Bei der Wahl zum EU-Parlament vom 7. 6. 2009 in Österreich gab es starke Verluste für die SPÖ und überraschende Stimmengewinne für die Liste von Hans Peter Martin. Die FPÖ konnte sich von ihrem Tiefststand von 2004 auf fast 13 % verdoppeln.

Vorläufiges Endergebnis nach Auszählung der Wahlkarten (inkl. Briefwahlstimmen) am 15. 6. 2009:
Wahlberechtigte: 6362633
Wahlbeteiligung 45,97 %
Abgeg. Stimmen: 2925130
Gültige Stimmen: 2864618
Ungültige Stimmen:  60512

Partei	Stimmen	2009	2004	Sitze 2009
ÖVP	858919	29,98 %	32,7%	6  ( =)
SPÖ	680041	23,74 %	33,4%	4 (-3)
Martin	506092	17,67 %	14,0%	3 (+1)
FPÖ	364206	12,71%	6,3 %	2  (+1)
Grüne	284505	9,93 %	12,8%	2 (=)
BZÖ	131213	4,58 %		0
KPÖ	18974	0,66 %		0
Julis	20668	0,72 %		0

Ergebnis Belgien
Wahlbeteiligung 90,39 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
Christdemokraten	15,14 %	3 Sitze
Vlaams Belang	10,17 %	2 Sitze
Open VLD	12,87 %	3 Sitze
Sozialisten	8,75 %.	2 Sitze
N-VA	6,24 %	1 Sitz
Grüne	5,04 %	1 Sitz
Parti Socialiste	10,69 %	3 Sitze
Lijst Dedecker	4,77 %	1 Sitz
Mouv. Reformiste	8,69 %	2 Sitze
ECOLO	7,71 %	2 Sitze
Centre Democrate	4,71 %	1 Sitz
Christ. Soz. Partei	0,2 %	1 Sitz

Ergebnis BRD:
Wahlbeteiligung 43,3 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
CDU	30,7 %	34
CSU	7,2 %	8
SP	20,8 %.	23
Grüne	12,1 %	14
FDP	11 %	12
Die Linke	7,5 %	8
Sonstige	10,7 %	0
(davon DVU	0,4 %	0)

Vorl. Endergebnis Bulgarien:
Wahlbeteiligung 37,49 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
GERB	24,48 %	5
BSP	18,59 %	4
Ataka.	12,01 %.	2
DPS	14,21 %	3
NDSV	8,0 %	2
CK	7,99 %	1

Ergebnis Dänemark:
Wahlbeteiligung 59,5 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
Sozialdemokraten	20,9 %	4
Venstre (Liberale)	19,6 %	3
Soz. Volkspartei	15,4 %	2
Dän. Volkspartei	14,8 %	2
Folk B	7,0 %	1
Konserv. Volksp.	12,3 %	1
Radikale Venstre	4,1 %	0

Ergebnis Frankreich:
Wahlbeteiligung 40,48 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
UMP	27,8  %	29
Parti Socialiste	16,48 %	14
Grüne	16,28 %	14
MoDem	8,4 %	6
Front National.	6,3 %	3
Front de Gauche	6,0 %	4
Libertas	4,6 %	1
Sonstige	9,24 %	1

Ergebnis Irland:
Wahlbeteiligung 57,6 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
Fine Gael	29,13 %	4
Fianna Fail	24,08 %	3
Labour.	13,92 %	2
Independents	11,36 %	2
Sinn Fein	11,24 %	1
Libertas	5,62 %	0

Ergebnis Italien:
Wahlbeteiligung 66,46 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
PDL (Berlusconi)	35,25 %	29
Partito Democratico	26,14 %	22
Lega Nord	10,22 %	10
DiPietro.	7,99 %	7
Christdemokraten	6,5 %	5
Lista Communista	3,37 %	0
Sinistra Liberta	3,12	0
Allenza Centro	2,22	0

Ergebnis Lettland:
Wahlbeteiligung 52,56 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
PS	24,32 %	2
SC	19,54 %	2
PCTVL	9,64 %	1
LPP-LC	7,5 %	1
TB/LNNK	7,46 %	1
JL	6,66 %	1

