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NPD-Sonderparteitag in Stuttgart (Württemberg) Vorbemerkung - Ausgelöst wurde der SONDER-Parteitag vom 22. 10. 2005, wohl in Ab- und Rücksprache mit dem „Berliner Klüngel“, durch einen Denunzianten-Brief von J. Schützinger und A. Neidlein, dem ohne Anhörung des Betroffenen, in diesem Falle des Unterzeichners, und des restlichen Landesvorstandes sofort geglaubt wurde, da man glauben wollte, bzw. diesen Glauben „bestellt“ hatte . Die „Zentrale“ war vertreten mit Voigt, Köster (neuer Bundesgeschäftsführer – der bisherige, Schwerdt, wurde, da Nicht-Jurist, zum „Leiter der Rechtsabteilung“ befördert…), Eigenfeld, Marx und Salomon. Verstärkt wurde diese Abordnung von Partei-Vorturnern durch S. Rossmüller, Niederbayern, stellvertr. bayr. Landesvorsitzender, der jetzt als „gelernter Landschaftsgärtner“ über die Sachsen-Fraktion alimentiert wird, sowie durch einen echten Sachsen-MdL A. Delle, der aus Bad.-Württemberg stammt (1). – Im Fahrwasser von Marx war auch die „rechte Hand“ Eigenfelds für Südwestdeutschland“ angereist: F. Franz (erst seit kurzem dabei!) aus Saarbrücken, der nicht begrüßt wurde und sich auch sonst zurückhielt. - Weiterhin war ein „Sonderkommando“ des Bundesordnerdienstes(?), verstärkt durch ein paar kräftige Jungs aus Bad.-Württemberg, die nicht einmal NPD-Mitglieder sind, im Einsatz. – Weder am 14. Juli noch am 7. Aug. – die beiden Daten, an den die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wurde - waren Ordner erforderlich, obwohl es recht „lebhaft“ zuging. — Ordner haben natürlich alles frei und bekommen die Fahrtkosten erstattet, die „Freien“ möglicherweise noch ein zusätzliches Handgeld. — Die anwesenden „Feierabend- und Wochenend-Hobbypolitiker“ mögen doch bitte den MUT aufbringen, nach den Kosten wie auch nach der Kostenstelle für das Auffahren von so viel Prominenz und Sicherheitskräften zu fragen!!! weiter… Guenter.Deckert@gmx.de ______________ Bericht der NPD: Villingen-Schwenningen. Anläßlich des am Samstag, dem 22. Oktober 2005 in Stuttgart stattgefundenen außerordentlichen Landesparteitages des Landesverbandes Baden-Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde der 52-jährige Kreis- und Stadtrat Jürgen Schützinger zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.  Zuvor wurde der bisherige Vorsitzende Günter Deckert (Weinheim) nach nur halbjähriger Amtszeit seitens der Parteitagsdelegierten mit 34 zu 14 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgewählt. Der anwesende Herr Deckert hatte es zuvor in einer persönlichen Stellungnahme nicht für nötig befunden, sich beim Parteivorsitzenden für seine veröffentliche Äußerung in der Süddeutschen Zeitung zu entschuldigen. - In dem Interview hatte er wörtlich erklärt: "Wenn Voigt morgen einen Unfall hat, bin ich nicht traurig." -  Gegenkandidat Schützingers war das Landesvorstandsmitglied Stefan Wollenschläger, der 17 Delegiertenstimmen erhielt, während für den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzender Jürgen Schützinger 32 Delegierte votierten und somit mit 64 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der baden-württembergischen Nationaldemokraten gewählt wurde. Jürgen Schützinger ist Kreisvorsitzender des am 1. April 2005 wiedergegründeten NPD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar. Er kandidiert bei der Landtagswahl des kommenden Jahres (26. März 2006) in seinem Heimatwahlkreis 54 Villingen-Schwenningen und im Landtagswahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen als NPD-Direktbewerber. Schützinger, wurde am 29. Mai 1953 in Schwenningen geboren. