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Auch in Hamburg: Sinkende Wahlbeteiligung Sondereffekt Schill - von Beust Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen brachte in einem Punkt einen völligen Gleichlauf mit allen anderen vorangegangen Wahlen aller Regionen: Die sinkende Wahlbeteiligung. Immer weniger Menschen erkennen einen Sinn in der Teilnahme an Wahlen, weil sie keine Alternative sehen. Im Gegensatz zu Meldungen in den Medien nahm die Wahlbeteiligung in Hamburg ausweislich des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses um 2,3 Prozentpunkte ab. Dazu kommt eine drastische Zunahme der Ungültigwähler. Der fulminante Wahlsieg der CDU bedeutete keine Aktivierung von Nichtwählern, sondern das Überlaufen bisheriger bürgerlicher Wähler von Schill, FDP und diversen Kleinparteien. Das politische Establishment baut auch in Hamburg ab, wenngleich Hamburg zu den wenigen Gebieten gehört, in denen die Altparteien noch eine Mehrheit im Volk haben. Von neun Hamburgern, die einem zufällig begegnen, haben je drei CDU bzw. gar nicht gewählt. Zwei wählten SPD und einer irgend eine der kleineren Parteien (darunter die GAL). Die NPD spielte bei der Wahl keine Rolle, obwohl ihr keinerlei Konkurrenz von DVU, Reps etc. gegenüberstand. Das lag sicher ganz erheblich an einem materiell unzureichenden Wahlkampf, in dem der Landesverband Hamburg auch personell vor allem auf sich allein gestellt war. So kann man keine Wahl gewinnen, auch wenn sich die Kameraden vor Ort noch so sehr einsetzen. Allerdings kommt hinzu, daß der Umbruch näherrückt. Die Menschen protestieren nicht mehr, sie resignieren. Das ist eine Stufe weiter, auch wenn das für uns die unangenehme Folge mikroskopischer Wahlergebnisse hat. Für die Zukunft brauchen wir vor allem herausgestellte und glaubhafte personelle Alternativen. Die Menschen wollen wissen, wer den Karren aus dem Dreck zieht - nicht mehr, daß er im Dreck steckt. Das wissen sie inzwischen. Weitere Analysen mit Grafiken unter http://nationalismus.info/sonder/hh-2004.htm Das vorläufige amtliche Wahlergebnis unter http://www.statistik-hh.de/wahl/pdf/hamburg.pdf    Mit freundlichen Grüssen briefkasten@nationalismus.info

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Schill siegt in Hamburg (2001) Nach einem Sensationserfolg des umstrittenen Amtsrichters Ronald Schill deutet in Hamburg alles auf einen Machtwechsel in der Hansestadt hin. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat der Bürgerblock aus CDU, FDP und Schill-Partei bei der Landtagswahl am Sonntag eine Mehrheit von mindestens drei Sitzen vor der bisher regierenden rot-grünen Koalition errungen. Damit könnte der CDU - Spitzenkandidat Ole von Beust trotz Verlusten seiner eigenen Partei als neuer Bürgermeister Nachfolger des SP-Politikers Ortwin Runde werden. Zwölf  Tage nach den Terroranschlägen in den USA kam der auf Law and Order setzende Schill mit seiner Partei "Rechtsstaatliche Offensive" auf 19,42 Prozent. Er übertraf damit noch deutlich alle Prognosen. Der wegen seiner harten Urteile als «Richter Gnadenlos» bekannt gewordene Schill bekräftigte seinen Anspruch auf den Posten des Hamburger Innensenators. Der voraussichtliche neue Bürgermeister von Beust unterstrich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Schill. Ähnlich äußerte sich die FDP, die eine Ampelkoalition mit SP und Grünen ausschloß.  In Hamburg gingen am 23. 9. 2001 857853 Bürger zur Wahl, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70,99 %, es gab 850311 gültige und 7541 ungültige Stimmen. Die SP konnte sich ganz leicht von 36,2 auf 36,5 Prozent verbessern, muß aber wahrscheinlich dennoch erstmals seit 44 Jahren den Senat verlassen. Ihr Koalitionspartner Grüne sank dramatisch von 13,9 auf 8,54 Prozent. Spürbare Einbußen erlitt auch die CDU, nämlich von 30,7 auf 26,21 Prozent. Die FDP kehrte nach achtjähriger Abwesenheit mit einem Zuwachs von 1,6 auf 5,08 Prozent wieder in die Hamburger Bürgerschaft zurück.  