Ergebnis Niederlande:
Wahlbeteiligung 36,5 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
CDA	19,6 %	5 (-2)
PVV (G. Wilders)	17 %	4 (+4)
PvdA	12,1 %	3 (-4)
VVD.	11,4 %	3 (-1)
D66	11,3 %	3 (+1)
Groen Links	8,9 %	3 (+1)
SP	7,1 %	2 (=)
CU-SGP	6,9 %	2 (=)

Vorl. Endergebnis Rumänien:
Wahlbeteiligung. 27,4 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
PSD	30,82 %	11
PD-L	29,75 %	10
PNL.	14,53 %	5
UDMR	9,07 %	3
PRM.	8,68 %	3
Sonstige	7,15 %	1

Ergebnis Ungarn:
Wahlbeteiligung 36,29 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
Fidesz-MSPZ	56,37 %	14
Sozialisten	17,38 %	3
Jobbik.	14,77 %	3
MDF	5,3 %	1
Sonstige	4,02 %	0

Ergebnis UK:
Wahlbeteiligung 34,27 %

Partei	% 2009	Sitze 2009
Conservative Party	27 %	25
UKIP	16,09 %	13
Labour Party	15,31 %	13
Liberal Democrats	13,36 %.	11
Green Party	8,38 %	2
BNP	6,04 %	2
Playd Cymru	0,78 %	1
Sonstige	13,04 %	5

Ende März 2009 wurden vom Parteiobmann der FPÖ H. C. Strache auf einer Pressekonferenz die 15 FPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl bekanntgegeben,welche einstimmig vom Bundesparteivorstand nominiert worden waren. Die ersten sechs wurden bei der Pressekonferenz präsentiert. Es sind auf Platz 1 der bisherige EU-Abgeordnete  Andreas Mölzer, auf Platz zwei der Linzer Vizebürgermeister a.D. Mag. Franz Obermayr, gefolgt von Dr. Barbara Kappel, Christian Haager, Udo Landbauer und der Gemeinderätin der Stadt Salzburg Gertraud Schimak. Der FPÖ-Chef kritisierte die manipulative Berichterstattung und die Angriffe gegen Mölzer. Er betonte, daß es sich bei Mölzer um den fleißigsten EU-Abgeordneten handelt. Spott hatte Strache für die ÖVP übrig, bei der bezüglich der Entscheidung über die Kandidatur des Spitzenkandidaten die „Messer tief geflogen“ sein sollen. Karas habe seine Enttäuschung darüber, daß er nicht Listenerster wurde, in den Medien zum Ausdruck gebracht. Und beim Spitzenkandidat Strasser handle es sich um einen gescheiterten Innenminister, der sich via email über fachlich engagierte Exekutivbeamte Exekutivbeamte ausgelassen habe. „Strasser ist für diese politische Aufgabe nicht geeignet“, so Strache. Die ÖVP habe einen Ausverkauf der österreichischen Interessen in Brüssel lanciert. Streit und Führungsschwäche ortete Strache auch bei den Grünen: „Sie betreiben Selbstzerfleischung und sind bei der Atompolitik unglaubwürdig. Sie haben mit Hurra einer Verdoppelung der EURATOMBeiträge zugestimmt. Bezüglich der SPÖ erinnerte Strache, daß deren Kandidat Swoboda die Türkei schon 2010, spätestens 2012 in der EU sehen will. Und das BZÖ spiele so wie Hans-Peter Marin keine Rollen: „Beide Parteien haben keinen Stellenwert, keine Bedeutung und nichts zustande gebracht“, so Strache. Der FPÖ-Chef hat von Martin nichts gehört, außer, daß er sich mit seinen Anhängern, wie Frau Resetarits, zerstritten habe und ein glühender Befürworter eines Türkei-Beitritts zur EU ist. Die FPÖ sei so gesehen konkurrenzlos. Der Partei Libertas,die in Österreich mitmischen wolle, riet Strache davon ab. „Das wäre so, als würde die Erdogan-Partei in Österreich kandidieren.“ Inhaltlich stehe die FPÖ für die Erhaltung der Souveränität, Identität und Neutralität. Strache erinnerte daran, daß die FPÖ im Parlament siebenmal eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon beantragt hatte, siebenmal lehnten alle anderen Fraktionen inklusive BZÖ die Anträge ab. Der FP-Chef will die EU-Wahl am 7. Juni auch als eine Volksabstimmung zum EUDiktat sehen, welche die Österreicher nachholen könnten. Weiters forderte der FPÖ-Chef eine Reduzierung der Beitragszahlungen Österreichs an die EU: „Dort hat unser Steuergeld nichts verloren, das österreichische Hemd ist uns näher als der Brüsseler Zwangsrock!“ Als Ziel nannte Strache ein zweistelliges Ergebnis, je höher desto besser. Weiters betonte er, daß die FPÖ bei der Partei „Europa der Nationen“, welche die drittstärkste EU-Fraktion werden könnte, einen Aufnahmeantrag gestellt hat. Mölzer betonte, daß er seine Aufgaben in Brüssel erfüllt habe. Sei es, den eigenen Standpunkt der Wähler deponiert, oder eine Vernetzung mit gleichgesinnten Parteien forciert zu haben. Mölzer sei es gelungen, Kritik an einer Türkeimitgliedschaft in der EU oder am EUDiktat zu festigen. Die Finanzkrise wird ebenfalls im Wahlkampf thematisiert, kündigte er an: „Wir werden darauf die richtigen Antworten entwickeln!“ Was den Wert von Fleiß und Unfleiß angehe, darüber sollen die Wähler entscheiden, so Mölzer abschließend.

