Auch unter ÖVP-Innenminister illegale Eineinwanderung Zur Täuschung der Bevölkerung heißt es nach Aufgriffen von Illegalen immer wieder, diese werden in die "sicheren Drittländer" abgeschoben, über die sie nach Österreich einreisten. In Wirklichkeit werden die Illegalen, auch wenn sie gar nicht um
Asyl ansuchen können, weil es in ihrer Heimat keine politische Verfolgung gibt, nach kurzer Zeit freigelassen und können sich dann innerhalb der EU frei bewegen.Obwohl die Behörden versuchen, diese Vorgänge geheim zu halten, wurde jetzt ein solcher Fall ausnahmsweise bekannt.
Neun Inder saßen seit Dezember in Bludenz (Vorarlberg) in Schubhaft. Aber Indien wollte sie offenbar nicht zurück. Ende Mai wurden sie aus der Schubhaft entlassen. Ohne Job, Geld
und Papiere sind sie irgendwo in Österreich untergetaucht. "Wo genau", meint ein Sicherheitssprecher "weiß höchstens die Caritas." Die neun "sind halt einfach da".Die neun Männer aus Indien wurden in Mistelbach (NÖ) ohne Ausweispapiere aufgegriffen, aus Platzmangel jedoch vom Innenministerium der Haftanstalt Bludenz zugewiesen. "Die maximale Länge der Schubhaft beträgt ein halbes Jahr", erklärt
der Sicherheitssprecher "Ist jedoch keine Nachricht des Heimatstaates in Sicht, wird die Schubhaft spätestens nach fünf
Monaten beendet."Aus Angst vor Agitatoren a la Schlingensief und anderen Ausländerfreunden werden die Illegalen einfach entlassen.
Auch die neun Inder, die seit ihrer Entlassung aus der Schubhaft untergetaucht sind - irgendwo in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. "Etwa fünf Prozent aller Schubhaftfälle in
Vorarlberg enden auf diese Art", erklärt der Sicherheitssprecher."Denn besonders aus Ländern wie Indien oder auch China ist die Chance, Heimreisezertifikate zu bekommen, extrem gering", weiß er. "Oft scheinen die Inhaftierten auch nicht wirklich an ihren Papieren interessiert zu sein. Viele wollen einfach in Österreich untertauchen . . . und wenn sie nichts Illegales anstellen bzw. nicht erwischt werden, dann sind sie halt einfach da", so der Behördensprecher. "In Österreich gibt es sicher Tausende solcher Fälle."
[26. Juni 2000]