Stimmengewinn für die DVU

Bürgerschaftswahl in Bremen 2011

Bei der Bürgerschaftswahl vom 22. Mai 2011 gab es Gewinne für die Grünen und die Sozialdemokraten und Verluste für CDU und FDP. In Bremerhaven erreichten die "Bürger in Wut" ca. 6 % und erhalten daher einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft. (Die DVU erreichte 2007 einen Sitz). Statt der DVU trat diesmal die NPD an und blieb sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen unter 5 %.

Die Ergebnisse Bremen nach einer Hochrechnung von 22 Uhr:

SP..............38,0 % (+1,3)...................35 Sitze (+3)
Grüne.........23,0 % (+6,5)...................22 Sitze (+8)
CDU..........20,3 % (-5,3)....................19 Sitze (-4)
Linke.............5,8 % (-2,6).....................6 Sitze (-1)
BIW..............3,6 % (+2,8)....................1 Sitz (+1)
FDP..............2,8 % (-3,2).....................0 Sitze (-5)

Ergebnisse Bremerhaven:

SP................34,5 % (-0,3)
Grüne ...........21,6 % (+9,6)
CDU.............19,6 % (-5,5)
BIW................6,5 % (+1,2)
Linke...............5,0 % (-1,9)
FDP................3,6 % (-5,2)
NPD................3,0 % (+3,0)
Sonstige...........6,2 % (-1,0)

[22. Mai 2011]

Jörg Haider im Bremer Wahlkampf

CDU-Spitzenkandidat Röwekamp hatte in den Wochen vor der Bremen-Wahl immer wieder darauf hingewiesen, ein Wiedereinzug der Deutschen Volksunion (DVU) in den Landtag wäre für ihn eine schwere Niederlage. Noch bei der Stimmabgabe äußerte er die kurz darauf enttäuschte Erwartung, dass die DVU im Landesparlament verhindert werden könne. Doch die wirkliche Niederlage hat die Reduzierung der CDU um 4,2 Prozent und 6 Mandate auf nunmehr 25,6 Prozent und 23 Sitze gebracht. Die SPD erklärte sich zum Sieger, aber sie verlor 5,5 Prozent und 7 Sitze. Davon profitierte die Linke, die einen Zuwachs von 6,7 Prozent verzeichnete und nun 7 Mandate erlangte. Die traditionell im Land Bremen starken Grünen steigerten sich um 3,6 Prozent und 2 Mandate auf 16,4 Prozent und 14 Mandate. Die DVU behauptete ihr Mandat gegen den Ansturm der Sonstigen, die zusammen auf 4,0 Prozent kamen. Darunter befinden sich vier pseudorechte Gruppen, deren Absichten man mit Fug und Recht hinterfragen kann, ja muss.

Vorschusslorbeeren für Polit-Scharlatan Siegerist

Eine zentrale Rolle spielte dabei die Gruppierung „Bremen muss leben / Die Konservativen“ des Polit-Gauklers und -Scharlatans Joachim Siegerist, der mit Riesenanzeigen in eben jener Bremer Monopolpresse warb, die Inserate der DVU strikt ablehnte. Radio Bremen deckte seine Wählervereinigung seit Herbst 2006 mit Vorschusslorbeeren ein, beginnend mit einem fünfminütigen TV-Beitrag zum Thema „Der Bremer Schill heißt Siegerist“. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der schon mit seinem Versuch einer Spaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs gescheitert war, flog eigens nach Bremen, um dort am 27. April als Propagandist für Siegerist in dessen Wahlveranstaltung zu agieren. Den Teilnehmern rief Haider zu: „Das ist eure Chance!“. „Die „Junge Freiheit“ begleitete den Siegerist-Spaltpilz mit frenetischem Jubel: „In der CDU-Wahlkampfzentrale starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange ratlos auf den sich anbahnenden Bürgerschaftseinzug der Wählerinitiative ,Bremen muss leben‘“. Siegerist selbst gar phantasierte, er wisse von vertraulichen Umfragen, die seine „Konservativen“ mit 15 Prozent ausweisen würden. In seiner Werbung schrieb und sagte er: „25 Prozent – die wollen wir packen.“ Geworden sind daraus schließlich landesweit ganze 1,63 Prozent bei 0,7 Prozent in Bremerhaven.

