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SVP geht in die Opposition Am 12. 12. 2007 wurden im Parlament der Schweiz die neuen Mitglieder der Regierung gewählt. Durch ein Komplott der Linksparteien und der Christlichen Volkspartei wurde der Vorsitzende der SVP Ch. Blocher nicht mehr in die Regierung gewählt, obwohl er Kandidat der stimmenstärksten Partei war. Blocher kündigte daraufhin einen Oppositionskurs der SVP an.  Für die SVP ist die Nichtwahl von Christoph Blocher das Ende des seit Jahren in der Schweiz üblichen Konkordanzsystems. Es sei ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie. Im Parlament sagte Blocher: "Parlamente können zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik." SVP-Fraktionsvorsitzender C. Baader schloß die durch die SVP-Wähler ins Parlament gelangten Abgeordneten E. Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der Fraktion aus, da sie mit den Linksparteien paktierten und Regierungsämter angenommen hatten.  Vor dem Parlamentsgebäude in Bern feierten "Grüne" und andere Linksradikale unter kommunistischen Fahnen die Abwahl Blochers. [13. Dezember 2007] ____________ Mölzer: Linke Jagdgesellschaft treibt nun auch in der Schweiz ihr Unwesen Blochers Abwahl - Rechtsdemokraten, die gegen politisch korrekte Dogmen verstoßen, werden ausgegrenzt Die linke Jagdgesellschaft treibe nun auch in der Schweiz ihr Unwesen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Abwahl Christoph Blochers aus dem Schweizer Bundesrat (Regierung). "Die Linke hat, unterstützt von christdemokratischen Helfershelfern, Blocher und seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Retourkutsche erteilt, weil diese im Wahlkampf gegen das Dogma der politischen Korrektheit vorstoßen haben, wonach die Massenzuwanderung um jeden Preis zu forcieren sei", fügte Mölzer hinzu. Zudem habe die linke Allianz, so der freiheitliche EU-Mandatar, mit der Abwahl Blochers einmal mehr ihre Maske fallengelassen: "Daß die SVP bei der Wahl im Oktober von den Eidgenossen gestärkt wurde, spielt keine Rolle. Rechtsdemokratische Parteien, welche die mit der Massenzuwanderung verbundenen Mißstände aufzeigen und die multikulturelle Idylle in Zweifel ziehen, werden ausgegrenzt", betonte Mölzer. Die Abwahl Blochers sei für die rechtsdemokratischen Kräfte Europas und damit auch für die FPÖ ein Auftrag, künftig noch mehr als bisher gegen den Meinungs- und Tugendterror der Political correctness zu kämpfen, schloß Mölzer. [12. Dezember 2007] __________ Weitere Stimmengewinne der Schweizer Volkspartei Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat bei den Wahlen vom 21. 10. 2007 auf hohem Niveau nochmals spürbar zugelegt. Sie erhöhte ihren Wähleranteil um 2,3 auf 29 Prozent. Eine herbe Wahlschlappe zeichnet sich dagegen für die Sozialistische Partei (SP) ab. Der Wähleranteil der SP sank deutlich um 3,9 auf 19,5 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit den Wahlen von 1991, als die SP nur auf 18,5 Prozent gekommen war. Im linken Lager zulegen konnten dagegen die Grünen. Sie verbesserten sich gegenüber den Wahlen von 2003 um 1,9 auf 9,6 Prozent. Die Grünliberalen, die sich von den Grünen abgespalten haben, vermochten auf Anhieb 2,0 Prozent zu erreichen. Einen weiteren Rückschlag musste die FDP hinnehmen. Sie verlor 1,4 Prozent auf 15,9 Prozent. Bereits 2003 hatten die Freisinnigen einen Rückgang des Wähleranteils um 2,6 Prozent hinnehmen müssen. Noch vor acht Jahren hatte die FDP knapp 20 Prozent. Die FDP liegt damit noch knapp vor der CVP, die ihren Wähleranteil leicht um 0,2 auf 14,6 Prozent steigern konnte. Nochmals zuzulegen vermochten vor dem Hintergrund der Klimadebatte die Grünen. Sie hatten schon vor vier Jahren zu den Siegern gehört. Die Veränderungen bei den Wähleranteilen finden ihren Niederschlag in der Sitzverteilung. Die  SVP gewinnt 7 und hat nunmehr 62 Sitze und bleibt damit klar die stärkste Partei im Nationalrat. Die SP verliert 9 Sitze und kommt damit nur mehr auf 43 Sitze. Die CVP wird neu mit 31 (28) Parlamentariern in der grossen Kammer vertreten sein. Auf nur noch 31 (36) Sitze kommt die FDP. Noch vor 20 Jahren hatten die Freisinnigen 51 Parlamentarier in die grosse Kammer nach Bern entsandt. Die Grünen können neu fünf Sitze hinzugewinnen und kommen damit auf 19 Sitze. Die erstmals in den Kantonen Zürich und St. Gallen angetretenen Grünliberalen konnten auf Anhieb 4 Sitze erringen. [21. Oktober 2007]

