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Parlamentswahlen 2007 in Frankreich
Beim zweiten Durchgang der Parlamentswahl vom 17. 6. 2007 in Frankreich
erreichte Sarkozys Partei UMP nach ersten Hochrechnungen mit 319 von 577
Sitzen die absolute Mehrheit. Front National hat im zweiten Wahlgang nur
in einem Wahlkreis kandidiert (die Tochter Le Pens erreichte in einem Wahlkreis
Calais mehr als 12,5 %, Bedingung für Teilnahme am 2. Wahlgang), im
zweiten Wahlgang erhielt sie 41,65 % der Stimmen....
UMP.........................314 Sitze
PS.............................186 Sitze
MoDem.........................4 Sitze
PCF (Kommunisten).....15 Sitze
VERTS (Grüne)..............4 Sitze
NC...............................22 Sitze
DivG.............................22 Sitze
DivD...............................9 Sitze
MPF...............................1 Sitz
In Frankreich hat die konservative Regierungspartei UMP von Staatschef
Nicolas Sarkozy den ersten Durchgang der Parlamentswahl am 10. 6. 2007
klar gewonnen. Nach Hochrechnungen hat die UMP und ihren Verbündeten
rund 40,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie könnten sich damit nach
der zweiten Runde am kommenden Sonntag wegen des geltenden Mehrheitswahlrechtes
bis zu zwei Drittel der 577 Sitze in der Nationalversammlung sichern. Die
Sozialisten (PS) und ihre Partner erhielten 27,2 Prozent der Stimmen; dies
würde 60 bis 170 Mandate bedeuten. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste
seit 1958, der Gründung der fünften Republik.
Zur Wahl der Abgeordneten waren 43,8 Millionen Franzosen aufgerufen.
Schätzungen gingen davon aus, dass zwischen 37 und 40 Prozent von
ihnen angesichts des erwarteten Sieges des Sarkozy-Lagers gar nicht erst
zur Abstimmung gingen. Den bisher größten Anteil von Wahlverweigerern
hatte es 2002 gegeben, als 35,58 Prozent der Franzosen nicht abstimmten.
Vorläufige Ergebnisse:
UMP.........................39,5 %
PS.............................24,7 %
MoDem.......................7,6 %
PCF (Kommunisten)....4,3 %
FN (Front National).....4,3 %
Grüne...........................2,8 %
Centro..........................2,2 %
LCR.............................2,1 %
MPF.............................1,2 %
Trotzkisten....................1,0 %
Präsidentenwahl 2007 in Frankreich
Nicolas
Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich
am 6. 5. 2007 gewonnen. Hochrechnungen zufolge stimmten 53 % der Franzosen
für den Kandidaten der Konservativen. Die Sozialistin Royal kam demnach
auf 47 %. Sarkozy rief das Land nach seinem Wahlsieg zur Einheit auf. In
einigen Vorstädten kam es nach bekanntwerden des Wahlsieges Sarkozis
zu Protesten Jugendlicher Immigranten, hunderte Autos wurden angezündet.
[6. Mai 2007]
Neokonservativer
mit französischem Pass >>
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Bei der traditionellen Mai-Kundgebung vor der Pariser Oper empfahl der
Vorsitzende der Front National Le Pen am 1. 5. 2007 seinen Anhängern,
bei der Stichwahl am 6. 5. keinen der beiden Kandidaten zu wählen,
sondern sich der Stimme zu enthalten. Da die sozialistischen Kandidatin
S. Royal die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes versprochen
hatte, wäre ihr Sieg diesbezüglich für die Partei Le Pens
günstiger, da diese durch das Mehrheitswahlrecht benachteiligt wird.
Bei der letzten Parlamentswahl konnte die FN trotz eines Stimmenanteiles
von über 15 Prozent keinen einzigen Kandidaten durchbringen.
Präsidentschaftswahl 2007
Beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich vom 22.
