|
In einer gut besuchten Pressekonferenz nahm der Bundesparteiobmann der
FPÖ, H. C. Strache, am 29. 1. 2007 in Wien zu den Anschuldigungen
gegen seine Person Stellung.
„In meinem ganzen aktiven politischen Denken, Tun und Handeln als Mandatar ist meine Position als begeisterter Demokrat vielfach und unmissverständlich dokumentiert. Mit der Ideologie des Nationalsozialismus habe ich rein gar nichts am Hut, ich lehne sie vielmehr entschieden ab. Dieses Gedankengut hat in der FPÖ nichts verloren“, bekräftigte Strache. Der FPÖ-Bundesparteiobmann nahm Bezug auf die aktuelle Diskussion, in der 20 Jahre alte Fotos in einen völlig falschen Kontext, mit unglaublichen Unterstellungen, Falschinformationen und absichtlichen Fehlinterpretationen gestellt wurden. Vor allem die Tageszeitung „Österreich“ scheine hier weder die Grundregeln noch die ethische Verpflichtung eines seriösen Journalismus zu beherzigen. „Dies wird noch Gegenstand gerichtlicher Verfahren sein“, kündigte Strache an. Er habe seit vielen Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass er durch seine Jugendliebe, der Tochter von Norbert Burger, mit diesem persönlich bekannt gewesen sei: „Ich habe damals verschiedenste Personen und politische Positionen kennen gelernt und habe dann aber meine gefunden: Eine demokratisch-patriotisch-freiheitliche und soziale Mitte-Rechtsposition.“ Was die 20 Jahre alten Fotos aus Kärnten anbelange, stellte Strache fest, dass er in seinen jungen Jahren von soldatischen Tugenden fasziniert gewesen sei weshalb er auch seinen Dienst beim Bundesheer absolviert habe. Strache berichtigte, dass er auf den Fotos nicht wie mehrfach behauptet vor einem NS-Denkmal, sondern einem Kriegerdenkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges posiere. „Ja, wir haben an diesem Wochenende Paintball gespielt. Die Schutzbrillen auf den Fotos wurden bei der Anonymisierung der Personen zwangsläufig unkenntlich gemacht. Zu Schaden ist dabei niemand gekommen, da sind martialische Computerspiele von heute schon viel gefährlicher für die Jugend“, erklärte der FPÖ-Parteiobmann. Strache distanzierte sich nicht nur von der NS-Ideologie, sondern stellte auch unmissverständlich klar: „Es ist das Ergebnis eines persönlichen Reifungsprozesses, all jene Brücken längst schon abgerissen zu haben, die in ein Umfeld gingen oder gehen konnten, das eben diese scharfe Trennlinie nicht gezogen hat. Meine Politik und die der FPÖ ist es, ein gelebtes Distanzverhältnis zu allen Personen und Inhalten zu pflegen, welche keine klar erkennbare, scharfe Grenze in Richtung NS-Ideologie ziehen. Und diese Position ist für mich unverrückbar.“ Deutliche Worte fand Strache auch zur Pauschalverurteilung der Burschenschaften durch manche Medien. „Ich selbst bin Burschenschafter und lasse es nicht zu, diese studentische Tradition in ein völlig falsches Licht zu rücken. Denn gerade diese Studentenverbindungen wurden im Dritten Reich, nicht zuletzt wegen ihrer demokratischen Einstellung, verboten und aufgelöst. Sie wurden nach dem Krieg wieder zugelassen und viele ihrer Mitglieder haben wesentlich zum Wiederaufbau unseres Landes beigetragen. Eine Reihe von ihnen haben bedeutende Positionen erreicht, in der Wirtschaft, aber auch in der Politik, und sind wertvolle Mitglieder der österreichischen Gesellschaft. Ich kann in Kreisky-Manier nur festhalten: Meine Damen und Herren Redakteure, lernen Sie Geschichte“, sagte Strache. Interessant sei auch, dass an die FPÖ anonym ein Foto ergangen sei, das den ehemaligen Wiener ÖVP-Staatssekretär Finz mit Gottfried Küssel zeige. „Es interessiert mich jetzt schon, welche Form der Kontakte hier in bierseliger Laune zwischen ÖVP-Spitzenpolitikern mit Vertretern des Rechtsextremismus bestehen. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, in welcher Form Küssel bei der JVP tätig gewesen ist“, erklärte Strache. Interessant wäre auch eine Diskussion etwa über den ehemaligen deutschen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, zu führen. Christian Schmidt, ein ehemaliger linksextremistischer Kampfgenosse Joschka Fischers, schildert in seinem Buch „Wir sind die Wahnsinnigen - Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang“, dass Joschka Fischer während der Zeit des linksextremistischen Terrors der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), deren Sympathisant und „comandante“ einer linksextremistischen Wehrsport- und Straßenschlachtgruppe in Frankfurt am Main gewesen sei. Fischer nannte diese Kampforganisation „Putzgruppe“, weil sie „auf den Putz“ haue und die „Bullen“ von der Straße „wegputzte“. Diese Truppe hieß unter den Genossen bald auch „Proletarische Union für Terror und Zerstörung“. Diese Spezialeinheit sei Sonntags im geschlossenen Konvoi zu regelrechten Manövern in den Taunus gefahren, wo Fischer mit bis zu vierzig Leuten Steineschmeißen in Formation geübt habe. Am 10. Mai 1976 kam es in Frankfurt zu einer weiteren Straßenschlacht, an der Joschka Fischer persönlich beteiligt war und bei der seine „Putzgruppe“ alle Hemmungen fallen ließ. Eines der traurigen Ergebnisse: Die Haut eines Polizisten wurde zu 60 Prozent verbrannt, Strache: „Die Grünen sollen angesichts ihrer internationalen ,Genossen’ ganz leise treten, denn all diese Dinge werden wir demnächst in Österreich breit kommunizieren.“ „Ja, ich distanziere mich von allen verbrecherischen und totalitären Regimen und verurteile diese. Ja, ich distanziere mich in aller Klarheit von den Verbrechen des Nationalsozialismus und verurteile diese. Ja, ich bekenne mich zur Republik Österreich, unserer Demokratie, unseren Gesetzen sowie unserer Verfassung, auf die ich angelobt bin und habe in meinem ganzen Handeln, Denken und Tun auch nie einen Zweifel daran aufkommen lassen. Ja, ich distanziere mich von allen Formen der Gewalt, des Hasses und politischen Fanatismus und verurteile diese in aller Schärfe. Ja, ich verurteile Rassismus, Totalitarismus und Antisemitismus“, erklärte Strache. Und er fordere endlich Fairness, Objektivität und Tatsachenbezogenheit bei dieser mehr als sensiblen Frage. Er werde es jedenfalls nicht zulassen, dass man ihn und die FPÖ in ein Eck zu dränge, in das sie nicht gehöre. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, Abg. Lutz Weinzinger, sagte am 28. 1. 2006 in einem Interview für das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus": "Irgendwelche Neonazi-Kreise wollten der FPÖ Schwierigkeiten machen". Weinzinger wörtlich: "Es ist zwar für mich schlecht, aber ich sag es trotzdem: Bei diesen Fotos war die so genannte Ehrenerklärung für Küssel dabei. In dieser Ehrenerklärung habe ich die Aussage zurückgezogen, dass ich den Küssel öffentlich einen Idioten genannt habe. Weil das tut man nicht, und ich bin halt einem gewissen Ehrenkodex unterworfen. Und diese Ehrenerklärung konnte nur der Küssel haben und sonst niemand." Er, Weinzinger, habe Küssel diese Ehrenerklärung eingeschrieben geschickt. "Von dieser Ecke kommen auch die Bilder - geht gar nicht anders." Weinzinger verwies auf Aussagen von Ewald Stadler, wonach in dem Kuvert, das ihm anonym übermittelt worden sei, sowohl die Ehrenerklärung als auch die Strache-Fotos gewesen seien. [29. Januar 2007] |
| Stadler-Brief an Kabas:
