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Der langjährige Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser ist am Sonntag mit 91,16 Prozent der Stimmen in seiner Abwesenheit wiedergewählt worden. Hauser selbst konnte am Parteitag nicht teilnehmen, da er sich im Wiener AKH befindet.165 von 181 Delegierten stimmten für den Osttiroler. Als Hausers Stellvertreter wurden die Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber, der Landtagsabgeordnete Walter Gatt und der Innsbrucker Gemeinderat Christian Haager offen mit Handzeichen gewählt. Rund 300 Delegierte waren zum Parteitag im Innsbrucker Congress gekommen. Nicht dabei war Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wegen der 150-Jahrfeier der Burschenschaft Olympia in Wien. Er ließ sich von Generalsekretär Herbert Kickl vertreten. Dieser richtete einen Gruß des FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf und Straches Dank an die Tiroler FPÖ aus. Die Tiroler hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Partei wieder aus dem tiefen Tal herauszuführen. Hauser sei außerdem ein freiheitlicher Fels in der Brandung und ein guter persönlicher Freund, lobte Kickl den abwesenden Landesparteichef. Hauser, im Zivilberuf HAK-Lehrer aus dem Osttiroler Defereggental, war wischen 1999 und 2003 bereits Abgeordneter zum Tiroler Landtag. Seit 2004 ist er Landesparteiobmann, seit 2005 Bundesparteiobmannstellvertreter und seit 2008 Klubobmann im Tiroler Landtag. Er wurde am 30. September 1961 in St. Jakob in Defereggen geboren. Hauser ist verheiratet und hat drei Kinder. [22. November 2009] |
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Der amtierende FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser ist beim Landesparteitag der FPÖ Tirol am 23. 6. 2007 in Telfs (Nordtirol) erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt worden. Er bekam 91,8 Prozent der rund 200 Delegiertenstimmen. 14 Stimmen waren ungültig. Als seine Stellvertreter wurden Hans Sevignani und Erich Steiner gewählt. Inhaltlich stand die Veranstaltung im Zeichen der "fortschreitenden Islamisierung". Zu diesem Thema hielt ein Journalist unter dem Pseudonym "Herr Mannheimer" ein 15 Minuten langes Referat. Darin zählte er "drastische Beispiele" aus der BRD auf, wo muslimische Bürger die deutsche Kultur massiv untergraben würden. Diesem Appell gegen den Verlust der Freiheit schloss sich auch der Tiroler Landesparteiobmann Gerald Hauser an. Für die Tiroler ÖVP gebe es "keinen einzigen ernst zu nehmenden Herausforderer außer Gerald Hauser", sagte der Bundesparteiobmann der FPÖ Heinz-Christian Strache. Er versprach der Tiroler FPÖ für die Landtagswahlen 2008 seine Unterstützung, denn er sei "im Herzen ein Tiroler": "Wir werden alles unternehmen, um den Aufbau von Parallelgesellschaften
zu verhindern", sagte Hauser. Straffällig gewordene Asylwerber seien
abzuschieben. Sozialleistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe seien
nur für österreichische Staatsbürger auszuzahlen. Hauser
ging in seiner Rede auch mit der ÖVP scharf ins Gericht. Er warf dem
Tiroler Landeshauptmann van Staa bezüglich der Südtirol-Frage
Verrat vor und warnte vor der zunehmenden Islamisierung des "Heiligen Landes"
Tirol, die von der ÖVP auch noch forciert werde.
