< Parteien
 

Umbildung der FPÖ-Regierungsmannschaft Die Regierungsumbildung in der FPÖ, die Parteichefin Ursula Haubner für die kommenden Tage angekündigt hatte, verselbstständigte sich am 18. 6. 2004 gewissermaßen, als Justizminister Dieter Böhmdorfer, der nicht FPÖ-Mitglied ist, seinen Rücktritt zum 3. Juli d. J. bekannt gab. Druck habe es keinen auf ihn gegeben betonte Justizminister Dieter Böhmdorfer. "Ich habe nicht den geringsten Hinweis bekommen, daß man mit meiner Arbeit unzufrieden ist." Auch daß er sich in den vier Jahren seines Wirkens bei der ÖVP nicht gerade das Prädikat "pflegeleicht" erarbeitet hat, stehe in keinerlei Zusammenhang mit seinem Rücktritt. "Im Gegenteil, es war immer das größte Kompliment, wenn es geheißen hat, die ärgern sich über mich", sagte Böhmdorfer am 18. 6. Einziges Motiv für seinen Rückzug sei sein Bestreben, den Spielraum der neuen FPÖ-Obfrau Ursula Haubner bei einer FPÖ-Regierungsumbildung zu vergrößern. Es herrsche Konsens in der Partei, dass es einer Verjüngungskur bedürfe, da wolle er als 61-Jähriger seinen Beitrag leisten. Seine großen Reformvorhaben habe er abgeschlossen. Eine Mappe, die die von ihm initiierte Gesetzesflut in 34 Punkten auflistet, ließ er zum Abschied verteilen. "Damit Sie sich nicht nur an sieben Mißtrauensanträge, sondern auch an meine Leistungen erinnern." Vorschläge zu seiner Nachfolge will er keine machen. Das liege jetzt alles in den Händen Haubners, die seine Hochachtung genieße. Ob er selbst in ihrem Wunschteam gewesen wäre, weiß Böhmdorfer nicht. Sein Beruf als Rechtsanwalt, in den er zurück kehren will, mache ihm jedenfalls genauso viel Spaß. Man hat den Eindruck, daß Böhmdorfer mit seinen Beiträgen zur Gesetzesflut seinen Berufsgenossen und sich selber einträgliche Geschäfte sichern wollte (z. B. Anwaltspflicht bei Scheidungen usw...) und sich jetzt unter günstigeren Bedingungen wieder seiner Tätigkeit als Anwalt widmen kann. Am Abend des 17. 6. hatte es in der FPÖ eine Aussprache gegeben. Danach warf Böhmdorfer - offenbar auch für Parteifreunde überraschend - das Handtuch. Haubner ist damit schwer unter Druck geraten, ihr Regierungsteam möglichst schnell zu erneuern. Nachfolger Böhmdorfers könnte der Wiener Landtagsabgeordnete Harald Stefan sein. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete ist Notar und Bezirksparteiobmann der FPÖ Simmering. Der 39-jährige würde auch den von Böhmdorfer gewünschten Generationswechsel im Ressort erfüllen. Stefan selbst gibt sich auf "Presse"-Anfrage zurückhaltend, meint dann aber: "Ich würde mich geehrt fühlen." Sollte er gefragt werden, würde er Ja sagen. Im Justizministerium wurde auch Günther Steinkellner als möglicher Böhmdorfer-Nachfolger kolportiert. Steinkellner ist Chef der einflussreichen oberösterreichischen FPÖ (wo auch Haubner herkommt) und Jurist. Im Gespräch mit der "Presse" bezeichnet sein Sprecher einen Wechsel Steinkellners aber als "reine Gerüchteküche". Steinkellner schließe demnach einen Wechsel definitiv aus. Nicht ganz so klar dementiert man im Büro von FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner ein mögliches Revirement. "Es gibt mehrere Namen", heißt es dort kryptisch. An anderer Stelle in der FPÖ ist zu hören, dass Scheibners Rückkehr in die Regierung - er war im Kabinett Schwarz-Blau I Verteidigungsminister - eher unwahrscheinlich ist. Immerhin hat Scheibner sein Jusstudium abgebrochen, von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer