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Hochrechnung: SP 33,0 %, Linke 27,2 %, CDU 19,8 %, FDP 7,2 %, Grüne 5,6 %, NPD 2,5 %, DVU 1,2 %, REP 0,2 %, DKP 0,2 % Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 27. 9. 2009 Hochrechnung: CDU 31,5 %, SP 23,4 %, FDP 15,5 %, Grüne 12,0 %, SSW 3,0 %, Linke 6,5 % Sonstige 5,0 % [27. September 2009] Bundestagswahl vom 27. 9. 2009 Die Unionsparteien erreichten das schlechteste Wahlergebnis seit 60
Jahren, ebenso die Sozialdemokraten...
Sitze im Bundestag: CDU/CSU: 239 (+13), SP 146 (-76), FDP 93 (+32), Grüne 68 (+17) Wahlbeteiligung 72,5 % (-5,2); Zweitstimmen vorläufiges Ergebnis:
[27. September 2009] Percente, Percente, Percente!
Nach den Wahlen sind üblicherweise Kommentare zu lesen, manche lichtvoll, andere eher lustig. (Obwohl die Autoren sie zweifellos ernst gemeint haben. Zumindest haben sie jeden Hinweis darauf versäumt, daß es sich um Ironie handeln soll.) In seiner Eigenbeschäftigung neigt das "nationale Lager" (inzwischen sprechen viele lieber vom "rechten Lager") dazu, sich mit jenem Ergebnissen zu beschäftigen, die man vor Internet-Zeiten nur beim Wahlleiter erfragen konnte, weil sie in Funk und Fernsehen und Zeitungen als "Sonstige" summiert waren. Nun, dagegen ist nicht viel einzuwenden. Denn für Angehörige der Opposition ist der Unterschied zwischen CDUCSUSPDFDPGRÜNENSEDPDSLINKEN so unwichtig, daß man beim Schreiben sogar auf die Leertaste zwischen den einzelnen Kürzeln verzichten kann. Da erfahren wir von der NPD also, sie sei die einzig ernstzunehmende nationale Kraft. Weil sie 1,5 Prozent hat und damit dreimal mehr als REPs und DVU zusammen. Irgendwie klingt das sehr vertraut. Vor vier Jahren hörten wir ähnliches; da hatte die NPD 1,58 Prozent und die REPs mit 0,56 Prozent ungefähr ein Drittel davon. Oder die NPD dreimal soviel, wie immer man es auch sehen möchte. Befassen wir uns lieber mal einen Moment nicht mit der Frage, wie sich der Stimmanteil in diesem schmalen "Marktsegment" zusammensetzt, sondern eher mit der Frage, wie sich das "Marktsegment" selbst entwickelt hat. 2005 waren es 2,14 Prozent für zwei nationale Parteien. 2009 waren es 2,0 Prozent für drei nationale Parteien. Ein Rückgang um knapp zehn Prozent an relativen Stimmen. Nicht dramatisch, kein EInbruch, aber ein Rückgang. Etablierte Politiker würden von "Stabilisierung auf niedrigem Niveau" reden. Klingt irgendwie gut. Besser zumindest als Rückgang... Nun aber einmal zu den absoluten Zahlen. Die sind manchmal interessanter als die relativen Zahlen. Bei der Thüringen-Wahl beispielsweise war nachzurechnen: Hätte die NPD in absoluten Zahlen das gleiche Ergebnis bekommen wie bei der Bundestagswahl 2005, wäre sie jetzt mit einer Fraktion im Landtag von Thüringen vertreten. Da sie aber ca. 7000 reale Stimmen weniger bekommen hat, hat es nur zu relativen 4,3 statt 5,00001 gereicht. An realen Stimmen erzielte 2005 die NPD 748.568, die REPs 266.101, zusammen also 1.014.669. Immer noch nicht viel in einem 80-Millionen-Volk, aber immerhin, knapp über der glatten Million. Million klingt gut. Diesmal bekam die NPD 635.437 Stimmen, die REPs 193.473 und die DVU 45.925. Ohne Taschenrechner, den ich irgendwo untergemüllt habe, macht das für mich ein Ergebnis von 874.835. Und damit doch erkennbar ein Stück unter der glatten Million. Nun kann man sich damit trösten, daß es den nationalen oder rechten Parteien nicht besser geht als allen anderen. Denn die Wahlberteiligung ist ja von knapp 78 auf knapp 71 Prozent gesunken; zehn Prozent konkrete Wähler weniger. Wenn man - als natonales oder rechtes Lager - dann ca. 15 Prozent absolute Wählerstimmen weniger hat, dann ist das kein Verlust um 15 Prozent, sondern nur einer um weniger als 5 Prozent. So weit, so tröstlich. Auch wenn all diese Überlegungen rechnerisch und sachlich richtig sein mögen, sie enthalten einen grundlegenden Fehler. Nämlich den gleichen, den die etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNESEDPDSLINKE machen. Da wird als Pflichtübung zwar mal das Nachlassen des Wahlinteresses beklagt, ansonsten aber liegt das Augenmerk so gut wie ausschließlich auf relativen Zahlen. Percente, Percente, Percente! (In den hübsch geschriebenen Science-Fiction-Romanen von Poul Anderson der Schlachtruf der "Polesotechnischen Liga", einer fiktiven futuristischen Händlervereinigung.) Warum? Weil von diesem "Percente, Percente, Percente!" abhängig ist, wer wie viele Plätze im Bundestag bekommt. Und wer welchen Anteil aus dem "Topf" der Parteienfinanzierung bekommt. Also, es geht um Mandate und Geld; nicht um den Wähler, nicht um das Volk! Und das nationale oder rechte Lager befindet sich denkschienenmäßig in der gleichen Sackgasse wie die etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNESEDPDSLINKE. Also geht es auch da möglicherweise nur um (auf Bundesebene bisher völlig illusorische, unerreichbare) Mandate? Und um Geld? Und ein wenig um den Hahnenkampf der Vorreiterrolle? Und nicht ums Volk? Oder den Wähler? Angesichts der mangelnden Unterscheidbarkeit nationaler oder rechter Parteien mit den genannten etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNESEDPDSLINKE kann es leider nicht wundern, daß es allenfalls eine "Stabilisierung auf niedrigem Niveau" gibt. Das ist die Botschaft, die mir wichtiger erscheint als die Frage, ob die NPD von 1,6 auf 1,5 Prozent abgesunken ist oder die REPs es diesmal nicht über die für die Parteienfinanzierung wichtige 0,5-Prozent-Marke geschafft haben und ihre knapp 200.000 Stimmen damit fürs "fiktive Wählerstimmenkonto" wegfallen und es weniger Staatsknete gibt. Aber es ist wohl so, wer in Parteien ist, ist in parteilichem Denken verfangen. DAS ist der Systemfehler; nicht das Wirtschaftssystem, nicht die schleichende und immer schnellere Abkehr der Politik vom Abstammungsprinzip, nicht die Unterstützung spätimperialistischer Kriegspolitik. Die Parteien sind der Systemfehler. Und die, die es besser machen wollen, machen die gleichen Fehler wie die anderen. Kein Wunder, daß der Wähler die Schnauze voll hat. Und wenn die NPD in vier Jahren nicht verboten ist und wenn sich die "inneren Machtverhältnisse" des nationalen Lagers nicht verändern - was sie ja schon häufig getan haben -, werden wir auch in vier Jahren lesen können, daß die NPD die einzige ernstzunehmende nationale Kraft ist, weil sie 1,4 Prozent hat und damit dreimal mehr als die anderen, die zusammen nur auf 0,4 Prozent kommen.... Hat noch jemand in Erinnerung, wie das Fernsehen einmal die Bänder von der Neujahrsansprache des damaligen Bundespräsidenten vertauscht hat und die vom vorigen Jahr statt der aktuellen gesendet hat? Und beinahe niemand hat es gemerkt! Hamburg, den 29. September 2009
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In Sachsen brachten die Landtagswahlen vom 30. 8. 2009 eindeutige Mehrheitsverhältnisse. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bleibt mit 41 Prozent stärkste Kraft und könnte sowohl mit dem jetzigen Koalitionspartner SP mit knapp zehn Prozent als auch mit der FDP (10,5 Prozent) regieren. Eine schwarz-gelbe Regierung ist Tillichs favorisierte Variante und würde auch ein Signal für den Bund darstellen. Bei der Wahlbeteiligung stellte Sachsen einen neuen Minusrekord auf: Es beteiligten sich noch weniger Wahlberechtigte als 2004, als Sachsen mit 59,6 Prozent so niedrig wie kein anderes Bundesland je zuvor gelegen hatte. Die NPD schaffte mit 5,8 Prozent erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag.
____________ In Thüringen verliert die CDU fast 11 Prozentpunkte und
muss sich jetzt nach Koalitionspartnern umsehen. Mit der FDP allein ist
keine Mehrheit möglich. Eine Option wäre aber auch ein rot-rot-grünes
Bündnis. In den Tagen vor der Wahl hatten SP und Linkspartei allerdings
eher gegeneinander gekämpft als gegen Althaus. Die NPD verfehlte mit
4,3 % nur knapp den Einzug in den Landtag.
