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Laut vorläufigem Endergebnis erreichte Bundespräsident H. Fischer bei der Wahl vom 25. 4. 2010 78,9 Prozent der gültigen Stimmen. Mit seinem Ergebnis verfehlt der Präsident knapp den Rekord von Rudolf Kirchschläger, der 1980 mit 79,87 Prozent wiedergewählt wurde. Die Kandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, kommt auf 15,6 Prozent. Damit verfehlt sie ihr Wahlziel, das beste FPÖ-Ergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl (Willfried Gredler 1980 mit 16,96 Prozent) zu erreichen. Noch deutlicher liegt sie unter der Erwartung von Parteichef Heinz-Christian Strache, der 35 Prozent Stimmenanteil für möglich hielt. Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs erhält 5,4 Prozent der Stimmen. Gehring zeigte sich damit "außerordentlich zufrieden". Die Verfehlung seines Wahlziels, in eine Stichwahl gegen Fischer zu kommen, schob er auf die Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung sinkt auf ein Rekordtief: Nur 49,2 Prozent der Wähler gingen zu den Urnen. 2004 lag die Wahlbeteiligung noch bei knapp 72 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen ist mit 7,26 Prozent hingegen nicht so hoch wie von einigen Experten vorhergesagt. Sie liegt sogar knapp unter dem Wert des Jahres 1980. Noch nicht mitgezählt sind im vorläufigen Endergebnis die Briefwahl-Stimmen. Sie müssen spätestens am 30. 4. um 14 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Der Wahlkampf sorgte nur ganz am Anfang für Emotionen, als Rosenkranz mit inkonsequenten Aussagen zu Verbotsgesetz und Gaskammern die Schlagzeilen dominierte. Mit dem Wissen über Gaskammern aus ihrer Schulzeit meinte sie nämlich, dass damals gelehrt wurde, Gaskammern zur Vergasung von Menschen habe es nur in den besetzten Ostgebieten, nicht aber im Altreich gegeben. Zum NS-Verbotsgesetz war sie ursprünglich zu Recht der Meinung, dass die § 3g, h die Meinungsfreiheit in Bezug auf geschichtliche Fragen unterdrückt wird. Dazu wäre der Hinweis auf eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz betreffend Katyn hilfreich gewesen. G. Honsik war nämlich u. a. wegen "Leugnung von Verbrechen des Nationalsozialismus" verurteilt worden, weil er erklärte, die Massenmorde von Katyn seien von den Sowjets und nicht von der deutschen Wehrmacht verübt worden. Wahrscheinlich auf Befehl Straches mußte sie diese konsequenten Aussagen vermeiden und das NS-Verbotsgesetz "uneingeschränkt" befürworten. Strache dürfte diesbezüglich Haider Rolle übernommen haben, der ja 1992 sogar die Zustimmung der FPÖ-Abgeordnetenin zur Novellierung des NS-Verbotsgesetzes erzwang (dazu zwecks Einstimmung 1992 der Besuch einer FPÖ-Delegation (mit Strache) in Israel inklusive Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem). Die "Kronen-Zeitung" stellte ihre Werbung für Rosenkranz nach den umstrittenen Äußerungen vollkommen ein, obwohl Rosenkranz die geforderte "eidesstattliche Erklärung" abgab. Es wurden keine Kommentare oder Leserbriefe zum Thema Rosenkranz mehr veröffentlicht.. Laut einer ISA/SORA Wahltagsbefragung haben am 25. 4. dann auch nur 14 Prozent der Wähler, die sich ausschließlich über die "Krone" informieren, für Rosenkranz gestimmt.
Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Empfehlung für Fischer abgegeben. "Die Wahlempfehlung war eindeutig richtig", sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Sonntag. Der Ausgang der Wahl sei "ein gutes Ergebnis für Österreich und für Fischer". Die Schuld an der geringen Wahlbeteiligung sah er - ebenso wie die SPÖ - bei der ÖVP. Die ÖVP weist das zurück: Für die Wahlbeteiligung seien die jeweiligen Kandidaten sowie die Mobilisierungsfähigkeit der wahlwerbenden Parteien ausschlaggebend, sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die Partei hatte im Wahlkampf keine Empfehlung abgegeben: Einige ÖVP-Politiker lobten Fischer ausdrücklich, andere deklarierten sich als Weißwähler. Das amtliche Endergebnis der Wahl wird erst am 10. Mai vorliegen. Am
8. Juli wird Fischer dann für seine zweite und letzte sechsjährige
Amtszeit angelobt.
[25. April 2010] |
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Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) kritisiert die FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Barbara Rosenkranz. "Wir können nicht akzeptieren, dass in Österreich, nach dem Dritten Präsidenten des Nationalrates weitere politische Positionen des Landes von Kellernazis besetzt werden", heißt es in einer Aussendung vom 2. März 2010.Das Antreten von Rosenkranz sei eine Verhöhnung 65000 in der Schoah ermordeter österreichischer Juden. Die IKG gebe keine Wahlempfehlungen ab, betonten Präsident Ariel Muzicant und Generalsekretär Raimund Fastenbauer. Zur Kandidatur von Rosenkranz könne man aber nicht schweigen. Regelmäßig komme es zu rechtsextremen Äußerungen, von jenen ihres Ehemannes habe sie sich bisher nicht distanziert. In jedem anderen Land Westeuropas hätte diese Kandidatur zu einem Aufschrei und zu scharfen Protesten geführt, erklärten Muzicant und Fastenbauer. Man rufe deshalb alle Österreicher, aber auch Medien, Kirchen, NGO und Parteien auf, das Antreten von Rosenkranz nicht als Betriebsunfall hinzunehmen.
