Landesparteitag 2009 der FPÖ Kärnten

Der Nationalratsabgeordnete Harald Jannach ist am 22. 11. 2009 auf dem Parteitag der Kärntner FPÖ in St. Veit an der Glan zum neuen Obmann gewählt worden. Jannach war der einzige Kandidat. Jannach hatte nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem Rücktritt von Parteiobmann Franz Schwager die FPÖ bereits als geschäftsführender Obmann geleitet. Bei der Obmannwahl erhielt er 88 der insgesamt 112 Delegiertenstimmen (78,6 Prozent), er war der einzige Kandidat..

Als wichtigstes Ziel nannte der neue Parteichef die Rückkehr in den Kärntner Landtag: "Es gibt keine Garantie für den Erfolg, aber wir haben den Willen, jetzt anzupacken. Es ist eine Bürgerpflicht, jetzt aufzustehen, und wir werden unsere Chance in Kärnten nutzen und die FPÖ dorthin bringen, wo sie politische Verantwortung übernehmen kann, nämlich in den Kärntner Landtag." 

Landtagsspitzenkandidat Mario Canori, der angeblich ebenfalls mit einer Kandidatur als Parteichef liebäugelte und von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache favorisiert worden war, zog sich zurück, als der Landesvorstand sich klar für Jannach als Schwager-Nachfolger aussprach. Canori fehlte beim Parteitag wegen einer Familienfeier, auch Strache war nicht nach Kärnten gekommen, er schickte seinen Stellvertreter Norbert Hofer. Strache hat allen Grund sich dort nicht blicken zu lassen, war er doch durch die seinerzeitigen Intrigen gegen den damaligen stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann Dipl. Ing. K.  Klement hauptverantwortlich für das katastrophale Abschneiden der FPÖ bei der Kärntner Landtagswahl 2009 (siehe:  Stalinistische Methoden der FPÖ-Bundesleitung ).

Die Kärntner FPÖ sei schuldenfrei, behauptete Jannach, einen Landesgeschäftsführer könne man sich aber nicht leisten. Die Landespartei wird also weiterhin finanziell von der Bundespartei abhängig sein. Mit ihren 3,6 Prozent bei der Landtagswahl hatte die Partei den Einzug ins Landesparlament deutlich verfehlt, dadurch erhält sie auch keine Parteienförderung.

Jannach versuchte trotzdem Aufbruchsstimmung zu beschwören, langfristig müsse die FPÖ auch in Kärnten wieder ein politischer Faktor werden. Zur derzeitigen Finanzpolitik in Kärnten bemerkte Jannach: "Der Hausverstand hat Hausverbot am Arnulfplatz."

Eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ schloss der neue Obmann kategorisch aus. Eine Zusammenarbeit mit "diesen Herren, die am Tag nach der Oberösterreich-Wahl bei uns vor der Türe gestanden sind und um politisches Asyl angesucht haben", werde es nicht geben, sagte er.

[22. November 2009] 

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Landesparteitag 2007 der FPÖ Kärnten

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Franz Schwager ist am 25. 3. 2007 beim Landesparteitag in Feldkirchen (Kärnten) als Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Schwager erhielt 139 der 160 gültigen Delegiertenstimmen (87 Prozent). Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der anläßlich der Bildung einer nationalen Fraktion im EU-Parlament den Verzicht auf Südtirol und die deutschen Ostgebiete forderte, wurde innerparteilich entmachtet. Mölzer ist nicht mehr stellvertretender Landesparteiobmann und auch nicht mehr im Landesparteivorstand. Er war beim Parteitag wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht anwesend.

FPÖ Kärnten

Schwager bezeichnete es als klares Ziel, bei der nächsten Landtagswahl den Einzug in den Landtag zu schaffen und womöglich sogar ein Regierungsmitglied stellen zu können. Derzeit sei es aber kaum möglich, Landeshauptmann Jörg Haider Paroli zu bieten, dem mit 15 zum BZÖ übergetretenen Landtagsabgeordneten und drei Regierungsmitgliedern nahezu alle Möglichkeiten offen stünden. Schwager verblieb als einziger kärntner Landtagsabgeordneter bei der FPÖ.