"... Ich überlasse es Deiner Fantasie, in welchen Kontext dies alles gestellt werden wird, wenn dieses Bildmaterial öffentlich bekannt wird, was mir nach allen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte praktisch unvermeidbar erscheint ..." "... Unabhängig davon sind die vorhandenen Belege meines Erachtens derart schwerwiegend, dass ich für mich jedenfalls festhalten möchte, dass ich einen Mann mit dieser Vergangenheit niemals wissentlich in eine führende FPÖ-Funktion gewählt hätte und ihn niemals für Partei und Staatsämter unterstützt hätte. Dessen Verbleib wird massive Schäden für die Gesinnungsgemeinschaft und das gesamte Dritte Lager nach sich ziehen..." Antwortbrief Kabas an Stadler: "... Abgesehen davon, dass die pauschalen Behauptungen eines 'rechtsextremistischen und neonazistischen Umfeldes' im vorgelegten 'Material' daher in keiner Weise gedeckt sind, erscheinen sie - gelinde gesagt - schon prinzipiell unverständlich ... der Versuch durch angedrohtes Schwingen der 'Faschismuskeule', die sich noch dazu auf völlig untaugliches 'Material' stützt, den eigenen Parteiobmann (bzw. die Partei) zu Handlungen zu nötigen, richtet sich von selbst ..." "... Du wirst verstehen, dass ich Deiner Haltung nicht das geringste
Positive abgewinnen kann, sondern sie für äußerst verurteilenswert
betrachten muss ..."
Intrigen in der FPÖ Der frühere Volksanwalt E. Stadler soll an führende FPÖ-Funktionäre Bilder geschickt haben, die den jetzigen Parteiobmann H. C. Strache als Jugendlichen bei Wehrsportübungen zeigen. Am Abend des 18. 1. 2006 behauptete der FPÖ-Parteiobmann Strache in der Nachrichtensendung ZiB2, er habe vor 20 Jahren, als damals 18-Jähriger, an Paintball-Übungen namens "Gotcha" teilgenommen. Bei diesen schießt man mit Farbbeuteln auf Übungsgegner. Strache zeigte auch Bilder, bei denen die anderen Teilnehmer unkenntlich gemacht waren. Nach Behauptung von Experten habe es diese Paintball-Übungen aber vor 20 Jahren in Europa noch garnicht gegeben und die Bezeichnung Gotcha sei erst Ende der 80er Jahre aufgekommen. Es dürfte sich tatsächlich um Wehrsportübungen gehandelt haben, an denen auch später nach dem Verbotsgesetz verurteilte Personen teilgenommen hatten. Den Vorwurf, dass drei von den Medien als Rechtsextreme bezeichnete Personen mit dabei waren, bezeichnete Strache als "Unterstellung". Damals waren alle unbescholtene Personen, über deren späteres Verhalten dürfe man ihn nicht verantwortlich machen. Diese Bilder hat Ewald Stadler schon vor Wochen in der Parteispitze präsentiert, das sickerte langsam auch zu den Medien durch. Strache verweigerte vorerst Aussagen. Diese Angelegenheit wurde aber schon am 12. 1. 2006 im Bundesparteivorstand ausführliche diskutiert. Strache kündigte nun in der ZiB2 an, dass jetzt FP-intern untersucht werde, von wem die "diffamierenden Gerüchte" stammen. Also eine Untersuchung gegen Stadler? "Stadler kann man nicht ausschließen", so Strache. Sicher sei jedenfalls, dass mit der Veröffentlichung dieser Bilder jemand bewusst seiner Person schaden wollte. Der Konflikt zwischen Stadler und Strache nahm mit der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 seinen Ausgang. Ewald Stadler hat das Abgeordnetenmandat angenommen, er musste gleichzeitig sein bis zum 31. Juni 2007 laufendes Amt als Volksanwalt abgeben. In einem Interview nach der Wahl erklärte Stadler zwar ausdrücklich, er wolle nicht FPÖ-Klubchef werden, da er dann nicht im Plenum frei reden könne, er legte aber Wert auf die Führung der sog. Freiheitlichen Akademie und damit die Schulung der Jungfunktionäre. [18. Januar 2007]
|