| DVU-Pressemitteilung vom 10. 10. 2006:
Mißbrauchsmonopol Zum geplanten "Tag der Demokraten" in Halbe Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion lehnt den Entschließungsantrag des Landtagspräsidenten für einen sogenannten "Tag der Demokraten am 18. November 2006" in Halbe ab. Darin waren sich die sechs DVU-Volksvertreter in ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg schnell einig. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt sagte dazu: "Der Antrag des Parlamentspräsidenten Gunther Fritsch entlarvt die Aktivitäten der Altparteien und der Landesregierung als bloße antidemokratische Rhetorik. In der Öffentlichkeit und im Landtag reden diese selbsternannten Demokraten ständig davon, die Opfer des 2. Weltkrieges vor politischem Mißbrauch zu schützen. Dieser Antrag zeigt ganz deutlich, daß es diesen Heuchlern in Wirklichkeit nur darum geht, sich selbst ein Monopol auf diesen Mißbrauch zu verschaffen. Nach Ansicht unserer national-freiheitlichen Landtagsfraktion haben
politische Versammlungen auf Friedhöfen nichts zu suchen, weil Friedhöfe
Orte des Gedenkens sind. Wer der Toten ehrenhaft gedenken will, der soll
das tun und den wird auch kein Demokrat daran hindern. Aber weder der Landtagspräsident
noch sonstwer darf die Toten für seine politischen Zwecke mißbrauchen."
DVU-Fraktion benennt Kandidaten Potsdam - Michael Claus und Günther Schwemmer sind die Kandidaten der national-freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und den Rundfunkrat. Das haben die sechs DVU-Volksvertreter bei ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der DVU-Fraktion, der Landtagsabgeordnete Michael Claus, kandidiert im Oktober als Nachrücker für das zurückgetretene PKK-Mitglied Kerstin Kaiser. Die PKK ist zuständig für die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes mit dem euphemistischen Namen "Verfassungsschutz", der als Abteilung des Brandenburger Innenministeriums für unzählige Straftaten und extremistische Aktivitäten zumindest mitverantwortlich ist. Die DVU fordert seit Jahren die Abschaffung dieser Behörde. Der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer saß bereits von 2001 bis 2003 für die DVU im Rundfunkrat des damaligen ORB. Er soll vom Landtag im Oktober in den Rundfunkrat des aus dem Zusammenschluß von ORB und dem Berliner SFB entstandenen rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) gewählt werden. |
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Diäten senken! Potsdam - Die Diäten der Landtagsabgeordneten müssen ab 1.
Januar 2007 um 8,80 Euro im Monat sinken. Dies ergibt sich nach Ansicht
der DVU-Landtagsfraktion aus dem neuen Abgeordnetengesetz und einem Bericht
des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik über
die Einkommensentwicklung.
DVU-Pressemitteilung vom 13.09.2006: "Nationale Front" im Landtag
Potsdam - Die alten DDR-Blockparteien CDU und SED starteten heute im Landtag Brandenburg gemeinsam mit der SPD die Abschaffung des Versammlungsrechts in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck reagierte auf demokratischen Widerstand mit unflätigen Beschimpfungen. Statt alle Friedhöfe und damit die Ruhe aller Toten in Brandenburg gegen politische Vereinnahmung zu schützen, versucht diese erweiterte Neuauflage der Nationalen Front der DDR, sie weiterhin für ihre eigenen Zwecke zu mißbrauchen. Ausschließlich das ehrende Gedenken an die deutschen Soldaten soll mit einem Gesetzentwurf des Innenministeriums verhindert werden. Beschimpfung und Verunglimpfung der deutschen Verteidiger und der Opfer des Kommunismus hingegen soll weiterhin auf den Gräbern erfolgen dürfen. Der Gesetzentwurf richtet sich ausschließlich gegen nationalorientierte Bürger - Linke und Linksextremisten sind davon nicht betroffen. Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Jörg Schönbohm und Landtagspräsident Gunter Fritsch, um nur einige zu nennen, ergingen sich in wüsten Beschimpfungen und Verleumdungen gegen den DVU-Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt. Platzeck forderte Schuldt auf "abzuhauen", als dieser als einziger Redner gegen das verfassungswidrige Machwerk aus dem Innenministerium Stellung bezog. Schuldt wörtlich: "Wir lassen uns ein würdiges Gedenken an unsere gefallenen deutschen Soldaten nicht verbieten." --------------------------------------------
Warum schweigt Schönbohm? Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm schwieg in der heutigen von der DVU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg, obwohl es um sein Lieblingsthema "Terrorgefahr und Innere Sicherheit" ging. Schönbohm, der sonst in jedes erreichbare Mikrofon über "Terrorgefahr" und "Innere Sicherheit" referiert, ließ sich im Landtag quasi von seinem Schatten "E-Mail-Petke" vertreten. Petke vertritt wie Schönbohm die Meinung, daß nur durch verstärkte Überwachung aller Bürger die Innere Sicherheit aufrechtzuerhalten sei. Derzeit wird dem Geheimdienstmitarbeiter Petke vorgeworfen, mit dieser Überwachung in der eigenen Parteizentrale angefangen zu haben. Die national-freiheitliche DEUTSCHE VOLKSUNION wehrt sich gegen die Einschränkung der Freiheit unserer Bürger, die mit der Terrorgefahr begründet wird. Man darf die Freiheit nicht zerstören, wenn man sie verteidigen will. Die DVU-Fraktion sieht aber einen Grund für die große Terrorgefahr
auch in Deutschland in der verfehlten Ausländerpolitik vergangener
Jahrzehnte, die heute noch andauert. Wer Deutschland zum Einwanderungsland
erklärt, der fördert damit auch die
presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
DVU-Pressemitteilungen vom 05.09.2006 DVU will neue "Lex Halbe" bekämpfen Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion lehnt das von der Landesregierung vorgelegte "Gesetz zur Ersetzung von § 16 des Versammlungsgesetzes" (Landtagsdrucksache 4/3359) ab. Die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter sahen diese "Lex Halbe" in ihrer heutigen Fraktionssitzung als neuen Versuch, die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte ausschließlich zu Lasten nationalorientierter Bürger einzuschränken. Empört reagierten die DVU-Abgeordneten auf die Zielrichtung des Gesetzes, jedes ehrende Gedenken für die gefallenen Soldaten der Deutschen Wehrmacht - insbesondere auf dem Waldfriedhof in Halbe - zu verbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, sagte: "Es ist erschreckend und für den Zustand unseres Landes bezeichnend, wenn ausgerechnet ein deutscher Ex-General verbieten will, der Leistungen deutscher Soldaten ehrend zu gedenken. Herr Schönbohm will tatsächlich verbieten, die Leistungen der heldenhaften Abwehrkämpfer der Deutschen Wehrmacht auf Soldatenfriedhöfen als "ehrenhaft oder sonst vorbildlich" darzustellen. Er ignoriert einfach, dass es den allermeisten Soldaten nicht um Hitler oder sein Regime, sondern um die Verteidigung ihrer Heimat, um den Schutz von Frauen und Kindern ging. Für die Leistungen in diesem - wie wir heute wissen - aussichtslosen Kampf werden diese Verteidiger heute weltweit gewürdigt. Nur in ihrer Heimat müssen sie sich beschimpfen lassen." In seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher ergänzt der Abgeordnete Schuldt: "Diesen Bestrebungen der Landesregierung fehlt nicht nur jedes Gefühl für Anstand und Würde, sie richten sich auch ausdrücklich gegen wesentliche Werte des Grundgesetzes. Die in Artikel 5 garantierte Meinungsfreiheit und die in Artikel 8 verbriefte Versammlungsfreiheit werden hier grob beschnitten. Wo ist eigentlich der sogenannte "Verfassungsschutz", wenn hier ganz offen Grundrechte von politisch mißliebigen Gruppen abgeschafft werden sollen, wenn eine Landesregierung offen verfassungsfeindlich agiert? Meine Fraktion wird die ihr zu Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieses verfassungswidrige Gesetz scheitern zu lassen." presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
DVU: Gebühren-Abzocke beenden! Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion wendet sich mit einem Antrag (Landtagsdrucksache 4/3380) an den Landtag gegen die Regelung, nach der auch für Computer und Funktelefone Rundfunkgebühren zu entrichten sind, wenn diese rein technisch in der Lage wären, Radio oder Fernsehen zu empfangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt sagt dazu: "Meine DVU-Fraktion hat diesen Rundfunkstaatsvertrag als einzige Brandenburger Landtagsfraktion abgelehnt. Einer der Gründe war diese neue Geldschneiderei. Demnächst werden wahrscheinlich auch noch für Hörgeräte Rundfunkgebühren fällig, weil diese unter gewissen Voraussetzungen theoretisch Rundfunksendungen empfangen könnten. Diese unverschämte Abzocke durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender muß ein Ende haben!" DVU-Pressemitteilung vom 04.09.2006 Volksverhetzung bekämpfen!