weiß man, daß Nicht-Akademiker in akademischen Berufen mit Häme rechnen müssen. Auch im Gespräch ist der Salzburger Abgeordnete Eduard Mainoni, und zwar nicht nur als Justizminister, sondern auch für die Ablöse des Salzburger Parteiobmanns Karl Schnell. Während Mainoni im Gespräch mit der "Presse" letzteres heftig dementiert ("Das steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. Schnell und mich verbindet mehr als nur politische Zusammengehörigkeit") reagiert er zu seinem kolportierten Aufstieg zum Justizminister mit geschmeicheltem Lachen. "Darüber spreche ich nicht, weil die Dinge noch nicht beschlossen sind. Für eine Aussage dazu ist es verfrüht." Herbert Haupt wehrt sich indessen dagegen, nach der Parteifunktion auch sein Ministeramt zu verlieren. Am 18. 6.  bekräftigte er sogar per Aussendung, Sozialminister bleiben zu wollen. Als nicht ausgeschlossen gilt daher, daß Ursula Haubner nur Staatssekretärin bleibt (und nicht Sozialministerin wird, was offenbar ein Wunsch Haiders ist). Vorteil: Das ließe ihr genügend Zeit für die Parteiarbeit. Daß sie vom innerparteilich ebenfalls nicht unumstrittenen Verkehrsminister Hubert Gorbach die Vizekanzlerwürde, aber kein Ministeramt erbt, ist eher unwahrscheinlich, ein Staatssekretär hat kein Stimmrecht im Ministerrat, was für einen Vizekanzler nicht akzeptabel wäre. Bleibt Gorbach Vizekanzler, soll in seinem Ressort zu seiner Entlastung ein FPÖ-Staatssekretär kommen. Der Posten des Sport-Staatssekretärs würde zu ihm wandern. Der oder die Neue würde Koordinierungsaufgaben im Verkehrsressort dazu erhalten. Sports-Staatssekretär Karl Schweitzer soll der Umbildung zum Opfer fallen. Damit müssten allerdings auch im Nationalrat zwei Abgeordnete ihre Plätze räumen: Anton Wattaul für Böhmdorfer, Detlev Neudeck für Schweitzer. Sollte Scheibner Minister werden, würde ein anderer in den Nationalrat zurückkehren können: der frühere Wissenschaftssprecher Martin Graf. [18. Juni 2004]

< Parteien
 

FPÖ erhält neue Parteiführung Leider wird nach der Wahlniederlage der FPÖ nicht eine Rückkehr zu den alten Prinizipien der FPÖ erwogen und z. B. eine Ablehnung der geplanten EU-Verfassung oder die Wiedereinführung der Visapflicht für Bürger der Ostblockstaaten, sondern man will wieder einmal die (vorher im Regierungsprogramm mit den FPÖ-Stimmen beschlossene) Pensionsreform verwässern und diverse Personalrochaden vornehmen. So soll Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner neue Bundesparteiobfrau der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) werden. Sie folgt in dieser Funktion Herbert Haupt, dem sie bereits seit Oktober des Vorjahres als geschäftsführende Parteichefin zur Seite steht. Die offizielle Wahl Haubners soll auf einem Parteitag am 3.Juli 2004 erfolgen. Das hat der Bundesparteivorstand am Abend des 15. 6. 2004 nach gut sechsstündigen Beratungen beschlossen. Haubner zeigte sich in einer Pressekonferenz erfreut über ihre einstimmige Nominierung durch den Parteivorstand. Diese sehr große Einhelligkeit habe sie bewogen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Hervorgehoben wurde von Haubner dabei, daß sie sich ein "Team der besten Köpfe" nach ihren Wünschen und Vorstellungen zusammenstellen könne. Bedingung und Voraussetzung für die Übernahme dieser Aufgabe sei es, daß der Kärntner Landeshauptmannn Jörg Haider - Haubners Bruder - in diesem Team vertreten sei. Die Wunsch-Mannschaft Haubners soll