4. 2007 kam der konservative N. Sarkozy auf 31,1 Prozent und die sozialistische
S. Royal auf 25,8 Prozent der Stimmen. Der Zentrumspolitiker Bayrou erhielt
18,5 und Le Pen von der Front National 10,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung
der 44,5 Millionen Wahlberechtigten war mit 84,5 Prozent überraschend
hoch. Le Pen erklärte am Wahlabend, er werde am ersten Mai eine Wahlempfehlung
für die Stichwahl vom 6. Mai geben.
Ergebnisse weiterer Kandidaten: Besangenot: 4,4 %, De Villiers: 2,6
%, Buffet: 1,9 %, Nihous: 1,6 %, Voinet: 1,6 %, Laguiller: 1,5 %, Bove:
1,4 %, Schivardi: 0,4 %
Parteitag der Front National >>
Linksbündnis erreicht in 21 von 23 Regionen die Mehrheit
Im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen am 28. 3. 2004 gewannen die Linksparteien
(Wahlbündnis von Grünen bis Kommunisten) die Mehrheit in fast
allen Regionen (außer Lothringen). Das Ergebnis ist den reaktionären
Konservativen zu verdanken, die sich weigerten, mit der Front National
ein Wahlbündnis einzugehen. Sie könnten sich ein Beispiel an
der ÖVP nehmen... Wahlbündnisse sind wegen des in Frankreich
eingeführten Mehrheitswahlrechtes eine zwingende Notwendigkeit. Die
rechten Parteien hätten in zahlreichen Regionen in einem Wahlbündnis
die absolute Mehrheit erreicht. Im zweiten Wahlgang durften nur Parteien
kandidieren, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent der Stimmen erreichten..
Mit 50,37 % erreichten die Linksparteien im zweiten Wahlgang sogar
die absolute Mehrheit, Konservative 36,94 % und Front National (FN)
12,56 %...
Das konservativ-bürgerliche Lager des französischen Premierministers
Jean-Pierre Raffarin hat schon beim ersten Wahlgang der Regionalwahl
am 21. 3. 2004 eine klare Niederlage einstecken müssen. Die Opposition
erzielte im ersten Wahlgang Hochrechnungen zufolge landesweit rund 40 Prozent,
die Regierungspartei von Staatspräsident Jacques Chirac, UMP, und
die zentrumsdemokratische UDF kamen zusammen nur auf 34 Prozent. Die Front
National Le Pens erhielt etwa 17 Prozent der Stimmen, die allermeisten
entfielen auf die Nationale Front Jean-Marie Le Pens. Die Wahlbeteiligung
lag mit etwa 60 Prozent höher als erwartet. Der sozialistische Exkulturminister
Jack Lang sprach am Sonntagabend von einer «klaren Bestrafung»
für den unpopulären Regierungschef.
Das linke Wahlbündnis besteht aus Sozialisten, Kommunisten und
Grünen. Die rechten Parteien hätten eine klare Mehrheit von 51
% der Stimmen, da aber UMP und UDF ein Bündnis mit der Front National
ablehnen werden die Linksparteien nach dem in Frankreich geltenden Mehrheitswahlrecht
die meisten Sitze in den Parlamenten gewinnen.
Der Rechten droht jetzt beim zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag
der Verlust mehrerer Regionen. 1998 hatte sie 14 Regionen gewonnen, die
Linke acht. Le Pens Nationale Front dürfte in 19 der 22 Regionen die
Zehn-Prozent-Hürde übersprungen haben und kann dann dort beim
zweiten Wahlgang wieder antreten. Diese Konstellation geht traditionell
zu Lasten der reaktionären Rechten.
In der Region Poitou-Charentes, wo Raffarin 14 Jahre Präsident
war, steht seine Nachfolgerin Elisabeth Morin nach dem ersten Wahlgang
offenbar auf verlorenen Posten gegen die sozialistische Exministerin Ségolène
Royal, die zwischen 40 und 46 Prozent erzielte. Möglich scheint auch
ein Machtwechsel nach links in Rhône-Alpes mit der Hauptstadt Lyon.
