Der derzeitige Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) hätte sich danebenbenommen, er lasse sich nicht von SPÖ und Grünen den Verzicht auf sein Mandat vorschreiben, sagte Kampl am 29. 5. 2005. An seinen Aussagen, Deserteure seien zum Teil Kameradenmörder gewesen und es habe eine brutale Naziverfolgung nach 1945 gegeben, hält Kampl fest. "Die Aussagen hätte ich vielleicht ein bisschen anders formuliert, aber in der Sache ändert sich nichts", bekräftigte Kampl. Aus dem BZÖ sei er ausgetreten, um keine Belastung für die Partei darzustellen. Der Langzeit-Bürgermeister von Gurk fühlt sich aber weiterhin Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten politisch verpflichtet.

SPÖ und Grüne fordern nun ein "Machtwort" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert das "sofortige, längst überfällige Einschreiten" des Bundeskanzlers, dessen Schweigen sei der eigentliche Skandal in der Causa. Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, kündigte an, seine Partei werde Kampl als Vorsitzenden in der Länderkammer boykottieren.

Es ist bezeichnend für das Ausmaß an Gehirnwäsche, den die derzeit tonangebenden Medien- und Politfunktionäre durch die langjährige Umerziehung erlitten haben, daß solch bescheidene Hinweise auf die tatsächlichen Verbrechen der sog. Befreier, wie sie Abg. S. Kampl äußerte, gleich wie ein Schwerverbrechen geahndet werden sollen. 

Die  EU-Verfassung wurde in der Bundesratssitzung am 25. 5. 2005 mit drei Gegenstimmen ratifiziert. Überraschenderweise stimmten nicht nur Bundesrat John Gudenus und FPÖ-Fraktionsführer Peter Böhm dagegen, sondern auch der Kärntner BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl. Aufgelehnt hat sich Kampl auch gegen seinen für Ende Mai angekündigten Rücktritt. Auf Grund der Erklärung von Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) werde er sich das noch einmal grundsätzlich überlegen. Der Kärntner BZÖ-Chef Martin Strutz behauptete allerdings, dass Kampls Rücktritt "beschlossene Sache" sei.

Pehm hat zu Beginn der Sitzung die Aussagen von Kampl und Gudenus in provozierender Weise verurteilt: "Die Bundesräte Siegfried Kampl und John Gudenus haben Aussagen getätigt, die zutiefst betroffen machen." Derartige Aussagen seien "absolut inakzeptabel und beschädigen das Ansehen des Bundesrates". Folglich solle auch Gudenus wegen seinen relativierenden Aussagen über die Gaskammern sein Mandat zurücklegen, erwartet sich der Bundesratspräsident.

Kampl, der nach seiner Bezeichnung von Wehrmachtsdeserteuren im Zweiten Weltkrieg als "zum Teil Kameradenmörder" auf Betreiben von BZÖ-Funktionären sein Mandat mit Wirkung Ende Mai zurücklegen soll, sträubte sich auf Grund der Erklärung Pehms gegen seinen Rücktritt. "Ich fühle mich da provoziert", sagte er. Er müsse sich das nun noch einmal grundsätzlich überlegen, denn so gehe man nicht mit einem Kollegen um, erklärte der Kärntner Bundesrat. Zu einer Entschuldigung wegen der Bezeichnung Kameradenmörder war Kampl nicht bereit: "Ich habe nichts zu entschuldigen. Vielleicht hätte ich den Ausdruck 'Mörder' nicht verwenden sollen", räumte er lediglich ein.

Das sieht auch BZÖ-Chef Jörg Haider so. Die Aussagen Kampls seien Ausdruck eines "persönlichen Schicksals" gewesen, er habe seine Sicht als Kind dargestellt. Dass Kampl geht und statt ihm Peter Mitterer vom Kärntner Landtag in den Bundesrat gesendet werden soll, ist hingegen für den Kärntner BZÖ-Chef Strutz "beschlossene Sache". Er begründete dies damit, dass Kampl "sowohl mündlich als auch schriftlich den Landesparteivorstand seinen Rücktritt zur Kenntnis gebracht hat".

Eine Entschuldigung für seine relativierenden Aussagen über die Gaskammern der Nationalsozialisten war auch nicht von John Gudenus zu hören. Am Ende eines Redebeitrages merkte er lediglich an: "Träfen die Anschuldigungen des von Wiener Landtagsabgeordneten zu, wäre ich heute sicher angeklagt". An seinem Mandat im Bundesrat hält er unbeirrt weiterhin fest. Sonderlich dringend scheint für SPÖ und Grüne der Rücktritt des Abg. Gudenus nicht zu sein, denn dann würde ein inzwischen zum BZW (Bündnis Zukunft Wien) übergetretener FPÖ-Kandidat nachrücken und die mit Hilfe von Gudenus erreichte Bundesratsmehrheit gegen die Regierung wäre dahin..Nach den baldigen Neuwahlen in drei Bundesländern ist es dann ohnehin zu Ende mit einer Regierungsmehrheit in der Länderkammer.

Auf der Tagesordnung stand eigentlich die Ratifizierung der EU-Verfassung: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wünschte sich eine große Mehrheit bei der Abstimmung. Das wäre ein "starkes Signal" aus Österreich hinaus nach Europa - gerade vor den EU-Verfassungsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und Belgien. Die ÖVP, die SPÖ und die Grünen stimmten dann auch geschlossen dafür. Das Vertragswerk wurde damit mit 59 Stimmen zu drei Gegenstimmen ratifiziert. Mit der Abstimmung im Bundesrat ist das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung der EU-Verfassung abgeschlossen. Im Nationalrat wurde die neue Verfassung der Union mit nur einer Gegenstimme der FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz) beschlossen.

[25. Mai 2005]