rechtzeitig vor dem Parteitag bekannt gegeben werden. Ein Postenwechsel steht in jedem Fall bevor. Denn für die wegen Schwangerschaft aus dem Amt scheidende Generalsekretärin Magda Bleckmann wurde im Vorstand noch kein Nachfolger bestellt. Herbert Haupt, der somit nach weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheiden wird, zeigte sich mit der Entwicklung der heutigen Sitzung geradezu glücklich. Er sei "sehr zufrieden", dass Haubner zur Obfrau gewählt werde. Mit ungeteilter Zustimmung innerhalb der FPÖ kann Haubner dennoch nicht rechnen. So hat der nationale Flügel bereits deutlich seine Distanz zu ihr anklingen lassen. Der künftige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezeichnete Haubner zwar als "durchaus interessante und kompetente Dame", gleichzeitig sprach er sich aber dafür aus, daß jemand die Partei führen sollte, der dies über das eigene Gewicht schaffe und nicht auf Grund familiärer Bande. Nach der schweren Niederlage der FPÖ bei den EU-Wahlen am vergangenen Sonntag - die FPÖ hat eine halbe Million Wähler verloren - war der Ruf nach einem Wechsel an der Parteispitze laut geworden. Haider lehnte ein mehrfach ausgesprochenes Angebot, die Führungsrolle wieder zu übernehmen, ab. Nun wird Haubner - nach Susanne Riess-Passer - die zweite Frau an der Spitze der FPÖ. Seit der Parteigründung im Jahr 1956 gab es acht Parteichefs, Haubner ist damit die neunte. Nur noch zwei Wochen bleiben der designierten Bundesobfrau Ursula Haubner, um ihr Team der besten Köpfe zusammenzustellen. Daß es, wie von ihr angedeutet, auch zu einem größeren personellen Wechsel im FPÖ-Parlamentsklub kommen könnte, glaubt dessen Chef Herbert Scheibner im Gespräch mit der "Presse" nicht: "Das bezieht sich auf die inhaltliche Ebene." Es gehe darum, die Zusammenarbeit, vor allem auch die Kommunikation zwischen Partei, FPÖ-Regierungsteam, Klub und den Ländern zu verstärken. Daher seien laut Scheibner zwei Dinge geplant: Es werde eine regelmäßig tagende Vierer-Gruppe geben, an der Ursula Haubner (Partei), Hubert Gorbach (Regierung), Jörg Haider und Scheibner selbst (Klub) säßen. Wichtig sei auch ein starkes Generalsekretariat, das in Zukunft mehr Aufgaben übernehmen soll. Daher sei es auch gut möglich, dass es zwei Generalsekretäre geben werde. Heißer Kandidat für den Posten eines Generalsekretärs ist Uwe Scheuch, Kärntner Nationalratsabgeordneter, bisher ließ sich Scheuch jedoch bitten. Nun meinte er im Gespräch mit der "Presse": Sollte ihn die Partei auffordern, das Amt zu übernehmen, werde er sich diesem Wunsch nur schwer verschließen können. Und: Diese Aufgabe sei gerade in der jetzigen Situation "spannend und reizvoll". Er werde aber nur als FP-Generalsekretär fungieren, "wenn die Rahmenbedingungen passen", meint Scheuch. Er würde in der Parteizentrale Magda Bleckmann nachfolgen. Ein anderer, der ebenfalls geht, ist Thomas Prinzhorn. Er legt seine Funktion als Vize-Parteichef zurück: "Es ist ganz wichtig, Jüngeren Platz zu machen, die dem Parteichef helfen." Nationalratspräsident blieb er jedoch. Klubchef Scheibner sieht in der Berufung Haubners "die letzte Chance", verlorenes Vertrauen der Wähler wieder zurückzugewinnen. Auch Prinzhorn setzt seine Hoffnungen voll in die Schwester Jörg Haiders, er sei damit zufrieden - was er mit der bisherigen Führung nicht immer gewesen sei. A. Mölzer ist durch seinen erfolgreichen Vorzugstimmen - Wahlkampf bei der EU-Wahl der einzige EU-Mandatar der