Demonstration gegen EU-Reformvertrag

Österreichische Parlamentarier beschließen den Reformvertrag

Am 9. 4. 2008 wurde im österreichischen Parlament der EU-Reformvertrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen angenommen, FPÖ und BZÖ stimmten dagegen. In der Diskussion gingen die Vertragsbefürworter in keiner Weise auf die kritisierten Vertragspunkte wie Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung, Pläne für weltweite Militärinterventionen, Entmachtung nationaler Parlamente und Zementierung des Euratom-Vertrages ein, sondern unterstellten den Vertragsgegnern in primitiver Weise, gegen die Vorteile der bisherigen Zoll- und Wirtschaftsunion zu sein oder gar aus der EU austreten zu wollen.

Kanzler Gusenbauer sagte beispielsweise über Westenthaler: „Er stellt offenbar das heutige freie Europa auf das selbe Niveau, wie die seinerzeitige DDR!“ Und zu Strache: „Ihnen geht es nicht ums Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung! Sie wollen nur raus aus der EU und da sollten Sie alleine bleiben in Österreich, denn wir wollen drinnen bleiben.“

Vizekanzler Molterer zu Strache: „......Sagen Sie endlich, dass Sie Österreich aus der Union hinausmanipulieren wollen!“

Also kein Wort zum "Reformvertrag. Anders dagegen die Argumente der FPÖ:

"Nicht weil wir Ängste hätten oder schüren wollen - wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, weil es dafür gute Argumente gibt!", so FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz heute im Nationalrat. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider lege in seinen Expertisen klar dar, dass die Änderungen der Österreichischen Bundesverfassung so umfangreich seien, dass es zu einer Volksabstimmung kommen müsse, erklärte Rosenkranz.

"Sie dagegen", wandte sich Rosenkranz an SPÖ, ÖVP und Grüne, "werden heute die EU-Verfassung als sogenannten EU-Reformvertrag im 2. Anlauf ratifizieren." Obwohl nach dem Scheitern des ersten Vertrags eine Kurskorrektur dringend notwendig gewesen wäre, habe es nur ein Interesse daran gegeben, wie ein Maximum des Vertrags gerettet werden könne. 95% des Inhalts seien gleich geblieben.

Rosenkranz erwähnte die zahlreichen Demonstrationen der letzten Tage, wo tausende Menschen ihr Recht auf eine Volksabstimmung eingefordert hätten und fragte die Vertrags-Befürworter erneut: "Warum lassen Sie nicht einfach eine Volkabstimmung zu?" Es seien bis heute dazu keine schlüssigen Argumente zu hören gewesen. Das Votum eines gesamten Staatsvolkes sei um einiges wertiger, als das Votum der gewählten Volksvertreter und zudem ein heilsames Mittel, um zu verhindern, dass sich die Regierenden immer weiter vom Volk entfernen, so Rosenkranz. Es sei ein ungeheuer arroganter Standpunkt zu behaupten: Wir wissen, wie es geht, die Leute nicht.

"Wie gering schätzen Sie den Bürger? Wenn Sie nicht voraussetzen, die Menschen seien zu einer freien Entscheidung in der Lage, dann stellen Sie die Demokratie in Frage", prangerte Rosenkranz die ablehnende Haltung zur Volksabstimmung an. Es sei zudem klar zu sehen, wer täuscht. Nicht diejenigen, die rechtlich fundierte Argumente für eine Volkabstimmung vorbrächten, sondern diejenigen, die leugneten, dass EU-Recht nicht im Vorrang stünde. In Punkt 17 des Vertrags von Lissabon, in den Erläuterungen, die im Rechtsrang stünden, sei klar festgelegt, dass EU-Recht vor nationalem Recht gehe, erklärte Rosenkranz. "Das sind entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat. Das Kraftzentrum geht von Wien in Richtung Brüssel."

Rosenkranz wies abschließend auf den ursprünglich geplanten Weg der EU: Ein Europa der Vaterländer. "Wir werden jedenfalls alles unternehmen und für eine Kurskorrektur sorgen", versprach Rosenkranz im Schlusssatz ihrer letzten Rede als Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Barbara Rosenkranz wird sich in Zukunft als freiheitliche Landesrätin in Niederösterreich für die österreichischen Interessen einsetzen.

Letzte Kundgebung vor Abstimmung im Parlament

Die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet Österreich" veranstaltete am Abend des 8. April 2008 auf dem Ballhausplatz eine Kundgebung gegen den Reformvertrag, an der etwa 2000 Personen teilnahmen. Gleichzeitig demonstrierten mehrere Anhänger der Initiative "Volxabstimmung" auf dem Stephansplatz

Die Organisatoren der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" überreichten der Präsidentin des Nationalrats 103000 notariell beglaubigte Unterschriften gegen den EU-Reformvertrag:

Volksvertreter Volk

Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie die sog. Grünen wollen am 9. 4. im österreichischen Parlament den Vertrag beschließen. Der Termin wurde von Juni 2008 auf April vorverlegt, um eine Volksabstimmung zu dem Vertrag in Kärnten zu verhindern. Die Volkasabstimmung in Irland findet im Juni 2008 statt. Dort soll sooft abgestimmt werden, bis der Vertrag angenommen wird.