Vor der Wahl war es zu teils heftigen und lautstarken Diskussionen wegen der Kritik einzelner Redner an Schwager gekommen. So meinte ein Delegierter, dem Parteiobmann mangle es am "nötigen Charisma". Daraufhin brach ein Proteststurm los und sowohl Generalsekretär Harald Vilimsky als auch der stellvertretende Bundesobmann Gerald Hauser riefen die Redner zur Mäßigung bei ihren Äußerungen auf.

Zur Sprache kam auch eine angebliche Einigung im engsten Führungskreis der Partei, laut der nicht Schwager, sondern dessen Stellvertreter und Villacher Bezirksobmann Heiner Zechmann, ehemaliger Landesschulratspräsident, die Parteiführung übernehmen hätte sollen, Schwager soll sich allerdings nicht an einen diesbezüglichen Handschlag mit Zechmann gehalten haben. In der Folge kam es dann zu einer Abstimmung im Landesparteivorstand über den künftigen Parteichef, wobei Schwager die Mehrheit auf sich vereinigen konnte.

Villach
Die Funktion eines geschäftsführenden Parteiobmannes, die bisher vom Nationalratsabgeordneten und früheren Generalsekretär Karlheinz Klement (r.) ausgeübt worden war, wurde abgeschafft. Stattdessen soll in den kommenden Wochen ein hauptamtlicher Landesgeschäftsführer bestellt werden.

Dem Parteichef Schwager wurden sechs Stellvertreter zur Seite gestellt. Es sind dies Karlheinz Klement, Bernd Brandner (Bezirksparteichef von Spittal/Drau), Franz Jaming (Bezirkschef von Völkermarkt), Harald Jannach (Vizebürgermeister und Bezirkschef von St. Veit/Glan), Markus Petschacher (Bezirkschef von Feldkirchen) und RFJ-Obmann Andreas Schafferer. Nicht mehr stellvertretender Parteiobmann und auch nicht mehr im Landesparteivorstand ist Andreas Mölzer, der auch beim Parteitag wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht anwesend war, Mölzer hatte sich für Zechmann anstelle Schwagers als Parteichef eingesetzt.

Auf dem Feldkirchener Parteitag wurden insgesamt zehn Anträge eingebracht. Beschlossen wurde, dass innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen bei der Schlichtungsstelle der Partei und nicht über die Medien auszutragen seien. Weiters soll auf Antrag Klements ein Programm "zum Schutz und zur Förderung einheimischer Familien" erarbeitet werden. Erfreulich war, dass sich auch auf dem Kärntner Landesparteitag zahlreiche Delegierte mit dem traditionellen Abzeichen der nationalen Bewegung, der Kornblume schmückten.

[25. März 2007]

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Landesparteitag der FPÖ Kärnten

In Völkermarkt (Kärnten) fand am 5. 6. 2005 der erste Landesparteitag der Kärntner FPÖ seit der Abspaltung des BZÖ statt. In seiner Ansprache rechnete Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache mit den BZÖ ab. Er sagte u. a., Haiders Vater Robert Haider "würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was da passiert ist in den letzten Wochen und Monaten". Gleichzeitig verurteilte er die "Menschenjagd" auf Bundesrat Siegfried Kampl. Zu Kärntner FPÖ-Vorsitzenden wurden der Landtagsabgeordnete Franz Schwager und Generalsekretär Karlheinz Klement gewählt.

