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In Rheinland-Pfalz konnte die SP von Ministerpräsident Kurt Beck
erwartungsgemäß die absolute Mehrheit nicht verteidigen, sie
erreichte 35,7 Prozent - das ist ein Verlust von fast zehn Prozentpunkten.
Beck wird voraussichtlich mit den Grünen (15,4 Prozent) koalieren.
Die CDU konnte mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 35,2
Prozent leicht aufholen, FDP und Linkspartei verfehlten den Einzug in den
Landtag.
[28. März 2011] Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SP mit Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit erreicht. Die Sozialdemokraten erzielten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 45,6 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Böhr kam auf 32,8 Prozent. Die FDP erreichte acht Prozent, während die Grünen mit 4,6 Prozent und die NPD mit 1,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Im Landtag in Mainz erhält die SP demnach 53 Sitze, die CDU 38 Sitze und die FDP zehn Sitze. Landtagswahl 2011 in Baden Württemberg Die CDU verlor bei der Landtagswahl am 27. 3. 2011 ihr Stammland Baden- Württemberg, das sie seit fast 60 Jahren regierte, Ministerpräsident Stefan Mappus wurde abgewählt. Die großen Gewinner der Landtagswahl sind die Grünen, die 24,2 Prozent erreichten (ein Plus von 12,5 Prozent) und mit der SP (23,1 Prozent) eine Mehrheit vor schwarz-gelb haben: Die CDU kam auf genau 39 Prozent, die FDP hat mit 5,3 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, die Linkspartei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Vorl. Endergebnis 23 Uhr: Wahlbeteiligung..................66,2 %.
Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger die absolute Mehrheit verfehlt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die baden-württembergischen Christdemokraten auf 44,2 Prozent der Stimmen und blieben damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2001. Mit 69 von 139 Sitzen verfehlten sie die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Der Wunschpartner FDP verbesserte sich auf 10,7 Prozent und laut ARD auf 15 Sitze. Die SP verlor deutlich und kam auf 25,2 Prozent, so dass sie nur noch 38 Mandate beanspruchen kann. Die Grünen steigerten sich auf 11,7 Prozent und wurden mit 17 Sitzen drittstärkste Kraft im baden-württembergischen Landtag. Die WASG, die erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, scheiterte mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die Republikaner und NPD. Die NPD konnte nicht in allen Wahlkreisen antreten. Landtagswahl vom 26. 3. 2006 in Baden-Württemberg
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Bei der Landtagswahl vom 20. 3. 2011 wurde die CDU wieder stärkste Partei. Vorläufiges Endergebnis (Zweitstimmen) 23 Uhr:: Wahlbeteiligung............51% (+9)
Parchim, den 21. März 2011 Die Materialschlacht ist geschlagen, und bei der NPD herrscht Katerlaune. Zum begehrten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt fehlten 0,4 Prozent bzw. knapp 10 Prozent der tatsächlich erreichten Stimmen. Der Traum von einer Achse Dresden - Magdeburg - Schwerin ist vorbei; für mindestens fünf Jahre, wenn nicht gar für länger. Es wird als herbe Niederlage gesehen. Der Block der angeblich demokratischen Parteien sieht es natürlich umgekehrt, als Sieg für ihr Kartell, als den Triumph des Verstandes über die Polemik oder gar "menschenfeindliche Einstellungen", wie ein Linksjournalist es im Untertitel des von ihm privat betriebenen Internet-Blogs bezeichnet. Ist es das wirklich? Und wenn ja, warum? Zunächst einmal sind 4,6 Prozent Wählerstimmen objektiv gesehen auch nicht soooo viel weniger als sagen wir 5,1 Prozent. Es ist - prozentual - noch ein klein wenig mehr, als die NPD auf dem damaligen Höchststand ihrer Entwicklung bundesweit 1969 hatte. Also schon mal eine ganze Menge. Einzelne Stimmen aus dem der NPD