Die brandenburgische DVU-Landtagsfraktion hat unter der Landtagsdrucksache 4/3379 eine Initiative zur Verbesserung des Volksverhetzungsparagraphen 130 im Strafgesetzbuch gestartet. Die national-freiheitlichen Abgeordneten fordern eine Rückkehr zum ursprünglichen Gehalt der Bestimmung durch den Verzicht auf gesetzessystematisch und verfassungsrechtlich fragwürdige Erweiterungen. Dafür sollen die 1994 und 2005 vorgenommenen Erweiterungen des § 130 StGB rückgängig gemacht werden. Der Volksverhetzungsparagraph 130 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches dient dem Schutz der in Deutschland lebenden Menschen. Er verbietet öffentliche Beleidigungen, Verleumdungen, Hasspropaganda, Gewaltaufrufe und Forderungen nach Willkürmaßnahmen, die sich pauschal gegen "Teile der Bevölkerung" richten. Geschützt werden beispielsweise "die Juden", "die Polizisten", "die Arbeitslosen" oder "die Brandenburger", also jeder Einwohner Deutschlands vielfach als Mitglied vieler "Teile der Bevölkerung". Es ist zweifellos eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn
man nicht öffentlich uneingeschränkt seine Meinung über
andere Menschen sagen darf. Doch die "wehrhafte Demokratie" setzt das friedliche
Zusammenleben der in unserem Land lebenden Menschen höher an als dieses
Grundrecht. Im Meinungsfreiheitsartikel 5 des Grundgesetzes heißt
es ausdrücklich: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze ...". Demzufolge fällt beispielsweise die
öffentlich geäußerte Behauptung "Alle Rothaarigen sind
kriminell" nicht mehr unter die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit
und kann nach § 130 StGB mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft
werden, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährden kann.
1994 wurde der § 130 von einer Art "ganz großer Koalition" im Bundestag um einen, 2005 um zwei weitere Absätze ergänzt. Seitdem regelt dieser Paragraph auch die Strafbarkeit der öffentlichen Verharmlosung, Leugnung und Billigung von NS-Verbrechen. In juristischen Fachkreisen und auch in den maßgeblichen Strafrechtskommentaren
wird diese Erweiterung des § 130 seitdem kritisiert. Und tatsächlich
sprechen gewichtige Gründe gegen diese Erweiterung.
Wir wollen die ursprüngliche Fassung des § 130 wieder herstellen. Wir sind der Auffassung, dass sie sehr viel besser dem Schutz der Menschen in unserem Lande und dem öffentlichen Frieden diente, ohne die verfassungsmäßigen Rechte über Gebühr einzuschränken. Wissenschaftliche Erkenntnisse bedürfen der Diskussion. Wird diese Diskussion eingeschränkt, indem bestimmte Auffassungen für strafbar erklärt werden, ist eine Einschränkung der Freiheit und Effektivität der wissenschaftlichen Forschung eine zwangsläufige Folge. Wir wollen diese Einschränkung aufheben. Die Meinungsfreiheit, zu der auch die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre gehört, ist ein hohes Gut. Sie darf, wenn überhaupt, nur aus sehr gewichtigen Gründen eingeschränkt werden. Diesen Grundsatz will die DVU im § 130 StGB wieder verankern. Pressemitteilung vom 04.09.2006 Terror bedroht Innere Sicherheit und Demokratie
Potsdam - Anläßlich der heutigen Sonderkonferenz der Innenminister zum gleichen Thema beantragte die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Innere Sicherheit vor dem Hintergrund einer wachsenden terroristischen Bedrohung". Für die national-freiheitliche Fraktion will am Mittwoch, den 13. September, der innenpolitische Sprecher Michael Claus die Zusammenhänge zwischen dem "Kampf gegen den Terrorismus" und der bundesdeutschen Ausländerpolitik, aber auch dem Abbau von Freiheitsrechten thematisieren. Zwar sind in Brandenburg in jüngster Zeit keine Terroranschläge oder entsprechende Verdachtsfälle bekanntgeworden. Doch die vielen ausländischen Studenten, die Nähe zur Bundeshauptstadt und die Ansiedlung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in unserem Land machen die Terrorgefahr auch zu einem Brandenburger Thema. Dies sieht auch Innenminister Schönbohm, der sein Steckenpferd, die polizeiliche Videoüberwachung bei gleichzeitigem Abbau der tatsächlichen Polizeipräsenz, mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" begründet. "Anders als Herr Schönbohm halten wir nicht gleich jeden Brandenburger
und jeden ausländischen Studenten für verdächtig," erläutert
die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth den Antrag. "Doch hätten
die deutschen Sicherheitsbehörden heute nicht solche Probleme, wenn
in den vergangenen Jahrzehnten nicht so viele Ausländer, gerade auch
aus islamischen Ländern, nach Deutschland gekommen wären. Diese
verfehlte Ausländerpolitik ist eine der Ursachen für die heutige
Terrorgefahr und auch hier muß man ansetzen."
Pressemitteilung vom 22. Juni 2006 Fünf nach zwölf für Brandenburg. Fragen an Liane Hesselbarth zum zurückgezogenen DVU-Antrag "Wir
sind Brandenburg"
Potsdam - Mit den Worten "Es ist bereits fünf nach zwölf für Brandenburg" zog die Vorsitzende der sechsköpfigen Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg am 21. Juni 2006 im Landtagsplenum den DVU-Antrag "Wir sind Brandenburg" (Drs. 4/3023) zurück. Sie tat dies so schnell und überraschend, dass Landtagspräsident Gunter Fritsch es nicht bemerkte und den nächsten Debattenredner aufrufen wollte, bevor man ihn über das Ende der Debatte informierte. Frage: Frau Hesselbarth, was wollten Sie mit dem Antrag erreichen? Liane Hesselbarth: Die bekannten Ereignisse vom Ostersonntag in Potsdam und mehr noch das nachfolgende Medienecho waren der letzte Auslöser für den Antrag. Ohne irgendwelches Faktenwissen sprachen Politiker und auch der Generalbundesanwalt von einem rassistischen Mordversuch von Rechtsextremisten, einige riefen gleich einen neuen "Aufstand der Anständigen" aus. Wir Brandenburger und besonders die Potsdamer wurden unter den Generalverdacht gestellt, gewalttätige Rassisten zu sein. Hat sich auch nur ein einziger dieser Leute bei den Verleumdeten entschuldigt? Ist der Potsdamer Oberbürgermeister für den Schaden zur Rechenschaft gezogen worden, den er seiner Stadt zugefügt hat? Er hat den Ruf unserer Landeshauptstadt weltweit in den Dreck getreten, obwohl nichts von dem, was er behauptet hat, passiert ist. Wir wollten mit unserem Antrag ein Zeichen setzen. Es sollte ein Zeichen gegen Gewalt sein, aber auch ein Zeichen gegen diejenigen in unserem Lande, die immer wieder Gewalt, vor allem "rechte" Gewalt herbeireden wollen. Diesen Leuten geht es nämlich nicht um die Opfer oder um unser Land, sondern sie sehen in solch schlimmen Vorfallen eine Möglichkeit, Medienaufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Solche Leute gehen im sprichwörtlichen Sinne über Leichen, wenn es nur ihren Zielen dient und sie sich im Fernsehen präsentieren können. Frage: Das beklagen Sie doch schon länger? Liane Hesselbarth: Ja, und wir sind auch schon gegen dieses Unwesen tätig geworden. Aber wir haben dabei definitiv das Risikopotential der Nachahmungstäter unterschätzt. Es gibt Studien, nach denen die große mediale Aufmerksamkeit für Gewalttaten neue Gewalttaten herbeiführt. Und es gibt auch Hinweise, dass es schlimme Folgen haben kann, wenn man, beispielsweise, gewalttätige Übergriffe gegen dunkelhäutige Menschen als allgegenwärtige Gefahr darstellt, wie es beispielsweise Herr Heye getan hat. Das ist wie mit den sich selbst erfüllenden Prophezeiungen: Wenn oft genug in den Medien verbreitet wird, dass in Brandenburg rassistische Gewalt alltäglich ist, dann könnten eines Tages Menschen denken, es sei normal, jemanden aus rassistischen Motiven anzugreifen, und dann wird es wirklich