Ebenso bekräftigte er die FPÖ-Forderung nach einem Bauverbot für Minarette und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten und die Forderung nach der Selbstbestimmung Südtirols. [23. Juni 2006] Herbsttreffen der Tiroler Freiheitlichen Am 2. 12. 2005 fand in Telfs (Nordtirol) das Herbsttreffen der Tiroler Freiheitlichen statt. Bei diesem Programm-Parteitag ging es um die künftige politische Strategie der FPÖ. Es wurde in Anwesenheit von Bundesparteiobmann HC Strache ein neues Statut beschlossen, welches wieder eine demokratische Entwicklung innerhalb der freiheitlichen Bewegung sicherstellen soll. Die Tiroler Delegierten, die fast vollständig erschienen waren, nahmen das Statut mit überwältigender Mehrheit an. Die Versuche des BZÖ, eine nennenswerte Anzahl von Funktionären und Mitgliedern der FPÖ abzuwerben, sind somit gescheitert. Der Ort des Parteitags war nicht zufällig gewählt. Der 15 Meter hohe islamische Gebetsturm, den in Telfs eine türkische Islamistengruppe bauen will, ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Vor der Bühne im Rathaussaal Telfs war deshalb ein Transparent mit den Worten "Willkommen in Tülfsy - vormals Telfs". aufgehängt. Die FPÖ Tirol kündigt an, das Ausländerthema zum zentralen
politischen Thema zu machen. Obmann Gerald Hauser erklärte, die FPÖ
sei nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich, man
wolle Herr im eigenen Haus bleiben. Ähnlich äußerte sich
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Für die Überraschung des Abends sorgte der Telfer ÖVP-Bürgermeister Stefan Opperer. Er begrüßte die FPÖ-Politiker von der Rednertribüne und schenkte Strache symbolisch eine Telfer Miniatur-Friedensglocke. Mit der Glocke könne er seine Parteifreunde im Griff haben und sie zusammenläuten. Kämpferisch zeigte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für die Innsbrucker Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr gezeigt. Das Wiener Ergebnis möchte er auf die Bundesländer umlegen. Den Bau von Minaretten - wie in der Marktgemeinde Telfs geplant - bezeichnete er als "Fehlentwicklung". Die Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach (von der ÖVP-Liste "Für Innsbruck") und politische Mitbewerber könnten "noch so laut schreien", meinte Strache: "Ich werde kommen", kündigte er vor den rund 160 Delegierten im bis auf den letzten Platz gefüllten Rathaussaal Unterstützung im Wahlkampf an. "Zach hat allen Grund, nervös zu sein, bei so schlechter Politik, die sie gemacht hat", sprach der FPÖ-Vorsitzende unter anderem den umstrittenen Abriss der Hungerburgbahn (eine Innsbrucker Sehenswürdigkeit) an. "Mit diesem Akt der Zerstörung wird Zach keine Aufstiegshilfe, sondern eine Talfahrt erleben", war er überzeugt. Das "heilige Land Tirol" brauche eine "ehrliche und verlässliche freiheitliche Partei" und "keine scheinheilige ÖVP", lehnte Strache neuerlich Gebetstürme in Österreich ab und bezog sich auf das Motto des Parteitages "Herr im eigenen Haus bleiben". "Wir wollen unsere Kultur erhalten wissen", betonte Strache. Ein Minarette sei ein Symbol kultureller Religiosität, "das nicht hierher passt". Zugewanderte Menschen müssten sich integrieren "und keinen Kulturkampf zu uns hereintragen", erwartete Strache. "Ich will im heiligen Land Tirol und in Österreich weiterhin Kirchenglocken hören, aber nicht den Muezzin", machte er unter wiederholtem Applaus deutlich.
Landesobmann Gerald Hauser zeigte sich darüber hinaus stolz, dass 97 Prozent der Parteimitglieder bei den Tiroler Freiheitlichen verblieben seien. "Die Freiheitliche Partei unter Haubner und Haider war unerträglich", sagte er. Der April 2005 mit der Abspaltung des BZÖ habe eine Wiedergeburt bedeutet. Für die Gemeinderatwahl in Innsbruck sei ein zweistelliges Ergebnis Ziel. [3. Dezember 2005] |