geschlossen feindlich gegenüberstehenden Lager weisen darauf sogar mahnend hin, und das Land Sachsen-Anhalt will neue "Programme gegen rechts" auflegen, damit es dann beim nächsten Mal weniger wird. Auch in der Alt-BRD gelang es ja binnen zwei, drei Jahren, die NPD von 4,3 Prozent in den durchgängigen null-Komma-Bereich zu drücken. Hinzu kommen Umstände, auf die die NPD keinen Einfluß hatte. Da brennen zur Zeit in Japan gerade Kernreaktoren durch. So was befördert nicht nur die GRÜNEN, sondern kann zu der gegenüber 2006 um ca. 7 Prozent höheren Wahlbeteiligung beigetragen haben. Außerdem gab es da die "Junker-Jörg-Affäre". Es ist nicht so, daß ich Matthias Heyder für unschuldig halte und dem völlig unbelegten Verschwörungs- beziehungsweise Fälschungsgerede der NPD glaube. Da lag halt eine propagandistische Leiche im Keller, die durch einen Informanten und einen linken Enthüllungsjournalisten zu einem sehr gut gewählten Zeitpunkt zombihaft durch die Medienlandschaft zu wandeln begann. Daß es so eine Leiche überhaupt gibt, fällt in die Verantwortung der NPD. Wann sie zum Wiedergänger gemacht wird, darauf hat die NPD keinen Einfluß. Mit so was muß man rechnen und kann es nicht vermeiden. Zumindest nicht, soweit man solche Altlasten im Keller hat und sich darauf verläßt, daß der Inhalt "geschlossener Foren" wirklich vertraulich ist. Wie soll etwas vertraulich sein, was rund 80 Menschen wissen?! Objektiv gesehen ist also das relativ knappe Scheitern der NPD in Hinblick auf den Einzug oder richtiger Nicht-Einzug in Sachsen-Anhalt ähnlich schlimm oder harmlos wie ein vergleichbares Ergebnis zwei Jahre zuvor in Thüringen. Aber Niederlagen entstehen - genau wie Kunst - im Auge des Betrachters; vor allem im Auge des Betroffenen. Der in unserer Betroffenheitsgesellschaft genau dann zum Betroffenen wird, wenn er sich selbst dazu macht. Oder sich von anderen dazu machen läßt. Es waren nicht andere, die aus der Sachsen-Anhalt-Wahl (anders als vor knapp zwei Jahren aus der Thüringen-Wahl) eine "Schicksalswahl" gemacht haben; das war die NPD. Es waren nicht andere, die fest heraufbeschworen haben, daß diesmal der Einzug in einen weiteren Landtag gelingen würde; das war die NPD. Die NPD oder zumindest NPD-nahe Kreise lancierten sogar eine Meldung, nach einer von der CDU in Auftrag gegebenen und von dieser geheimgehaltenen Umfrage sei mit einem NPD-Ergebnis von 7 oder 8 Prozent zu rechnen; die NPD habe dies aus "internen Quellen" der CDU erfahren. Solche Quellen sind natürlich schützenswert und daher geheimzuhalten; eine bequeme Lösung, um frei erfundene Meldungen nicht belegen zu müssen. Wenn die NPD eine Wesensnähe zum historisch gewesenen Nationalsozialismus hat, dann besteht diese zumindest auch in den berüchtigten "Geisterdivisionen", die in der Endphase des letzten Weltkrieges in den Köpfen verzweifelter Menschen herumspukten. Und weil die NPD - nicht zuletzt aufgrund des durchgängigen und starken äußeren Drucks, unter dem sie steht - nach innen hin Geschlossenheit zum geradezu sektenhaften Dogma gemacht hat, kursieren natürlich wieder die üblichen Verschwörungstheorien. Die Opferrolle ist so bequem; sie enthebt einen der Notwendigkeit zu schonungsloser Analyse und Selbstkritik. Dabei war der Wahlkampf an sich nicht schlecht. Er war mit einem angeblichen oder tatsächlichen Kostenvolumen von 260.000 Euro (in einem Land mit rund zwei Millionen Wahlberechtigten) auch von angemessenem Aufwand. Vielleicht haben ein bißchen die Impulse gefehlt, die Flexibilität; gerade in Bezug auf die Japan-Vorgänge. Und die etwas hilflos wirkenden Leugnungsversuche in Sachen "Junker Jörg" waren bei politischen Beobachtern gleich welcher Einstellung nicht gerade überzeugend. So was mag dann das Zünglein an der Waage gewesen sein, das den Unterschied zwischen 4,6 und 5,1 gemacht hat. Ärgerlich, aber kein Drama. Sicherlich selbstverschuldet, aber eine