alltäglich. Gewalttätige Übergriffe sind schlimm, aber die Gewalt kann eskalieren, wenn so sensationshaschend und aufbauschend über sie berichtet wird, wie es heute der Fall ist. Denken Sie an die Zwischenfälle an Schulen, bei denen Gewalttaten per Videohandys verbreitet wurden und Nachahmungstaten auslösten. Genauso funktioniert es auch über die Massenmedien, wenn diese Gewalt und Zerstörung ins Rampenlicht holen und Hintergründe und Zusammenhänge im Dunkeln lassen. Wir wollten mit unserem Antrag verhindern, dass sich diese Gewaltspirale, bei der eine Gewalttat über ihr Medienecho neue und schlimmere Gewalttaten auslöst, weiterdreht und immer schneller dreht. Frage: Und warum haben sie den Antrag gestern zurückgezogen? Liane Hesselbarth: Das vergangene Wochenende, bei dem es in Brandenburg wieder mehrere Schlägereien gab, bei denen es einen Toten und Schwerverletzte gab, lässt uns befürchten, dass unser Antrag zu spät kommt. Solch schlimme Gewalt scheint in Brandenburg alltäglich geworden zu sein. Die Geister, die man gerufen hat, die wird man nicht so leicht wieder loswerden. Wo man sich früher beschimpft hat, da wird heute geschlagen, wo man früher die Fäuste nahm, nimmt man heute Messer und Steine. Diejenigen, die so gerne Gewalt herbeireden, haben das unserem friedlichen, gastfreundlichen und toleranten Brandenburg angetan, in Komplizenschaft mit den Gewalttätern. Frage: Sie geben also auf? Nein, natürlich nicht. Nur ist diese Entwicklung bereits weiter fortgeschritten, als wir erwartet hatten. Wir werden uns in der parlamentarischen Sommerpause intensiv mit dem Thema beschäftigen und ich hoffe, wir können dieses Jahr noch Vorschläge auf den Tisch legen, wie man die Gewalteskalation nicht nur bremsen, sondern stoppen und zurückdrängen kann. Frage: Sie hatten in ihrem Redebeitrag von den Geistern gesprochen, die sie herbeigerufen haben? Liane Hesselbarth: Ich habe niemanden herbeigerufen. Mit dem bekannten Goethezitat spielte ich auf diejenigen an, die gewalttätige Ausschreitungen anheizen, um darauf ihr eigenes Süppchen zu kochen. Diese Leute, von denen ja auch einige bei uns im Landtag sitzen, werden von der Lawine überrollt werden, die sie mit losgetreten haben. Wenn Leute wie Herr Petke von der CDU heute im Landtag Rechtsbruch das Wort reden, solange es "gegen rechts" geht, dann dürfen sie sich eigentlich nicht mehr beschweren, wenn im "Kampf gegen rechts" ihr Wahlkampfbus demoliert wird. Wenn Leute wie Herr Fritsch von der SPD eine Schlägerei unter Betrunkenen zu einem rassistischen Mordversuch von Rechtsextremen aufblasen, dann verharmlosen sie ganz nebenbei Gewalt und sind moralisch mitverantwortlich für den Toten vom Wochenende in Potsdam. ____________ DVU-Pressemitteilung vom 21.06.2006 Die spinnen, die Roten!
Potsdam - Am Donnerstag d. 22. 6. 2006 debattiert der Landtag unter anderem über einen Antrag der DVU-Fraktion, mit dem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auf den Stand von 2003 ausgeweitet werden soll. Zum Erstaunen der DVU stellte die Linkspartei.PDS einen Gegenantrag, um dies zu verhindern. Nach dem Willen der DVU-Fraktion sollen alle Brandenburger Kinder bis zur Versetzung in die fünfte Schuljahrgangsstufe einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung haben. Diese Rückkehr zum Stand vor den Kürzungen der schwarz-roten Koalition im Jahr 2003 war bisher auch eine Forderung der Linkspartei.PDS. Doch scheint der gewendeten SED die Ablehnung von DVU-Anträgen wichtiger zu sein als das Wohl der Brandenburger Kinder. Deswegen stellte sie heute den Antrag, den Rechtsanspruch nur auf zweijährige Kinder auszuweiten und wendet sich damit gegen ihre eigenen Forderungen seit 2003. Die Verwirrung bei den Genossen geht sogar so weit, den Antrag GEGEN den Rechtsanspruch für alle Kinder damit zu begründen, man wolle den Rechtsanspruch für alle Kinder erreichen. Der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg fällt dazu nur ein abgewandeltes Zitat des schlagkräftigen Galliers Obelix ein: Die spinnen, die Roten! presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
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| Pressemitteilung vom 09.06.2005:
Feigheit vor dem Volk? Potsdam - Nach der heutigen Fragestunde im Landtag Brandenburg ändert die DVU-Landtagsfraktion ihre Beurteilung des Ausschlusses von Landtagsabgeordneten von den laufenden "Regionalkonferenzen" der Landesregierung. Sie kritisiert aber die Abwesenheit des Ministerpräsidenten bei den aktuellen Landtagssitzungen. "Die DVU-Fraktion begrüßt es sehr, wenn die Landesregierung künftig wichtige Projekte erst unter Dach und Fach bringt, bevor sie sich öffentlich dafür bejubeln lässt", so die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. "Die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm, dass die Landesregierung zuerst in Ruhe mit Planungsgemeinschaften und Verbänden sprechen will, erscheint uns einleuchtend. Hätten Platzeck und Co. das von Anfang an so gehandhabt, statt zuerst in die Öffentlichkeit zu gehen, wäre Brandenburg viel teurer Ärger erspart geblieben. Wir hoffen, dass die Regierung das Parlament dennoch rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbindet." "Es ist bedauerlich und ein bemerkenswerter Zufall, dass sich Herr Platzeck genau rechtzeitig einen Sportunfall zuzog. Hoffentlich trägt es zu seiner Genesung bei, dass nicht er, sondern sein Stellvertreter sich den polemischen, wenn auch berechtigten Fragen der PDS-Kollegen stellen musste", kritisiert Liane Hesselbarth. "Unfall ist Unfall, so etwas kann jedem passieren, aber in dieser Situation riecht das wirklich fatal nach Feigheit vor dem Volk bzw. dessen Vertretern." DVU-Pressemitteilung vom 07.06.2005: König Matthias und sein Hofnarr Potsdam - In ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtag auf dem Brauhausberg beschäftigten sich die DVU-Volksvertreter unter anderem mit den "Regionalkonferenzen" der Landesregierung. Medienberichten zufolge hatte Ministerpräsident Platzeck persönlich Landtagsabgeordnete daran gehindert, an diesen Informationsveranstaltungen über die neuen Förderrichtlinien teilzunehmen. Die DVU-Parlamentarier verurteilten dieses Verhalten der Landesregierung einhellig. In den Plenarsitzungen dieser Woche werde Herr Platzeck sich dazu erklären müssen. Es wurde auch kritisiert, dass diese Informationsveranstaltungen durch den rabiaten Ausschluss von Oppositionsabgeordneten zu reinen Wahlkampfauftritten des Wahlkämpfers Platzeck mutieren. Ebenfalls erregte es Unmut, dass sich der Ministerpräsident werbewirksam in die Arbeit des Wirtschaftsministers einmische. "Wirtschaftsminister Junghans ist für die Wirtschaftsförderung zuständig," sagte die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, "und er benötigt sicherlich keinen Assistenten, um seine Märchenstunden abzuhalten. Herr Platzeck degradiert seinen Minister zu einem Hofnarren, der ihm als König Matthias I von Brandenburg die Wähler zutreiben soll." Die Deutsche Volksunion lehnt Platzecks "Neues Leitbild" ab. Sie will auch weiterhin in ganz Brandenburg die Wirtschaftsentwicklung fördern und sich im Landtag dafür einsetzen, dass keine Region "abgehängt" wird. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
Potsdam - Die sechs Abgeordneten der DVU-Landtagsfraktion beschäftigten sich auf ihrer Fraktionssitzung am 31. 5. 2005 im Landtagsgebäude mit einer neuen Falschmeldung der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). In der heutigen MAZ-Ausgabe behauptet der Redakteur Frank Schauka:
Diese Behauptung ist völlig falsch. 1. Die DVU-Fraktion ist nicht rechtsextrem.
