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Es gibt eine neue klandestine Langschrift für das Kürzel NS. (*zum Thema „klandestin“ siehe Fußnote.) Zumindest in Norddeutschland wird dieses Kürzel wohl künftig stehen für: „Neumünster-Schikanen“. Schikanen gegen den „Club 88“ waren der Auslöser der heutigen Demonstration. Und Schikanen erlebte auch die Demonstration selbst. Es fing damit an, daß der Auflagenbescheid dafür erst am Freitagmorgen um 10.00 Uhr übermittelt wurde. Man darf davon ausgehen, daß dies geschah, um die mögliche Zeit für eine Anfechtung der umfangreichen Auflagen willkürlich zu kürzen. Es ging damit weiter, daß von 19 Ordnern, deren Namen mehrere Stunden vor Versammlungsbeginn der Behörde übermittelt worden waren, gerade einmal 5 als „behördlich zuverlässig und geeignet für die Ausübung des Ordnerdienstes“ anerkannt wurden. Lustigerweise sind die anderen 14, die als „ungeeignet“ bzw. „unzuverlässig“ bezeichnet wurden, allesamt nicht vorbestraft. In einem Fall ist mir sogar bekannt, daß der Mann ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis hat, natürlich ohne jede Eintragung. Warum er also „unzuverlässig“ und damit „ungeeignet „ sein soll, wird mir die Behörde noch schriftlich erklären müssen. Der Höhepunkt der Schikanen war, daß die durch Auflagenbescheid ohnehin schon um ein Stück gekürzte ursprüngliche Wegstrecke dann vor Ort wegen einer angeblichen Straßenblockade noch einmal willkürlich gekürzt wurde. Interessanterweise lehnte die Polizei es ab, zu erklären, es läge ein polizeilicher Notstand vor. Das ist ein nettes Schwarzer-Peter-Spiel, wobei den Schwarzen Peter jetzt die Stadt Neumünster als Versammlungsbehörde hat, weil es für sie schwer werden wird, die Wegstreckenänderung ohne polizeilichen Notstand zu begründen. Tja, da sind die Herren Beamten gar nicht so erfreut, wenn plötzlich eine der beiden Behörden sich in den Regen stellen muß; darüber mußten sie auch erst einmal locker eine halbe Stunde unter sich beraten... Mithin blieben von der ursprünglichen Wegstrecke nur ungefähr anderthalb Kilometer. Wenngleich man dazu sagen muß, daß wir ja oftmals auch Demonstrationen erlebt haben, die überhaupt nicht vom Fleck gekommen sind oder erkennbar weniger weit als anderthalb Kilometer... Die Gegendemonstranten sollen laut Medienbericht 600 gewesen sein. Interessanterweise hatten mit der Bahn anreisende Kameraden vom Zug aus einen hervorragenden Überblick über den Ort der gegnerischen Kundgebung; mehrere voneinander unabhängige Schätzungen gehen davon aus, daß es 300 oder maximal 400 gewesen sein dürften. Die übliche Übertreibung also, politisch gewollt, wie gehabt. Der Großteil dieser Gegendemonstranten war übrigens politisches „Gutmenschentum“; die Mobilisierung radikaler oder gar militanter Antifa dürfte bei allenfalls fünfzig Figuren gelegen haben. Interessant ist auch, daß nach polizeilicher Ansicht unsere Demonstration 200 Teilnehmer hatte, während es nach meiner Grobzählung zwischen 160 und 170 waren und spätere Medienberichte auch von 160 sprechen. Unüblich, daß die Polizei eine erkennbar höhere Zahl angibt als ich selbst feststellen konnte. Der Grund dafür ist wohl auch in „NS“ zu sehen, in „Neumünster-Schikane“. Wahrscheinlich hofften sie, uns dadurch zusätzlich schikanieren zu können, daß mehr Ordner benannt werden mußten, weil sie die Gestellung von einem Ordner auf je 20 Teilnehmer verauflagt hatten. (Üblich ist übrigens eher zwischen einem auf 30 bis 50, nur mal so nebenbei bemerkt.) Daß allgemein bei den Polizisten eine eher gallige Stimmung vorherrschte, mag damit zusammenhängen, daß am gleichen Abend nach unserer Demonstration in Neumünster noch eine große Polizeishow war. So eine richtige Gala-Show, nicht etwa die übliche martialische Show, wie sie bei Demonstrationen üblich ist. Da paßte ihnen der Einsatz wohl gar nicht. Tja, das ist halt Pech. Für Polizisten gilt ebenso wie für Pfadfinder: Allzeit bereit! Wenn sie das