Im Saarland hat die CDU die absolute Mehrheit verloren (2009:
34,5 Prozent, 2004: 47,5), es reicht nicht einmal für eine Koalition
mit der FDP (9,5 Prozent). SP-Chef Heiko Maas, dessen Partei auf 25 Prozent
kam, hat sich alle Optionen offengelassen, eine große Koalition wäre
möglich. Eine rot-rot-grüne Mehrheit ebenso. Die Grünen
haben aber auch eine „Jamaika-Koalition“ nicht ausgeschlossen. Die Linkspartei,
deren Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine sich noch einmal um das Amt des
Ministerpräsidenten beworben hatte, erreichte mit 21 Prozent die angepeilten
„20 plus X“.
[30. August 2009] |
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Bei den Landtagswahlen vom 19. 9. 2004 zog die DVU wieder in den Landtag von Brandenburg ein, wo sie schon von 1999 bis 2004 vertreten war, die NPD ist in Sachsen erstmals nach 1968 (Wahl in Baden-Württembergt) wieder in einen Landtag gewählt worden. Die Absprache der beiden Rechtsparteien, sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunahmen und jeweils auf die Kandidatur im anderen Land zu verzichten hat sich voll bewährt. Wahl in BRANDENBURG: In das Potsdamer Landesparlament zog erneut die rechte DVU (Deutsche Volks-Union) ein, während FDP und Grüne klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die SP unter Ministerpräsident Matthias Platzeck ist Sieger der Landtagswahl in Brandenburg. Die Sozialdemokraten konnten trotz erheblicher Verluste ihre Spitzenstellung im Potsdamer Landtag behaupten. Zweitstärkste Kraft wurde mit ihrem bisher besten Landtagswahlergebnis überhaupt die PDS. Die in einer großen Koalition mitregierende CDU fuhr erhebliche Verluste ein und kam erstmals nur noch auf Platz drei in einem Landtag. Die SP wollte sich zunächst nicht auf eine Koalitionsaussage zugunsten des bisherigen Partners CDU oder aber der PDS festlegen lassen. 
Landtagssitze: SP: 33 (-4), PDS 29 (+7), CDU 19 -6), DVU 7 (+2) Die SP kam auf 31,9 Prozent. Sie stoppte damit ihre Niederlagenserie der vergangenen 16 Monate. Die PDS erhielt 28,0 Prozent. Die CDU verschlechterte sich auf 19,4 Prozent. Die DVU erreichte 6,1 Prozent der Stimmen FDP und Grüne scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen erhielten 3,6 Prozent. Die FDP kam 3,3 Prozent. SP-Ministerpräsident Platzeck hielt sich die künftige Koalition offen. Zunächst solle das Wahlergebnis analysiert werden. Zugleich zeigte sich der Potsdamer Regierungschef froh darüber, dass die Wähler "Ehrlichkeit" honoriert hätten. "Wir haben nichts versprochen, was unehrlich ist", betonte der SP-Politiker. CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm sah in dem Ergebnis indes ein Votum gegen die PDS. Die Bürger hätten gewollt, dass eine der beiden demokratischen Parteien stärkste politische Kraft werde. Zum Abschneiden seiner CDU sagte Schönbohm: "Wir haben gemeinsam verloren." Er unterstrich zudem, dass er grundsätzlich für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SP sei. Nach Ansicht von PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann ist die PDS deshalb zweitstärkste politische Kraft geworden, weil die Wähler einen Politikwechsel wollten. In der Bundespolitik stießen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Die ersten Analysen einer "Forschungsgruppe Wahlen" machten am Sonntagabend vier Dinge deutlich: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind vor allem Ausdruck eines allgemeinen Protestklimas. Davon haben vor allem die PDS und rechten Parteien profitiert. In beiden Ländern fiel dem Spitzenkandidaten eine sehr wichtige Rolle zu. Und anders als von vielen erwartet hat die Bundespolitik Länderthemen nicht völlig überragt. Dank des hohen Ansehens von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck fallen die Einbußen der SP in Brandenburg weniger hoch aus als bei den jüngsten Wahlen in anderen Bundesländern. Die PDS profitiert von der Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landespolitik und erzielt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bei der CDU, jetzt nur noch drittplatziert, kommt zu einem schwach beurteilten Kandidaten ein geringes Parteiansehen. Die SP büßt vor allem