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Bei den Wahlen vom 6. 5. 2010 zum britischen Unterhaus konnte erstmals
seit 13 Jahren keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen. Die Konservativen
wurden mit 307 Sitzen die stärkste Partei und dürften eine Zusammenarbeit
mit den Liberaldemokraten anstreben. Enttäuschend war das Ergebnis
auch für die Liberalen, die vor der Wahl bei Meinungsumfragen noch
an zweiter Stelle vor Labour lagen, aber dann sogar noch 5 Sitze gegenüber
2005 verloren und deutlich weniger Sitze als Labour erreichten. Sie
streben deshalb erneut die Einführung des Verhältniswahlrechts
an, was sowohl Labour (bieten eine Volksabstimmung dazu an) als auch die
Konservativen als potentielle Koalitionspartner zur Diskussion stellen
wollen. Wegen des Mehrheitswahlrechtes ist es auch der BNP
(British National Party) nicht gelungen, Sitze im Unterhaus zu erreichen.
Der Stimmenanteil der BNP hat sich aber gegenüber 2005 sogar fast
verdreifacht, von 192746 Stimmen (in 117 Wahlkreisen) 2005 auf 563743 Stimmen
(in 339 Wahlkreisen) 2010. Laut Parteiführung hätte man damit
bei einem Verhältniswahlrecht 60 Sitze im Unterhaus erhalten
Konservative......................307 (+99)
[7. Mai 2010] |
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BNP-Führer Nick Griffin erstmals in der BBC-Sendung "Question Time"
[22. Oktober 2009] QUESTION TIME ROUND-UP "The man's got guts!" "At last, someone saying exactly what we all feel". "The hand-picked audience in the studio hated what Nick had to say, but we loved it". "I've never seen such political bullying on TV in my life." "When he pointed out how all the others are racist against the English, we were all cheering". Just a few of the responses to the long-awaited BBC Question Time with Nick Griffin tonight. It was never going to be easy: Central London is the most 'enriched' and 'diverse' part of Britain, the BBC audience selection process is clearly guaranteed to 'weed out' politically incorrect guests, and the other panellists shared one aim: to rough up Nick Griffin. As it is, no-one who saw Jack Straw turn ashen-faced when Nick responded to his 'Nazi' smear by pointing out that "my father served in the RAF during the Second World War - yours spent it in prison for refusing to fight Adolf Hitler." Time and time again Nick gave as good as he got. Most of all though, this wasn't a proper Question Time at all. The usual format was done away with for the first time in 30 years as the BBC over-compensated for allowing us on by setting things up for a televised lynching. There was nothing about current affairs at all; no postal strike, nothing about the announcement that Tony Blair is about to be appointed EU President, nothing about the continued slaughter of young British soldiers in Afghanistan, nothing about the latest stages of the banking crisis and the scandal of the Government propping up corrupt banks while imposing savage cuts on essential services. On all those subjects and many more, the BNP's nationalist position offers a real alternative to the three old internationalist parties. But the only non-BNP/immigration question was about a Daily Mail article on the death of Stephen Gately, and even that was a trap - which Chairman Nick Griffin avoided with both ease and principle. Where does it leave the BNP? On this day alone our website has had in the region of 15 million 'hits' and over 2,000 new registrations for future membership before QT even started! Millions were shocked by the violence of the leftist mob sponsored by - among other MPs - Peter Hain and David Cameron. With millions more people beginning to grasp the extent to which the three old parties are essentially the same, while the British National Party is really different. With millions of people knowing that in just a couple of killer soundbites in the middle of the programme, Nick Griffin summed up exactly how they, and all their friends and neighbours, feel about the mess that Lib-Lab-Con have made of our poor country. They will also have noted very well that Nick Griffin and Bonny Greer clearly got on well, and that Nick listened with respect and answered with consideration even hostile questions from members of ethnic minorities in the audience; the hostility tonight wasn't from Nick towards anyone on account of their ethnicity or religion, it was from the representatives of the failed old parties towards the new kid on the block. When the details of all the personal attacks against Nick Griffin are long forgotten, people will remember him standing up bravely to a barrage of hate to say things on behalf of the Silent Majority that have never been said on the flagship programme of British politics before. "Nick Griffin - he speaks for us". newsletter@bnp.org.uk |
| Bei den Kommunal- und EU-Wahlen vom 4. 6. 2009 erzielte die BNP Stimmengewinne.
Es wurden 2 Sitze im EU-Parlament erreicht.
Bei den Kommunalwahlen vom 1. 5. 2008 in England und Wales erhöhte die BNP ihre Sitze von 84 auf über 100. Auch in die Gemeindevertretung von Groß-London wurde erstmals ein Kandidat der BNP gewählt.