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Nach Schulabschluß (Mittlere Reife) trat er 1970 in den Dienst der Polizei des Landes Baden-Württemberg, wo er unter anderem als Ausbilder bei der Bereitschaftspolizei und Personalsachbearbeiter tätig war. 1982 wurde er wegen seiner Aktivitäten für die Nationaldemokraten aufgrund des damals noch gehandhabten sogenannten Radikalenerlasses auf Weisung der CDU-Landesregierung aus dem Staatsdienst entlassen. Er war dann bis 1991 als NPD-Bundesgeschäftsführer tätig. Seit Gründung der patriotisch-demokratischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), welche am 3. Oktober 1991 in der altehrwürdigen Villinger Tonhalle erfolgte, ist er einer von drei gleichberechtigten Bundessprechern. Bei der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung wurde er am 15. Oktober in Kassel in seinem Amt als geschäftsführender Bundessprecher des überparteilichen Vereines für weitere zwei Jahre bestätigt. Kommunalpolitisch ist Jürgen Schützinger seit 1980 im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, derzeit als DLVH-Gruppensprecher, und seit 1984 im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises als Kreisrat aktiv. Schützinger kündigte einen engagierten Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg an. Schwerpunkthemen werden dabei die Massenarbeitslosigkeit, die schleichende Armut, die ausufernde Verschuldung von Staat und Kommunen, die zunehmende Kriminalität, die immer dreister werdende Abzockerei der Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler, wie auch die deutschfeindliche Überfremdungspolitik der etablierten Altparteien sein. Schützinger führte den NPD-Landesverband Baden-Württemberg schon in der Zeit zwischen 1978 und 1991. Während seiner damaligen Vorsitzendenzeit gelang es, den baden-württembergischen Landesverband zum erfolgreichsten der Gesamtpartei werden zu lassen. Der dem Landesparteitag beiwohnende NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt kündigte in einer von viel Beifall begleiteten Grundsatzrede an, daß die Parteifreunde in Baden-Württemberg im anstehenden Landtagswahlkampf mit tatkräftiger Unterstützung des Parteivorstandes rechnen können. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die NPD auch im Ländle die Erfolgsserie der letzten Wahlen fortsetzen können wird. [23.10.2005]

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Intrigen auch in der NPD Der bisherige NPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg und frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert ist auf einer NPD-Bundesvorstandssitzung, die am 1. und 2. Oktober in Sachsen stattfand, überraschend seiner Ämter enthoben worden. Die Absetzung von verdienten Parteimitgliedern läßt einem sogleich an Intrigen von Agenten des Verfassungsschutzes denken, von denen es ja in der NPD etliche geben soll. Man erinnert sich auch an die Bemühungen der späteren BZÖ-Spalter, aus der FPÖ verdiente Parteimitglieder zu eliminieren. Auf der Internetseite http://www.npd-kurpfalz.de/ wird zur Absetzung als NPD-Landesvorsitzender folgende Stellungnahme Deckerts veröffentlicht:  Betr.: Amtsenthebung durch den PV – die handelnden Figuren sind die gleichen wie im Sept./Okt. 1995 Hier: PV-Schreiben (Einschreiben / Rückschein), von einem gewissen Eigenfeld unterzeichnet, vom 4.10.05, Eingang 5.10.05 – das Bezugsschreiben befindet sich bei postalischer Unterrichtung in der Anlage, ansonsten mittels E-Post, wenn mein System wieder funktioniert, bzw. kann auf der Netzseite des KV Kurpfalz/Rh.-Neckar unter www.npd-kurpfalz.de nachgelesen werden zusammen mit der Presseerklärung des Klaus Beier, Berlin, vom 4.10.05. Anmerkungen Angeblich ging am 30. Sept. beim PV ein „gemeinsames Schreiben der stellvertr. Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg ein, die da nur sein können: 1) Alexander Neidlein, 2) ein Jürgen Schützinger***(1) - ein J. Nowak ist nicht im Boot, da kein Parteimitglied*** (2) -, das zumindest vier (!) Vorstandsmitgliedern, darunter auch mir, NICHT bekannt ist – die feine Intriganten- und Denunziantenart!!! Die „Stellvertreter“ beschwer(t)en sich, daß ich - - eigenmächtig Entscheidungen ohne Beteiligung des Landesvorstandes treffe, was nachweislich falsch, also gelogen ist, sieht man von den Entbindung des Nichtmitgliedes Nowak als Bundestagswahl-Wahlkampfleiter nach der Bundestagswahl 2005 ab; - - die Einladung zu wichtigen LV-Vorstandssitzungen verweigere, was nachweislich falsch, also gelogen ist, sieht man davon ab, daß ich es abgelehnt habe, einem Schützinger-Antrag, dem nur ein weiteres Vorstandsmitglied (Borkmann) beigetreten ist, auf eine kurzfristig einzuberufende Sonder-Vorstandssitzung wegen der Teilnahme an der LTW BW 2006, die mindestens bereits 2x beschlossen wurden war, darunter auf dem o. LPT BW Ende April 2005 in Anwesenheit des Voigt, der sich dafür stark gemacht hat. – Da der PV, aus Gründen, die nicht nachvollziehbar, eine „weitere Präsentation des Wahlkonzeptes“ forderte, die dann auch noch mündlich am 1./2. Okt.. begründet werden sollte, habe ich einen Antragsentwurf gefertigt, der NICHT nur allen LV-Vorstandsmitgliedern, sondern auch den KV-Vorsitzenden zuging. Es gingen bis zum festgesetzten Termin KEINE Änderungs-, Berichtigungs- und usw.