FPÖ in Brüssel. Wie schon vor der EU-Wahl angekündigt, will Mölzer in der EU nach Gleichgesinnten suchen und eventuelle Allianzen bilden. Zu möglichen Partnern gehöre nach wie vor auch der belgische Vlaams Block. Daß er dabei mit dem Kurs Jörg Haiders in Konflikt geraten könnte, glaubt Mölzer nicht: "Haider hat Vertreter des Vlaams Blocks vor zwei Jahren freundlich in Klagenfurt empfangen." Der Vlaams Block sei mit seinen 25 Prozent eine erfolgreiche Partei und eine Partei des kleinen Mannes, so Mölzer weiter. Er wünsche sich, daß die künftige FPÖ-Parteichefin und Haider-Schwester Ursula Haubner eine österreichische Maggie Thatcher wird, so Mölzer am Mittwoch im ORF Kärnten Interview. Eine Fernsteuerung Haubners durch Haider drohe nicht: "Da unterschätzt man die Schwester, Haider ist ihr kleine Bruder. Frau Haubner weiß sicher sehr gut, wie sie mit ihm umzugehen hat, quasi von Kindesbeinen an." Wenn sich Haider weiters in die Bundespolitik einbringe, sei das außerdem kein Schaden, er sei ein FPÖ-Erfolgspolitiker. Daß Haider nicht bereit war, die Funktion des Bundesparteiobmannes zu übernehmen, liegt für Mölzer "in der Natur der Dinge": "Haider hat die Partei zu Erfolgen geführt. Es ist eine schwierige Sache, zu verlangen, er möge dort, wo er vor fast 20 Jahren begonnen hat, wieder anzufangen. Ich verstehe, daß man dazu keine große Lust hat." Durch die Entscheidung für Haubner nehme die FPÖ aber sicher auch Rücksicht auf den Koalitionspartner ÖVP und die großen Ambitionen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in der EU. Von den freiheitlichen Parteifunktionären kommt nur zum Teil Zustimmung; manche fordern aber nach wie vor, daß Jörg Haider selbst Parteichef wird und dass die FPÖ aus der Bundesregierung aussteigt. Die FPÖ ist nur noch eine Wischi-Waschi-Partie, sagte etwa der FPÖ-Bürgermeister von Bad Mitterndorf (Steiermark), Alfred Trieb, am 16. 6. 2004. Die Partei müsse sich auf Kernthemen wie das Ausländerthema oder den Austritt aus der EU besinnen. Auch Abgeordnete und die Regierungsmannschaft seien an den Verlusten schuld, so der Mitterndorfer Bürgermeister. Die Parteiobfrau der FPÖ Niederösterreich Barbara Rosenkranz zeigt sich am Tag nach der Krisensitzung ihrer Partei zufrieden über die rasche personelle Neuerung.  [16. Juni 2004]

< Parteien
 

Umbildung der FPÖ-Regierungsmannschaft FPÖ-Parteiobmann und Sozialminister Herbert Haupt ist am 21. 10. 2003 als Vizekanzler der schwarzblauen Regierung zurückgetreten und gibt dieses Amt an den Verkehrsminister Gorbach (FPÖ) ab. Haiders Schwester Haubner wurde zur "geschäftsführenden Parteiobfrau" ernannt und Parteiobmann Haupt zur Seite gestellt. Durch die Weigerung Haupts, gemeinsam mit Kanzler Schüssel (ÖVP) bei Pressekonferenzen aufzutreten dürfte es sich Haupt auch mit der ÖVP verscherzt haben und der Wechsel im Vizekanzleramt wurde deswegen allseits begrüßt.  Leider scheint die FPÖ-Führung noch immer nicht daran zu denken, sich an die Wahlversprechen von 1999 zu erinnern, sondern plädiert zwecks Ablenkung von ihren Wahlniederlagen noch immer für eine Steuerreform auf Pump, was allmählich lächerlich wirkt. Außerdem wird eine solche Steuerreform von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Wenige Tage vor der Parlamentswahl im November 2002 hat H. Haupt noch betont, er stehe im Falle einer neuerlichen ÖVP-FPÖ-Regierung nicht als Vizekanzler zur Verfügung: "Ich kenne meine Schuhgröße." Diese Wendung paßt zu dem langgedienten FPÖ-Politiker: In seinem Redefluß hat er in seinen langen Sätzen schon viel gesagt, um dann wenig später doch ganz anders zu handeln.  