Sitzverteilung: SP: 46 (-8), CDU 33 (-13), Grüne 11 (-10), FDP: 6 (+6), Schill: 25 (+25) Der CDU-Politiker Beust äußerte die Erwartung, daß es sehr schnell Gespräche mit FDP und Schill-Partei geben werde. Wenn man sich auf vernünftige Bedingungen einigen könne, werde es den Wechsel geben. Zu den Verlusten der CDU sagte Beust, beim Thema innere Sicherheit sei Schill eine höhere Handlungskompetenz zugetraut worden, weil er als Richter bereits gezeigt habe, dass er handeln könne.  Schill selbst sprach von einem «grandiosen Sieg» seiner Partei. Der erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung teilweise rehabilitierte Richter nannte als Ziel, Hamburg so sicher zu machen, «wie München oder Stuttgart schon sind». Seine Partei trete für Recht und Ordnung ein und werde vor allem die Gewaltkriminalität in kurzer Zeit um die Hälfte reduzieren. Schill schloss auch eine bundesweite Ausdehnung seiner Partei nicht aus.  Bürgermeister Runde betonte, daß die SP stärkste Kraft in Hamburg geblieben sei. Sie werde daher Gespräche mit allen Parteien außer der Schills aufnehmen. Die CDU könne sich mit einem Minus von mehr als vier Prozent nicht die Krone des Wahlsiegers aufsetzen. Auch die weltpolitische Lage gebiete, dass Hamburg mit der SP stabile und sichere Verhältnisse habe. SP-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering forderte die FDP auf, eine Regierungsbeteiligung Schills zu verhindern.  FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange kann sich nach eigenen Worten aber «sehr gut vorstellen», dass sich seine Partei am Montag für ein Bündnis mit CDU und Schill-Partei entscheiden werde. Die FDP habe vor der Wahl gesagt, sie werde nicht als Rettungsanker für SP und Grüne zur Verfügung stehen, und dabei bleibe es. Falls sich nach Auszählung der Briefwahlstimmen herausstellen sollte, daß die FDP doch nicht in die Bürgerschaft einzieht, dann werden SP und Grüne Mandatsmäßig doch wieder über eine Mehrheit verfügen.  Grünen-Spitzenkandidatin Krista Sager räumte ein, ihre Partei habe «schmerzhaft verloren». Unter dem Einfluss der weltpolitischen Lage hätten Grün-Wähler der SP unter die Arme greifen wollen, um die Stadt zu stabilisieren. Zudem habe das beherrschende Thema Kriminalität «uns sicher nicht gerade genutzt».  Durch die Kandidatur von Amtsrichter Schill ist es wieder gelungen, den Einzug einer nationalen Partei in die Hamburger Bürgerschaft zu verhindern. Schill übernahm diesbezüglich die Aufgabe der verblichenen "Statt-Partei" und seine Gruppe wird erfahrungsgemäß wahrscheinlich ein ähnliches Ende wie die "Statt-Partei" nehmen. DVU, REP und NPD blieben zusammen unter 5 % Stimmenanteil. Stimmenanteil der Parteienin Prozent der gültigen Stimmen   2001 Ver. 1997 2001 Ver.1997 Wahlber. 1208478 -2834 100 %   Wahlbeteil. 857852 +25939 71,0 % +2,3 %P. Gültige St. 850311 +27380 100 %   SP 310338 +12120 36,5 % + 0,3 %P CDU 222890 -29464 26,2 % -4,5 %P Grüne/GAL 72655 -42121 8,5 % -5,4 %P DVU 6043 -34914 0,7 % -4,3 %P STATT 3504 -27897 0,4 % -3,4 %P FDP 43196 +14532 5,1 % +1,6 %P REP 574 -14633 0,1 % -1,8 %P GRAUE 2087 -3946 0,3 % -0,5 %P PDS 3297 n. k. 0,4 % n. k. Pro DM 1525 n. k. 0,2 % n. k. PBC 1057 -325 0,1 % -0,1 %P FSU 122 n. k. 0,0 % n. k. Senioren 1505 n. k. 0,2 % n. k. Schill 165118 n. k. 19,4 % n. k. Regenbog. 14190 n. k. 1,7 % n. k. Familienp. 2025 n. k. 0,2 % n. k. PLOH 185 n. k. 0,0 % n. k. Sonst.(?)  1382 -28585 0,1 % -3,5 %P (Unter den Sonstigen ist die NPD mit 368 Stimmen und 0,0 % enthalten. Die Partei kandidierte nur in einigen Bezirken.) [25. September 2001]

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DVU darf Schröder-Zitat verwenden Die Deutsche Volksunion (DVU) darf im Hamburger Wahlkampf weiter mit einem Zitat von Bundeskanzler Schröder werben. Das Landgericht lehnte am 6. 9. 2001 einen Antrag Schröders ab, der DVU das Zitat in einem Fernsehspot zu verbieten. Ein Anwalt Schröders hatte gegen die Verwendung des Zitats eine Einstweilige Verfügung beantragt. Schröder wurde von der DVU mit den Worten zitiert: «Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell! Gerhard Schröder 1997». Der DVU-Fernsehspot wird u. a. am Mittwoch d. 12. 9. und am Montag d. 17. 9. 