden "erheblichen Gewinnsteigerungen" und den
Ähnliche Methoden würden auch im Baugewerbe um sich greifen, weiß Schönebeck. Josef Mariner, Sektionsobmann der Tiroler Frächter, hat die illegale Beschäftigung von Osteuropäern als branchenbekannt bezeichnet und den wachsenden Preisdruck der Unternehmen beklagt. [14. Juli 2000]
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