Geheimtreffen Jörg Haiders mit Alfred Gusenbauer

Am 9. 10. 2003 kam es in der Steiermark zu einem Geheimtreffen des Kärntner Landeshauptmannes mit dem Vorsitzenden der SPÖ. Ein Ziel Haiders dürfte sein, auch die SPÖ an der unpopulären Pensionsreform zu beteiligen. 

Es war schließlich die SPÖ, die unter der Kreisky-Alleinregierung als Wahlgeschenk und zur Absicherung ihrer Macht skrupellos die unbezahlbare Herabsetzung des Pensionsalters durchsetzte, bei Frauen sogar um zehn Jahre, was hauptsächlich kinderlosen Frauen zugute kam. Mit der gleichzeitigen Freigabe der Massenabtreibungen auf Staatskosten legte die SPÖ vor 25 Jahren die Grundlage für die heute drohende Pensionskatastrophe. Jetzt sollten die bürgerlichen Parteien die unpopuläre Pensionsreform durchpeitschen (im wesentlichen nichts anderes als die Wiederherstellung des Pensionsrechts vor Kreisky, allerdings kann man die durch diese Politik entstandenen horrenden Staatsschulden nicht mehr wegzaubern), wonach sich die SPÖ wieder als Retterin des kleinen Mannes aufspielen würde.

Kärntens Landeshauptmann Haider sagte am 9. 5. nach dem Treffen mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gegenüber dem ORF: "Gerade in der Frage der Pensionsreform bin ich sicherlich in einer Position näher bei den Sozialdemokraten als das, was sich Schüssel vorstellt. Und das ist auch die Chance für die Österreicher, daß hier vernünftige Kräfte zusammensitzen und sagen, wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen und die Österreicher sollen die Gewißheit haben: Da denkt jemand auch daran, was es heißt, in sozial bescheidenen Verhältnissen zu leben. Wir wollen das nicht riskieren, daß jemand kurz vor der Pension Angst haben muß, daß er massiv abstürzt oder Verluste erleidet."

Bereits am 8. 5. traf sich Landeshauptmann Haider mit Bundespräsident Klestil in der Wiener Hofburg, nachdem Klestil einen "Runden Tisch" zur anstehenden Pensionsreform vorgeschlagen hatte. Das Gespräch mit Gusenbauer bezeichnete Haider als positiven Gedankenaustausch. "Wie es sich der Bundespräsident gewünscht hat, daß eben Vertreter unterschiedlicher politischer Gruppen zusammensitzen und sagen, wo kann denn in so einer wichtigen Frage eine mögliche Gemeinsamkeit liegen. Wo können gemeinsame Schritte gesetzt werden, denn die Leute erwarten ja von uns nicht, dass wir streiten und demonstrieren, sondern daß wir Lösungen erzielen", so Haider.

Gusenbauer sagte, es gehe jetzt darum, darüber zu reden, wie man die Pensionen sichern könne. "Es geht darum, wie man das Ganze sozialgerecht gestaltet. Und daher haben wir uns zum Thema Pensionen heute ausgetauscht, welche notwendigen Veränderungen bei dem bisherigen Konzept getätigt werden müssen, damit zu dieser Pensionsreform eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung stehen kann. Daher ist das Angebot des Herrn Bundespräsidenten, einen runden Tisch einzurichten, ein Angebot an alle Parteien und Sozialpartner, um zu schauen, wo man Konsenspunkte finden kann, damit etwas Besseres herauskommt", so der SPÖ-Vorsitzende.

Zum Gespräch mit Haider sagte Gusenbauer, er habe den Eindruck, "daß wir in der Frage der Pensionen von einer ähnlichen Sichtweise ausgehen. Es geht jetzt darum, daß hier nicht überfallsartig Menschen etwas weggenommen wird." Als Annäherung an Rot-Blau will Gusenbauer das Treffen aber nicht werten. "Ich glaube, wir diskutieren jetzt einmal über die Pensionen", so der SPÖ-Chef. Ohne gleichzeitige Harmonisierung der Pensionssysteme samt Abbau von Pensionsprivilegien sei die Pensionsreform "nicht beschlußreif", erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am 10. 5. 2003 in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Für den Privilegienabbau brauche man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese müsse vor dem Beschluß der Pensionsreform sichergestellt werden, womöglich an dem von FPÖ-Chef Herbert Haupt vorgeschlagenen Runden Tisch beim Bundespräsidenten gemeinsam mit Opposition und Sozialpartnern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, schließt Haider Neuwahlen nicht aus.

"Ich sehe nicht ein, daß man bei den ASVG-Versicherten eine Pensionsreform macht und das andere auf den St. Nimmerleinstag verschiebt und sagt, man hat leider keine Zweidrittelmehrheit gehabt", sagte Haider. Die Experten hätten in der FPÖ-Tagung am Donnerstag erklärt, daß man für die Harmonisierung ein Verfassungsgesetz brauche. Für Haider bedeutet Harmonisierung den auch rückwirkenden Abbau von Pensionsprivilegien bei "Sozialversicherungsdirektoren, Post, Bahn, Politikern".

Die FPÖ werde sich "in dieser Frage nicht über den Tisch ziehen lassen". Bei der Tagung seien die "notwendigen Maßnahmen" bei 99,9 Prozent der Funktionäre auf positive Zustimmung gestoßen. Und die Parteiführung habe "gesehen, daß sie eine starke Rückendeckung hat für einen harten und konsequenten Weg auch gegenüber dem Koalitionspartner".

Der Kärntner Landeshauptmann will außerdem am Runden Tisch zur Pensionsreform teilnehmen. Das erklärte der frühere FPÖ-Chef  in einem Interview für das am Montag erscheinende "profil". Er werde eine entsprechende Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil annehmen und will einen verbindlichen Abschluß der Beratungen am Runden Tisch erreichen. 

"Entscheidend ist, daß alle Beteiligten ein entsprechendes Papier unterschreiben, auch die Sozialpartner und die Opposition", sagt Haider. Dessen ungeachtet fordert er weiterhin eine Volksabstimmung über die Pensionsreform. Der Landeshauptmann: "Ich bin von dieser Idee nach wie vor überzeugt und völlig auf einer Linie mit Vizekanzler Haupt."

[10. Mai 2003]

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