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Beim Landesparteitag der FPÖ Burgenland in Neudörfl ist Obmann Johann Tschürtz in seiner Funktion mit 86,13 % der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Von den 103 Delegierten gaben 101 ihre Stimme ab, elf stimmten gegen Tschürtz, drei weitere Stimmen waren ungültig. Er war vom Landesparteivorstand einstimmig für seine Wiederwahl nominiert worden. Seine Stellvertreter Ilse Benkö, Norbert Hofer und Gerhard Kovasits wurden in offener Abstimmung ohne Gegenstimme wiedergewählt. Die FPÖ sei mittlerweile im Landtag die führende Opposition, erklärte der Parteiobmann: "Wir sind die einzige Herausfordererpartei dieser Einheitskuschelpartie von SPÖ und ÖVP." Ab 1. Januar 2011 stehe der Ausbau der Parteiorganisation im Mittelpunkt. Ein Stimmenanteil von 15 oder 20 Prozent sei "im Burgenland nur mit einer perfekten Organisation möglich", weil es sehr wenige urbane Bereiche gebe, so Tschürtz. In Zukunft müsse die FPÖ so stark werden, dass man an ihr nicht mehr vorbei kann. 2011 werde man einen Weg einschlagen, der ein sehr mühsamer sein werde. Alle müssen an einem Strang ziehen, sagte Tschürtz. Er wolle auch jene 14 Delegierte überzeugen, die ihn nicht gewählt hätten, meinte er nach seiner Wiederwahl. Im Landtag will die FPÖ ein "Erziehungsgeld" für Mütter beantragen als "Mindestsicherung für jede Mutter". Der FPÖ-Obmann forderte außerdem das "Aus" für die Briefwahl in derzeitiger Form. Beim Thema Sicherheit sei der Landeshauptmann gefordert, die 300 Polizisten ins Land zu holen, von denen er im Landtagswahlkampf gesprochen habe. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte beim
Parteitag der burgenländischen FPÖ, dass er mit seiner Partei
stärkste Kraft auf Bundesebene werden wolle. "Unser Traum, der lebt",
die Freiheitlichen seien "nicht aufzuhalten", sagte Strache. Eine Regierungsbeteiligung
um jeden Preis werde es jedoch nicht geben. Wenn notwendig, werde man noch
länger in der Oppositionsrolle bleiben, "bis wir eine Stärke
haben, um die anderen zur Vernunft bringen zu können." "Wir haben
alle drei roten Landeshauptleute zurechtstutzen können", im Burgenland
und in Wien gebe es keine absoluten Mehrheiten mehr, so der FPÖ-Obmann
in seiner mehr als einstündigen Rede.
Dass Wahlbetrug in Österreich heute "Methode" habe, wie man am Beispiel Burgenland sehe, zeige, wie es um die Demokratie bestellt sei. Heute habe "schon System", dass offenbar über die Briefwahl und über die Wahlkarten Wahlbetrug systematisch stattfinden könne, so Strache. Die FPÖ sei heute in allen Bundesländern als freiheitliche Kraft wieder stark vorhanden. Man stehe an der Schwelle, bei einer kommenden Nationalratswahl auch wirklich um alle drei Plätze zu streiten, "Kopf an Kopf mit der SPÖ und mit der ÖVP". Unter Jörg Haider sei dieser Weg begonnen, "aber eben nicht konsequent zu Ende geführt" worden, sagte Strache. Von Haider unterscheide ihn die Kontinuität: Als zweite Kraft bei einer Nationalratswahl würde er "den Dritten nicht zum Bundeskanzler machen." Die Freiheitlichen wollen sich "als Familien- und Wirtschaftspartei weiter profilieren", so Strache. Der Bundesregierung warf der FPÖ-Chef vor, zu wenig für eine Verlängerung der am 1. Mai 2011 auslaufenden Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern zu tun. Wäre er Bundeskanzler, "dann würde es keine Aufhebung der Übergangsfristen geben", erklärte Strache. [14. November 2010] Landesparteitag 2008 der FPÖ Burgenland Der Landesverband Burgenland der FPÖ hielt am 16. 11. 