Altlast aus den Jahren 2006 oder 2007, einem Zeitpunkt, wo wohl noch niemand abgesehen hat, daß der Mann gestern fast zum dritten Fraktionsvorsitzenden der NPD geworden wäre... Wäre also die NPD eine ganz normale Partei, mit anderen Worten: das, was sie gern zu suggerieren versucht, wäre gar nichts los. Zum Drama wird es erst durch die Großmäuligkeit vor einer Wahl und die anschließenden üblichen hilflosen Versuche, die geschürten Erwartungen mit der Realität in Einklang zu bringen. Oder umgekehrt. Einen Beweis dafür liefert uns in einer ersten gestrigen Stellungnahme der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Schützinger. Offenbar frei von Realitätsbezug bekundet er in einem Land, wo die NPD wohl eher Glück braucht, um auch nur ein Prozent Wählerstimmen zu bekommen: "Was die politikfähigen Deutschen in Sachsen-Anhalt konnten, nämlich die NPD mit einem respektablen, die FDP weit überholendem Ergebnis zu wählen, das können wir Baden-Württemberger doch auch – und vielleicht noch ein Klitzekleines mehr." Und damit nicht mißverstanden wird, wie dieses "Klitzekleines mehr" zu verstehen ist - nämlich als den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg -, beginnt er einen Nachsatz mit den Worten: "Übrigens: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die NPD das Überspringen der willkürlich gesetzten und undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde fest ins Auge fassen!" Da ist die nächste Niederlage vorprogrammiert. Denn sie entsteht bekanntlich im Auge des Betrachters. Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt vom 22. 4. 2007 Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt vom 22. 4. 2007 gab es die bisher niedrigste Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent. Die CDU gewann die Kreistagswahlen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 33,6 Prozent klar, verlor aber im Vergleich zu 2004 an Boden. Die SP setzte sich mit 20,2 Prozent vor die Linkspartei, die 19,2 Prozent erhielt. Die FDP kam auf 8,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent war die bisher niedrigste bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die rechte NPD, die bisher drei Kreistagssitze hat, ist in den künftigen Kreistagen mit 13 Abgeordneten vertreten. Bei den Landratswahlen setzten sich in vier von neun Kreisen bisherige Landräte im ersten Wahlgang durch, ebenso bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. In den übrigen Kreisen kommt es am 6. Mai zu Stichwahlen. Grund für die vorgezogenen Wahlen war die Kreisgebietsreform, durch die im Juli die Zahl der Landkreise von 21 auf elf sinkt. Wahlberechtigt waren 1,56 Millionen Sachsen-Anhalter. In Landkreis Stendal und im Altmarkkreis Salzwedel sowie in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle wurde nicht gewählt, weil deren Zuschnitt von der Reform unberührt bleibt. Die bisherigen Landräte Lothar Finzelberg (parteilos/Jerichower Land), Harri Reiche (parteilos/Burgenland), Michael Ermrich (CDU/Harz) und CDU-Landeschef Thomas Webel (Bördekreis) kamen im ersten Wahlgang über die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen und bleiben im Amt. In der kreisfreien Stadt Dessau, die mit dem benachbarten Roßlau fusioniert, gewann der Roßlauer Bürgermeister Klemens Koschig (parteilos) die Oberbürgermeisterwahl. In ersten Stellungnahmen hatten sich führende Landespolitiker enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung geäußert. „Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen von der Bedeutung der Kommunalpolitik zu überzeugen“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der SP-Vorsitzende Holger Hövelmann sagte: „Das ist kein schöner Tag für die Demokratie.