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Der Osttiroler Lehrer Gerald Hauser wurde am 25. 9. 2004 auf einem außerordentlichen Parteitag der FPÖ Tirol in einer Kampfabstimmung zum Obmann der FPÖ Tirol gewählt. Insgesamt waren 188 Delegierte stimmberechtigt von denen 55 % Hauser wählten. Hauser rief zu einer klareren Oppositionspolitik auf. Außerdem solle die Basis der Partei wieder stärker einbezogen und Funktionäre bei Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Hauser wurde am 30.9.1961 in St. Jakob in Defereggen geboren. Zwischen 1999 und 2003 war er Landtagsabgeordneter. Zu seinen Parteifunktionen zählten unter anderem das Amt des Bezirksparteiobmannes und des stellvertretenden Landesobmannes. Der neue Tiroler FP-Chef ist verheiratet und hat drei Kinder. Hauser war bereits im Juli 2003 gegen Tilg angetreten und hat damals verloren. Die Freiheitlichen hatten im September 2003 fünf Mandate eingebüßt und stellen derzeit nur noch zwei von 36 Mandaten im Tiroler Landtag. Bei seiner Rede am Parteitag zog Tilg mit seinen Gegnern heftig ins Gericht. Unwahrheiten und Unterstellungen seien von eigenen Leuten organisiert worden und hätten nicht nur ihn, sondern auch seine Familie getroffen, so Tilg. Dies werde noch von Gerichten geklärt werden. Die Delegierten sollten realistische Ziele zulassen. Politik werde nicht in der Partei, sondern im Landtag gemacht, sagte Tilg in Anspielung darauf, dass sein Gegenkandidat in der laufenden Legislaturperiode kein Landtagsmandat ausüben kann. Er habe auch Fehler gemacht, sei aber der Garant für eine stabile, sichere Entwicklung der Tiroler FPÖ. Für den bisherigen Vorstand der FPÖ unter Obmann Willi Tilg hat es bei der Entlastung am Parteitag in Innsbruck nur ein knappes Ergebnis gegeben. Von 180 gültigen Delegierten waren nur 96 zufrieden, 84 stimmten gegen eine Entlastung. Bundesparteiobfrau Ursula Haubner zeigte sich über die Diskussionskultur verärgert. Sie übte deutliche Kritik am Verlauf des Tiroler FP-Landestages. Sie vermisse Diskussionskultur, sagte Haubner. Ein offenes Wort sei notwendig. Dies dürfe aber nicht so weit führen, dass man sich gegenseitig ruiniere. Die Debattenbeiträge mancher zeigten, "warum uns die Leute nicht mehr wählen". Die Tiroler sollten sich die Vorarlberger Landesgruppe zum Vorbild nehmen, die auch nach der verlorenen Landtagswahl öffentliche Schuldzuweisungen vermieden habe. Auf Bundesebene sei die FPÖ wieder konsolidiert. Dort bestehe das Motto "Arbeiten statt streiten". Ihre Partei verglich Haubner mit einem Wirtshaus, in dem "nach Jahrzehnten guter Küche etwas schlechter gekocht wird und die Gäste ausbleiben". Jetzt gebe es zumindest wieder gutbürgerliche Hausmannskost - auch wenn die FPÖ kein Drei- oder Vier-Sterne-Lokal sei. An die Tiroler Delegierten gerichtet meinte sie, es sei legitim, dass es zwei Kandidaten gebe. Sie erwarte sich aber, dass die unterlegene Gruppe den neuen Obmann voll unterstütze. Die Bundespartei werde eine Landesgruppe Tirol nicht ohne Wenn und Aber unterstützen. Nur bei geschlossenem Auftreten nach außen werde dies möglich sein. [25. September 2004]
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Im Innsbrucker Kongreßhaus fand am 20. Juli 2003 ein außerordentlicher Landesparteitag der FPÖ Tirol statt. Bei einer Kampfabstimmung unter fünf Kandidaten wurde der bisherige Landesparteiobmann Wilhelm Tilg mit 54,8 % der Delegiertenstimmen bereits im ersten Wahlgang wieder zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Dass es die "letzte Chance" für die FPÖ sei, wie es Tilg in seiner Rede beschwor, schienen auch die Delegierten zu wissen: nervöse Hektik vor Beginn. Noch in letzter Minute wurden Allianzen gesucht, wurde um Stimmen gebuhlt: So heftig, dass Landesgeschäftsführer Hans Kutscherer gleich mehrmals durchsagen musste, dass die Delegierten endlich in den Saal kommen sollten. "Wir wollen doch noch etwas vom schönen Sonnenschein haben": Kutscherer drängte auch wiederholt auf einen raschen Ablauf. Doch zuvor hatten die Freiheitlichen noch ihre Arbeit zu erledigen: emotional aufgeladene Aufarbeitung des jüngsten Streits, Wahl von Obmann und Vorstand. Vielleicht sei der blaue Himmel über Tirol ein