Ein Sieg für die Garagengegner ist das Ergebnis der Anrainerbefragung zum geplanten Bau einer Volksgarage unter dem Bacherpark. Insgesamt waren über 8.700 Personen aufgerufen, über die Garage abzustimmen.

Rund 2.600 haben ihre Stimmzettel auch wirklich ausgefüllt und zeitgerecht bis zum 12. 6. 2006 zurückgeschickt. Etwa 1.600 lehnten das Projekt demnach ab, rund 840 waren dafür.

Das Bacherpark-Projekt hatte für erhebliches Aufsehen und heftige Diskussionen gesorgt, sogar eine wochenlange Besetzung des Parks durch Vertreter einer Bürgerinitiative hatte es gegeben.

Die Anrainerbefragung war im Mediationsverfahren zum Bacherpark vereinbart worden. Vereinbart wurde auch, dass das Ergebnis sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern anerkannt werden soll. An die 9.000 Anrainer des Bacherparks wurden Ende Mai Stimmzettel geschickt.

66,4 Prozent der Anrainer sprachen sich in einer Bürgerbefragung gegen den Bau einer sog. Volksgarage in der Burggasse im siebenten Wiener Gemeindebezirk aus. Der  Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne) hatte die Umfrage veranlaßt.

Die Anrainer haben klar entschieden, so Blimlinger. Die Menschen, für die das Projekt gebaut werden sollte, wollen es nicht. "Für mich ist das Votum klares Zeichen und Handlungsauftrag - Bezirk und Stadt Wien sind gut beraten, dieses Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren", sagte Blimlinger.

Allein können die Grünen nicht über die Zukunft des Projekts entscheiden. Sie sind zwar die stärkste Fraktion in Neubau, stellen auch den Bezirksvorsteher, habe aber nur 18 der 40 Mandate in der Bezirksvertretung.

Sie bräuchten also Unterstützung von den anderen Parteien. SPÖ. ÖVP und FPÖ haben sich allerdings für die Garage und für eine Befragung im gesamten Bezirksgebiet ausgesprochen.

Die von Blimlinger initiierte Bürgerbefragung fand nur in einem Umkreis von 300 Metern rund um den geplanten Standort der Volksgarage statt.

Durchgeführt wurde sie von 3. bis 21. April. 4.876 Personen wurden angeschrieben, 1.973 Rücksendungen (40,46 Prozent) waren gültig. 663 Personen sprachen sich für den Bau aus, 1.310 waren dagegen.

Am 17. 5. 2006 einigte sich die Initiative zum Schutz des Bacherparkes mit den Befürwortern der Garage auf die Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Bau der umstrittenen Tiefgarage.. 

Am 29. Mai werden ca. 7000 Bürgern - Wahlberechtigte und auch Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Wien leben - die Stimmzettel zugesandt, auf denen eine einzige Frage stehen wird: „Wollen Sie den Bau der Volksgarage unter dem Sportplatz, den Ballspielkäfigen und dem Kleinkinderspielplatz (Bacherpark) des Bacherplatzes?" Es kann nur nur mit „Ja" oder „Nein" geantwortet werden. Die Stimmzettel müssen bis zum 12. Juni 2006 zurückgesandt werden. Die Auszählung soll dann durch Mitarbeiter der MA 53 erfolgen. Eine öffentliche Auszählung oder eine Teilnahme von Mitgliedern der Initiative wäre wünschenswert. Bei einer ähnlichen Befragung zur Garage Schützpark in Wien XIV wurde von Seite der Rathausbürokratie behauptet, die erforderliche Rücksendequote von 30 % sei nicht erreicht worden....

Trotz Temperaturen um die -16 Grad halten Gegner der sog. Volksgarage den Park am Bacherplatz in Wien V Tag und Nacht besetzt. Sie wollen erreichen, daß der Park erhalten und die Garage woanders gebaut wird.

Nach den Protesten erklärte die Wiener Stadtverwaltung  am 24. 1. 2005 mit den Parkbesetzern verhandeln zu wollen. Es soll ein Mediationsverfahren geben. Am Konzept der Volksgaragen will man aber festhalten.

Die Stadt und der Betreiber zeigen sich im Konflikt um die Volksgarage am  Bacherplatz zum Schein gesprächsbereit. Das Angebot an die Parkbesetzer, die bereits mehr als zwei Wochen bei klirrender Kälte im Bacherpark ausharren: "Zurück an einen Tisch", so der Bezirksvorsteher von Margareten Kurt Wimmer.