Nebelbomben

Gespenstisch schließlich der Wahlantritt der Reste der „Republikaner“, die landesweit auf 0,53 Prozent der Stimmen kamen. Auch die linke „taz“ wundert sich: „Die DVU musste gegen ein massives Plakataufgebot der Republikaner kämpfen.“ Wozu mag dieser Einsatz gedient haben?

Bei so vielen Nebelbomben hat für viele Bürger und Beobachter erst die Wahl die Klärung gebracht. Die „taz“ konstatiert am Tag danach: „Siegfried Tittmann ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik: Nach den ersten Hochrechnungen ist dem 52-Jährigen gestern zum dritten Mal in Folge der Sprung ins Landesparlament gelungen.“ Bürgerschaftspräsident Weber (SPD) hatte schon vor Wochen gestöhnt, Tittmann sei so „anstrengend“ – welch ein Gütesiegel für einen Oppositionspolitiker!

DVU „als politisch akzeptierte Kraft verankert“

Unter der Überschrift „DVU punktet in Bremerhaven“ hält die Süddeutsche Zeitung am Tag nach der Wahl fest: „Der rechten DVU ist es in den vergangenen Jahren anscheinend gelungen, sich als politisch akzeptierte Kraft in Teilen der Wählerschaft zu verankern... In der neuen Bremer Bürgerschaft wird wieder eine rechte Partei vertreten sein: Die Deutsche Volksunion (DVU) stellt, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, einen Abgeordneten …“

Bei der Juniorwahl DVU landesweit über 5 Prozent

Parallel zur Bürgerschaftswahl 2007 gab es in Bremen und Bremerhaven eine Juniorwahl. Organisiert wurde sie von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen und wissenschaftlich begleitet durch die Universität Bremen. Mehr als die Hälfte aller weiterführenden Schulen des Bundeslandes nahmen mit über 8.000 Jugendlichen daran teil. Nach dem Endergebnis der Juniorwahl für das ganze Bundesland kam die DVU gleich nach Linken und FDP (je 7 Prozent) auf 5,42 Prozent. Dagegen landeten die REP bei den Jugendlichen bei lediglich 0,84 Prozent, Siegerists „Bremen muss leben“ bei 0,81 Prozent, „Bürger in Wut“ kam auf 0,38 Prozent und die sich hochtrabend „Deutschland“ nennende Vereinigung auf 0,04 Prozent.

Das Gesamtergebnis der Bürgerschaftswahl ist als Linksrutsch interpretiert worden – dabei ist es eher Ausdruck des Protests. Bei genauerem Hinsehen ist das gute Abschneiden der Linkspartei die Reaktion auf eine Politik der sozialen Kälte, die von rechts in ähnlicher Weise kritisiert wird. Und: Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor im Bundesland Bremen. Noch immer ist es nicht durchgedrungen: Nichtwählen bringt nichts.

[aus "Nationalzeitung" vom 17. 5. 2007]

Landtagswahl in Bremen 2007

Niedrige Wahlbeteiligung und Erfolge für die PDS-gelenkte Linkspartei kennzeichneten die Wahl vom 13. 5. 2007 in Bremen. Die SP kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,83 Prozent (2003: 42,3 Prozent) und erzielte damit eines ihrer schwächsten Ergebnisse in Bremen überhaupt. Die CDU kam auf 25,66 Prozent (29,8), sie fiel damit zum zweiten Mal in Folge deutlich ab. Die Grünen erreichten 16,43 Prozent (12,8). 1997 hatten sie in Hamburg mit 13,9 Prozent ihr bisher bestes Länderergebnis.

Die kurz vor der Fusion auf Bundesebene stehende Linke vervierfachte ihr Ergebnis von 1,7 Prozent auf 8,40 Prozent. Die Freien Demokraten, die seit 2003 nur wegen ihres Abschneidens in Bremerhaven einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden durften, kamen insgesamt auf 5,96 Prozent (4,2). Die stärkste rechte Partei in der Hansestadt, die DVU, scheiterte mit 2,75 Prozent (2,3) wieder an den Fünf-Prozent-Marke. Sie behält ihr über die Sonderregelung für Bremerhaven erzieltes einziges Mandat. Bisher sind rechte Parteien in vier Bundesländern vertreten: Die DVU in Bremen und Brandenburg, die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch die Partei ehemaliger Schill-Funktionäre «Bürger in Wut», deren Aufgabe nach eigener Aussage war, der DVU Stimmen abzunehmen, könnte über Bremerhaven ein Mandat erzielen.