Stimmenzuwachs für British National Party Bei den Gemeinderatswahlen vom 4. 5. 2006 in England erreichte die British National Party (BNP) 31 Sitze, um 26 mehr als bei der letzten Wahl. Konservative errangen 1754 Sitze (+286), Labour 1314 (-292), Liberale 891 (+13), und Sonstige 184 (-1). Die Sitze in den Gemeinden werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, wobei die relative Mehrheit genügt. Die BNP kandidierte nur in wenigen ausgesuchten Wahlkreisen. In den Londoner Bezirken Barking und Dagenham wurde die BNP zweitstärkste Partei. Bei Meinungsumfragen vor der Wahl erklärten sich 25 % der Befragten bereit, BNP zu wählen. Die BNP veranstaltet nie Demonstrationen sondern hält Saalversammlungen ab, verteilt Informationsmaterial und läßt die Kandidaten Hausbesuche machen (wie die NPD von 1965 bis 1968...). Der Führer der konservativen Partei, David Cameron, forderte am 18. 4. 2006 die Wähler auf, jede Partei zu wählen, nur nicht die BNP.... Gegen die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, weil sie vor der Wahl sagte, acht von zehn weißen Familien in ihrem Wahlkreis (Barking) überlegten, die BNP zu wählen... Bei den Gemeindewahlen vom 4. 5. hat Labour mit 26 Prozent Stimmenanteil nur den dritten Platz erreicht. Die Konservativen erzielten 40 Prozent, die Liberal-Demokraten 27. Mit einer weitreichenden Umbildung des Kabinetts sucht Premierminister Tony Blair diesem neuen Tiefpunkt seiner dritten Amtszeit zu überwinden. Die prominentesten politischen Opfer sind die Minister John Prescott und Charles Clarke. Vizepremier Prescott behält Titel und Sitz im Kabinett, verliert aber sein Ressort. Der bisherige Innenminister Clarke wird Hinterbänkler, sein Nachfolger ist John Reid, der bis gestern Verteidigungsminister war. Außenminister Straw muß sein Amt an die bisherige Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett übergeben und wird Fraktionsführer. Clarke sagte nach seiner Degradierung, mit Blairs Urteil über die Arbeit des Innenministeriums stimme er nicht überein. Doch auch als einfacher Abgeordneter werde er dem Premierminister „die volle Amtszeit lang kraftvoll und aktiv unterstützen“. Das klingt wie die Gegenparole der Anhänger Blairs in der Auseinandersetzung mit den Parteigängern Gordon Browns, die einen baldigen Wechsel im Amt des Premierministers betreiben. Brown selbst hält seine Äußerungen wie immer neutral. Aber seit Blairs jüngsten Schwierigkeiten greift wieder einmal das Gerücht um sich, in der Fraktion werde heimlich ein Text zum Unterschreiben herumgereicht, der Blair zur möglichst raschen Übergabe des Amtes auffordere. Jack Straw mußte möglicherweise für seine Äußerungen zur Politik gegenüber dem Iran bezahlen, die immer skeptischer geworden waren und eine kriegerische Lösung eindeutig ablehnten. Schon sein Vorgänger Robin Cook war in das Amt des Fraktionsführers abgeschoben worden, als er die Irak-Politik kritisierte. Der neue Erziehungsminister Alan Johnson, ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, hatte bis jetzt das Handelsressort inne; er ist ein Gefolgsmann Blairs und muß dessen problematische Schulreform durch das Parlament steuern. [5. Mai 2006]
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Polizeihaft für unliebsame Politiker in England Die in den europäischen Regierungen sitzenden Befürworter von Globalisierung und Masseneinwanderung aus Asien und Afrika haben mit den neuen Gesetzen gegen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eine wirksame Waffe gefunden, den letzten Widerstand gegen die Überfremdung zu brechen. In Belgien wurde unlängst die stärkste Partei Flanderns "Vlaams Blok" wegen "Fremdenfeindlichkeit" verboten und in England wurden wenige Tage vor Weihnachten führende Mitglieder der "British National Party" (BNP) nach brutalen Hausdurchsuchungen ebenfalls wegen "Fremdenfeindlichkeit" von der Polizei festgenommen. Drei führende Parteifunktionäre der BNP wurden in den letzten drei Tagen in Polizeihaft genommen, der Parteigründer John Tyndall, Mark Collett und Vorsitzender Nick Griffin. Grundlage der Anschuldigungen soll ein BBC-Film vom Juni 2004 gewesen sein, in dem sich die BNP-Mitglieder über die Gefahr des islamischen Fundamentalismus äußerten. Alle drei Festgenommenen wurden ohne Anklageerhebung wieder freigelassen, N. Griffin wurde gegen Kaution freigelassen und wurde für März 2005 wieder vorgeladen. N. Griffin, der in bei den kommenden Wahlen in einem Wahlkreis gegen den britischen Innenminister David Blunkett kandidieren sollte (Blunkett ist einen Tag nach den Polizeiattacken auf die BNP-Funktionäre zurückgetreten), erklärte, die Festnahmen seien politisch motiviert. Die Labour-Party wolle damit wieder Stimmen bei den moslemischen Wählern zurückgewinnen, die sie wegen der Beteiligung am Überfall auf den Irak verloren hatte. Außerdem solle die Arbeit der Partei gestört werden, was besonders durch die Beschlagnahme zahlreicher Computer und Dokumente in Parteilokalen und Privatwohnungen der Funktionäre geschehen ist. Die Labour-Regierung will die Meinungsfreiheit durch ein Gesetz "gegen den Haß auf Religionen" noch mehr einschränken, wodurch jede Diskussion der Überfremdung vollends unterbunden werden soll. [15. Dezember 2004] |