Zeichen, dass die Gesinnungsgemeinschaft nach dem Parteitag wieder geschlossen hinausgehe, hoffte Tilg: "Der Streit muß mit dem heutigen Tag ein Ende haben." Tilg rechnete mit seinen Kritikern ab: Nicht der gemeinsame Erfolg bei der Landtagswahl stünde im Vordergrund, sondern der einzelne Listenplatz. Einige wenige könnten einem Obmann das Leben zur Hölle machen. "Auch der Willi Tilg ist ein Mensch", setzte der Obmann fort. Aber er verlasse kein Boot, nur weil rauherer Wind aufgekommen sei. Unterdessen zeigten einige Teilnehmer, die sich Pro-Tilg-Anstecker ans Revers geheftet hatten, deutlich, wer ihre Sympathien hatte. Einen Einigkeitsappell richtete auch Bundesobmann Herbert Haupt an die Tiroler Partei. Die FPÖ Tirol solle sich dem politischen Gegner zuwenden, damit "die schwarzen Bäume des Herwig Van Staa (ÖVP-Landeshauptmann) nicht auf Kosten der Freiheitlichen in den Himmel wachsen". Haupt weiter: "Wir sind weder in Wien noch in Tirol das Opferlamm der Schwarzen." "Nur eine möglichst breite Kandidatenliste kann uns einen Erfolg bescheren", warnte er den neuen Landesvorstand. Der Streit, der zum Rücktritt eines Teils des Vorstands und zum Sonderparteitag geführt hatte, war wegen der Liste für die Landtagswahl entbrannt. Die Einigkeit beschwor auch Tilgs schärfster Konkurrent, der Osttiroler Bezirksobmann Gerhard Hauser. Er stehe dafür, daß alle Persönlichkeiten, die bisher zu wenig eingebunden wurden, wieder in der Partei mitwirken könnten. Nur 23 Prozent der knapp 200 Delegierten wollten ihn dann aber an der Spitze der Partei sehen. Er akzeptiere das Ergebnis und arbeite in seinem Bezirk weiter, sagte er nach der Wahl zur "Presse". Auch Edith Haller, die bei der Obmannwahl nur zehn Prozent erhalten hatte, will in Kufstein weiterarbeiten. Tilg müsse nun beweisen, daß er mit einer ausgedünnten Partei einen Erfolg bei den Wahlen erzielen könne. "Ich verspreche Euch, die freiheitliche Gesinnung weiterzuführen", sagte Tilg nach der Wahl. Stefan Draxl, Florian Phleps, Martin Hochstöger und Klaus Wittauer wurden als Stellvertreter gewählt. [20. Juli 2003] |
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Die Einigung der österreichischen Bundesregierung in Brüssel über die Verlängerung der Ökopunkte-Regelung sorgt in Tirol für Aufregung. Der Obmann des Transitforums Austria, Fritz Gurgiser spricht von einer "Katastrophe". Die Bevölkerung sei in der Transitfrage immer wieder "hereingelegt" worden. Gurgiser droht: "Das wird Konsequenzen haben." Auch für Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner kommt eine Streichung der 108-Prozent-Klausel "nicht in Frage". Damit würde der Transitvertrag um ein wichtiges Steuerungselement reduziert. Die "Jubelrufe der Bundesregierung" seien aus Tiroler Sicht unangebracht, sagte Weingartner. EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete jedoch die Einigung als "das Maximum, das herauszuholen war"; Verkehrsministerin Monika Forstinger sprach sogar von einem "zentralen Erfolg der Verhandlungen". Ein Erfolg war es allenfalls für die Transport-Lobby. Kanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Monika Forstinger haben sich am 20. 12. 2001 mit der von der EU-Kommission angebotenen "Übergangsregelung" nach Auslaufen der vertraglichen Regelung Ende 2003 einverstanden erklärt. Demnach bleibt bis längstens 2006 das Ökopunktesystem erhalten, allerdings fällt die bisherige zahlenmäßige Obergrenze (108-Prozent-Klausel) beim Lkw-Transit durch Österreich. Die Befristung bis 2006 gilt auch dann, wenn die angekündigte neue EU-Wegekostenrichtlinie bis 2006 noch nicht wirksam geworden sein sollte. Heftige Kritik kam auch von seiten der SPÖ und Grünen. Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als "erbärmlich". Eine derartige Abmachung hätte man "auch ohne eine Sekunde Verhandlung" haben können, so Voggenhuber. Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, sprach von einem "verkehrspolitischen Desaster". Die SPÖ werde an der Forderung nach einer unbefristeten Verlängerung festhalten, sagte SP-Verkehrssprecher Kurt Eder. Die Befürchtung der Arbeiterkammer: Österreich werde von West- und Osttransit überrollt werden. Vor zehn Jahren fuhren knapp über eine Million Lkw jährlich über Österreichs Transitrouten, derzeit halten wir bei 1,7 Millionen. Ökopunkte und Mengenbegrenzung konnten weder die jährliche Steigerungsraten verhindern, noch die im Transitvertrag versprochene Senkung von Schadstoffen und Lärmbelästigung erreichen. Mit der Streichung der sogenannten 108-Prozent-Klausel, also der zahlenmäßigen Begrenzung der Fahrten, wird die Transitregelung völlig unwirksam. Das Abkommen ist in Wirklichkeit ein Erfolg für die europäische Transportlobby, die auch weiterhin Schrott und Müll zu Dumpingpreisen quer durch Europa führen kann. Daß Kanzler und Verkehrsministerin dies im Sinne der geplagten Anrainer der Transitrouten auch noch bejubeln, ist aus der Sicht der Betroffenen an Zynismus kaum zu überbieten. Am weiteren dramatischen Zuwachs an Transitlastern besteht aus heutiger Sicht nicht der geringste Zweifel. Denn Ökopunkte waren in all den Jahren ihrer Existenz keine Mangelware, weil die Ausgangszahlen für ihre Festlegung 1991 bewußt zu hoch angesetzt worden waren. Die Prognose des Transitforums, daß sich bald 2,5 oder gar drei Millionen Lkw jährlich durch die engen Alpentäler Westösterreichs bewegen werden, ist ganz und gar realistisch. Perspektiven auf Entlastung, wie das jüngste Weißbuch der EU oder neue Röhren für die Eisenbahn, wurden nicht verwirklicht. Keine österreichische Regierung hat es in der Vergangenheit zustande gebracht, den Interessen dieser Bürger zur angemessenen Berücksichtigung zu verhelfen. Schwarz-Blau ist davon leider ebenso weit entfernt wie alle ihre Vorgänger. Die FPÖ Tirol sprach sich erneut für ein Veto gegen die Osterweiterung aus, falls es keine für Tirol befriedigende Transitregelung geben sollte. [22. Dezember 2001] |
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Die Abgeordneten der vier Tiroler Landtagsparteien beschlossen Mitte November 2001 in Innsbruck einstimmig, die Verhandlungen mit den EU - Beitrittskandidaten nicht zum Abschluß zu bringen, bevor eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag festgelegt wird. Diese Forderung wurde auf dem Landesparteitag der FPÖ Nordtirols am 25. 11. 2001 ausdrücklich unterstützt. Auf dem Landesparteitag in Telfs (Nordtirol) wurde auch ein neuer Landesparteiobmann gewählt. Mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesparteiführung ist der Bundesheeroffizier und FPÖ-Landtagsabgeordnete Wilfried Tilg am 25. 11. zum Obmann der Tiroler Freiheitlichen gewählt worden. Tilg erhielt nach einer turbulenten Kandidatenpräsentation 71,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Beachtliche 21,3 Prozent entfielen auf den früheren Stadtrat von Kufstein, Simon Hermann Huber, der sich erst vergangene Woche für eine Gegenkandidatur entschieden hatte. Zu den Stellvertretern Tilgs wurden die Abg. Edith Haller (68,5 Prozent), der Osttiroler LAbg. Gerald Hauser (61,3 Prozent) und der Innsbrucker Stadtparteiobmann, Klaus Wittauer (53,4 Prozent) gewählt Mit dem 44-jährigen Tilg kommt nach nur 20 Monaten wieder ein Profipolitiker an die Spitze der Landesorganisation. Tilgs Vorgänger, der als "Sonntagsbäcker" bekannt gewordene Quereinsteiger Christian Eberharter, ist im Oktober nach monatelangen Turbulenzen von der Wiener Bundesparteileitung aus der FPÖ ausgeschlossen worden, was innerhalb der Partei vielfach kritisiert wurde. Der neue Obmann hat jahrelange Erfahrung als Gemeindepolitiker in Hall. Er saß bis 1998 14 Jahre lang im Gemeinderat und ist seit 1999 Stadtrat. Zuletzt plädierte er als Kulturpolitiker der Stadt vehement für eine Ablöse des Direktors der sog. Kunsthalle Tirol. Tilg versprach Erneuerung. Trotz eindringlicher Appelle zur Geschlossenheit durch Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer gab es gegen Ende des Parteitages ein unsachliches Redeverbot für den