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68 % der Schweizer Wähler stimmen für Verschärfung des Asylrechtes Die Schweiz bekommt eine der schärfsten Asylregelungen in Europa. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich über zwei Drittel der befragten Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Es wurde in allen Kantonen eine Mehrheit erreicht, in den französischen Gebieten war die Zustimmung etwas geringer, aber immer noch deutlich über 50% . Das Ergebnis der Abstimmung wurde von diversen Organisationen kritisiert. Besonders empört sind die Interessenvertreter der Wirtschaftsflüchtlinge über die Bestimmung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten. Mit diesem Trick konnten bisher hunderttausende in Europa ihre Abschiebung verhindern. Z. B. besteht in vielen Ländern ein Rückführungsabkommen mit Nigeria, daher lassen nigerianische Asylwerber ihre Ausweispapiere verschwinden und behaupten, aus anderen Ländern zu kommen. In den USA werden solche Flüchtlinge solange inhaftiert, bis sie sich an ihr Herkunftsland "erinnern". In z. B. Spanien dagegen müssen Illegale nach 40 Tagen freigelassen werden. Die Polizei setzt die Flüchtlinge, die sie nicht abschieben konnte, aber auch nicht länger als gesetzlich vorgeschriebene 40 Tage in Haft halten darf, bei einer U-Bahnstation ab: mit einer Flasche Wasser, einem Sandwich, einem Metroticket und einer Fotokopie in der Hand. Darauf stehen die Adressen von Hilfswerken, die als nächste Anlaufstelle dienen. Neben der regelmäßigen "Legalisierung" Illegaler einer der Gründe für den Massenansturm der Wirtschaftsflüchtlinge auf Spanien und die EU. Daher sollte Spanien und andere EU-Länder mit ähnlichen Gesetzen dem Beispiel der Schweiz folgen und nicht noch mehr Geld für die Anlockung und Versorgung der Illegalen von den EU-Nettozahlern fordern. Spanien (die EU) ruft..... Die neuen Asylbestimmungen der Schweiz sehen außerdem vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine Nothilfe von umgerechnet etwa 600 Euro. Kritiker sehen Teile der neuen Regelungen als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an. Ebenfalls angenommen wurde das neue Ausländergesetz. Nicht-Europäer dürfen nun nur noch in die Schweiz kommen, wenn sie bereits eine feste Arbeitsstelle in dem Land haben. Bewerber müssen nachweisen, dass sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen und kein Schweizer oder Europäer für die Stelle in Frage kommt. Das Gesetz wurde nach einer Vorlage von Justizminister Blocher ( SVP ) schon vom Schweizer Parlament beschlossen, seine Gegner hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, damit es zur Volksabstimmung vorgelegt werden musste. Mehr als 21 Prozent der 7,3 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Im Jahr 2005 wurden in dem Land rund 19.000 Asylanträge gestellt, die niedrigste Zahl seit 20 Jahren. In den vergangenen zehn Jahren waren nur etwa ein Drittel aller Asylanträge in der Schweiz positiv beschieden worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich enttäuscht von dem Votum. "Die Schweiz hat eines der restriktivsten Gesetzgebungen in Europa eingeführt, und andere Länder könnten folgen", sagte UNHCR-Sprecher William Spindler. Die Regel, wonach ein Antragsteller ohne Ausweispapiere kein Asylverfahren bekommt, widerspreche einer seit 1951 geltenden Internationalen Flüchtlingskonvention. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (OIM) sagte, die Unterscheidung im neuen Gesetz zwischen europäischen und nicht-europäischen Zuwanderern sei "künstlich in einer globalisierten Wirtschaftswelt". Auch mehrere Schweizer Kirchen- und Religionsverbände bedauerten das Votum. Abstimmung über Asylgesetz     Asylwerber in der Schweiz Anläßlich der  Volksabstimmung in der Schweiz fordert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts auch in Österreich. Das Schweizer Beispiel zeige, daß andere Länder den Kopf nicht mehr in den Sand stecken würden. Nur mehr in Österreich betreibe die Regierung und die Pseudoopposition aus Rot und Grün permanente Realitätsverweigerung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Konkret verlangt Strache, daß Ausweislose und Illegale in jenes Land zurückzuführen seien, von dem aus der Grenzübertritt vorgenommen worden sei. Biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern müßten EU-weit flächendeckend eingeführt und die dazugehörige Infrastruktur optimiert werden. Asylwerber hätten in gesonderten, abgelegenen Einrichtungen untergebracht, dort bis zum rechtskräftigen Abschluß ihres Asylverfahrens angehalten und mit dem Notwendigsten versorgt zu werden.  Asylwerbern solle kein Arbeitsplatz zugewiesen werden, straffällige Asylwerber müßten sofort und ohne Berufungsmöglichkeit ausgewiesen werden. Weiters verlangt Strache die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern. Außerdem sei die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Überdies seien mit allen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden Rückübernahmeabkommen abzuschließen. Weitere Forderungen Straches: ein Einwanderungsstopp, ein eigenes Staatssekretariat, das sich mit der Rückführung von Ausländern befasse und eine generelle Visumpflicht für Nicht-EU-Ausländer (Ausnahmen: Schweizer und Norweger). [24. September 2006] Mehr Geld für Wirtschaftsflüchtlinge als für Einheimische >> .