Frank Schauka behauptet weiter “So kam es, dass nach kurzer Intervention - so Informationen der MAZ - die DVU im Parlament in der entscheidenden Abstimmung das Gesetz plötzlich doch ablehnte, …” Auch diese Behauptung ist völlig falsch. 1. Die DVU-Fraktion hatte im Innenausschuss Änderungsanträge
zum Gesetz eingebracht. Da diese Anträge abgelehnt wurden, lehnte
die DVU das Gesetz in zweiter Lesung ab.
Neben allerlei anderem Unsinn, der nicht unmittelbar unsere Fraktion betrifft, behauptete Frank Schauka wider besseres Wissen auch noch: “Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen trafen sich am 2. Februar 2005 im Potsdamer Parlament mit der Brandenburger DVU-Fraktion.” Auch diese Behauptung ist so nicht korrekt. Richtig wäre diese Behauptung gewesen, wenn Herr Schauka geschrieben hätte: “Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen trafen sich am 2. Februar 2005 im Potsdamer Parlament mit Landtagsabgeordneten der DVU.” PS: Selbstverständlich lassen wir der Märkischen Allgemeinen Zeitung auch eine Gegendarstellung in gesetzlich vorgesehener Form zukommen. 31. Mai 2005 Pressemitteilung vom 19.05.2005 DVU lehnt Gedenkstättengesetz ab Potsdam - Die Landtagsfraktion der Deutschen Volksunion lehnt das sogenannte Gedenkstättengesetz in der morgigen Sitzung des Brandenburger Landtages in zweiter Lesung ab. Der Überweisung an den Innenausschuss zur Überarbeitung hatte die DVU bei der ersten Lesung des Gesetzes am Mittwoch noch zugestimmt. Der Ausschuss hat die Verbesserungsvorschläge der sechs national-freiheitlichen Volksvertreter nicht in den Entwurf eingearbeitet. In der vorliegenden Form aber kann die DVU-Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen. "Die gestrige Debatte hat erneut deutlich gemacht", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt, "dass es den Initiatoren des Gesetzes nicht um die Würde der Opfer geht." Schuldt weiter: "Wir erteilen jedem Versuch eine Absage, das Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung dem politischen Zeitgeist zu unterwerfen. Die DVU wird auch weiterhin auf dem Soldatenfriedhof in Halbe der dort bestatteten Opfer des Krieges und der Speziallager des NKWD gedenken. Und wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, den heldenhaften Kampf unzähliger deutscher Soldaten zu ehren." Pressemitteilung vom 18.05.2005: DVU will 150 Millionen sparen Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion wird den vorliegenden Entwurf der Landesregierung für den Brandenburger Landeshaushalt 2005/2006 morgen und übermorgen während der dreitägigen Haushaltsdebatte im Landtag in wesentlichen Teilen ablehnen. Vorbehaltlose Zustimmung gibt es von den sechs national-freiheitlichen Abgeordneten nur für die Etats des Landesverfassungsgerichtes und des Landesrechnungshofes. Bei den anderen 13 Einzelplänen bleibt abzuwarten, ob den 31 Änderungsanträgen der Deutschen Volksunion entsprochen wird. Liane Hesselbarth, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Fraktionssprecherin: "Mit unseren Änderungsanträgen könnte die Neuverschuldung um 150 Millionen Euro gesenkt werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Wirtschaftsförderung. Einem derart verbesserten Haushalt würden wir unsere Zustimmung nicht verweigern." Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de
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| DVU-Pressemitteilung vom 10. 5. 2005:
Brauhausberg soll Landtagssitz bleiben Keine städtebaulichen Extrawürste für Potsdam auf Landeskosten Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Ablehnung der Umzugspläne für den Landtag. In der heutigen Fraktionssitzung einigten sich die sechs Volksvertreter darauf, den Koalitionsantrag abzulehnen, mit dem Landesparlament auf Potsdams "Alten Markt" umzuziehen. Angesichts der Finanzlage des Landes sei es unzulässig, die städtebaulichen Probleme der Landeshauptstadt mit dem Griff in die Landeskasse lösen zu wollen. "Es gibt noch mehr Städte in Brandenburg, die Nachholbedarf haben", empört sich der Abgeordnete Norbert Schulze, der auch Kreistagsabgeordneter im Landkreis Elbe-Elster ist, "und die müssen ihren Städtebau selbst finanzieren. Extrawürste können wir uns nicht leisten." "Nach den bisher vorliegenden Zahlen", erläutert der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt, "ist die Sanierung der Gebäude auf dem Brauhausberg, verbunden mit einigen Um- und Neubauten, die preisgünstigste Lösung für das finanziell angeschlagene Land. Die Stadt Potsdam soll endlich einen umfassenden Plan vorlegen, wie die seit 60 Jahren andauernde sozialistische Stadtzerstörung beendet und die Schäden repariert werden können. Das Land kann nicht helfen, wenn die Stadt nicht ihre Hausaufgaben macht." --------------------- Brandenburger Parteienfinanzierung prüfen DVU-Fraktion erwägt Klage gegen staatliche Gelder für parteinahe Stiftungen Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion hat grundsätzliche Zweifel an der Zulässigkeit der Brandenburger Praxis bei der Förderung parteinaher Stiftungen. Diese sind bei der Vorbereitung der rechtlichen Schritte aufgetreten, die gegen die von SPD und CDU im Zuge der Haushaltsgesetzgebung angestrebte "Lex DVU" zur Streichung der Fördergelder für eine DVU-nahe Vereinigung unternommen werden sollen. Die sechs Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion einigten sich auf ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude in Potsdam darauf, Juristen mit der Prüfung einer Klage gegen diese Praxis zu beauftragen. "Im Haushaltsausschuss hatte sich ein SPD-Parlamentarier auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 berufen", erläutert die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, "um die verfassungswidrige Streichung der Gelder für unsere Bildungspolitische Vereinigung 'Brandenburg gestalten' zu begründen. In diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht Kriterien festgelegt, die zwingend eingehalten werden müssen, damit Steuergelder an parteinahe Stiftungen fließen dürfen." "Unser 'Brandenburg gestalten'", so die 42jährige Strausbergerin weiter, "erfüllt diese Kriterien. Es sind aber Zweifel entstanden, ob die anderen parteinahen Bildungseinrichtungen in Brandenburg diesen Kriterien ebenfalls entsprechen und immer entsprochen haben. Möglicherweise sind Steuergelder in Millionenhöhe unrechtmäßig kassiert worden. Dies muss geprüft und ggf. umgehend beendet werden, damit mögliche Verantwortliche bestraft und die Gelder für die Landeskasse zurückgefordert werden können." Pressemitteilung vom 3. 5. 2005 Verfassungsklage gegen "Lex DVU" geplant Potsdam - Die sechs Volksvertreter der Deutschen Volksunion sprachen sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg einstimmig für rechtliche Schritte gegen die geplante Benachteiligung der DVU im neuen Landeshaushalt aus. Unabhängige Verfassungsrechtler hatten bereits öffentlich die Verfassungsmäßigkeit einer Klausel bezweifelt, nach der nur noch die Stiftungen der drei großen Landtagsparteien Fördergelder erhalten sollen. Trotz dieser Warnungen halten die brandenburgischen Regierungsfraktionen an ihrem Plan fest, den ihren Parteien nahestehenden Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen mehr staatliche Förderung zukommen zu lassen. Das dafür nötige Geld wollen sie der DVU-nahen gemeinnützigen "Bildungspolitischen Vereinigung 'Brandenburg gestalten' e.V." wegnehmen. Im neuen Landeshaushalt soll eine entsprechende Gesetzesänderung eingebaut werden. Danach erhalten künftig nur noch Stiftungen Gelder für die politische Bildungsarbeit, die Parteien nahe stehen, welche "nach dem endgültigen Ergebnis der letzten drei Landtagswahlen" im Landtag vertreten sind. Staatliche Förderung für die politische Bildungsarbeit erhalten dann in Brandenburg exklusiv nur noch Anhänger von CDU, SPD und PDS. Die PDS stimmte daher auch nicht gegen diesen undemokratischen Versuch, die demokratische Opposition in Brandenburg auf finanziellem Wege zu bekämpfen. Presseerklärung vom 26. 4. 2005 DVU-Fraktion für Landtag am Standort Brauhausberg Potsdam – Bei der Fraktionssitzung der DVU-Landtagsfraktion am 26. April 2005 wurde schwerpunktmäßig das Thema „Landtagsneubau“ behandelt. Nach einem Bericht der fraktionsinternen Arbeitsgruppe über die Tagung des Stadtforums Potsdam am 21.04.2005 sowie ausführlicher Diskussion über dieses Thema wurde der Beschluss gefasst, dass sich die DVU-Fraktion für die Sanierung des bisherigen Landtagsgebäudes am Havelblick mit Neubau eines Plenarsaals ausspricht. Dabei wurde von allen Fraktionsmitgliedern betont, dass dies kein Votum gegen den Wiederaufbau des historischen Potsdamer Stadtschlosses sei. Ganz im Gegenteil bekennt sich die DVU-Fraktion ohne Wenn und Aber zur detailgetreuen Wiederherstellung der historischen Potsdamer Stadtmitte. Der Parl. Geschäftsführer der DVU-Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, erklärte dazu: „Zur Wiederherstellung des historischen Potsdamer Stadtbildes gehört jedoch nicht nur der originalgetreue Wiederaufbau des Stadtschosses, sondern auch die Beseitigung der hässlichen sozialistischen Zweckbauten im Bereich der Potsdamer Mitte und ihre Ersetzung durch die historischen Originale.“ Da sich dieser Prozess jedoch – insbesondere aufgrund der desolaten Haushaltslage – über einen sehr langen Zeitraum hinziehen wird und darüber hinaus bei einer Aufgabe des Standortes Brauhausberg doppelte Kosten entstünden, ist es nach Auffassung der DVU-Fraktion eindeutig zweckmäßiger und preisgünstiger, den bisherigen Standort des Landtages zu erhalten und das Stadtschloss nach seinem Wiederaufbau besser einer touristischen Nutzung zugänglich zu machen. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
Am Havelblick 8
Presseerklärung vom 20. 4. 2005 DVU-Fraktion beglückwünscht den neuen Pontifex Potsdam - Die Wahl von Joseph Kardinal Ratzinger zum Nachfolger von Johannes Paul II. auf dem Heiligen Stuhl wird seitens der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit Freude und Zuversicht für die Zukunft des christlichen Glaubens in Deutschland und in der Welt aufgenommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sigmar-Peter
Schuldt, kommentierte dazu wörtlich: "Der Heilige Vater Benedikt XVI.