nicht können oder wollen, haben sie ihren Job verfehlt und können sich nach einer geruhsamen Stellung in der Freien Wirtschaft umschauen. Wenn sie da denn glücklicher werden.... (Was ich nicht glaube, denn ich habe genug Kameraden, die im privaten Sicherheitsbereich arbeiten und mir ein Lied davon singen können, wie schlecht die Bezahlung und wie hoch die Leistungsanforderungen sind....) Abgesehen davon verlief die Versammlung ruhig und nur durch sehr vereinzelte Zwischenrufer oder die üblichen geistlosen Sprechchöre kleinerer Gruppen von Gegendemonstranten belebt. Als Redner traten auf: Thorsten de Vries (Hamburg), Jörn Lemke (Schleswig-Holstein), Marcus Winter (Niedersachsen) und meine Wenigkeit (Hamburg). Aus dem Jahre 2000, als man versuchte, den „Club 88“ per Sofortvollzug dicht zu machen, haben wir gelernt: Je öfter wir in Neunmünster öffentlich aufgetreten sind, desto geringer wurden die Schikanen sowohl gegen den „Club“ als auch gegen unsere Demonstrationen. Deshalb war die unter vielen Teilnehmern vorherrschende Meinung, wir müssen uns bald mal wieder eine Demonstration in Neumünster geben. Sicherlich nicht mehr dieses Jahr, dazu ist der Zeitrahmen zu knapp, mit Vorweihnachtszeit und dem in Niedersachsen in seine „heiße Phase“ laufenden Wahlkampf. Aber Anfang nächsten Jahres kann man getrost mal darüber nachdenken. Dann wollen wir mal sehen, was von „NS“ – in Langschrift: Neumünster-Schikane – denn so übrig bleibt. Hamburg, den 24. November 2007
Randnote:
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Am 16. September 2000 fand wieder eine Demonstration von ca. 500 Patrioten gegen die Schließung des Clubs 88 in Neumünster (Schleswig-Holstein) statt. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben 1 300 Beamte aufgeboten, um die Demonstration von linksradikalen Gegendemonstranten zu trennen. Erstmals wurde von der Stadtverwaltung kein Versuch gemacht, die rechte Demonstration zu verbieten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)
Gegen den "Club 88" in der schleswig-holsteinischen Stadt Neumünster ist am 5. 9. 2000 von den Behörden ein Erlaß auf Schließung verhängt worden, der u. a. mit der politischen Gesinnung der Betreiberin des Clubs begründet wurde. Gegen diesen für die Haltung der "demokratischen Parteien" typischen und offensichtlich rechtswidrigen Erlaß wurde Widerspruch eingelegt. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung bleibt der Club daher vorläufig in Betrieb. Die Stadt hat die Schankerlaubnis widerrufen und die Schließung der Gaststätte verfügt, wie SP - Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg am 5. 9. mitteilte. "Die Schließung ist notwendig und richtig", begrüßte die SP - Ministerpräsidentin Heide Simonis den versuchten Entzug der Schankerlaubnis durch den SP - Bürgermeister von Neumünster. Nach Behauptung der roten Stadtverwaltung ist die Konzessionsinhaberin des Lokales "aktiv daran beteiligt, daß die Gaststätte eine zentraler Ausgangspunkt verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist". Außerdem geht die Stadtverwaltung von einer "Unzuverlässigkeit der Konzessionsinhaberin zum Betreiben einer Gastwirtschaft" aus. Auch am 2. 9. 2000 hatten 400 Patrioten für den Erhalt des Lokals demonstriert.
[16. September 2000] Schikanen gegen NPD - Internetseite Der Internetdienstleister 1&1 Puretec GmbH hat den Vertrag mit einem Berliner Verlag gekündigt, der auf den Servern des Unternehmens das Angebot der NPD - Bundesleitung in das Internet gestellt hat. Puretec-Sprecher Michael Frenzel sagte in Karlsruhe, es gehöre zur Firmenpolitik, keine rechtsextremen Angebote im Internet bereitzustellen. Als persönlicher Inhaber der Website ist der Rechtsextreme Frank Schwerdt registriert, der dem Bundesvorstand der NPD angehört. Nach Ablauf der Kündigungsfrist von zwei Wochen soll die Website nicht mehr erreichbar sein. Frenzel kündigte an, eine weitere rechtsextreme Seite zu kündigen. [5. September 2000] |