Haider und BZÖ-Landesobmann Martin Strutz würden "ihre Großmutter verkaufen", um ihre Macht zu erhalten, erläuterte Strache. Haider sei sich selbst untreu geworden und hätte die Wähler verraten und verkauft. Dieser Zerstörungsversuch sei aber schon jetzt gescheitert. Das freiheitliche Lager habe nämlich so viel Kraft, dass man es nicht zerstören kann. Im BZÖ würden sich heute die Gesinnungslosen befinden, die schon bald die Namenlosen sein werden, sagte  Strache.

Die Situation in Kärnten sei für Strache heute schlimmer, als während der absoluten Mehrheit unter SPÖ-Landeshauptmann Leopold Wagner, als die Menschen unterdrückt worden seien.
"Was jetzt an Drohungen und Mobbing gegenüber den Kärntner FPÖ-Mitgliedern geschieht, ist noch ärger. Man hat Landesmitarbeitern damit gedroht, sie würden beim Landesdienst gekündigt, wenn sie nicht dem BZÖ beitreten. Haider ist einmal auf dem richtigen Weg gewesen und jahrelang für die Interessen der Österreicher eingetreten. Dann aber ist er sich selbst untreu geworden und hat die Wähler verraten und verkauft. Der Zerstörungsversuch Haiders ist aber bereits gescheitert, denn das freiheitliche Lager hat so viel Kraft, dass man es nicht zerstören kann."

"Wir sind nicht die Letzten von gestern, sondern werden die Ersten von morgen sein", betonte der seit der BZÖ-Abspaltung als geschäftsführender Landesparteiobmann agierende Ex-Nationalratsabgeordnete Alois Huber und meinte, das "Problem Haider" werde sich von selbst lösen. Der kurzzeitige Bundesobmann Hilmar Kabas bedankte sich bei den Delegierten, dass "das Piratenstück des Versuchs, die FPÖ zu kapern, misslungen" sei. Der steirische FPÖ-Vorsitzende Leopold Schöggl sprach in Richtung Haider und dessen Anhängern von "versprengten Gesinnungsakrobaten". Der Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser meinte in Anspielung auf Haiders Eintreten für einen EU-Beitritt der Türkei, nun wisse der Wähler endlich wieder, warum er die FPÖ wählen solle.

Enormen Jubel gab es für den mit 92,2 Prozent zum Landesparteichef gewählten Franz Schwager, der als Einziger der 16 freiheitlichen Mandatare im Landtag nicht zum BZÖ übergetreten war. Schwager (60) ging auf seine nichtakademische Berufslaufbahn ein und meinte: Nach "Dr. Jörg Haider und Dr. Martin Strutz" würde die Partei jetzt "einen Handwerker, einen Kfz-Mechaniker als Obmann haben". Er rief dazu auf, "wieder eine Bürgerpartei zu werden". Der mit 91,1 Prozent zum geschäftsführenden Obmann gekürte Karlheinz Klement (42) wies darauf hin, dass er "schon in jungen Jahren gegen Jörg Haider opponiert" hätte.

Der Landesparteitag fand exakt 50 Jahre nach der Klagenfurter Gründungsversammlung der aus dem VdU hervorgegangenen Freiheitlichen Partei ("Freiheitspartei") statt. Der Kärntner EU-Abgeordnete Andreas Mölzer würdigte in seiner Festrede die Leistungen der Gründer wie Reinhold Huber oder Heinrich Zechmann. Diese hätten damals bewusst eine national-freiheitliche Bewegung ins Leben gerufen, deren Inhalte für die  FPÖ auch heute noch - in zeitgemäßer Form - Gültigkeit hätten.

Mölzer bezeichnete es als skurril, dass in diesen Tagen "zwei Parteien den Geburtstag einer" feiern würden. Am 3. 5. hätte das BZÖ zu einem "Fest der Freunde" geladen. Mölzer warf den BZÖ-Spitzen jedoch vor, es sei ihnen egal, dass "die Partei wie ein altes Hemd beiseite gelegt und jetzt in ein schickes, neues orangenes Hemd geschlüpft wurde".

[5. Juni 2005]
 

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