In Provence-Alpes-Côte-d'Azur liegt die UMP/UDF-Liste nur knapp vor
der Nationalen Front, aber klar hinter der Listen des amtierenden Regionalpräsidenten
Michel Vauzelle von den Sozialisten.
In Paris gilt eine Kabinettsumbildung nach den Wahlen als wahrscheinlich.
Einige Minister müssen sich voraussichtlich zwischen ihrem regionalen
Mandat und ihrem Regierungsamt entscheiden, zudem gelten Erziehungsminister
Luc Ferry und Gesundheitsminister Jean-François Mattei als Wackelkandidaten.
Sollte der «Denkzettel» für Raffarin nach Meinung von
Staatspräsident Chirac allzu deutlich ausgefallen sein, ist auch der
Regierungschef gefährdet.
Trotz vergleichbarer Größe haben die Regionen im französischen
Zentralstaat keine mit den machtvollen BRD-Bundesländern vergleichbaren
Kompetenzen. Diese liegen in Frankreich nur beim Bau von Schulen, dem Regionalverkehr
der Bahn, der Wirtschaftsförderung und in der Umweltpolitik.
[28. März 2004]
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Anmerkungen zu den Regionalwahlen in Frankreich von Günter Deckert
(14.04.04)
Vorbemerkung - Frankreich hat, ausgenommen bei der EU-Wahl, nicht ein
Verhältniswahlrecht wie hierzulande, sondern ein Mehrheitswahlrecht
in zwei Wahlgängen gegenüber dem britischen Mehrheitswahlrecht(1)
in einem Wahlgang. - Im 2. Wahlgang sind in den einzelnen "Regionen", die
teilweise den alten Provinzen entsprechen, nur die Listen zugelassen, die
im 1. Wahlgang mindestens 10% erreicht haben. So ist z. B. die Liste "L´Alsace
d´abord" (Das Elsaß zuerst!) eines ehemaligen FN-Mannes mit
9, 2% gescheitert.
In der April-Ausgabe der DS erschien bereits ein erster Hinweis, und
in den Systemmedien wurde die Niederlage des bürgerlichen Lagers (Chiracisten
und Giscardisten), die man in den französischen Medien auch als "la
droite" (die Rechte) bezeichnet - die FN wird als "extré`me droite"
(extreme/äußerste Rechte) bezeichnet - ausführlich abgehandelt.
- In Frankreich, sieht man vom "äußersten rechten Rand" ab,
gehen die Uhren ähnlich wie hier: Versagen die "Vereinten Roten aller
Schattierungen" kommt die "bürgerliche Rechte" dran, versagt diese,
kommen wieder die "Vereinten Roten" zum Zuge.
Im Nachfolgenden soll uns logischerweise das Abschneiden der nationalistischen
Rechten interessieren, und hier vornehmlich der FN von JMLePen, denn die
FN-Abspaltung um B. Mégret spielt praktisch keine (große)
Rolle mehr und dürfte ganz abtauchen, wenn bei den EU-Wahlen nicht
die "wichtigen 0,5%" erreicht werden, weil die Mégret-Truppe dann
pleite sein dürfte.
Im Vorfeld der Wahl wurde bereits deutlich, daß die regierende
"bürgerliche Rechte" mit erheblich Gegenwind rechnen mußte,
denn die Reformen in Frankreich sind ähnlich angelegt wie hierzulande,
indes mit dem Unterschied, daß bei uns die "Vereinten Roten/Rotgrünen"
in Berlin an der Macht sind. - Der FN, zumindest in den nationalistischen
Medien, traute man aufgrund des politischen Umfeldes (typische FN-Problematik
um das Problem Einwanderung herum) eine prozentuale Steigerung zu. - Doch
bereits nach dem 1. Wahlgang wurde deutlich, daß die Wähler
verstärkt auf "links" gesetzt haben, und auch die FN konnte landesweit
nicht zulegen, verlor aber auch nicht.
