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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein Befürworter eines NATO-Beitrittes, der die Neutralität Österreichs für überholt hält erklärte am 14. 8. 2002, man brauche die Abfangjäger unbedingt, aber der Verteidigungsminister werde nun prüfen, ob ein Verschieben der Zahlungsziele um ein Jahr zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes möglich wäre. Der Verteidigungsminister werde außerdem einen Vorschlag machen, ob man 24 Flieger brauche oder auch mit einer geringeren Stückzahl auskomme. Die im Ministerrat der ÖVP-FPÖ Regierung beschlossenen Maßnahmen wurden am Abend des 14. 8. 2002 vom FPÖ-Parteivorstand in Wien voll übernommen und als eigener Parteibeschluß von Parteivorsitzender und Vizekanzlerin Rieß-Passer bekanntgegeben. Sie erklärte vor der Presse, der FPÖ-Vorstand habe sich darauf geeinigt, daß budgetwirksame Ausgaben frühestens 2006 "schlagend würden" und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. Damit wäre die langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe gewährleistet. Der von der Regierung behauptete Kaufpreis von 1,5 Milliarden für 24 Eurofighter dürfte jedoch ein aufgelegter Schwindel sein. Es ist anzunehmen, daß alleine die 18 Eurofighter soviel kosten werden. Außerdem ist der Eurofighter nicht flugfähig, wie bei einer Flugschau Anfang August 2002 in Tirol in aller Öffentlichkeit bewiesen wurde. Das Flugzeug entspricht damit nicht den Ausschreibungsbedingungen, die einen Probeflug vorsehen. Ein solcher ist nicht möglich, da bisher nur Prototypen des Eurofighters existieren. [15. August 2002] |
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Wegen der gewaltigen Schäden, die das gegenwärtige Jahrhunderthochwasser
in Österreich angerichtet hat, und die bereits auf 4 Milliarden Euro
geschätzt werden, fordern zahlreiche Politiker, den Ankauf der Abfangjäger
zu verschieben und statt dessen den Hochwasseropfern zu helfen.
Auch der Landeshauptmann vom Burgenland, Hans Nissl (SPÖ) erklärte, er könne sich vorstellen, im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe auf den Ankauf der Abfangjäger zu verzichten. Da könnte man dieses Geld dafür verwenden, um den Menschen nach der Hochwasser-Katastrophe zu helfen erklärte Nissl. Auch Landeshauptmann Jörg Haider plädierte am 13. 8. 2002 für eine Verschiebung des Kaufes der Abfangjäger. Klar gegen eine Steuererhöhung zur finanziellen Bewältigung der Hochwasserkatastrophe spricht sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider aus. Es gebe den Katastrophenfonds und damit Reserven, darüber hinaus müsse die Regierung klare Prioritäten setzen, wobei das Wichtigste zuerst zu machen sei. Sie solle sich darauf einigen, die Katastrophenfolgen zu bewältigen und für Wirtschaft und Arbeitsplätze Sorge tragen. Mehr Beweglichkeit beim Nulldefizit und eine Garantie der Pensionen forderte der Landeshauptmann ebenfalls ein. An die Adresse von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Barteinstein gerichtet, sagte der Landeshauptmann, daß die Arbeitslosen beim Wiederaufbau in den Hochwassergebieten zum Einsatz kommen sollten, nachdem andererseits Tausende freiwillige Helfer im Einsatz stehen. Damit würde außerdem viel Geld gespart werden und Arbeitslose hätten zudem eine sinnvolle Tätigkeit. Auch die FPÖ Wien sprach sich am 13. 8. 2002 angesichts der Hochwasserkatastrophe gegen den Kauf der Abfangjäger aus. Dem kann man nur zustimmen, besonders weil bekanntlich Verteidigungsminister Scheibner bereits erklärt hat, die Abfangjäger einer "EU-Armee" zur Verfügung stellen zu wollen. Wohin die Reise geht kann man sich ausmalen, nachdem Scheibner anlässlich der Okkupation der Petersilinsel durch Spanien meinte, die EU müsse die Kolonien Spaniens in Nordafrika verteidigen. [13. August 2002]
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Obwohl das Anti-Abfangjäger Volksbegehren vom österreichischen Innenministerium in die ungünstige Urlaubszeit verlegt wurde, war es ein beachtlicher Erfolg. Während der Eintragungsfrist vom 29. 7. bis 5. 8. 2002 haben 624.720 Österreicher unterzeichnet, das sind 10,65 Prozent der Stimmberechtigten. Das Ergebnis liegt über den letzten Erwartungen der Betreiber und der Meinungsforscher. Der Initiaator des Volksbegehrens, Meinungsforscher Rudolf Fußi forderte den sofortigen Ankaufsstopp, eine Sondersitzung des Parlamentes sowie eine Volksabstimmung. Seine Forderung nach einer Sondersitzung des Parlamentes wurde auch vom SPÖ - Klubobmann Josef Cap unterstützt, der eine sondersitzung noch für den August 2002 gefordert. Die Regierung plant nämlich, bereits im kommenden Herbst den Kaufvertrag für 24 Eurofighter mit den Anbietern abzuschließen. Es ist zu hoffen, daß die FPÖ nach der PR-Katastrophe mit dem Privilegienritter Gaugg zur Vernunft kommt und einer Volksabstimmung zustimmt. 1985 gab es ein Volksbegehren gegen den Kauf der Abfangjäger.1986 sammelte die ÖVP-Steiermark (wo die Flugzeuge stationiert werden sollten) ca. 244000 Unterschriften gegen den Ankauf durch die Regierung. Die damals schon alten Draken - Jäger wurden trotzdem gekauft und stehen bis heute in Verwendung. Ihr militärischer Wert ist gleich Null. Besser wäre es, entsprechende Gelder in ein SAM-Abwehrsystem zu investieren, sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren und nicht abenteuerliche Auslandseinsätze zu unterstützen. Leider muß man aber befürchten, daß sich die schwarzblaue Regierung mit den Abfangjägern an weiteren Abenteuern der NATO-Aggressorländer beteiligen will. So erklärte Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) am 14. 7. 2002, die Abfangjäger sollten in die geplante "EU-Armee" (die von NATO-Staaten beherrscht sein wird) eingebracht werden und für "Auslandseinsätze" verwendet werden. Ähnliches plant er auch mit altersschwachen Truppentransportflugzeugen (diese sind über 20 Jahre alt und deswegen ein Sicherheitsrisiko), die er bereits um teures Geld in England kaufen ließ. Außerdem gibt es gravierende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf der Abfangjäger. U. a. soll ein FPÖ-Politiker mehrere Millionen Euro als Erfolgshonorar bzw. durch Scheinaufträge für eine von ihm betriebene Agentur erhalten haben. Mitte Juli 2002 soll eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen sein Am 7. 8. 2002 sprach sich Landeshauptmann J. Haider dafür aus, die Abfangjäger erst dann zu kaufen, wenn die Erhöhung der Pensionen um die Inflationsrate in den nächsten Jahren gesichert sei... [5. Juli 2002] |