[2. April 2009]
 

Der Herausgeber der Zeitschrift  Zur Zeit Andreas Mölzer - früher Chefideologe der FPÖ - hat den Sprung ins EU-Parlament geschafft. Um den Spitzenkandidaten Hans Kronberger zu verdrängen, benötigte er 10.910 Vorzugsstimmen (7 % aller Stimmen, die die FPÖ gestern erhalten hat). Das ist Mölzer allein mit drei Bundesländern (Kärnten, Wien und OÖ) gelungen. Mölzer: Er habe die FPÖ- Kernwähler mit nationalen Werten angesprochen - ein Bekenntnis, das für die gesamte FPÖ gelten sollte. Votum der Europa-Skeptiker" Er werde das Mandat annehmen, das erwarteten jetzt auch jene, die ihn gewählt haben, sagte Mölzer am 14. 6. 2004. Mölzer rechnet mit knapp 20.000 Vorzugsstimmen.

Das Wahlergebnis für ihn und die FPÖ werte er als Votum jener, die Europa skeptisch gegenüberstehen. Es zeige aber auch Vertrauensverlust gegenüber den Freiheitlichen.

Daß er mit diesem Vertrauensbeweis innerhalb der Partei eine bedeutende Funktion übernehmen könnte, schließt Mölzer aus. Er berate aber gerne weiter auch als Publizist.

Mölzer befürwortet eine Kurskorrektur der Freiheitlichen: "Sie sollten sich auf ihre Kernthemen und treue Wähler besinnen." Die FPÖ habe ihre Kernwähler zum Teil vernachlässigt, das seien aber jene Wähler, die der stabile Faktor einer Partei sind, so Mölzer.

Im Wahlkampf kündigte Mölzer an, im EU-Parlament eine Allianz mit anderen Rechts-Parteien schmieden zu wollen. Als mögliche Partner nannte er den belgischen Vlaams Blok, die italienische Lega Nord und die Dänische Volkspartei

Auf die Frage, welche Rolle Landeshauptmann Jörg Haider bei der Kurskorrektur der FPÖ spielen sollte, sagte Mölzer: "Ich würde mir wünschen, dass Haider wieder Bundesparteiobmann wird. Aber er muss selbst entscheiden ob er das will, und er müsste es sehr rasch und klar entscheiden."