http://rettet-oesterreich.at/

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Vertragsgegner bilden Menschenkette um das Parlament

Etwa 3000 Menschen haben am 5. 4. 2008 in Wien gegen den EU-Reformvertrag demonstriert. Mit Trommeln und Leuchtfackeln marschierten die Demonstrationsteilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, um sich schließlich vor dem Parlament zu versammeln und eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Die Demonstration wurde von einer "Plattform Volxabstimmung.at" angemeldet, der größte Teil der Demonstranten dürfte aber wegen des Aufrufes der "Kronenzeitung" tw. sogar aus Vorarlberg zu der Kundgebung gekommen sein. Besonders empörend war es daher, dass die seinerzeitige Präsidentschaftskandidatin der sog. Grünen (heute Vertragsbefürworter), Freda Meissner-Blau - erstmals nach ihrer Herztransplantation wieder öffentlich auftretend - in ihrer Ansprache vor dem Parlament behauptete, die Mehrheit der Vertragsgegner würde von einer "haßerfüllten Kronenzeitung" angeführt werden. Diese Aussage wurde von den Kundgebungsteilnehmern mit lauten Protestrufen quittiert. Meissner Blau wurde lautstark ausgepfiffen und zu "Heimgehen" aufgefordert. Ein Redner von einer globalisierungskritischen Organisation stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der Maske der besseren Demokraten verstecken. Das Volk solle an der Nase herumgeführt werden. Der Theatermacher H. Kramar erklärte, vom ersten Satz der EU-Verfassung – "Das Recht geht vom Volk aus" – sei nur mehr übergeblieben: "Volk aus". Es gebe keine schleichende Entdemokratisierung in der EU, sondern eine rasant galoppierende.
[5. April 2008]

Demonstration vor dem Bundeskanzleramte

Am 4. 4. 2008 demonstrierten mehr als 4000 Bürger auf dem Ballhausplatz in Wien gegen den EU-Reformvertrag. Die Veranstaltung wurde von der FPÖ organisiert.
FPÖ-Vorsitzender H. C. Strache sagte auf der Veranstaltung, eine Volksabstimmung über den Vertrag sei ein Verfassungsrecht. Wer Österreich liebe, müsse sich gegen den "Irrweg des EU-Zentralismus" entscheiden, sagte Strache, und forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) auf, endlich "Selbstcourage" zu zeigen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Der Bundeskanzler habe seit seiner Kindheit "Sand im Getriebe" und man könne ihn auch als "Sandkistenkanzler" bezeichnen, so Strache. Der EU-Reformvertrag sei ein "Entrechtungsvertrag" und die rot-schwarzen Volksvertreter seien eigentlich "Volksverräter". Die FPÖ habe seit Straches Amtsantritt als Bundesparteiobmann sechs Anträge für eine Volksabstimmung im Parlament eingebracht. Alle Anträge seien abgelehnt worden.
FPÖ-Generalsekretär H. Vilimsky nannte den Vertrag einen Verfassungsbruch und der Abgeordnete zum EU-Parlament A. Mölzer warnte vor einem Ende der zweiten Republik.
FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz wies auf Umfragen hin, die zeigten, dass die Mehrheit der Österreicher für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Reformvertrag sei. Transparente mit den Aufschriften "Die EU hat uns leider total entmündigt", "Nein zum EU-Reformvertrag" und "EU-Diktatur NEIN" waren auf dem Ballhausplatz zu sehen und die Demonstranten verlangten mit lautstarken Sprechchören nach einer Volksabstimmung.

Demonstration am 4. 4. 2008

Demonstration gegen den EU-Reformvertrag

Am 29. 3. 2008 demonstrierten mehr als 10000 Menschen auf dem Wiener Stephansplatz gegen den EU-Reformvertrag.
Transparente mit der Aufschrift "Nein zur EU-Diktatur", "Frei und Neutral" und "Ihr Vaterlandsverräter - Wir haben ein Recht auf Volksabstimmung" waren auf dem Stephansplatz zu sehen.
Die Demonstration wurde von der Plattform "Neutralität retten: NEIN zum EU-Vertrag" organisiert.
Wenn man keine Volksabstimmung über die geplante neue EU-Rechtsgrundlage mache, dann komme das einer "Vergewaltigung des österreichischen Volkes" gleich, sagte der Jurist Adrian Hollaender bei der Demonstration und fügte hinzu, die Meinung des Volkes sei zu respektieren.
Peter Weish, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt, erinnerte an den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich vor 70 Jahren und erklärte, dass die österreichische Bevölkerung aufpassen müsse, dass sie nicht die letzten Reste der Demokratie verliere.
Es gehe nicht um die Frage "EU ja oder nein", sondern um das Recht auf eine Volksabstimmung, erklärte Hollaender.
Auch FPÖ-Parteiobmann H. C. Strache, Abg. Barbara Rosenkranz sowie BZÖ-Vorsitzender Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sowie weitere Persönlichkeiten des Rechten Lagers befanden sich unter den Kundgebungsteilnehmern. Die Demonstration sei nicht mit politischen Parteien abgesprochen gewesen, betonte Hollaender.
Es fand auch eine Gegendemonstration von insgesamt fünf Vertragsbefürwortern statt. Die Demonstranten stürmten in ein Kaffeehaus auf dem Stephansplatz und hissten ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat im Herzen - Scheiße im Hirn" auf dem Balkon des Gebäudes. Wahrscheinlich handelte es sich um Anhänger der sog. Grünen, die diese und ähnliche Parolen in einem ihrer Wiener Parteilokale zur Schau stellten. Die Grünen Parlamentarier stimmten bekanntlich bereits für die EU-Verfassung und erklärten, auch dem "Reformvertrag" zustimmen zu wollen.
[29. März 2006]