bei den 30- bis 44-Jährigen (minus 10 Punkte) deutlich ein. Die CDU verliert dagegen besonders bei den 18- bis 29-Jährigen (minus 11) und liegt mit insgesamt 16 Prozent bei den Erst- und Jungwählern nur knapp vor der DVU (13 Prozent). Bei Arbeitslosen verlieren SP (minus 15) und CDU (minus 13) stark und kommen nur noch auf 19 bzw. 11 Prozent der Stimmen. Mit 41 Prozent wird die PDS bei den Arbeitslosen klar stärkste Partei. Auch die DVU war hier mit 12 Prozent erfolgreich. Während die PDS bei den Erst- und Jungwählern stagniert, kann sie vor allem bei älteren Wählern und Rentnern zulegen. Bei den Arbeitern liegt die PDS nach Gewinnen (plus 11) mit 30 Prozent nun fast auf einem Niveau mit der SP (31 Prozent). Überdurchschnittliche Verluste gibt es neben den Arbeitern (minus 13) für die SP auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern (minus 11). Der SP machten Defizite bei den Kompetenzen zu schaffen: Nur 15 Prozent vertrauen ihr beim Thema Arbeitslosigkeit. 21 Prozent nennen die CDU, gerade 10 Prozent die PDS, 36 Prozent sagen: keine Partei. Das gute Abschneiden der PDS und der DVU hat seine Ursache auch in der als sehr negativ wahrgenommenen Wirtschaftslage im Land: So schätzen 64 Prozent die wirtschaftliche Lage in Brandenburg als schlecht ein und nur 2 Prozent als gut (teils/teils: 32 Prozent). Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die SP mit 39,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Brandenburg geworden. Sie bildete anschließend eine große Koalition mit der CDU, die mit 26,5 Prozent zweitstärkste Kraft geworden war. Die PDS kam damals auf 23,3 Prozent. Die DVU zog mit 5,3 Prozent in den Potsdamer Landtag ein. FDP und Grünen scheiterten damals klar mit 1,9 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,13 Millionen Stimmberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Prognosen bei rund 56 Prozent. WAHL IN SACHSEN: PDS und NPD profitieren von einer allgemeinen Proteststimmung. Die SP bleibt marginal, FDP und Grüne verbuchen Zugewinne. Die CDU verdankt ihren trotz herber Verluste noch immer großen Vorsprung dem Spitzenkandidaten und ihrer Regierungsarbeit. Auch wenn Regierungschef Georg Milbradt (CDU) nicht an die Rekordwerte seines Vorgängers Kurt Biedenkopf anknüpfen kann, genießt er rund zweieinhalb Jahre nach Amtsübernahme hohes Ansehen. Auf der +5/-5-Skala erreicht Milbradt die gute Note 2,5.  ,
Stimmenanteil, Landtagssitze: CDU 41,1 %, 55 (-21), PDS 23,6 % 31
(+1), NPD 9,2 % 12 (+12), SP 9,8 %, 13 (-1), FDP 5,9 % 7 (+7), Grüne
5,1 %, 6 (+6)Die CDU-Landesregierung wird für ihre Arbeit auf der +5/-5-Skala
mit 1,5 klar positiv, jedoch weniger gut als 1999 (2,2) bewertet. Auch
das Image als Landespartei ist rückläufig. Die Gründe für
die CDU-Verluste liegen so auch im Land.
NPD ist zweitstärkste Partei bei den unter 30jährigen... Die CDU bleibt in allen Altersgruppen klar stärkste Partei, muss aber bei den 18- bis 29-Jährigen (minus 22 Prozent) und den 30- bis 44-Jährigen (minus 17 Prozent) sehr heftige Verluste hinnehmen. Auch PDS und SPD schneiden bei den jüngeren Wählern unterdurchschnittlich ab. Dagegen ist die NPD mit 17 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen und 12 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen besonders erfolgreich. Bei den Arbeitern holt die NPD 13 Prozent. Die CDU verliert bei Arbeitslosen 26 Prozent und wird mit 25 Prozent in dieser Gruppe nur noch zweitstärkste Partei hinter der PDS mit 36 Prozent (plus 10). Die NPD ist bei Wählern ohne Job mit 18 Prozent rund doppelt so stark wie die SPD mit 7 Prozent. Neben der allgemeinen Unzufriedenheit machte der CDU auch ihre Machtposition im Land Sachsen zu schaffen: Nur 35 Prozent finden eine absolute CDU-Mehrheit in Sachsen gut, 57 Prozent wollen aber nicht, dass der Freistaat erneut nur von einer Partei regiert wird. In Dresden demonstrierten am Wahlabend gewaltbereite Linke gegen den Wahlsieg der NPD... Bei der Diskussion der Parteienvertreter am Wahlabend im ZDF und ARD verließen die Vertreter der "demokratischen Parteien" das Diskussionsforum, als die Vertreter von DVU und NPD das Wort ergriffen.... [19. September 2004] |