2001 zwischen 18:35 und 18:45 im Hamburger Regionalprogramm von Nord 3 ausgestrahlt. Dagegen hat das Hamburger Landgericht der DVU verboten, ein Zitat der Tochter von Bundespräsident Johannes Rau in einem Wahlwerbespot zu verwenden. In einem Beschluß vom 4. 9. 2001 gab das Gericht einem entsprechenden Antrag Raus auf einstweilige Verfügung statt. Die DVU wollte im Hamburger Wahlkampf einen Fernsehspot ausstrahlen lassen, in dem Zitate der Tochter des Bundespräsidenten, Anna Rau, aus einem Zeitschriften-Interview zum Thema Rechtsextremismus verwendet wurden. Dabei handelte es sich um folgende Äußerung zum Thema Rechtsextremismus: "Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal!" In dem Fernsehspot, den die Partei nach eigenen Angaben von SAT.1 und vom NDR ausstrahlen lassen will, erscheint der Schriftzug: «Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell! Gerhard Schröder, 1997.» Der vom Bundeskanzleramt beauftragte Anwalt Michael Nesselhauf hatte nach DVU-Angaben unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Unterlassungserklärung der Partei bis zum 3. September gefordert. Die Verwendung eines Zitats von Schröder ohne seine Einwilligung sei unzulässig, heisse es in einem Schreiben Nesselhaufs vom 31. August.  Das Bundespräsidialamt ist gegen die Verwendung von Zitaten der Tochter des Bundespräsidenten, Anna Rau, aus einem Interview mit der Zeitschrift «Max» vom April 2001 vorgehen. Dabei handele es sich um folgende Äußerung zum Thema Rechtsextremismus: "Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal!" Das Bundespräsidialamt habe bereits rechtliche Schritte gegen die Verwendung der Zitate eingeleitet, zitiert die Zeitung Präsidialamts-Sprecherin Kerstin Dießler.  Die Deutsche Volksunion will den Fernsehsender SAT 1  gerichtlich zur Ausstrahlung des Fernsehwerbespots für die Hamburger Bürgerschaftswahl zwingen, in dem Zitate Schröders enthalten sind. Da der Sender, der für die Altparteien widerspruchslos Werbung macht, bisher nicht auf Anfragen zur Ausstrahlung im Hamburger SAT-1-Regionalfenster reagiert habe, werde die Partei am 4. 9. 2001 beim Berliner Landgericht Klage einreichen, sagte DVU-Sprecher Bernd Dröse. Dabei stütze sich die DVU auf ein Urteil von 1997, als SAT-1 die Sendung eines Spots habe verhindern wollen. Damals wurde der Sender zur Ausstrahlung von zwei Filmen von 90 Sekunden Dauer verpflichtet. Die Hamburger Bürgerschaft wird am 23. September 2001 gewählt.  Eine sog. HipHop-Band «Die Fantastischen Vier» will den Hamburger Landesverband der DVU wegen Mißbrauchs ihres Namens verklagen. Aus Sicht der Stuttgarter "Rapkünstler" benutzt die Deutsche Volksunion den markenrechtlich geschützten Bandnamen derzeit ohne Erlaubnis für ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl. «Mit der DVU und ihren politischen Zielen wollen die Vier aber keinesfalls in einen Topf geworfen werden», sagte der Chef der Plattenfirma Four Music, Fitz Braum, am 28. 8. 2001. Im Wahlkampf hatte die DVU allen Jungwählern eine Werbebroschüre geschickt. Darin wird die Liste der DVU, die offiziell die Nummer vier trägt, als «Die Fantastische 4» bezeichnet. Zudem ist ein Stimmzettel abgebildet, auf dem angeblich unter Anspielung auf den Fanta-Vier-Hit «Die Da?!» für die DVU geworben wird. Es wird vorgeschlagen, nicht die SP (»Die da?»), nicht die CDU (»Die da?»), nicht die GAL (»Die da?») sondern die DVU zu wählen (»Die da!»).  Nach Angaben der Plattenfirma hatte ein Bandmitglied,  das in Hamburg wohnt, die Postsendung am 22. 8. 2001 selbst erhalten und sofort einen Anwalt eingeschaltet. Dieser forderte die DVU am 24. 8. schriftlich auf, die Werbekampagne zu stoppen. Andernfalls werde Unterlassungsklage erhoben. «Der Bandname ist als eingetragene Marke geschützt. Wir sehen dem Ausgang des Rechtsstreits sehr gelassen entgegen», sagte Braum.  Die  DVU  erklärte am 25. 8., aus ihrer Sicht seien keine Rechte der Fantastischen Vier verletzt, weil weder eine Verwechslungsgefahr noch ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Landesvorstandsmitglied Sven Eggers verwies auf den verfassungsrechtlichen Parteienstatus und auf das Grundrecht der Partei auf freie Meinungsäußerung. [6. September 2001]

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