-Wünsche ein, nicht einmal von dem/den Intriganten, von denen einer mit einem „fertigen Konzept“ zur PV-Sitzung eingeladen worden war, ohne daß ich und andere LV-Vorstandsmitglieder davon Kenntnis hatten. – Auf meine Versuche, über die „Zentrale“ (St. Köster, neuer Bundesgeschäftsführer, sowie Voigt) zu erfahren, wo denn die Schwerpunktbildung zu liegen habe, kam NICHTS! – Der „Zentrale“ war auch bekannt, daß ich vom 26. Sept. bis zum 4. Okt. mit meiner Frau auf Usedom bin! Ich hatte dem LV-Vorstand wie auch der Zentrale mitgeteilt, wie ich zu erreichen bin. – Mit Schr. des St. Köster an einen Usedomer Kameraden, der nicht einmal Mitglied ist – ich fand es am Morgen des 2. Okt. bereits (!) vor, wurde ich für den 2. um 11Uhr nach Riesa einbestellt…, obwohl ich zuvor gebeten hatte, den Termin, sofern erforderlich, auf Sa., 1. Okt., 14 Uhr, zu legen. – Das Ganze erweist sich aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wie auch des Eigenfeld-Schreibens als reines Intrigenspiel, wobei bislang unklar ist, vom wem alles ausging. Sicherlich spielen hier zwei Figuren eine unrühmliche Rolle, die genügend Dreck am Stecken haben….. - Wenn Genaueres in Erfahrung zu bringen ist, werden die Betreffenden NICHT geschont! - - „satzungswidrig im Ergebnis unkontrollierbare E-Postabstimmungen durchführe. – Erstens ist in der Satzung NICHTS Entsprechendes geregelt und zweitens sind diese Abstimmungen jederzeit kontrollierbar, da nur jeder, der reagiert, seine Stellungnahme allen LV-Vorständlern zukommen lassen muß. Und es gab genügend Zeit, sich auch mit Dritten, sogar „Außenstehenden“ zu beraten. — Es mutet seltsam an, daß sich eine Partei, die sich u.a.. auch als modern gibt, technischen Neuerungen, welche Arbeit = Zeit sowie Geld sparen, „sperrt“ – nebenbei gab es, sieht man vom Nichtmitglied N., das mit der WK-Leitung bei der BTW beauftragt war – es „beschwerte sich einmal“ – keinen LV-Vortständler, auch nicht ein gewisser Schützinger, der sich dagegen ausgesprochen hätte, weil jeder wußte, daß auch die Landeskasse dadurch geschont wurde. Eigenfeld behauptet am Ende von Abs. 3, S. 1, ich hätte den „vorgeschriebenen Entscheidungsweg“, was nachweislich falsch ist, auch deswegen mißachtet, weil ich keine Mehrheit mehr im LV-Vorstand gehabt hätte. Wenn dem so gewesen wäre, hätte die „Mehrheit“, die natürlich NICHT genannt wird, ja Sondervorstandssitzungen erzwingen können und auch mich absetzen können. Diese Frage hat sich indes NIE gestellt! Noch toller, dreister bis unverschämter werden die Auslassungen des Eigenfeld im Auftrag und Namen des gesamten (!) Parteivorstandes, wenn man mir jetzt die Schuld an den „Problemen mit der Zulassung der NPD-Landesliste zur BTW unterjubeln will. Hier zeigt sich der wahre Intrigantencharakter des Eigenfeld und seiner Auftraggeber wie Hintermänner, die genau wissen, daß wir / ich gehandelt haben a) nach der nach wie vor gültigen LV-Satzung BW, die auch vom Voigt-Eigenfeld-Marx-PV NIE in Frage gestellt wurde, b) der abberufene WK-Leiter wie auch sonst niemand in Berlin uns, dem LV-Vorstand, genaue (!) Auskunft geben konnte, was zu gelten hat, und daß c) die Liste in Anwesenheit der Herren Voigt, Köster, Marx – Letzterer hat zu Beginn des außerordentlichen. LPT ausdrücklich (!) erklärt, daß wir beim zweiten Mal richtig wählen!!!! – gewählt wurde, daß von den Jetzt-Intriganten, darunter auch einem Schützinger, KEIN Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen erhoben wurde, sondern nur von einer einzigen Person, dem im April abgewählten Landesvorsitzenden, der mit dieser Satzung jahrelang