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Am 12. 9. 2008 kam es zu einer Spaltung der Radikalen Partei. Weil der (stellvertretende) Parteiführer Tomislav Nikolic eine Annäherung an die EU unterstützte, wurde er vom nominellen Parteiführer Vojislav Seselj aus der Partei ausgeschlossen. Seselj befindet sich im Gefängnis des NATO-Gerichtshofes in Den Haag, wohin er sich freiwillig (!) begeben hat und will von dort aus die Partei leiten. Seselj war zunächst damit einverstanden, dass die Radikale Partei im Parlament dem Assoziierungsabkommen mit der EU zustimmt. Später hat er die Zustimmung jedoch zurückgezogen und der Partei ein "Nein" befohlen. Nikolic und 17 weitere Abgeordnete stimmten dem Vertrag dennoch zu, worauf sie auf Befehl Seseljs aus der Partei ausgeschlossen wurden. Für das "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" stimmten 170 der 250 Abgeordneten im serbischen Parlament, es wäre auch ohne die Stimmen der Dissidenten angenommen worden. Seselj soll aus seiner Gefängniszelle in Den Haag die Partei per Mobiltelephon dirigieren, obwohl den Gefängnisinsassen politische Betätigung untersagt ist. [12. September 2008]
Parlamentswahl 2008 in Serbien Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 11. 5. 2008 ist die sog. "Europäische Koalition", ein Zusammenschluss von DS und G17 unter Führung des Präsidenten Tadic mit 38,7 % (102 Parlamentssitze) zur stärksten Partei geworden. Die Radikale Partei (CPC) unter Führung von T. Nikolic nahm nur geringfügig von 28,5 auf 29,1 % (78 Sitze) zu. Die Demokratische Partei (DSS) Kostunicas fiel von 17 auf 11,3 % (30 Sitze) zurück, die Sozialistische Partei SDS verbesserte sich von 5,6 % auf 7,9 % (20 Sitze), die Liberalen (LDP) kamen von 5,3 auf 5,2 % (13 Sitze). Stimmenanteile und Mandatsverteilung
Die Neuwahlen waren notwendig, da Kostunica die Koalition mit Tadic wegen der Kosovo-Frage aufgelöst hatte. Kostunica könnte mit der Radikalen Partei und den Sozialisten (JS) mit 128 Parlamentssitzen eine proserbische Koalition bilden. [11. Mai 2008]
Strache gratuliert Nikolic und Kostunica zu Wahlerfolg Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), HC Strache, gratulierte Tomislav Nikolic und Vojislav Kostunica zu ihrem Wahlergebnis in Serbien. "Auch wenn das Ergebnis nicht den Umfragen und berechtigten Hoffnungen entsprochen hat - womit die Umfrageinstitute sich und damit auch die Wähler getäuscht haben - , haben sie gemeinsam mehr Stimmen erreicht als Boris Tadic", erläuterte Strache. Leider konnte der EU-Placebo-Vertrag noch viele Serben täuschen. Die EU-Wahrheit werden viele erst in den nächsten Wochen erkennen. Es brauche solche aufrechten Menschen wie Nikolic, Kostunica und Ilic in der Politik, damit das Herz und die Seele der Serben nicht verkauft würden, betonte Strache: "Jetzt werden die Koalitionsverhandlungen zeigen, ob es gelingt, dass Serbien einen selbstbewussten Weg in die EU mit Kostunica und Nikolic geht oder einen EU-Weg der Selbstaufgabe mit anderen politischen Kräften. Ich hoffe auf den ersten Weg." [12. Mai 2008]
Präsidentenwahl 2008 in Serbien Bei der Stichwahl vom 3. 2. 2008 wurde der Kandidat der Demokratischen
Partei Boris Tadic mit 50,3 % der Stimmen wieder zum Präsidenten Serbiens
gewählt. Der Kandidat der nationalen Partei SRS Tomislav Nikolic erhielt
48,1 % der Stimmen. T. Nikolic hat am Abend des 3. 2. im Fernsehen seine
Niederlage akzeptiert.
