Mit leichten Gewinnen sowohl für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) als auch für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) ist am 6. 4. 2006 die Personalvertretungswahl der österreichischen Exekutive zu Ende gegangen.

Im neuen, zusammengelegten Zentralausschuss von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst konnte die FSG ihre absolute Stimmenmehrheit noch leicht ausbauen. Die freiheitliche AUF verlor zwar weiter, zieht aber ebenfalls in den neuen Zentralausschuss ein.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt in dem neuen, gemeinsamen Zentralausschuss für das "Öffentliche Sicherheitswesen" die FSG auf 51,64 Prozent der Stimmen, was einem Plus von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Die ÖAAB-FCG-Fraktion erzielte 35,73 Prozent - plus 0,26 Prozentpunkte. Die AUF erreichte 10,35 Prozent, ein Minus von 1,51 Prozentpunkten.

In dem neuen zusammengelegten Zentralausschuss für das "Öffentliche Sicherheitswesen" ist die FSG damit mit 7 Mandaten vertreten, die FCG mit 4 und die AUF mit einem. Das bedeutet keine Veränderung der bisherigen Stärke, wenn man die Verhältnisse in den drei früher getrennten Zentralausschüssen von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst auf den jetzt zusammengelegten umlegt. Verglichen mit der Verteilung der Mandate vor der Zusammenlegung der drei Personalausschüsse von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst brachte die Wahl keine Veränderung der Machtverteilung.

Auch in der ebenfalls neu gewählten Sicherheitsverwaltung gab es nur leichte Verschiebungen. Die FSG verlor zwar 0,75 Prozentpunkte, hat aber mit 77 Prozent hier immer noch eine Dreiviertelmehrheit.

Die FCG hält bei 23 Prozent, die AUF hat hier nicht kandidiert. Die Mandatsverteilung lautet nun fünf zu eins, es wurde ein Mandat weniger vergeben als bisher.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil in Österreich Gendarmerie und Polizei mit 1. Juli 2005 zusammengelegt wurden. Die Wahlbeteiligung lag um 2,4 Prozentpunkte niedriger als 2004, aber mit 88,7 Prozent immer noch relativ hoch.

Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) freute sich sowohl über die hohe Wahlbeteiligung als auch über die FCG-Zugewinne. Sie bot allen Personalvertretern eine konstruktive Zusammenarbeit an.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem "tollen Ergebnis" vor allem angesichts der Turbulenzen der letzten Tage rund um BAWAG und ÖGB. Das kleine Plus von 0,4 Prozent sei "auf Grund der Situation doch überraschend und besser als erwartet".

 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky führte das leichte Minus der  AUF darauf zurück, dass die FPÖ nach der BZÖ-Abspaltung "immer noch Wunden heilen" müsse. Er sei aber zuversichtlich, dass die Partei das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen werde.

Für die FPÖ-nahe AUF gab es teilweise sensationelle Einzelergebnisse. In Wien hat die AUF mit 14,6 Prozent stark zugelegt, in den Dienststellenausschüssen zwei Mandate dazu gewonnen. Im Stadtpolizeikommando Landstraße erhielt die AUF 40,99%, im Stadtpolizeikommando Innere Stadt 33,55% oder im Stadtpolizeikommando Donaustadt 25,68% der Stimmen, im Kriminalkommisariat West 29,2 %.  

In Kärnten erhielt die AUF für den Fachausschuss 20 Prozent. Im Bezirkspolizeikommando Spital a.d. Drau 51,08% sowie im Bezirkspolizeikommando Völkermarkt 45,83%. In der Steiermark etwa erhielt die AUF im Bezirkspolizeikommando Graz 57,59%, im Bezirkspolizeikommando Liezen 60%, im Bezirkspolizeikommando Feldbach 34,31 % oder im Bezirkspolizeikommando Mürzzuschlag 42,22.

In Oberösterreich erhielt die AUF im Bezirkspolizeikommando Ried im Innkreis 39,47%, im Bezirkspolizeikommando Schärding 40% oder im Bezirkspolizeikommando Urfahr/Umgebung 25,4%. In Niederösterreich konnten die freiheitlichen Personalvertreter etwa im Bezirkspolizeikommando Gänserndorf 20,32% verbuchen, Im Burgenland im Stadtpolizeikommando Eisenstadt 23,75 %.

[7. April 2006]