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Obwohl auch bei den Kommunalwahlen in England das Mehrheitswahlrecht gilt, konnte die British National Party (BNP) bei den Wahlen vom 1. 5. 2003 die Zahl ihrer Mandatare verdoppeln. In Burnley (Lancashire) wurde die Partei sogar zweitstärkste Kraft. Die Konservativen, die in nationalen Umfragen noch immer weit hinter Labour zurückliegen, wurden zur stärksten Partei auf Gemeindeebene in England mit 35 Prozent der Stimmen. Sie gewannen über 540 Gemeinderatssitze dazu. Immerhin gelang es dem umstrittenen Tory-Vorsitzenden Iain Duncan Smith mit diesem Wahlergebnis, seine Stellung zu sichern. Mittelfristig droht ihm aber immer noch Gefahr aus den eigenen Reihen. Sein bisheriger Sprecher für Handelsfragen, der Abgeordnete Crispin Blunt, hat in der Nacht zum Freitag bereits zu einer Revolte gegen den Parteichef aufgerufen. Die "Schwergewichte" der Partei halten sich nach dem Kommunalwahlergebnis aber noch zurück. Die Liberalen, die sich gegen den Irak-Krieg gestellt hatten, schnitten mit 30 Prozent gut ab und konnten ihre Position als dritte Kraft im Lande ausbauen. Bei den Kommunalwahlen sank Labour in der Wählergunst von 32 auf 30 Prozent und verlor Gemeinderatsmehrheiten in wichtigen Städten wie Birmingham, Brighton, Bristol, Coventry, Derby, Exeter, Luton und Northampton. In London wurde nicht gewählt. Insgesamt verlor die Partei über 700 Stadtratssitze. Die Zurückhaltung junger Wähler und moslemischer Bevölkerungsgruppen wurde unter anderem für die Labour-Verluste verantwortlich gemacht. Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen in Schottland und Wales konnte sich Labour weitgehend behaupten. Die Wahlen in Nordirland wurden von der Labour-Regierung verschoben, da starke Stimmengewinne für Irishnationale Partei Sinn Fein befürchtet wurden. Stadtratssitze in Burnley (Lancashire) nach der Wahl vom 1. 5. 2003: Labour..................24 (-3)
[3. Mai 2003] |
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Die rechtsgerichtete British National Party (BNP), die zu den Regionalwahlen in England am 2. 5. 2002 in 19 Wahlkreisen angetreten war, kam dort auf durchschnittlich rund 18 Prozent der Stimmen (das Traumziel der FDP..). Da in England auch bei den Regionalwahlen das Mehrheitswahlrecht angewendet wird, wurden nur drei Kandidaten der BNP in einen Regionalrat gewählt. Das war in Burnley (Lancashire) nördlich von Manchester der Fall, wo die BNP-Kandidaten Carol Hughes, David Edwards und Terry Grogan in ihren Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen erreichten. Im Regionalrat von Burnley erhielt Labour 27 Sitze (+1), die Konservativen 4 Sitze (+1), Liberaldemokraten 8 Sitze (+1) Unabhängige 3 Sitze (-7) und die BNP 3 Sitze (+3).
Der Vorsitzende der BNP Nick Griffin sagte am 3. 5. 2002 in Burnley, das Wahlergebnis war eine Antwort der englischen Wähler, die von der Stadtverwaltung zugunsten von Ausländern ständig benachteiligt würden und die häufig Opfer von Überfällen und rassistischer Übergriffe durch Asiaten gewesen seien. Mr. Shahid Malik, ein aus Asien stammender Angehöriger der Labour-Führung (National Executive Committee) sagte am 3. 4., "Wir sind immer noch in einem Schockzustand. Es ist sehr traurig, nicht nur für Burnley, sondern für das ganze Land, daß sich soviele Menschen durch die BNP täuschen ließen." Alle etablierten Parteien hatten vor der Kommunalwahl angesichts des rechten Wahlerfolgs von Jean-Marie Le Pen in Frankreich vor der British National Party gewarnt und die Wähler aufgefordert, nicht für diese Partei zu stimmen. Der frühere Vorsitzende der Kommission für Rassengleichheit, Lord Ouseley, sprach von einer "schweren Ernüchterung". Labour-Geschäftsführer Charles Clarke bezeichnete das BNP-Ergebnis als enttäuschend. Bei den englischen Kommunalwahlen waren 22 Millionen Wähler wahlberechtigt, von denen nur 33 % das Wahlrecht ausübten. Insgesamt verlor Labour 9 Prozentpunkte und kam auf 33 Prozent, die Konservativen gewannen 1,5 Prozentpunkte und erreichten 34 Prozent und die Liberaldemokraten gewannen acht Prozentpunkte und kamen auf 27 Prozent der Stimmen. [3. Mai 2002] |
