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"Keine Werbekampagne", sondern eine "Informationsoffensive der Regierung
zur EU-Osterweiterung" soll nach dem Willen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
(FPÖ) die "Österreich - Plattform" werden. Zusammen mit Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) präsentierte sie am 6. 4. 2001 in
Wien diese Aktion, mit der die Bevölkerung ausgewogen über die
Chancen und Risken der Erweiterung "informiert" werden soll. "Man darf
über die Menschen nicht drüberfahren", betonte Riess-Passer.
Deshalb müsse man über wichtige Fragen der Osterweiterung wie
die Arbeitnehmer-Freizügigkeit oder die Atomenergie, die bei der Bevölkerung
Ängste auslösten, "offen diskutieren". Den Vorwurf, daß
bei den Österreichern besondere Skepsis über die EU-Erweiterung
herrsche, wies die Vizekanzlerin zurück. Aber: "Österreich ist
besonders betroffen."
Für Ferrero-Waldner ist die "Österreich-Plattform" die "andere Seite der Strategischen Partnerschaft", die Österreich mit den benachbarten EU-Beitrittskandidaten aufbauen will. "Mit dieser Plattform werden wir in den kommenden vier Jahren einen fairen, offenen Dialog nach innen mit der Bevölkerung führen", sagte sie. Lobend äußerte sich der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Wolfgang Streitenberger: "Österreich ist das einzige EU-Mitgliedsland, in dem es einen so breiten Dialog gibt." Wien bekommt einen überproportionalen Anteil an finanziellen Mitteln aus Brüssel. Von den bis 2006 für Erweiterungs-"Information" in den Mitgliedsländern budgetierten 60 Millionen Euro (825,6 Mill. S) gehen zehn Prozent nach Österreich, obwohl dessen Anteil an der EU-Bevölkerung nur zwei Prozent betrage. Da Österreich zu den "Nettozahlern" der EU gehört heißt das, daß die Steuerzahler die EU - Propaganda gegen das eigene Volk auch noch selbst bezahlen müssen. Aus Österreich selbst kommen weitere 20 Mill. S. Zur "Information" der Bevölkerung wird ein "Informationspartner - Netzwerk" aufgebaut, in das unter anderem politische Parteien, Sozialpartner und Länder eingebunden werden sollen. Zudem wird es "Informationsveranstaltungen" (soll heißen EU - Propaganda) und eine eigene Homepage geben. "Damit können wir die Erweiterung zu einer Erfolgsstory machen", glaubt Ferrero-Waldner. Sie meint natürlich zu einer Erfolgsstory für die Industrie, die dringend billige Arbeitskräfte braucht. [7. April 2001] |
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Vor einem Dilamma standen die Anhänger der FPÖ wie bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland auch bei den Landtagswahlen für Wien. Einerseits lehnen sie die massiven Sparmaßnahmen und Belastungen der einheimischen Steuerzahler zwecks neuerlicher Wiedergutmachungszahlungen in Milliardenhöhe sowie die von der Regierung gewünschte Osterweiterung ab, andrerseits ist durch die rotgrüne Gefahr in Wien die FPÖ doch noch als das kleinere Übel anzusehen. Immerhin haben die Wiedergutmachungszusagen, mit denen das Wohlwollen der internationalen Wiedergutmachungslobby erkauft werden sollte, innerhalb des ersten schwarzblauen Regierungsjahres bereits 12 bis 16 Milliarden Schilling erreicht und weitere Milliardenforderungen ausgelöst.U. a. forderte der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant unlängst weitere 8 Milliarden als Schadenersatz für die "Vernichtung jüdischer Kulturgüter in Österreich"(wie z. B. die Benutzung eines früheren Gebetshauses in Wien IX als Trafostation), in den USA werden laufend neue Sammelklagen eingebracht und Opferanwalt E. Fagan hatte schon vor längerer Zeit Forderungen in Höhe von weiteren 300 Milliarden Schilling angekündigt. Die früheren FPÖ - Anhänger sehen nicht ein, warum sie eine Sparpolitik zur Erfüllung solcher Forderungen unterstützen sollen. Da helfen deftige Worte Jörg Haider garnichts, seine Reden klingen vielmehr immer hohler, wenn sie nichts anderes als weitere Milliardenzahlungen zur Folge haben ohne die Entschädigung der volksdeutschen Heimatvertriebenen auch nur zu erwähnen. Ähnliches gilt für die geplante Osterweiterung. Wenn nicht klipp und klar gesagt wird, daß es ohne Aufhebung der Benes-Dekrete und AVNOJ - Beschlüsse keine Osterweiterung gibt, dann nutzen diverse unverbindliche Randbemerkungen zu diesem Thema auch nichts. In Wirklichkeit steuert die ÖVP-FPÖ Regierung ganz klar auf eine bedingungslose Osterweiterung zu. Die FPÖ Führung will diese Problematik geflissentlich übergehen und redet von notwendigen Sparmaßnahmen ohne die Probleme der ewigen Wiedergutmachung bzw. der bedingungslosen Osterweiterung zuzugeben. So sind auch bei den Wiener Landtagswahlen zehntausende frühere FPÖ - Wähler diesmal nicht zu den Wahlurnen gegangen, wie schon vorher die Wähler in der Steiermark und im Burgenland. Bei den Landtags- und Bezirksvertretungswahlen vom 25. 3. 2001 erreichte die SPÖ prozentmäßig große Zugewinne sowie eine absolute Mandatsmehrheit, deutliche Zugewinne gab für die Grünen, einen leichten Zugewinn für die ÖVP, Verluste für die FPÖ, und das LIF hat den Wiedereinzug in den Gemeinderat nicht geschafft: Das ist das vorläufige Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl 2001 (ohne Wahlkarten). In Prozenten und Mandaten:
In Mandaten bedeutet dies: SPÖ 52 Mandate (+9) FPÖ 21 Mandate (-8) ÖVP 16 Mandate (+1) Grüne 11 Mandate (+4) LIF und KPÖ 0 Mandate Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken lag bei 65,6 %.
[25. März 2001] |