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SVP baut in bei Schweizer Wahlen Vorsprung als stärkste Partei aus  Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz vom 19. 10. 2003 ist die Ausländer- und EU-kritische Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einem Stimmengewinn von gut fünf Prozent wieder  wählerstärkste Partei geworden. Kleinere Gewinne verbuchten auch die Sozialdemokraten und die Grünen. Die Gewinne der Partei sind auf den unermüdlichen Einsatz und die konsequente und geradlinige Politik Christoph Blochers zurückzuführen, was in krassem Gegensatz zum Treiben der FPÖ-Führung in Österreich steht, die die wichtigsten Wahlversprechen von 1999 aus Opportunismus und Sesselkleberei gebrochen hat. Der Ton in den politischen Auseinandersetzungen dürfte in der Schweiz schärfer werden und möglicherweise wird sogar die Schweizer Regierungskoalition der großen Parteien keinen Bestand mehr haben. Die Schweizer Altparteien wollen wahrscheinlich weiterhin der SVP den ihr zustehenden zweiten Bundesratssitz verweigern. Die SVP konnte 5,2 Prozent hinzugewinnen und kommt auf 27,7 Prozent der Wählerstimmen. Dies würde 55 von 200 Sitzen im Schweizer sog. Nationalrat entsprechen. Seit 1959, hat keine Partei in der Schweiz einen so hohen Wähleranteil erreicht. Schweizer Medien sprachen von einem Durchmarsch oder einem Erdrutsch zu Gunsten der SVP. Die Sozialdemokraten erreichten mit einem Plus von 1,7 Prozent 24,2 Prozent der Stimmen oder 54 Sitze. Die Freisinningen (FDP) lagen mit 16,0 Prozent der Stimmen um 3,9 Prozent unter dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die Christdemokraten (CVP) verloren 3,0 Prozent auf 12,9 Prozent. Die Grünen konnten sich um knapp drei Prozentpunkte auf 7,7 Prozent verbessern. Ueli Maurer, der Präsident der SVP, sprach im Schweizer Fernsehen von einem politischen Erdbeben in der Schweiz. Die SVP fordere nun einen zweiten Sitz in der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Der Industrielle Christoph Blocher, der Kopf der SVP, wird nach Maurers Worten bei der Wahl am 10. Dezember für einen Sitz im Bundesrat kandidieren. Werde Blocher nicht gewählt, werde sich die SVP aus der Regierung zurückziehen, so Maurer. "Wir werden unsere Politik durchsetzen, innerhalb oder außerhalb des Bundesrates", sagte er. Er spielte damit auf die Tatsache an, daß in der Schweiz wichtige politische Fragen letzten Endes in Volksabstimmungen entschieden werden. Bei diesen Referenden kann die SVP ihre Anhängern meistens stärker mobilisieren als andere Parteien. [19. Oktober 2003]

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Schweizer Volkspartei (SVP) gewinnt Wahlen Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am 24. Oktober 1999 gab es einen politischen Rechtsrutsch. Die bisher viertstärkste Partei SVP wurde mit 22,6 % der Stimmen zur stärksten Partei. Sie konnte ihre Sitze im Bundesparlament um 15 auf 44 erhöhen. In der Vierparteienregierung wird die Partei einen weiteren Ministerposten fordern. SVP..........................................22,6 % (44 Mandate) SP.............................................22,5 % (46 Mandate) FDP..........................................20 %    (45 Mandate) CVP......................................... 15 %    (30 Mandate) Der Vorsitzende der SVP, Christoph Blocher, tritt gegen Asylmißbrauch sowie UNO- und EU-Beitritt der Schweiz auf. Blocher lehnt auch die Entschädigungszahlungen Schweizer Banken an Holocaust - Anwälte ab. Der Vorsitzende der SVP, Christoph Blocher Kritik wegen Briefes an "Holocaust-Leugner" Die politischen Gegner warfen Blocher kurz vor der Wahl einen 1997 geschriebenen Brief an den Historiker Jürgen Graf vor. Darin hatte Blocher das Werk Grafs "Das Rotbuch - vom Untergang der Schweizerischen Freiheit" gelobt. In gemeinsamen Zeitungsanzeigen wollten Sozal- und Christdemokraten Blocher zum Neonazi stempeln und warnten vor seiner Wahl. Der Historiker Graf wurde Anfang 1999  - zwei Jahre nach dem Brief Blochers - in einem Berufungsverfahren wegen "Leugnung des Holocausts" vom Obergericht Aargau zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Bücher wurden beschlagnahmt. [24. Oktober 1999]

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