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EU-Kommentare fürs Volk
Einen elektronischen "Speakers-Corner" gibt es in Wien anläßlich der EU-Präsidentschaft Österreichs. Es werden per Laufschrift EU-freundliche Meinungen gezeigt und der interessierte Bürger soll zwischen 9 und 20 Uhr dazu per Tastatur seine (womöglich wohlwollenden) Kommentare eingeben, die dann ebenfalls in Laufschrift erscheinen. Das UFO-ähnliche Gerät steht zwischen Parlament und Ballhausplatz, sodass sowohl Regierungsmitglieder als auch gewöhnliche Parlamentarier die Wortschöpfungen der Bürger lesen können.
Ein interessantes Thema wäre z. B. die EU-Verfassung, die die totale Macht Brüssels über Europa sichern soll. Obwohl die EU-Verfassung durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, wollen die Eurokraten diese durch die Hintertür dennoch einführen. Dazu soll die Bevölkerung "aufgeklärt" werden. In Österreich und der BRD werden Volksabstimmungen dazu verhindert, da sie für die Eurokraten negativ ausgehen würden. In Österreich kann dank FPÖ wenigstens ein Volksbegehren durchgeführt werden, was aber wegen des umständlichen Verfahrens (man muss im Gemeindeamt eine Unterschrift leisten) keine große Wirkung und schon garkeine Rechtswirksamkeit haben wird.
Die Mehrheit der EU-Parlamentarier meint, die EU-Verfassung müsse auch ohne formale Annahme umgesetzt werden. Das heißt: Aufrüstungsverpflichtung, weltweite Militäreinsätze auch ohne UNO-Mandat, militärische Beistandsverpflichtung uvm. sollen ab sofort gelten. Das ist ein Aufruf, alle rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen und die Entscheidungen von nationalen Parlamenten und Volksabstimmungen schlicht und einfach zu ignorieren. Zugestimmt haben diesen Aufruf zum Verfassungsputsch alle Europaparlamentarier von ÖVP, SPÖ und Grünen.
Die Zustimmung der Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen zu diesen Beschlüssen zeigt auch auf einen anderen Ebene das doppelte Spiel des politischen Establishments auf. Während in Österreich die EU-Verfassung als „Friedensprojekt“ inszeniert wird, stimmen sie in Strassburg/Brüssel für die weitere Aufrüstung der Union. So kritisieren die EU-Parlamentarier, dass viel zu wenig Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wörtlich: „Die bestehende Finanzierung der GASP und der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht .... völlig unzureichend.“ Das EP fordert daher „die Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel für die Verwirklichung von Rüstungsinitiativen, die von der EVA (Rüstungsagentur) geleitet werden. ... Die Rüstungsagentur soll der Ausrüstung und Bewaffnung der „Battle Groups“ eine besondere Aufmerksamkeit widmen.“ Denn „Schwachstellen“ werden u.a. bei „Operationen von hoher Intensität mit vorwiegend militärischen Mitteln“ geortet. Weiters fordert das EP, dass EU-Militärintervention aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollen. Um sicherzustellen, dass keiner aus der Aufrüstungspflicht ausschert, die in der EU-Verfassung festgehalten ist, sollen die Mitgliedsstaaten auf ein gewisses Mindestmaß an Rüstungsausgaben gemessen in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukt verpflichtet werden. Für Österreich verlangen ÖVP, SPÖ und Grüne damit ein geschmalzenes Aufrüstungsprogramm, denn hinsichtlich des Anteils der Militärausgaben am BIP ist Österreich nach wie vor Schlusslicht in der EU.
Vielleicht lesen auch hochgestellte Eurokraten die Kommentare um dann zu überlegen, wie sie das Volk besser an der Nase herumführen können. Anläßlich der EU-Präsidentschaft Österreichs besuchen am 9. 1. 2006 die Brüsseler EU-Kommissare Wien, vom 12. bis 14. 1. tagen die EU-Justiz und Innenminister.
Das Speakers-UFO ist eine Veranstaltung des Projektes "25 Peaces", in dessen Rahmen auch die EU-Pornoplakate gezeigt wurden.
[8. Januar 2006]

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