"Es wird ein Angebot eines alternativen Amtsverständnisses sein", kündigte Rosenkranz ihren Wahlkampf an. Ihrer Meinung nach werden "entscheidende Themen gar nicht mehr hinreichend diskutiert". So etwa die Frage der Europäischen Union. Rosenkranz tritt für eine Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag ein. Auch die Frage der Zuwanderung will Rosenkranz thematisieren - staatstragender
heißt es nun "über die Identität des Landes diskutieren".
Dabei müsse man sich die Frage stellen, "wieweit Einwanderung im Land
überhaupt möglich sein soll". Die Frage sei vor allem, ob die
Österreicher das überhaupt wollten.
Zuvor hatte Parteichef Strache seiner Kandidatin Rosen gestreut: "Barbara Rosenkranz ist eine, die in all ihrem politischen Verhalten immer bewiesen hat, dass sie Standfestigkeit hat", so Strache. "Ich werde mit ihr gemeinsam in diese Wahlbewegung gehen", kündigte er nach dem Parteivorstand an. Kritisiert wurde die ÖVP, die niemanden nominiert habe, was eine "Unterwürfigkeitsgeste" gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ sei. "Viele bürgerliche Wähler sind zurecht enttäuscht", so Strache. Diese würden nun in Rosenkranz eine Alternative zum "sehr linken" Fischer finden, welcher zu vielen Themen einen "Schweigekurs" fahre. Strache pochte auch auf eine TV-Konfrontation mit Fischer. "Die Österreicher haben ein recht darauf zu hören, wofür beide Kandidaten stehen", lautete die Botschaft an den ORF. Zu Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die Rosenkranz als "Kellernazi" bezeichnet hatte, meinte er nur: "Niemand in der Partei lässt sich von einer derart unfassbaren Meldung provozieren." Rosenkranz selbst sprach von einer "bedauerlichen Aufregung". Die Österreicher würden bestimmen, wer gewählt wird. Vor dem Parteivorstand gab Strache 35 Prozent als Wahlziel an - danach ging er noch weiter: "Es ist auch möglich, dass Fischer die Wahl verliert." Dies sei in einer Demokratie nicht auszuschließen. Rosenkranz selbst setzte die Latte etwas tiefer: "Umfragen bestätigen derzeit 20 Prozent, darüber hinaus ist alles möglich."
Landesrätin für Baurecht und Tierschutz in Niederösterreich will Rosenkranz auch während des Wahlkampfes bleiben. "Ich werde meinen Amtspflichten nachkommen und die verbleibende Zeit dem Wahlkampf widmen." [2. März 2010] FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gab soeben in einer Pressekonferenz bekannt, dass die niederösterreichische FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz vom Bundesparteivorstand der FPÖ einstimmig als Kandidatin für das "höchste Amt" im Staat nominiert wurde. "Eine starke Frau, die für ein gerechteres System in Österreich eintreten wird", so Strache über die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin. Da die anderen Parteien - ÖVP, BZÖ, Grüne - keinen Kandidaten ins Rennen schickten, lebten sie "Demokratieverweigerung", kommentierte Strache das Ausbleiben anderer Kandidaten. Es sei nicht im Interesse der Österreicher, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Aus demokratiepolitischer Hygiene habe die FPÖ Rosenkranz als Kandidatin aufgestellt - die Bundespräsidentenwahl dürfe nicht zu einer Farce verkommen. In seiner "Gesamtverantwortung als Chef der FPÖ" sei ihm eine Kandidatur letztendlich nicht möglich gewesen, so Strache. Schließlich stünden im heurigen Jahr einige wichtige Wahlen an. Nicht zuletzt die Wien Wahl, wo Häupl bei einer Kandidatur Straches vermutlich den Wahltermin vorverlegt hätte. Strache erklärte gemeinsam mit Rosenkranz in eine Wahlbewegung zu gehen und gestalterisch in allen Belangen mitzuwirken. "Wir stellen die beste Wahl für Österreich dar", hielt der FP-Chef fest und betonte die Standhaftigkeit von Barbara Rosenkranz, was anhand ihres Abstimmungsverhaltens über die EU-Verfassung im Parlament eindeutig belegbar sei. Sie werde "mit Rückgrat und Charakter" die Interessen der Österreicher vertreten. Dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufstelle zeuge von einer Unterwürfigkeitsgeste, welche deutlich mache, dass sie sich offenbar selbst nicht mehr als staatstragende Partei sehe, so Strache. Somit fehle eine starke bürgerliche Alternative zu Heinz Fischer. Das Ziel der FPÖ sei, eine bessere Wahl für Österreich ins Rennen zu schicken, welche dieses Amt auch besser ausführen werde. Der amtierende Bundespräsident Fischer lebe einen "Schweigekurs" und scheue sich in wesentlichen Fragen Position zu beziehen, beurteilte Strache und kündigte an - neben dem Versprechen, mit einer Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz einen "großen Nutzen für die österreichische Bevölkerung" sicherstellen zu wollen -, dass das Ziel der FPÖ nicht "entweder Hofburg oder Rathaus" heiße, sondern "Hofburg und Rathaus". [FPÖ-Pressemeldung vom 2. März 2010] |