Haupt nötigte im Vorjahr nicht nur den eigenen FPÖ-Parteifreunden Respekt ab, nachdem er als Retter in höchster Not als Spitzenkandidat in nur drei Wochen einen passablen Wahlkampf hinlegte. Der Lohn war, daß er im Dezember offiziell zum Bundesparteiobmann gekürt wurde. Ende Februar dieses Jahres führte er schließlich die FPÖ wieder in eine Regierung mit Wolfgang Schüssels ÖVP.  Es wurde ein regelrechter Leidensweg für den selbsternannten "Dickhäuter": Nach dem Debakel in Graz folgte Ende März der Totalabsturz der Freiheitlichen bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Einen Tag später wurde der Entwurf der Pensionsreform vorgelegt, für den Haupt als Sozialminister federführend zuständig war. Dieses Paket sollte dem FPÖ-Obmann noch beträchtliche Probleme einbringen - auch mit der eigenen Partei. Sein langjähriger Weggefährte, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, verlangte mit Nachdruck Entschärfungen. Als diese durchgeführt waren, wurde Haupt das wieder desavouiert: Kärntner Mandatare forderten ultimativ weitere Abschwächungen und drohten, die Zustimmung zu verweigern. Kaum war die Reform im Nationalrat beschlossen, folgte der nächste Eklat: Die eigenen Bundesräte blamierten Haupt bis auf die Knochen, indem sie Ende Juni in der Länderkammer der Pensionsreform den Sanktus verweigerten, allerdings weil das Gesetz mit der Abfangjägerbeschaffung verknüpft war, was der eigentliche Grund der Ablehnung war. Während die Umfragedaten für die FPÖ weiter nach unten zeigten, nahm gleichzeitig der Druck Haiders auf Haupt zu. Dem FPÖ-Chef wurde offen signalisiert, er solle endlich seinen Posten für Haider räumen. Der FPÖ-Obmann konnte auch diese Situation aussitzen. Mehr noch: Bei einer Klausur in Deutschlandsberg überrumpelte er die Kärntner und führte sogar einen Beschluß herbei, dass er bis zum geplanten Parteitag 2004 im Amt bleiben könne.  Allerdings wurde er nun immer mehr zwischen Klagenfurt und Wien zerrieben. Denn aus Kärnten wurde der Druck auf Haupt wegen des Vorziehens der Steuerreform von 2005 auf 2004 erhöht. Es kam noch schlimmer - mit einem wahren FPÖ-Slalom bei der Privatisierung der Voest. Mit doppelt negativen Folgen: Haupt sorgte mit seinem Hin und Her nur mehr für Verwirrung und zog letztlich gegen die ÖVP einmal mehr den Kürzeren. Es war innerkoalitionär die entscheidende Wende: Während Schüssel Haupt im Frühsommer noch als "großen Sozialreformer" gewürdigt hatte, war nun der Vertrauensbruch perfekt, der Bundeskanzler versagte ihm fortan die Rückendeckung. Es folgte das erwartete FP-Wahldesaster in Oberösterreich und Tirol. Der FPÖ-Obmann reagierte in einem Anflug von Verzweiflung mit offenen Angriffen auf den Wirtschaftskurs der eigenen Regierung, um mehr "Profil" zu zeigen. Die ÖVP hatte nur mehr Kopfschütteln dafür übrig. Soloauftritte Haupts nach den Ministerräten waren äußeres Zeichen für das Ende der Harmonie. Hinter Haupts Rücken wurde indes schon sein Schicksal besiegelt: Offensichtlich in Absprache mit Schüssel setzte Haider dazu an, Haupt nun endgültig aus der Regierung ins Parlament wegzuloben. Auch diesmal hielt der FPÖ-Chef einige Tag beharrlich stand, ehe er nun zumindest das Vizekanzleramt räumt. Sein geliebtes Sozialressort hat er gerettet - vorerst.  [21. Oktober 2003]

< Parteien