2008 in Eisenstadt den Landesparteitag ab. Vor rund 200 Funktionären und Sympathisanten ist Landesparteiobmann Johann Tschürtz als Landesparteiobmann bestätigt worden. Tschürtz erhielt 69 von 76 abgegebenen Delegiertenstimmen, er kam somit auf 90,8 Prozent. Als Stellvertreter des Parteiobmannes wurden Landtagsabgeordnete Ilse Benkö und Abgeordneter Norbert Hofer und Gerhard Kovasits in offener Abstimmung bei jeweils einer Gegenstimme gewählt. In ihren Reden betonten Tschürtz und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache das Ziel, die Absolute Mehrheit der SPÖ im Burgenland bei der kommenden Landtagswahl zu brechen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hätten das Burgenland in Gefangenschaft genommen: "Diese Politik gehört absolut abgewählt." Tschürtz kritisierte das im Burgenland bestehende Proporzsystem, das mit Doppelbesetzungen von Posten in Führungsfunktionen auch zu Geldverschwendung führe. Die Nationalratswahl sei auch im Burgenland ein unglaublicher Erfolg gewesen, die FPÖ sei gut aufgestellt. Gleichzeitig appellierte er an die Funktionäre, die Parteiarbeit zu verstärken. Anfang kommenden Jahres solle bei einer Klausur ein "soziales Heimatprogramm" ausgearbeitet werden. Man werde und müsse die absolute Mehrheit der SPÖ brechen, das Burgenland brauche eine soziale Veränderung, so der FPÖ-Chef. Bundesparteiobmann Strache ortete eine "Präpotenz der Allmacht" bei SPÖ beziehungsweise ÖVP in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. "Der Osten muss noch demokratisiert werden", erklärte Strache in Anspielung auf die absoluten Mehrheiten der beiden Parteien in den drei östlichen Bundesländern Österreichs. [16. November 2008]
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Am 6. 3. 2006 fand wegen der Unzufriedenheit vieler Parteigenossen mit
der Politik der Landesführung ein Sonderparteitag der FPÖ Burgenland
statt. Es wurde u. a. der Parteiausschluß von Bürgermeister
Kölly kritisiert und der frühere Landesparteiobmann W. Rauter
kündigte als Sprecher der Unzufriedenen seine Kandidatur als Landesparteiobmann
an.
Landesparteitag der FPÖ Burgenland am 6. 3. 2007 Landesparteiobmann Johann Tschürtz hatte die Pläne von W.
Rauter zur künftigen Parteiarbeit kritisiert:
Für ihn sei es absolut indiskutabel, jene Funktionäre und Mitglieder, die den „Mordanschlag von BZÖ und ÖVP gegen die FPÖ abgewehrt“ hätten, wieder mit „ihren Henkern vom Haider-Westenthaler-Bündnis zu konfrontieren“. In Anspielung auf die diesbezüglichen Aussagen Wolfgang Rauters gestern Abend im ORF meint Tschürtz außerdem, dass „Exponenten des BZÖ gar nicht so interessant und ideologisch gefestigt sein“ könnten, dass er sie wieder in der FPÖ-Burgenland „haben wolle“. Angesprochen auf eine etwaige Zusammenarbeit mit Wolfgang Rauter nach dem Sonderparteitag gibt sich FP-Chef Johann Tschürtz abwartend. Er sagt: „Natürlich muss und wird es nach dem Parteitag für die FPÖ-Burgenland weitergehen. Derjenige, der Obmann wird, wird für Ruhe und Ordnung in der Partei sorgen müssen – mit oder auch ohne den jeweils anderen. Aber über das Danach reden wir, wenn der 6. März Geschichte ist. Ich möchte allerdings noch einmal betonen, dass Wolfgang Rauter die Kampfansage gegen Ilse Benkö und mich geäußert und uns zum kompromisslosen Rückzug aufgefordert hat. Diesen Kampf werden wir erstmal zu Ende führen.“ [6. März 2007] Landesparteitag 2006 der FPÖ Burgenland Der 28. Landesparteitag der FPÖ Burgenland in Mattersburg fand am 27. 8. 2006 statt und bildete den offiziellen Auftakt für den Intensivwahlkampf der burgenländischen Freiheitlichen. 84 % der Delegierten wählten Johann Tschürtz wieder zum Landesparteiobmann - das ist weniger als bei seinem Amtsantritt im Januar 2005 - damals erhielt er noch eine 92 % der Stimmen. Auf die Abspaltung des BZÖ reagierte man mit einem neuen Parteistatut. Das einstimmig beschlossene Statut soll Abspaltungstendenzen einzelner Gruppen künftig erschweren - es wurde auch die Einrichtung eine Landesparteigerichtes für innerparteiliche Streitfälle beschlossen. Vor allem schwor die Parteileitung in Mattersburg aber ihre Klientel für den Nationalratswahlkampf ein. Forderungen wie Sozialleistungen nur noch für österreichische Staatsbürger, Stop der Zuwanderung und Nein zu einer zentralistischen EU-Verfassung wurden vorgebracht. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz machte den 96 anwesenden Delegierten Mut für den Wahlkampf. "Laufen wir, wie wir noch nie gelaufen sind. Und kämpfen wir, wie wir noch nie gekämpft haben, denn, glaubt mir, Österreich braucht uns", so Tschürtz. Als Wahlziel gibt die FPÖ zehn bis zwölf Prozent bundesweit an. Man wolle drittstärkste Kraft werden, so Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache beim Landesparteitag in Mattersburg, er will den politischen Gegnern ein blaues Auge verpassen. "Am 1. Oktober könnte diese Republik ein positives blaues Wunder erleben und ich freue mich auf diesen Tag, wenn alle anderen Gesichter so aussehen wie das Gesicht des Wiener Bürgermeisters Häupl nach der Wiener Gemeinderatswahl. Glück auf, liebe Freunde. Diese FPÖ ist zurück als soziale Österreich-Partei", so Strache. [27. August 2006] |
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Der bisherige geschäftsführende Landesparteiobmann der burgenländischen FPÖ, Johann Tschürtz, ist am außerordentlichen Landesparteitag am 16. 1. 2005 in Eisenstadt (Burgenland) mit 91,92 Prozent zum neuen Obmann gewählt worden. Tschürtz wird auch Spitzenkandidat bei der noch 2005 stattfindenden Landtagswahl sein. Der bisherige Landesparteivorsitzende Stefan Salzl, der sich wegen Übernahme der Agenden des burgenländischen Landestierschutzobmannes von der Parteispitze zurückgezogen hat, zog in seiner Abschlussrede Bilanz: Er könne eine Partei übergeben, die auf gesunden Beinen stehe. Die burgenländische FPÖ könne erstmals in ihrer Geschichte einen Wahlkampf aus eigener Kraft führen und nicht auf Kredit. Im Gegensatz zu einem Schuldenstand von über sechs Millionen Schilling nun für den Wahlkampf 450.000 bis 500.000 Euro zur Verfügung. Man müsse nun "nicht als Einzelkämpfer, sondern als Team" versuchen, weiterhin die Oppositionsrolle wahrzunehmen und "dort, wo notwendig, den Mächtigen auf die Finger klopfen", so Salzl. Er wünsche sich, "dass alle Funktionäre und Mitglieder zu dieser FPÖ bedingungslos stehen". Die FPÖ-Bundespartei war durch den Wiener Heinz-Christian Strache vertreten, das FPÖ Bundesregierungsteam durch Staatssekretär Karl Schweitzer. Er will im kommenden Landtagswahlkampf eine aktive Rolle spielen und dabei vor allem die BEWAG durchleuchten. Sowohl Salzl wie auch Staatssekretär Karl Schweitzer hoben den Anspruch der FPÖ als Kontrollpartei hervor: Im Wahlkampf müsse man deutlich machen, "dass wir es sind, die kontrollieren und den anderen auf die Finger schauen. Vor allem der Proporz und die Themen Strompreise, die Höhe der Mieten und die Doppelgeschäftsführung beim Umweltdienst Burgenland werde die FPÖ im Wahlkampf forcieren, sagte Tschürtz. "Die Bevölkerung sucht die erfolgreichen FPÖ-Werte", sagte Tschürtz in seiner Rede. "Diese Werte sind derzeit zu wenig sichtbar. Wir sind die einzige Heimatpartei und wir müssen klar zum Ausdruck bringen: 'Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft'", so Tschürtz. Bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl kam es zu Diskussionen: Vertreter einzelner FPÖ-Ortsorganisationen sprachen sich dafür aus, Landesparteisekretär Norbert Hofer eine Spitzenfunktion in der Landespartei einzuräumen. Schließlich wurde in einer offenen Abstimmung Johann Tschürtz mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zum Spitzenkandidaten gewählt. [16. Januar 2005] |