steht als Person für die Kontinuität der Katholischen Kirche
in Glaubens- und Sittenfragen. Erfreulich ist die Wahl von Joseph Ratzinger
vor allem deswegen, weil gerade er unmissverständlich allem Bemühen
der politischen Linken, die Kirche als Instrument für die Verbreitung
säkularisierten und modernistischen Gedankenguts zu missbrauchen,
eine klare Absage erteilt hat. Als Deutscher bin ich indes auch stolz,
dass mit Benedikt XVI. nach fast 500 Jahren wieder ein Deutscher zum Papst
gewählt wurde, dessen Ansehen in der Christenheit in aller Welt auch
mit deutschen Tugenden, wie Verlässlichkeit, Toleranz und geistig-moralischer
Festigkeit verbunden wird. Für sein Pontifikat wünsche ich ihm
viel Kraft und Gottes Segen."
Pressemitteilung vom 18. 4. 2005 Welcher Skandal?
1. Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg bedankt
sich bei den Abgeordneten, die am 14. April in mehreren Wahlgängen
ihre Stimme den Kandidaten der DVU-Landtagsfraktion gegeben haben.
Pressemitteilung vom 12. 4. 2005 DVU lehnt Vertrag mit Jüdischer Gemeinde ab Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg wird den Vertrag des Landes Brandenburg vom 11. Januar 2005 mit der Jüdischen Gemeinde morgen in der Landtagssitzung ablehnen. Sie folgt damit der Empfehlung ihres Vertreters im Hauptausschuss, Sigmar-Peter Schuldt. Nach Aussage von Schuldt habe eine Anhörung ergeben, dass der Staatsvertrag verfassungsrechtlich bedenklich sei. Entsprechende Klagen dagegen wurden während der Anhörung angekündigt. Deswegen könne man dem keinesfalls zustimmen. Auch die Höhe der zu zahlenden Gelder und deren Verwendung sei in dem Vertragswerk kaum geregelt, eine Kontrolle fehle völlig. Angesichts der existenzbedrohenden Verschuldung der Jüdischen Landesgemeinde hält die DVU dies für völlig unzureichend und untragbar. "Außerdem sollten wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, Antisemiten zu sein, indem wir diesem Vertrag zustimmen", ging Schuldt auf die Vorwürfe der orthodoxen Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde gegen die Landesregierung und diesen Vertrag ein. Diese hatte die Politik der Landesregierung in der Anhörung als antisemitisch und den Vertrag als Rückschritt in das Jahr 1938 bezeichnet. Pressemitteilung Gegen wirtschafts- und arbeitsfeindliche Regierungspolitik - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Änderungsantrag zum Antrag des Landtagspräsidenten "Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg" ein. Dies beschlossen die sechs DVU-Volksvertreter auf ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtag. Die DVU-Landtagsfraktion habe sich seit 1999 mehrfach deutlich gegen jede Art von Gewalt erklärt, erläutert die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, die Partei DVU ebenfalls seit ihrer Gründung. Das traurige Schicksal des Noel Martin oder die Untaten des Frank Schmökel seien nur zwei Beispiele von vielen. Insofern hätte die DVU-Fraktion Teile des Antrages mittragen können. "Aber es wäre eine Kapitulationserklärung vor den wirklichen Problemen unseres Landes", kritisiert Hesselbarth. "Wir haben fast 270.000 offiziell gemeldete Arbeitslose, dank der EU-Osterweiterung verdrängen polnische Firmen die Brandenburger Unternehmen vom Markt, unser Land blutet aus ... und die blasen zum Kampf gegen einen Rechtsextremismus." Die Deutsche Volksunion wolle keine Scheinprobleme aufblasen, sondern die Zukunft Brandenburgs sichern und habe daher an dem Antrag des Landtagspräsidenten einige kleine Änderungen vorgenommen. Pressemitteilung vom 5. 4. 2005 Regierung will von Kernproblem Massenarbeitslosigkeit ablenken Potsdam - Die neuesten Arbeitsmarktzahlen und das EU-Frühjahrsgutachten waren zwei Themen der heutigen Fraktionssitzung der Deutschen Volksunion in den Fraktionsräumen im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg. Im März waren offiziell 269.599 Brandenburger arbeitslos. Die Arbeitslosenquote lag bei offiziellen 20,1 %. Die sechs DVU-Abgeordneten kritisierten Äußerungen von Regierungspolitikern, die aus einem minimalen und saisonal bedingten Rückgang der Zahlen bereits eine positive Gesamtentwicklung herbeireden wollen. Auch die EU-Kommission sieht Deutschland als wirtschaftliches Schlusslicht in Europa und bestätigt damit die Sorgen der DVU. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth empörte sich besonders über die Brandenburger Regierungsfraktionen: "Angesichts dieser Zahlen verstecken sich SPD und CDU hinter Nebenthemen, so wie jetzt schon wieder dem Popanz 'Rechtsextremismus'. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen. Die Regierungsparteien haben vor der Massenarbeitslosigkeit schon lange kapituliert und wollen von den wirklichen Problemen ablenken." Die arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecherin Birgit Fechner berichtet in diesem Zusammenhang von einer neuen Arbeitsgruppe des SPD-Bundesvorstandes. "Dieses Gremium soll nicht etwa Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickeln," verweist die Abgeordnete Fechner auf einen Bericht des 'Vorwärts', "sondern beispielsweise festlegen, ob SPD-Abgeordnete ihren DVU-Kollegen im Parlament die Hand geben dürfen." "Die leben wohl auf einem anderen Stern," kritisiert Liane Hesselbarth, "das zentrale Problem derzeit ist die Massenarbeitslosigkeit und nichts anderes." Die DVU-Volksvertreter bleiben ihrer Linie treu, die kleinen und mittelständischen Unternehmen Brandenburgs zu stärken und die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen bzw. zu verbessern. "Nur so," davon zeigt sich die Strausbergerin überzeugt, "lässt sich die Massenarbeitslosigkeit nachhaltig abbauen." Pressemitteilung vom 2. 3. 2005 DVU fordert gebührenfreies Erststudium
Potsdam - Brandenburg braucht nicht weniger, sondern mehr Studenten, um als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort aufzublühen. Deswegen forderte die DVU-Landtagsfraktion heute im Landtag, die Erhebung von Studiengebühren auszuschließen. Der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger begründete den DVU-Antrag mit der Drucksachennummer 4/551. Er lautet: "Für ein Erststudium an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und diesen gleichzusetzenden Einrichtungen im Land Brandenburg werden keine Studiengebühren erhoben." Unterstützung hatten sich die Volksvertreter der Deutsche Volksunion vor allem von der Brandenburger PDS erhofft, da diese öffentlich vehement gegen Studiengebühren polemisiert. Doch entlarvten sich die Ex-SED-Genossen wiedereinmal als reine Sozialdemagogen. In namentlicher Abstimmung lehnten die PDS-Abgeordneten die DVU-Vorlage
ab. Die populistischen Parolen gegen Studiengebühren waren sehr schnell
vergessen, als der Ernstfall eintrat. Oder lassen die Genossen die Studenten
nur deswegen im Regen stehen, weil der Antrag nicht von ihnen kam?
Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
Am Havelblick 8
Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de
DVU-Pressemitteilung vom 8. 2. 2005 Geplantes Hausverbot im Landtag verfassungswidrig Potsdam - Die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird ein Hausverbot gegen Gäste der Fraktion nicht hinnehmen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth dem Landtagspräsidenten heute schriftlich mit. Das Schreiben im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident,
- Nach Artikel 56 (Freies Mandat der Abgeordneten) der Landesverfassung
sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden.
Daraus folgt, dass jeder Versuch rechtswidrig ist, die Abgeordneten der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg daran zu hindern, wie alle anderen Abgeordneten auch Besucher zu empfangen, sie anzuhören oder sich mit ihnen auszutauschen. Die Verwaltung des Landtages hat die Fraktionen in ihrer Arbeit zu fördern und zu unterstützen, nicht sie zu beeinträchtigen und zu behindern.
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| DVU-Pressemitteilung vom 30.05.2006
Gentechnik, Rabehl und mehr DVU-Fraktionssitzung am 30. Mai 2006 Potsdam - In der sitzungsfreien Zeit zwischen Himmelfahrt und Pfingsten ließen die sechs Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion ihre heutige Fraktionssitzung etwas ruhiger angehen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Norbert Schulze erläuterte seine Ablehnung der "Grünen Gentechnik" aus national-konservativer Sicht. Er widerlegte einige Mythen der Gentechnik-Befürworter, so die von der "Jobmaschine Biotechnologie", und verwies auf die Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Es schloss sich eine kontroverse Diskussion an. Die Abgeordneten diskutierten danach über Themen für mögliche
parlamentarische Initiativen der nächsten Zeit:
Nach einer kurzen Pause begrüßte die Fraktion Professor Dr. Bernd Rabehl, der die Abgeordneten und die Fraktionsmitarbeiter über Theorie und Praxis der "68er" informierte. Der gebürtige Rathenower Rabehl berichtete von seiner Jugend in der Optik-Stadt, von seiner Bekanntschaft mit dem Luckenwalder Rudi Dutschke und von den Irrungen und Wirrungen der sogenannten Studentenbewegung. Er erzählte vom Zerfall des SDS nach dem "Herausschießen" des Charismatikers Dutschke, vom Einfluss von Geheimdiensten aus Ost und West. Auch die unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen inhaltlichen Grundlagen der damaligen Akteure wurden erläutert, so der Ansatz des überzeugten Christen Dutschke. An den interessanten und anregenden Vortrag schloss sich eine angeregte Fragerunde an. Professor Rabehl versprach, noch offene Fragen bei einem weiteren Termin zu beantworten. Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de Pressemitteilung der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion vom 9. Mai 2006: DVU: Direktwahl der Landräte so schnell wie möglich Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) fordert die umgehende Einführung der Direktwahl der Landräte der 14 brandenburgischen Landkreise. Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung auf dem Potsdamer Brauhausberg beschlossen die sechs national-freiheitlichen Abgeordneten, im Juni einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sagte dazu: "Wir hätten den Antrag gerne bereits im Mai eingebracht. Aber anders als andere Fraktionen und die Landesregierung halten wir die Einreichungsfristen des Landtages ein. Und weil die Frist gestern ablief und wir heute erst entschieden haben, kommt unser Antrag erst im Juni auf die Tagesordnung." Der innenpolitische Fraktionssprecher Michael Claus kommentierte den Beschluss: "Es ist schön, dass sich die rot-schwarze Regierungskoalition endlich auf einen konkreten Termin für die Umsetzung der von den Bürgern und der DVU schon lange erhobenen Forderung nach Direktwahl der Landräte geeinigt hat. Aber es kann ja wohl nicht angehen, dass diese Stärkung der Demokratie in Brandenburg so lange verschoben wird, weil die SPD sonst um ihre vielen Landratsposten fürchten muss." Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
DVU-Pressemitteilung vom 3. 5. 2006:
Potsdam - Die DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner tritt von ihrer Funktion als stimmberechtigtes Mitglied des brandenburgischen Landesjugendhilfeausschusses zurück. Nachfolger soll der DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger werden. Birgit Fechner teilte heute Landtagspräsident Gunther Frisch ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen schriftlich mit. Das ist notwendig, da Frau Fechner vom Landtag in den Landesjugendhilfeausschuss entsandt wurde. Der Landtag wird voraussichtlich am 17. oder 18. Mai 2006 einen Nachfolger wählen. Der DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger kandidiert für die Funktion eines stimmberechtigten Mitgliedes im Landesjugendhilfeausschuss. ---------------- DVU: Landräte endlich direkt wählen! Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg setzt sich weiterhin für die Direktwahl der Landräte in den brandenburgischen Landkreisen ein. Es wird geprüft, ob die Fraktion ihren entsprechenden Antrag vom Dezember 2005 erneut einbringt. In einer Pause während der heutigen Sitzung des Landtagssonderausschusses zum Abbau von Normen und Standards (Bürokratieaubbauausschuss) erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Michael Claus: "Die DVU-Fraktion begrüßt die aktuellen Aktivitäten der Brandenburger FDP, die eine Volksinitiative zur Direktwahl der 14 Landräte starten will. Leider sagt die Erfahrung, dass solche außerparlamentarischen Aktivitäten in Brandenburg selten von Erfolg gekrönt sind - die großen Parteien und die Verwaltungsbürokraten bremsen dabei die Demokratie aus. Deshalb prüfen wir innerhalb der Fraktion, ob wir das wichtige Anliegen durch parlamentarische Aktivitäten stärken können. Meine Fraktion hatte bereits in der 24. Landtagsplenarsitzung am 15. Dezember 2005 in einem Antrag die Direktwahl der Landräte gefordert. Vielleicht wiederholen wir das im Mai oder Juni, damit auch die Brandenburger diese wichtigen Repräsentanten endlich direkt wählen können." Hinweis: Der DVU-Antrag "Direktwahl der Landräte im Land Brandenburg" vom 5.12.2005 trägt die Drucksachennummer 4/2258. ----------------- Koalition klaut DVU-Konzept Hat die SPD-CDU-Koalition in Brandenburg keine eigenen Ideen zur Belebung der Wirtschaft mehr? Potsdam - Die "Märkische Oderzeitung" meldet in ihrer Ausgabe vom 3. Mai 2006, dass die Koalitionsfraktionen in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Entbürokratisierung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Ausschreibung einbringen wollen. Wo kommt diese plötzliche Eingebung her? Haben sich die Koalitionsfraktionen vielleicht am DVU-Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes orientiert, eingebracht ins 29. Plenum am 5. April 2006? Ein Kerngedanke dieses Gesetzentwurfes, der natürlich durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, ist die Anhebung der Grenze für die freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge zur Belebung der Wirtschaft. Wir sind auf die Formulierung des Antrages sehr