Es wird auch Zeit danach zu fragen, wieso FPÖ-Abgeordnete bereit waren, Wahlversprechen nicht einzuhalten und nicht nur der Osterweiterung zuzustimmen sondern auch dem Kauf der enorm teuren Eurofighter, die bei der Luftraumüberwachung nur Photoapparate einsetzen dürfen. Es ist sehr merkwürdig, daß zahlreiche FPÖ-Politiker vor oder nach ihrer Tätigkeit bei der FPÖ bei dem Zulieferbetrieb Magna in gut bezahlten Jobs angestellt wurden. Magna ist u. a. Zulieferer für einen Konzern, der an EADS (dem Produzenten der Eurofighter) beteiligt ist.  In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, wieso FPÖ-Abgeordnete auf Anweisung von oben auf einen Großteil ihres Gehaltes als Abgeordnete verzichten sollen, während das Abgeordnete der anderen Parteien nicht tun. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß Abgeordnete, die schlecht bezahlt werden, anfälliger für die Zuwendungen von Lobbyisten sind. Natürlich darf man nicht sagen, daß der Abgeordnete soundso nach der Zustimmung zum Abfangjägerkauf plötzlich Zinshausbesitzer wurde, obwohl er sein Monatsgehalt "freiwillig" auf 60000 ATS begrenzen mußte (der Rest fließt in ein "Sozialfonds" der FPÖ, anstatt wenigstens für die Parteiarbeit eingesetzt zu werden). Der steirische Politiker Fussi mußte eine entsprechende Äußerung vor Gericht zurückziehen, da er wegen Ehrenbeleidigung geklagt worden war....

[14. Juni 2004]

Die FPÖ ist u. a. mit ihren EU-kritischen Aussagen und besonders mit der Vetodrohung gegen die Osterweiterung wegen Temelin und der Benes-Dekrete zur zweitstärksten Partei in Österreich geworden, da ein Großteil der Bevölkerung der EU-Bürokratie ablehnend gegenüberstand. Leider zeigte sich nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ, daß die Partei zwar wegen einer Steuerreform auf Pump eine Regierungskrise nebst Neuwahlen riskierte und sich dabei den Ruf der Unzuverlässigkeit einhandelte, aber bei den grundsätzlichen Fragen wie der Osterweiterung ist man leider umgefallen, im Bundesparlament stimmten nur zwei FPÖ-Abgeordnete gegen die Osterweiterung. Es ist daher kein Wunder, daß die ehemaligen FPÖ-Wähler größtenteils auch der EU-Wahl fernblieben oder den EU-Kritiker Hans Peter Martin wählten, der auf über 14 % der Stimmen kam. Im Wahlkampf der FPÖ vermißte man auch eine eindeutige Ablehnung der geplanten EU-Verfassung

Wahlergebnis der EU-Wahl vom 13. 6. 2004 in Österreich:

Wahlberechtigte: 6049361
abgeg. Stimmen:  2528883
gültige Stimmen:   2463123
Die Wahlbeteiligung sank um 7,6 Prozentpunkte auf 41,8 %

Partei	2004	Veränd.	Stimmen	Sitze
SPÖ	33,4%	+1,7%	823855	7 (-)
ÖVP	32,7%	+2,0%	804572	6 (-1)
Martin	14,0%	+14,0%	345714	2 (+2)
Grüne	12,8%	+3,5%	314095	2 (-)
FPÖ	6,3 %	-17,1%	155856	1 (-4)
Linke	0,8 %	+0,8 %	19031	0 (-)

"Ein schmerzhaftes Ergebnis", sagt FPÖ- Spitzenkandidat Kronberger zur Niederlage. Er habe vielleicht zu sehr an Sachthemen gearbeitet. Nummer 3 auf der Liste, Mölzer,  glaubt, daß er statt Kronberger ins EU-Parlament einzieht. FPÖ-Chef Haupt glaubt  nicht, dass Kronberger der falsche Spitzenkandidat gewesen sei. Er bat die Partei, mit ihm "unverdrossen" weiter zu machen. Man sei auf einem Tiefpunkt in der Wählergunst angelangt. Schon heute Abend habe es "freundschaftliche Aussprachen" in der Partei gegeben. Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Strache verlangt einen "völligen Neubeginn" und eine "totale Regeneration" der FPÖ, bis zu einer Neugründung.

"Es ist ein Sieg für die mutigen Bürger", kommentiert Hans-Peter Martin sein Wahlergebnis. Die hohe Zustimmung für ihn sei auch ein Zeichen gegen die "Rufmordkampagnen", die seitens mancher Politiker und Medien gegen ihn geführt worden seien. Als bloße Protestwähler wollte er seine Anhänger nicht verstanden wissen. Mit dem Auftrag wolle er nun in Brüssel "hart arbeiten". Er wolle künftig noch stärker gegen "Korruption und Misswirtschaft" in der EU auftreten. Es sei gelungen, dass die linke Kraft präsent sei, meint Leo Gabriel von der Linken Liste. Er werde weitermachen.

[13. Juni 2004]