Die allgemeinen Ergebnisse des 1. Wahlganges in Frankreich (ohne Überseegebiete):
Wahlbeteiligung 62, 11% - Bürgerliche Linke 40, 15% (9.737.345 Stimmen)
- Bürgerliche Rechte 34,47% (8.358.570) – Nationale Rechte 16, 14%
(3.913.037), darunter FN 14, 70% (3.563.875) - MNR und "Das Elsaß
zuerst!" 1, 44% (349.162) - Äußeste Linke (KPF) 4, 94% (1.199.131)
- Jäger(-Partei)
1, 64% (397.069) - Unabhängige Umweltschützer (um Wächter)
1, 59% (385.471)Sonstige 0, 68% (164.393) und sog. Regionalisten 0, 39%
(94.351). FN-Ergebnisse in den 17 von Regionen (2) , in denen die FN die
10%-Marke übersprungen hat: PACA ( = Rhone-Alpen-Riviera) 22, 95%
(MNR 2, 94%), Picardie 22, 94%, Champagne-Ardenne(n) 19, 72% (MNR 2, 05%),
Franche-Comté (Freigrafschaft Burgund/Besancon) 18, 68% (MNR 1,
48%), Alsace (Elsaß) 18, 58% ("Alsace d´abord" 9, 42%), Rhone-Alpen
(Lyon/Grenoble) 18, 21%, Nord(en)-Pas-de-Calais 17, 94% (MNR 1, 21%), Lorraine
(Lothringen) 17, 58% (MNR 2%), Centre (Zentrum/südlich Paris) 17,
52%, Languedoc-Rousillon 17, 17% (MNR 0, 81%), Haute-Normandie (Ober-...)
15, 91% (MNR 1, 82%), Bourgogne (Burgund/Dijon ..) 15, 76% (MNR 1, 75%),
Basse-Normandie (Nieder-...) 13,99%, Ile-de-France (um Paris herum) 12,
26% (MNR 1, 18%), Midi-Pyrénées (Süden/Pyrenäen
- Toulouse usw.) 11, 77%m, Aqitaine (Aquitanien / Bordeaux + Umland) 11,
45%, Poitou-Charentes (Poitiers/Unterlauf der Loire) 10,50%. --- Gescheitert
ist die FN in der Bretagne mit 8,47%, wo man zuvor zwei Regionalabgeordnete
hatte, die zu Mégret übergelaufen waren - LePen kommt von dort
- (MNR 2, 55%), in der Auvergne (Hochburg der Giscardisten) 9, 59% (MNR
1, 03%), im roten Limousin 9, 31% wie auch oberen Loiregebiet 9, 71% (MNR
2, 55%), durchweg aufgrund der Konkurrenz der MNR-Truppe. Auf Korsika erreichte
die FN 4, 47%. - Weder die Spieler-Gruppe "Das Elsaß zuerst", die
Truppe von Mégret (MNR) wie auch die "Jäger", die Unabhängigen
Umweltschützer und die Trotzkisten, sie alle sind im 2. Wahlgang nicht
mehr vertreten und werden denzufolge keine Regionalabgeordnete haben ("conseiller
régional")
Die allgemeinen Ergebnisse des 2. Wahlganges ....: Wahlbeteiligung 65,
68% - Linke 50, 35% - Bürgerliche Rechte 36, 88%, FN 12, 38% bezogen
auf ganz Frankreich und 15, 30% bezogen auf die 17 Regionen, in denen die
FN noch im Rennen war.