gespannt. Nicht zum ersten Mal haben sich die Koalitionsfraktionen des geistigen Eigentums und des Ideenreichtums der DVU bedient, ohne jedoch den Mut zu haben, das auch vor dem Parlament und der Brandenburger Bevölkerung einzugestehen. An unserem Votum soll dieser Schritt in die richtige Richtung nicht scheitern. Hinweis: Der DVU-Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz - BbgMFG) vom 24. März 2006 trägt die Drucksachennummer 4/2700. DVU-Pressemitteilung Knallhart gegen Gewalt Mit aller Entschiedenheit verurteilt die Fraktion der DVU im Landtag Brandenburg den heimtückischen Überfall auf den Ingenieur Ermyas Mulugeta am Ostersonntag in Potsdam. Ausdrücklich distanzierten sich die Mitglieder der Fraktion von dieser brutalen und unmenschlichen Tat und hoffen auf eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens. Unter den gegebenen Umständen fordern wir von der Landesregierung keinen weiteren Stellenabbau bei den Polizeikräften des Landes Brandenburg mehr zuzulassen, um die Sicherheit der Bürger Brandenburgs nicht weiter zu gefährden. Gleichzeitig halten wir es für erforderlich, dass die Landesregierung im Interesse einer schnellen Ergreifung der Täter eine Belohnung von mind. 50.000,00 € aussetzt. presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
DVU-Pressemitteilung vom 04.04.2006: Gesetz weg - Biergärten offen Potsdam - Der Landtag Brandenburg wird am 6. April nicht über das "Erste Brandenburgische Demokratieabbaugesetz" debattieren. Das beschlossen die sechs DVU-Landtagsabgeordneten heute Vormittag nach einer Diskussion mit Staatssekretär Clemens Appel und einer eingehenden Beratung auf ihrer Fraktionssitzung mehrheitlich. Die Landesregierung hatte dieses Gesetz nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Landtag eingereicht. Nur mit Zustimmung aller Fraktionen hätte es dennoch auf die Tagesordnung der Aprilsitzungen des Landtages gesetzt werden können. Deswegen hatte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, den Oppositionsfraktionen das umfangreiche Gesetzeswerk erläutert und dafür geworben, es bereits im April zu behandeln. Auf der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer teilte der DVU-Vertreter Sigmar-Peter Schuldt die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit. Damit steht das Gesetz erst im Mai auf der Tagesordnung. "Herr Appel hat uns mehrfach ausdrücklich bestätigt", so Schuldt, "dass dieses Gesetz keinerlei Auswirkung auf die Öffnungszeiten von Biergärten und anderen Gaststätten während der Fußballweltmeisterschaft hat. Er hat auch sonst keinen überzeugenden Grund genannt, warum man die Landesregierung von ihrer Pflicht entbinden soll, Gesetze pünktlich einzureichen. Da es hingegen gute Gründe gibt, der Landesregierung diesen Entwurf zu einer gründlichen Überarbeitung zurückzureichen, haben wir uns dafür entschieden, es nicht auf die Tagesordnung zu lassen." Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
Pressemitteilung vom 04.04.2006 Freudsche Fehlleistung: Demokratie- statt Bürokratieabbau In der Potsdamer Landtagsverwaltung ist die Haltung der DVU-Fraktion schon länger bekannt: Bereits im Juni 2005 hatten wir in einem Schreiben an den Landtagsdirektor die Worte "Bürokratieabbau" und "Demokratieabbau" verwechselt. Damals war es nur ein Schreiben und richtete sich an eine Person. Heute haben wir aller Welt kundgetan, wie groß unsere Vorbehalte gegenüber diesem Vorhaben der Landesregierung sind, und das "Erste Brandenburgische Bürokratieabbaugesetz" zum "Ersten Brandenburgischen Demokratieabbaugesetz" umfunktioniert. Glücklicherweise haben wir jetzt bis Mitte Mai 2006 Zeit, um den richtigen Namen dieses Gesetzentwurfes zu lernen. ___________ Pressemitteilung vom 08.02.2006 DVU: Fauler Diätenkompromiss Einen faulen Kompromiss, der aber teilweise in die richtige Richtung gehe, nannte heute die DVU-Fraktion das von den Altparteien ausgekungelte Konzept zur Neuregelung der Bezüge und Altersruhegelder der Brandenburger Landtagsabgeordneten. Die DVU-Volksvertreter, die seit 1999 auf drastischen Senkungen der Abgeordnetendiäten beharren, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt, bezeichnete in einem Interview einige der gestern der Presse vorgestellten Änderungsvorschläge zum Abgeordnetengesetz als ersten "Schritt in die richtige Richtung". Schuldt: "Es wäre erfreulich, den ehrlosen Zustand zu beenden, dass die Volksvertreter ungerührt ihre üppigen Bezüge einstreichen, während immer mehr Brandenburger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, während überall im Land gestrichen und gekürzt wird." Die Koppelung der Diäten an die Einkommensentwicklung der Brandenburger könne hier etwas Gerechtigkeit schaffen. Der 55jährige Groß-Kreutzer Schuldt kündigte an, seine Fraktion werde den Entwurf sorgfältig prüfen und ggf. Änderungsanträge einbringen. So denkt die Fraktion an eine pauschale Kürzung der Diäten, bevor sie an die Einkommensentwicklung gekoppelt werden. Auch die umstrittene Fahrtkostenpauschale komme laut Schuldt auf den Prüfstand. Einige bekannt gewordene Bestandteile des Diätenkompromisses werden von der DVU scharf kritisiert. So sollen künftig die Fraktionsvorsitzenden direkt vom Land eine 100prozentige Funktionszulage bekommen, während solche Zulagen derzeit noch von den Fraktionen gewährt und bezahlt werden müssen. Indirekt entspräche diese Änderung einer beträchtlichen Erhöhung der Mittel für die drei an den Verhandlungen beteiligten Fraktionen. Die DVU-Fraktion würde davon nicht profitieren, weil sie als einzige Fraktion ihren Mitgliedern keine Funktionszulagen gewährt - alle DVU-Abgeordneten erhalten die gleichen Diäten. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: "Ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, dass ich jetzt zwangsweise eine Funktionszulage bekommen soll, weil sich die anderen Fraktionen hintenrum ihre Fraktionsgelder erhöhen wollen." Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
DVU-Pressemitteilung vom 10.01.2006: Halbe-Antwort ist Frechheit Potsdam - Als Frechheit und völlig ungenügend bezeichnete heute der DVU-Landtagsabgeordnete Sigmar-Peter Schuldt die Auskünfte der Brandenburger Landesregierung zu den Vorgängen am 12. November 2005 in Halbe. Die sechs Abgeordneten der Deutschen Volksunion beschäftigten sich auf ihrer heutigen ersten Fraktionssitzung des Jahres 2006 im Landtag Brandenburg mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 883 des Abgeordneten Schuldt und den Konsequenzen daraus. "Wir werden diese Frechheit des Innenministeriums nicht auf sich beruhen lassen", sagte der Autor der Kleinen Anfrage "Verhinderung einer genehmigten Demonstration in Halbe am 12. November 2005 durch eine rechtswidrige Blockadeaktion", Sigmar-Peter Schuldt. "Die Antworten sind völlig ungenügend und ganz hervorragend geeignet", so Schuldt, "Rechtsbrüche von Polizei und Mitgliedern der Landesregierung zu verschleiern." Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sagte, die Fraktion bereite
weitere parlamentarische Aktivitäten in dieser Angelegenheit vor,
beispielsweise sie in den Innenausschuss zu bringen. "Gegen illegales und
undemokratisches Handeln der Landesregierung müssen wir als demokratische
Opposition vorgehen."
Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
DVU-Pressemitteilung vom 15.12.2005 Ganz Große Koalition für Steuererhöhung Potsdam - In seiner 23. Plenarsitzung lehnte der Landtag Brandenburg es gestern ab, sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auszusprechen. Zu einem entsprechenden Antrag ergriff nur die antragstellende DVU-Fraktion das Wort. Der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion Sigmar-Peter Schuldt äußerte sarkastisch Verständnis dafür, dass kein Vertreter von CDU und SPD gegen die von diesen Parteien getragene Maßnahme das Wort ergriff. "Erst im nächsten Landtagswahlkampf werden CDU und SPD so tun, als sei für die gerade in Brandenburg verheerenden Folgen dieser Steuererhöhung nur die Bundesregierung verantwortlich." Doch sei es laut Schuldt nicht nachvollziehbar, dass weder die Linkspartei.PDS noch die Landesregierung im Plenum auf die Gefahren eingingen, welche die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die ohnehin schwächelnde Konjunktur darstellt. Pressemitteilungen vom 08.12.2005: DVU will Steuererhöhungen verhindern Potsdam - Der Landtag Brandenburg befasst sich in seiner 23. Plenarsitzung am 14. Dezember 2005 mit einem Antrag der DVU-Fraktion, das Land Brandenburg möge sich gegen die von der Merkel-Regierung geplanten Steuererhöhungen einsetzen. Die sechs DVU-Volksvertreter befürchten als Folge der vorgesehenen Erhöhungen von Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer und Versicherungssteuer einen weiteren rapiden Zusammenbruch mittelständischer Strukturen mit neuerlichen Insolvenzrekorden und einer noch weiter ansteigenden Massenarbeitslosigkeit. Deswegen fordern Sie in ihrem Antrag mit der Drucksachennummer 4/2259 eine Erklärung des Landtages und Aktivitäten der Landesregierung gegen diese Erhöhungen. -------------------- DVU fordert: Landräte direkt wählen Potsdam - Für die Direktwahl der Landräte der 14 brandenburgischen Landkreise soll der Landtag Brandenburg auf Antrag der DVU-Fraktion in seiner 24. Plenarsitzung am 15. Dezember 2005 die Weichen stellen. Die sechs DVU-Abgeordneten fordern: Der Landrat als ein zentrales Verwaltungsorgan des jeweiligen Landkreises sollte von den Bürgern des Landkreises direkt gewählt werden. Die Volksvertreter der Deutschen Volksunion ziehen damit die Konsequenzen aus einer seit Jahren kontrovers geführten öffentlichen Diskussion. In dem DVU-Antrag mit der Drucksachennummer 4/2258 wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juni 2006 die erforderlichen Entwürfe zur Änderung der Landkreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes vorzulegen. DVU-Pressemitteilung vom 23.11.2005 Halbe - das Nachspiel Potsdam - Unter der Drucksachennummer 4/2189 hat der DVU-Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt der Landesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, um Aufklärung über die "Verhinderung einer genehmigten Demonstration in Halbe am 12. November 2005 durch eine rechtswidrige Blockadeaktion" - so der Titel der Kleinen Anfrage - zu erlangen. Von den Antworten der Landesregierung hänge es ab, so die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth heute Nachmittag, ob und welche weiteren parlamentarischen Maßnahmen die Fraktion ergreifen werde. Die Fraktion werde zusätzlich prüfen lassen, welche juristischen Möglichkeiten sie in diesem Fall habe. Einzelne DVU-Abgeordnete wollen die verschiedenen Klagen von Teilnehmern
der gesprengten Versammlung, welche beispielsweise gegen die Polizei und
einzelne Mitglieder der Landesregierung wegen Nötigung, Beihilfe zur
Nötigung u.ä. eingereicht wurden, unterstützen.
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| DVU-Pressemitteilung vom 10.11.2005
Bildung - Brandenburgs schiefer Turm Beide "Unionsfraktionen" reden in Aktueller Stunde über die brandenburgische Bildungspolitik und ihre Zukunft Potsdam - Als Reaktion auf die Veröffentlichung des 2. Bundesländervergleichs der PISA-Studie am vergangenen Donnerstag befasste sich das 22. Plenum des Landtages Brandenburg heute auf Antrag der DVU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Bildungspolitik. Im Gegensatz zur üblichen Praxis beteiligte sich diesmal wenigstens eine weitere Landtagsfraktion, zur Volks- noch die Christdemokratische Union, mit einem themenbezogenen sachlichen Beitrag an der Diskussion. Fast wäre auch der zuständige Bildungsminister Holger Rupprecht zu einer Stellungnahme ans Landtagsmikrofon getreten. Dem politischen Quereinsteiger fiel aber, möglicherweise angeregt durch das entsetzte Gesicht des Landtagspräsidenten, gerade noch rechtzeitig ein, dass brandenburgische Minister nicht auf DVU-Anträge antworten. In ihrer Rede ging die bildungspolitische Sprecherin der DVU-Fraktion, Birgit Fechner, unter anderem auf die Reaktionen der Landesregierung auf die merklichen Leistungsverbesserungen der Brandenburger Schüler gegenüber dem ersten PISA-Vergleich ein. Sie sagte wörtlich: "Das ist so, als wenn bei einem Tausendmeterlauf derjenige beklatscht wird, der auf den letzten 100 Metern am meisten Tempo zulegt - und dennoch Letzter wird!" Birgit Fechner nannte einige Gründe dafür, dass das Nachbarbundesland Sachsen, welches 1990 nahezu die gleichen bildungspolitischen Voraussetzungen hatte wie Brandenburg, im PISA-Vergleich wesentlich besser abschneidet, und beendete ihre Rede mit Vorschlägen zur Rettung des brandenburgischen Bildungswesens. Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de DVU-Pressemitteilung vom 20.10.2005: DVU ruft nicht zu Kundgebung "gegen rechts" in Halbe auf
Potsdam - Die Vorsitzende der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth, reagierte heute mit Gegendarstellungen auf Zeitungsmeldungen, sie hätte sich bei dem Beschluss des Landtagspräsidiums über die Kundgebung des Landtages am 12. November in Halbe enthalten. Am 24. August 2005 beschäftigte sich das Präsidium des Landtages Brandenburg mit einem Antrag, in welchem der Landtagspräsident aufgefordert wurde, am 12. November 2005 zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Halbe einzuladen. Im Verlauf der Diskussion erweiterten die Antragsteller ihre Forderungen. Daraufhin verwies der Landtagspräsident darauf, dass mit diesem Beschluss erhebliche Kosten verbunden wären, deren Finanzierung völlig unklar sei. Auch sei die Vorbereitung dieses Beschlusses seitens der Fraktionen "unbefriedigend". An der Abstimmung über diesen Beschluss nahmen nur die Vertreter der drei Altparteien teil. Liane Hesselbarth nahm als Vertreterin der DVU im Landtagspräsidium an der Abstimmung nicht teil und konnte sich daher auch nicht enthalten, wie einige Zeitungen behauptet hatten. Als Grund für die Nichtteilnahme an der Abstimmung nannte Frau Hesselbarth damals die beiden Gründe, die bereits der Landtagspräsident benannt hatte, nämlich dass die Kostenfrage völlig ungeklärt sei und dass sie keine Möglichkeit gehabt hatte, über den Antrag und seine Erweiterungen mit ihren Fraktionskollegen zu beraten. Allerdings, so Liane Hesselbarth heute weiter, hätte sie sicherlich keinem Antrag zugestimmt, der den Soldatenfriedhof in Halbe für eine politische Kundgebung gegen Meinungsfreiheit und Demokratie missbrauchen wolle. --------------------------------------------
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DVU-Pressemitteilung vom 19. 10. 2005: Hesselbarth: "Bisky gönne ich diese Erfahrung" Brandenburgische DVU-Landtagsfraktion vergleicht PDS-Scheitern im Bundestag mit dem Verhalten von Biskys PDS im Landtag Brandenburg Potsdam - Eine morgendliche Diskussion über die gestrige Bundestagssitzung in der Fraktion kam zu dem Schluss: "Den Vorsitzenden einer kommunistischen Partei können Demokraten nicht guten Gewissens zum Vizepräsidenten eines demokratischen Parlaments wählen." Die DVU-Landtagsabgeordneten sahen außerdem Parallelen zwischen der Nichtwahl des PDS-Vorsitzenden zum Bundestagsvizepräsidenten und dem Verhalten der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt erinnerte an die konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg am 29.09.1999, als Stimmen aus der SED-Nachfolgepartei die Wahl von Liane Hesselbarth in das Landtagspräsidium verhindert hätten. Damals, so der 55jährige aus Groß Kreutz, habe die DVU-Fraktion Anspruch auf diesen Sitz gehabt, genauso wie die Linkspartei heute auf den des Bundestagsvizepräsidenten. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sagte, sie könne sich gut Herrn Biskys Gefühle vorstellen, weil sie diese Erfahrung auch schon gemacht habe, sie fühle aber kein Mitleid. Frau Hesselbarth wörtlich: "Menschlich finde ich es bedauerlich, dass es Lothar Bisky getroffen hat, der sein Amt als Vizepräsident des Landtages Brandenburg unparteiisch zu führen bemüht war. Doch dem PDS-Vorsitzenden Bisky gönne ich diese Erfahrung. Soll er am eigenen Leibe verspüren, wie es ist, wenn einem Menschen verbriefte Rechte vorenthalten werden, weil irgendjemandem seine politische Meinung nicht passt. Vielleicht versteht er dann besser, warum seine Kommunistenpartei auf so wenig Gegenliebe stößt. Deswegen sehe ich in Biskys Scheitern auch keine Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag. Niemand hat sie gezwungen, den Kommunistenchef vorzuschlagen, obwohl es genug andere Kandidaten gibt." --------------------------------------------
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