“ NPD zieht in sieben Kreistage ein Berlin - Das heute in Berlin tagende NPD-Parteipräsidium übermittelt dem Landesvorsitzenden Andreas Karl Glückwünsche für seinen persönlichen und den allgemeinen Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Die NPD hat 13 Kreistagsmandate und auch der Bündnispartner DVU hat einen Sitz in Dessau-Roßlau errungen. Die mit der NPD kooperierende Deutsche Partei erhielt in Wittenberg mit 1,5 Prozent ein Mandat. In sieben von neun Kreistagen trat die NPD an und es gelang ihr auf Anhieb überall der Einzug. In Fraktionsstärke im Burgenlandkreis mit 4,7 Prozent (drei Sitze), in Anhalt-Bitterfeld mit 3,2 Prozent (2 Sitze), im Harz mit 3,6 Prozent (2 Sitze), in Mansfeld-Südharz mit 4,2 Prozent (2 Sitze), im Salzland mit 2,9 Prozent (2 Sitze), im Saalekreis 2,4 Prozent (1 Sitz) und im Jerichower Landkreis mit 2,3 Prozent (1 Sitz). Bei den Wahlen zum Landrat erhielt der Landesvorsitzende Andreas Karl im Burgenlandkreis als einer von elf Kandidaten 5,1 Prozent und der junge erstmalige angetretene NPD-Kandidat Michael Schäfer im Harz 3,5 Prozent von neun Kandidaten. Die NPD ist somit ein fester Bestandteil in Sachsen-Anhalt geworden und wird bis zu den nächsten Stadtrats- und Gemeindewahlen ihre Strukturen massiv ausbauen. Berlin, den 23.04.07
Vorläufige Ergebnisse: Summe der Kreistagswahlen 2,7 % (40 505 Stimmen) für sieben Landkreise Anhalt-Bitterfeld 3,2 % Stand 1.28 Uhr (2 Sitze) Burgenland 4,7 % Stand 22.59 Uhr (3 Sitze / vorher 2 Sitze gewesen) Bestes Ergebnis in der Gemeinde Burgscheidungen 11,8 %. Harz 3,6 % Stand 1.28 Uhr (2 Sitze) Jerichower Land 2,3 % Stand 1.26 Uhr (1 Sitz) Mansfeld Südharz 4,2 % Stand 1.59 Uhr (2 Sitze) Die Grünen haben gerade mal 1,7 % erhalten. Saalekreis 2,4 % Stand 1.29 Uhr (1 Sitz) Salzland 2,9 % Stand 0.13 Uhr (2 Sitze) Die Republikaner haben in diesem Landkreis gerade mal 0,4 % erhalten. Bisher war die NPD in Sachsen-Anhalt mit 2 Abgeordneten in einem Kreistag vertreten, nun sitzen 13 Abgeordete in 6 Kreistagen. Landratswahl Endergebnisse für die NPD: Burgenland 5,1 % 3326 Stimmen für Andreas Karl Harz 3,5 % 2859 Stimmen für Michael Schäfer Salzland 3,3 % 2187 Stimmen für Horst Manfred In einem Wahllokal von Sangerhausen versuchte die Zählkommisision, 17 Stimmen für die NPD wegfallen zu lassen, was jedoch dank unserer Kontrolle aufgedeckt werden konnte. Die Vertreterin des RNF im Landesvorstand von Sachsen-Anhalt, Judith Rothe, erhielt in Sotterhausen 15 % der Stimmen! Auf einer Webseite der NPD ( http://npd-sachsen-anhalt.de/) wird bedauert, dass man es nicht geschafft habe, Nichtwähler zur Stimmabgabe zu aktivieren. Hier gelte es also, andere Wege zu finden, damit die nächsten Kommunalwahlen 2009 in Magdeburg, Halle und den Altmarkkreisen besser für die NPD ausfallen werde. [23. April 2007] |
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Bei der Landtagswahl vom 26. 3. 2006 in Sachsen-Anhalt hat die bisher regierende CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ihre Mehrheit verloren. Die Christdemokraten kamen auf 36,2 Prozent der Stimmen, die SP mit ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn landet mit 21,4 Prozent noch hinter der Linkspartei, auf die 24,1 Prozent entfallen. Die FDP erzielt nur noch 6,7 Prozent. Die Grünen scheitern mit 3,6 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde; die DVU verpasst mit 3,0 Prozent ebenfalls den Einzug in das Landesparlament. DVU und NPD trafen Absprachen über alternative Kandidatur in den Ländern. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU im neuen Landtag von Magdeburg auf 40 Sitze, die Linkspartei erhält 26 Mandate, die SPD stellt 24 Abgeordnete und die FDP 7. Damit haben CDU und FDP keine Mehrheit mehr. Dagegen könnten sowohl CDU und SPD als auch Linkspartei und SPD eine Regierung bilden. Die SPD strebt eine große Koalition an. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 44,4 Prozent einen historischen Tiefstand. Landtagswahl vom 26. 3. 2006 in Sachsen-Anhalt (+/-Vergl. zu 2002)
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