gearbeitet hatte!!! Der Einspruch erfolgte NICHT aus richtiger Sachkenntnis heraus, sondern um dem neuen Landesvorstand zu schaden. Der a. o.. LPT hat bei Gegenstimme des Härle den Einspruch abgelehnt!!! Eigenfeld, i.A. des PV (!), begründet die Eilbedürftigkeit mit dem Hinweis auf die Vorbereitungen zur LTW 2006…. Das ist ein echter Treppenwitz!!! Denn gerade durch die PV-Maßnahme(n) wird das Antreten bei der LTW 2006 in Frage gestellt – 1) 70 WK mit je zwei Bewerbern sind zu wählen…. bei höchstens zehn normal arbeitenden KV; 2) diese 70 WK sind mit jeweils 150 gültigen Unterschriften = 10.500 Unterschriften abzusichern, was auch ohne den neuen PUTSCH schon ein Problem und ohne gekonnte Außenhilfe nicht zu lösen gewesen wäre. Es ist klar, daß dieser Schlag aus dem Nichts nicht nur im Bereich meines Heimat-KV, der allein acht (!) WK zu betreuen hat, große Freude hervorgerufen hat…. Die Eigenfeldsche Unterstellung, unter meiner Führung habe es keinen arbeitsfähigen Vorstand gegeben – man prüfe nach, wer was gemacht hat…. , es habe auch keine „Rechtssicherheit“ gegeben, was immer der Intrigant Eigenfeld darunter verstehen mag…. und die rechtlichen Voraussetzungen - welche konkret“ – seien unter meiner Führung*** (3) nicht gewährleistet, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, auch namens der anderen Vorstandsmitglieder, ausgenommen der drei Intriganten.*** (4) Es ist klar, daß ich alle parteiinternen Beschwerdeinstanzen einschalten und, sofern erforderlich, auch den Weg zu einem ordentlichen Gericht nicht scheuen werde. (1) (1) J. Schützinger versuchte zusammen mit meinem Amtsvorgänger RA Martin Mußgnug (MM genannt), 1991/92 die NPD zu „liquidieren“ und hat die Partei um Vermögen gebracht wie auch dafür gesorgt, daß wir bei der LTW 1992 mit 0, 92% knapp gescheitert sind und rd. 450.000 DM an den Landtag zurückzahlen mußten. – Die LIGA der MM/Schützinger kam damals auf 0, 5%. – Er wurde sowohl vom LPT BW 1992 wie auch vom Bundesparteitag 1993 auf Lebenszeit ausgeschlossen, im Februar dieses Jahres aber im „Rahmen der großen Volksfrontsammlung“ ohne Beschluß des Landesvorstandes Bad.-Württemberg von „Berlin“ wieder aufgenommen. – Höchstens ein Parteitag (PT), als höchster Souverän der Partei, könnte die Wiederaufnahme beschließen… (2) (2) J. Nowak ist es durch Gerichtsbeschluß bis auf weiteres untersagt, wegen Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte Mitglied einer Partei zu sein – „Urkundenfälschung“. (3) (3) Immerhin habe ich ab 1991 die NPD wieder aus dem Tief geführt, in das sie, auch unter Mitwirkung der Voigt/Eigenfeld im MM-PV geraten war. – Voigt und schon gar nicht diesem Eigenfeld traute man zu, die Partei wieder „auf Vordermann zu bringen“. Der damalige Rest-PV kam in Person der Herren Krauß, W., mittlerweile leider verstorben, sowie P. Marx (!!!), auf mich zu, um i. A. des von W. Bachmann geführten Rest-PV anzufragen, ob ich bereit sei, gegen den Landidaten des Liquidier-Klüngels, jenen Schützinger, zum Vorsitzenden zu kandidieren. Ich sagte zu und wurde 1991 auf dem o. PT in Erlangen mit rd. 73%.zum Mußgnug-Nachfolger gewählt. (4) (4) Neben den bereits genannten Schützinger und Nowak taucht als dritter Beschwerdeführer nun der Stellvertreter A. Neidlein auf, der von mir NUR deswegen im April vorgeschlagen wurde, weil er z. Z. (noch) JN-Landesvorsitzender ist, und ich schon immer für eine starke Einbindung der JN in die NPD gewesen bin. – Als ich ihn vorschlug, war mir sein „Vorleben“ nur in Bruchstücken „ohne das Sahnehäubchen“ bekannt. – Als die „taz“ jetzt im September einen entsprechenden Artikel veröffentlichte, in dem Neidlein „vorgestellt“ wurde, legte ich ihm nahe zurückzutreten; er lehnte es ab. Ich verschon die Lösung bis nach der BTW und hatte dafür den 23. Okt. (Vorstandssitzung sowie Landeskonferenz) vorgesehen. WER noch weitere Fragen hat, möge mich entweder anrufen  – am besten vormittags zwischen 9.30-11.30Uhr), mir einen Fernbrief schicken oder mit eine E-Nachricht unter Guenter.Deckert@gmx.dezukommen lassen. Günter DECKERT Postfach 100 245 D-69442 Weinheim/B  [6. Oktober 2005]

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