Obmannkandidaten Huber. Huber, der sich im Vorfeld kritisch zum Ausschluß Eberharters geäußert hatte, mußte auf Anordnung des Parteitagsvorsitzenden Siegfried Dillersberger seine Rede für mehrere Minuten unterbrechen, nachdem er zuvor in Tilg "als guten Parteisoldaten" und als "nur dritte Wahl" bezeichnet hatte. Der Parteitag war vor allem von zahlreichen Appellen zur Geschlossenheit der Landesorganisation durch die Bundesobfrau und die FPÖ-Landesspitze gekennzeichnet. "Wir haben uns über die zerstrittene Tiroler ÖVP lustig gemacht, aber allzu viel Hochmut ist nicht am Platz", sagte Bundesobfrau Riess-Passer. "Karrieresüchtige" seien bei der FPÖ fehl am Platz. "Heute, hier und jetzt muß ein für alle Mal Schluß sei mit persönlichen Egoismen", sprach eine sehr emotionale Vizekanzlerin. Die Innsbruckerin Riess-Passer hatte versucht, mit einer klaren Wahlempfehlung für Tilg einen zweiten Betriebsunfall zu verhindern: Eberharter war im Mai des Vorjahres gegen die Empfehlung des Präsidiums zum Obmann gewählt worden, sein Gegenkandidat war Tilg, der Obmannstellvertreter wurde. Mit dem Exobmann hatte zuvor der langjährige Tiroler FPÖ-Spitzenpolitiker Siegfried Dillersberger "abgerechnet". Ein "machtbesessener Intrigant" hätte die Partei in "mindestens zwei Lager" gespalten. Die Vizekanzlerin hat sich in ihren poltischen Ausführungen unter anderem hinter den jüngsten Appell des Tiroler Landtages für eine Vetodrohung in der Transitfrage gestellt. "Ich möchte der Landesorganisation für die Initiative danken" , sagte sie. Wie berichtet, hatte der Landtag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, das Verkehrskapitel bei den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung so lange nicht abzuschließen, bis für den alpenquerenden Transit nach Auslaufen des Transitvertrages 2003 eine "nachhaltige europäische Lösung" nach den Grundsätzen des EU-Weißbuches gefunden worden sei. [25. November 2001] |
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Beim 25. Landesparteitag der FPÖ Tirol (d. h. Nord- und Osttirol) in Innsbruck am 20. Mai 2000 kandidierte der bisherige Landesvorsitzende Linser aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz. Es gab zwei neue Kandidaten, von denen der 36jährige Landtagsabgeordnete Christian Eberharter mit 143 Delegiertenstimmen zu Landesvorsitzenden gewählt wurde. Der unterlegene Kandidat Tilg erhielt 112 Stimmen. Tilg wurde dann zum Stellvertreter Eberharters gewählt. Vizekanzlerin und Bundesparteivorsitzende Susanne Riess - Passer stellte bei ihrer Grundsatzrede auf dem Parteitag der Tiroler Freiheitlichen am Samstag in Innsbruck die EU vor ein Ultimatum: Entweder werden am EU-Gipfel im portugiesischen Seitra im Juni die Sanktionen der 14 Partnerstaaten gegen Österreich aufgehoben oder es werde im Herbst eine Volksabstimmung zu diesem Thema geben. "Es gibt nichts, wofür wir uns schämen müssen, das wird
man auch in Europa zur Kenntnis nehmen müssen", wiederholte sie unter
dem Applaus der rund 300 Delegierten ihre Kampfparolen. Zu verdanken habe
Österreich seine derzeitige außenpolitische Isolation vor allem
der SP, erklärte die Vizekanzlerin. Die
Davor erklärte sie dem Parteitag, daß derzeit die erfolgreichste Koalition am Werk sei: "Noch nie hat eine Regierung in 100 Tagen so viel geleistet wie die jetzige." Und das, obwohl "die Hinterlassenschaft nach 30 Jahren SPÖ fürchterlich" sei, eine Fortsetzung dieses Weges in eine Katastrophe gemündet hätte. "Österreich wäre dann das Schlußlicht Europas gewesen". Riess-Passer listete dem Parteitag die Leistungen der schwarzblauen
Regierung auf: Die "Aktion Fairness", mit der die Rechte der Arbeiter an
jene der Angestellten im Krankheitsfall und bei der Urlaubsregelung gleichgestellt
worden seien; die bevorstehende Senkung der Stromkosten auch für Kleinabnehmer;
eine Mieten- und Betriebskostensenkung; eine
Riess Passer erinnerte die Delegierten zum Schluß ihrer Rede daran,
daß in dem Saal, in dem der Parteitag stattfand, 1986
[20. Mai 2000] |