Die SP kam auf 33 Sitze (2003: 40) in der Bürgerschaft des Zwei-Städte-Staates, die CDU auf 23 (29). Die Grünen ziehen mit 14 Abgeordneten in das Parlament ein, die Linkspartei mit 7 (0) und die FDP mit 5 Parlamentariern (1). Die DVU erhält einen Sitz.

Das vorläufige Endergebnis derWahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ergibt folgende Werte: SP: 33,6 %, 16 Sitze, CDU: 23,7 %, 12 Sitze, Grüne 12,6 %, 6 Sitze, FDP: 9,6 %, 5 Sitze, DVU: 5,5 %, 3 Sitze, BIW: 5,4 %, 3 Sitze, Linkspartei: 6,1 %, 3 Sitze.

[14. Mai 2007]

____________

Pressemitteilung vom 15.05.2007:

DVU gratuliert DVU

Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion gratuliert dem DVU-Kollegen Siegfried "Siggi" Tittmann zum Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft. Bei gesunkener Wahlbeteiligung hatte die Bremer DVU bei der gestrigen Landtagswahl mehr Wähler als 2003 von sich überzeugt.

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude besprachen die sechs Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion u.a. das Wahlergebnis der Bremer Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Fazit: Ähnlich wie in Brandenburg ließen sich auch in Bremen viele Bürger von sozialpopulistischen Parolen einlullen, statt eine wirkliche Opposition zu wählen.

Der DVU war es am 13. Mai im gesamten Bundesland Bremen gelungen, bei gesunkener Wahlbeteiligung nicht nur den prozentualen Wähleranteil, sondern auch die absolute Zahl der für die DVU abgegebenen Stimmen zu steigern. Der bisherige DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann zieht erneut für vier Jahre in die Bremische Bürgerschaft ein.

Per Telefax gratulieren die sechs Brandenburger Volksvertreter der DVU dem Bremer Kollegen und Bremerhavener "Volkstribunen" "Siggi" Tittmann zu seinem Wiedereinzug und wünschen ihm auch für die kommenden vier Jahre viel Erfolg und Standhaftigkeit.

presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
http://ww.dvu.brandenburg.de

< Parteien

Stimmenzuwachs für die DVU in Bremerhaven
Mit 8,1 Prozent der Stimmen hat die Deutsche Volksunion (DVU) bei der Wahl in Bremerhaven vom 28. September 2003 gegenüber 1999 fast drei Prozent zugelegt. Besonders stark hat die DVU bei den Jungwählern abgeschnitten. Gegen die DVU angetretene Gruppen wie "Deutsche Partei" (0,9 Prozent) und "Schill-Partei" (2,2 Prozent) blieben bedeutungslos.
Das Ergebnis ist in erster Linie ein Erfolg der Mannschaft um den DVU-Spitzenkandidaten Siegfried Tittmann. Der Landtagsabgeordnete und Fraktionschef in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung kündigte am Wahlabend im Fernsehen an, was er in den nächsten vier Jahren machen wird: "Im Interesse der Bürger einmischen und aufmischen".
Bremerhavens SP-Oberbürgermeister Schulz ging angesichts des DVU-Erfolges und der Verluste seiner Partei zur Wählerbeschimpfung über und sprach von einem "Krebsgeschwür" (vgl. http://www.radio-bremen.de/online/wahl_bhv03/ ). Bremens Regierungschef Scherf nannte den DVU-Erfolg einen "richtig hässlichen Fleck". Und CDU-Landeschef Neumann fand es "schlimm, dass die DVU mit mehr als acht Prozent abgeschnitten hat". Das zeigt: Der Schlag hat gesessen. Mit der Wahl der DVU haben die Wähler der in Bremerhaven regierenden Koalition aus SP und CDU, die insgesamt 14 Prozent verloren hat, Beine gemacht und ihr die angemessene Quittung erteilt.

Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey gratulierte Siegfried Tittmann zu diesem "phänomenalen Wahlsieg, mit dem die DVU ihre Stellung im Bundesland Bremen weiter ausbauen konnte". Die DVU, die mit Tittmann in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist, entsendet seit 1987 ununterbrochen ihre Abgeordneten in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Jetzt ist ihr der Einzug bei der fünften Wahl in Folge gelungen. Das ist rechter Großstadt-Rekord in der Bundesrepublik.

Dröse
Pressesprecher

< Parteien

DVU erhöht Stimmenanteil in Bremerhaven auf 7,1 %
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom 25. 5. 2003 für das Land Bremen kamen die Sozialdemokraten auf 42,3 (-0,3) Prozent. Die CDU fiel auf 29,9 (-7,2) Prozent zurück. Die Grünen konnten sich auf 12,8 (+3,9) Prozent steigern. Die DVU erreichte landesweit 2,3 (-0,7) Prozent. Durch das spezielle Wahlrecht bekommt die DVU mit 7,1 Prozent in Bremerhaven einen Sitz im Bremer Landesparlament. Dies gelang auch der FDP, die im Land nur 4,2 (+1,7) Prozent erreichte und in Bremerhaven 5,7 Prozent. Die von den Systemmedien als Gegengewicht zur DVU unterstützte Schill-Partei blieb sowohl landesweit als auch in Bremerhaven unter 5 % und ist nicht im Landtag vertreten.
SP-Bürgermeister Scherf kündigte in einer ersten Reaktion an, die seit 1995 bestehende Große Koalition fortsetzen zu wollen. Es handele sich um ein "ungewöhnliches und überraschend positives Ergebnis", sagte Scherf. Er werte dies als eindeutigen Auftrag, seine Arbeit fortzusetzen, sagte er weiter
Die rote Stadtverwaltung Bremerhaven versuchte den Wahlkampf der DVU massiv zu behindern und hatte u. a. der DVU nur erlaubt, maximal 185 Stellschilder im Stadtgebiet von Bremerhaven aufzustellen. Die DVU hatte dagegen das Verwaltungsgericht angerufen, das das Verbot aufhob. Das Gericht erklärte, die Beschränkung auf maximal 185 Stellschilder sei unzulässig. Sie sei unverhältnismäßig und so einschneidend, daß angemessene Wahlwerbemöglichkeiten nicht mehr sichergestellt seien.
Die DVU ist seit 1999 mit 6 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven mit Siegfried Tittmann in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Tittmann ist auch Vorsitzender der DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Am 25. 5. 2003 konnte die DVU ihren Wähleranteil trotz des Auftretens der Schill-Partei auf 7,1 % verbessern und bleibt damit vor FDP und Schill viertstärkste Partei.

Wahlergebnis von Bremerhaven vom 25. 5. 2003 (Vergleich zur Wahl 1999)

.Wahl 2003 Stimmen Prozent.

Wahlber. 86274 .

Wähler 46832 .45,3 %

SP 16997 36,9 % (-4,7 %P)

CDU 14624 31,8% (-2,3 %P)

Grüne 4086 8,9% (+1,1 %P)

DVU 3266 7,1% (+1,1 %P)

BHV 789 1,7%

BBW 117 0,3%

Graue 599 1,3%

FDP 2625 5,7% (+1,1 %P)

PBC 196 0,4%

PDS 499 1,1%

Schill 2215 4,8%

Es zeigt sich, daß konsequente und seriöse politische Aufklärungsarbeit einer nationalen Partei mehr Erfolg bringen kann als fragwürdige Dauerdemonstrationen Wenn die Demonstranten stattdessen an alle Haushalte des jeweiligen Gebietes Informationsschriften verteilen würden, gäbe es sicher auch für die NPD bessere Wahlergebnisse. Eine solche Taktik führte schließlich zu den Erfolgen der NPD ab 1966 (Vertretung in mehreren Landtagen). Damals gab es keinen einzigen Aufmarsch der NPD, aber flächendeckende Verteilung von Aufklärungsschriften durch freiwillige Wahlhelfer vor den Wahlen, Man muß sich fragen, ob die Hinwendung von sinnvoller Aufklärungsarbeit zu fragwürdigen Dauerdemonstrationen nicht auf das Betreiben von Spitzeln des Verfassungsschutzes hin unternommen wurde, die ja auch in den oberen Führungsgremien der NPD tätig sein dürften...
[25. Mai 2003]

< Parteien