FN-Ergebnisse, in den 17 Regionen: Elsaß 22% (1. Wahlgang 18,
58%); 151.186 Stimme / 8 "Abgeordnete"; "PACA" 21, 06% (22, 95%) - 409.786
Stimmen / 19 "Abgeordnete"; Nord(en)-Pas-de-Calais 19, 73% (17, 94%) -
336.444 Stimmen / 16 "Abgeordnete"; Picardie 18, 66% (22, 94%) - 155.851
Stimmen / 8 "Abgeordnete"; Champagne-Ardenne(n) 18, 28% (19, 72%) - 99.766
Stimmen / 6 "Abgeordnete"; Lothringen 17, 29% (17, 58%) - 162.971 Stimmen
/ 9 "Abgeordnete"; Franche-Comté 17, 14% (18, 68%) - 88.134 Stimmen
/ 5 "Abgeordnete"; Centre 16, 46% (17, 52%) - 173.460 Stimmen / 9 "Abgeordnete";
Languedoc-Rousillon 15, 72% (17, 17%) - 177.568 Stimmen / 8 "Abgeordnete";
Burgund 15, 37% (15, 76%) - 108.124 Stimmen / 6 "Abgeordnete"; Rhone-Alpen
15, 28% (18, 21%) - 355.861 Stimmen / 18 "Abgeordnete"; Haute-Normandie
14,59% (15, 91%) - 113.013 Stimmen / 6 "Abgeordnete"; Basse-Normandie 13,
78% (88.618 Stimmen / 5 "Abgeordnete"; Midi-Pyrénées 12,
06% (11, 77%) - 149.409 Stimmen / 8 "Abgeordnete"; Aqitanien 11, 69% (11,
45%) - 164.047 Stimmen / 7 "Abgeordnete"; Ile-de-France 10, 11% (12, 26%)
- 395.481 Stimmen / 15 "Abgeordnete"; Poitou-Charentes 8, 70% (10, 50%)
- 70.896 Stimmen / 3 "Abgeordnete". - Insgesamt kam die FN auf 156 Gewählte
im Vergleich zu 130 beim letzten Mal. - 1986 hatte die FN 137 Gewählte,
1992 waren es 239 und 1998 gar 275. Bei diesen Wahlen gab es das Verhältniswahlrecht
in einem Wahlgang.
Neben den Regionalwahlen fanden auch in den "Kantonen" sog. Kreiswahlen
statt. - Die FN kam landesweit auf 4, 65%, bezogen auf die 278 "Kantone",
in denen sie im 2. Wahlgang noch vertreen war, erreichte sie 20, 80%. –
Auch bei den Kantonalwahlen hatte die Linke die Nase vorn: 51, 53%, darunter
38, 34% für die PS (Sozialistische Partei), KPF 4, 74%, Grüne
0, 97%, sonstige Linke 5, 93%. - Die "Bürgerlichen" kamen hier auf
42, 50%, darunter die Chiracisten mit 27, 23%, die Giscardisten mit 4,
65% und sonstige Rechte mit 10, 62%
Das Rennen um die Macht in Frankreich ist wieder offener denn je. Es
sieht so aus, als hätten die "Bürgerlichen" dort genauso abgewirtschaftet
wie bei uns die "Schröder-Fischer-Versager. - Doch im Gegensatz zu
hierzulande gibt es in Frankreich eine beachtlich starke nationale Wählerschaft,
die bei gleichen Wahlbedingungen wie in brddr-Deutschland auch in der Nationalversammlung,
in der die FN nicht vertreten ist, eine starke Vertretung hätte. Und
noch etwas: Die Probleme, die gleichen wie bei uns, die in Frankreich dazu
führen, daß man "extré`me droite", also "rechtsradikal"
wählt, zeitigen bei uns nach wie vor nicht die gleiche politische
Auswirkung. Andernfalls müßte die NPD als die originäre
nationale Sachwalterin in Prozentbereiche kommen wie die FN. "Am derzeitigen
brddr-deutsche Wähler wird das "deutsche Wesen" auf keinen Fall genesen.
Hier tut nicht nur umdenken und umschwenken not, sondern nur ein radikales
Wählen gegen das "System" der etablierten, anti-deutschen Versager
und Sprücheklopfer.
Günter Deckert |