Tomislav Nikolic, der Kandidat der nationalen Partei SRS, erhielt beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in Serbien mit 39,99 % die meisten Stimmen. Der bisherige Präsident und Kandidat der Demokratischen Partei DS, Boris Tadic, erhielt 35,59 % der Stimmen. Velimir Ilic von der Partei Neues Serbien konnte 7,43 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Den vierten Platz belegt Milutin Mrkonjic von der Sozialistischen Partei mit 5,97 Prozent, gefolgt von Cedomir Jovanovic von der Liberaldemokratischen Partei (5,34 Prozent), Istvan Pastor von der Koalition der Ungarn in Vojvodina (2,26 Prozent), Milanka Karic von der Bewegung Kraft Serbiens (PSS) - Ehefrau von Parteichef Bogoljub Karic - (0,98 Prozent), Marijan Risticevic von der Bauern-Volkspartei (0,45 Prozent) und Yugoslav Dobricanin von der Reformistischen Partei (0,29 Prozent). 1,91 Prozent bzw. 78462 Wahlzettel wurden von der Wahlleitung für ungültig erklärt. Serbiens hat knapp zehn Millionen Einwohner, davon fast zwei Millionen Albaner, die serbische Wahlkampagnen traditionsgemäß ignorieren. Wahlberechtigt sind 6,708 Millionen Menschen, von denen knapp 4,117 Millionen am 20. 1. 2008 gewählt haben. Die Wahlbeteiligung war wahrscheinlich wegen der aktuellen Kosovo-Frage mit 61,37 % höher als bei der letzten Wahl 2004 (47,7 %). Tadic will sich der EU annähern und wahrscheinlich auf den Kosovo verzichten. Eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten findet am 3. Februar 2008 statt. Auch 2004 gewann Nikolic den ersten Wahlgang, verlor aber bei der Stichwahl gegen Tadic. [22. Januar 2008]
Parlamentswahl 2007 in Serbien
Bei den Parlamentswahlen vom 21. Januar 2007 in Serbien wurde die Radikale Partei Serbiens (SRS) mit 81 Mandaten wieder die stärkste Partei. Spitzenkandidat der SRS wurde der stellvertretende Parteivorsitzende Tomislav Nikolic, der Parteivorsitzende Vojislav Seselj ist z. Z. beim NATO-Tribunal in den Haag inhaftiert. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) Vojislav Kostunicas hat mit der Partei DS des Präsidenten Tadic eine prowestliche Koalition gebildet. Kostunica lehnt die von den pro-NATO Parteien propagierte Abspaltung des Kosovo ab und hat deswegen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 die Koalition mit Tadic vorzeitig beendet.. Ergebnisse vom 21. 1. 2007: SRS..........28,5 %
Nationalisten werden stärkste Kraft in Serbien Aus der vorgezogenen Parlamentswahl vom Dezember 2003 in Serbien sind die Nationalisten als Sieger hervorgegangen. Die Radikale Partei Serbiens (SRS) konnte ihren Stimmenanteil vervierfachen und zieht mit 81 Abgeordneten als stärkste Kraft ins 250-köpfige Belgrader Parlament ein. Die SRS rief die konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Expräsident Vojislav Kostunica, die 53 Sitze errang, zu Koalitionsgesprächen auf. Die EU appellierte an die prowestlichen Parteien, eine "reformorientierte" Regierung zu stellen. Die SRS war mit dem vom NATO-Tribunal in Den Haag angeklagten Vojislav Seselj als Spitzenkandidaten angetreten. Die Liste der Sozialisten wurde vom jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic angeführt, der ebenfalls einen Schauprozeß in Den Haag über sich ergehen lassen muß. Seine Partei kann nach Auszählung fast aller Stimmen mit 22 Sitzen rechnen. Für eine Regierungsbildung reichen die Mandate dieser beiden nationalistischen Parteien aber nicht aus. Leichter wäre eine Koalition unter Einbeziehung von Kostunicas gemäßigt nationalistischer DSS. Kostunica hat aber stets eine Zusammenarbeit mit jeder Partei abgelehnt, die Milosevic nahe steht. Andererseits dürfte eine Regierungsbildung ohne die Ultranationalisten schwierig werden - zumal das "demokratische Lager", das vor drei Jahren den Sturz von Milosevic herbeiführte, stark zerstritten und durch Korruption diskreditiert ist. Zu diesem Lager zählt neben der DSS auch die Demokratische Partei (DS) von Ministerpräsident Zoran Zivkovic, die 37 Sitze errang. Doch zwischen Zivkovics Vorgänger, dem ermordeten Zoran Djindjic, und Kostunica gab es einen monatelangen Machtkampf. Dennoch könnten diese beiden Parteien zusammen mit zwei weiteren, die 34 und 23 Mandate gewannen, eine Regierung der "Reformkräfte" bilden. Die DS signalisierte vorsichtige Bereitschaft, Gespräche über eine künftige Koalition aufzunehmen. Sollte es dazu kommen, gilt Kostunica angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs. EU-Chefdiplomat Javier Solana - NATO-Sekretär währen des Überfalls auf Serbien - betonte, die Europäische Union würde ein "Bündnis der Demokraten" voll unterstützen. Die neue Regierung müsse eine eindeutige Reformpolitik verfolgen, um Serbien für eine Aufnahme in die EU vorzubereiten. Zugleich würdigte Solana den friedlichen und fairen Verlauf der Wahl als "willkommenes Zeichen der Festigung der Demokratie in Serbien". Die kleindeutsche Bundesregierung - mitbeteiligt am völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Serbien - äußerte sich "besorgt" über das starke Abschneiden der "radikalen Parteien". Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte alle "demokratischen Parteien" in Serbien zur Zusammenarbeit auf, damit der notwendige Reformprozeß fortgesetzt werden könne. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte in Berlin: "Die Bundesregierung hofft, dass es den demokratischen Kräften im Zuge der anstehenden Regierungsbildung gelingen wird, eine stabile Regierung zu bilden, die den Reformprozess entschlossen voranbringt." [29. Dezember 2003]
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Bei den Parlamentswahlen vom 23. 12. 2000 in Serbien erreichte das Parteienbündnis der Opposition DOS unter Djincic über 64 % der Stimmen, die Sozialisten unter dem früheren Präsidenten Milosevic erreichten 13, 7 %, Die Nationale Partei SRS und Seselj kam auf 8, 6 % und die Partei der serbischen Einheit unter Draskovic erreichte 5, 3 % der Stimmen. An der fünf - Prozentklausel scheiterten die Serbische Erneuerungsbewegung (3,76 %), die Serbische Sozialdemokratische Partei (0,78 %) und die Jugoslawische Linke (0, 38 %). Von 6 493 672 Wahlberechtigten gaben 3 748 623 oder 57,72 % ihre Stimme
ab, 2,39 % der Stimmen waren ungültig.
[27. Dezember 2000] |