Eines steht aber schon vor den Gesprächen fest: Die Volksgarage wird laut Wimmer auf jeden Fall gebaut (!), nur der Baubeginn werde sich durch das Mediationsverfahren verzögern. Bei diesem Verfahren sollen mögliche Abänderungen besprochen werden.

Die Bürgerinitiative halte davon nichts, so deren Sprecherin Herta Wessely. Sie will über einen Alternativstandort verhandeln.

Am Konzept der Volksgaragen will die Stadt trotz aller Proteste festhalten. In Wien seien etwa 650.000 Autos gemeldet, jährlich würden es mehr. Stellplätze sind laut Stadt Wien also in manchen Bezirken Mangelware. Um mit dieser Situation fertig zu werden, wurde das Konzept der Volksgaragen 1999 beschlossen.

Bis zum Jahr 2010 sollen daher alle Bezirke, die ihnen zustehenden 300 Stellplätze in Volksgaragen bekommen, so Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ).

Derzeit sind 14 Standorte in Betrieb. sechs sind im Bau, sieben in Planung. In fünf Bezirken sind noch keine Anträge für den Bau einer Volksgarage gestellt worden, so Garagenkoordinator Alfred Theuermann.

Wenn alle Volksgaragen gebaut sind, sollen sogenannte Sammelgaragen folgen. Der Unterschied sei vor allem jener, dass Bezirke dann mehr als 300 Stellplätze bekommen könnten, hieß es.

Die Förderungen und günstigen Tarife sollen aufrecht bleiben, so die Stadt Wien.

[24. Januar 2006]
 

Im Januar und Februar 2005 wurde in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative "Rettet den Schützpark" und der Bezirksvorstehung des 14. Bezirkes eine Anrainerbefragung durchgeführt. Von der Bezirksvertretung wurden Fragebogen an 3945 Haushalte verschickt, pro Haushalt konnte nur eine Stimme abgegeben werden. 868 (22 %) Fragebogen wurden an die Bezirksvertretung zurückgeschickt, davon waren 214 Stimmen (24,65 %) für den Garagenbau und 653 Stimmen (75,23 %)  gegen den Garagenbau. Da die Rücksendequote unter 30 % lag ist das Ergebnis für die Stadtverwaltung nicht bindend...

[24. März 2005]

Sogenannte Volksgaragen will die SPÖ-Stadtregierung in mehreren Wiener Bezirken bauen lassen. Diese sollen jeweils unter vorhandenen Parkanlagen gebaut werden, die dann verschwinden oder jahrelang zu Baustellen würden. Vorhandene Großgaragen stehen dagegen größtenteils leer, wie z. B. die kürzlich erbaute Großgarage mit fünf Stockwerken bei der U3-Haltestelle Ottakring.

Im fünften Wiener Gemeindebezirk soll z. B. nach Meinung des SPÖ-Bezirksvorstehers in Kürze mit dem Bau einer 142-Platz Garage unter dem Bacher-Park begonnen werden, wobei pro Stellplatz mit 20000 Euro subventioniert wird, und zwar von den Steuerzahlern, die in Wien größtenteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Wahrscheinlich sollen dabei auch hier wieder Baufirmen tätig werden, die Lohndrücker aus den Ostblockländern mit einem neuen Trick als ein-Mann Unternehmer beschäftigen. Im 14. Bezirk soll unter dem  Schützpark eine dreistöckige Tiefgarage gebaut werden, obwohl in der unmittelbaren Umgebung hunderte Garagenplätze leerstehen, z. B. in der Meiselmarktgarage. Der beliebte Park und Kinderspielplatz wäre jahrelang eine Baustelle. Nach Bau der Garagen will man die Parkanlagen angeblich wieder herstellen, aber die Abluft aus den Garagen wird die Umweltbedingungen für die Erholungssuchenden radikal verschlechtern. 

Gegen diese Baupläne haben sich in Wien bisher mindestens sechzehn Bürgerinitiativen gebildet. Im fünften Bezirk wurden bereits 2300 Unterschriften gegen die Verbauung des Bacherparkes gesammelt. Die Bürgerinitiative "Rettet den Schützplatz" fordert zur Unterschrift gegen die Verbauung des Schützparkes auf, entsprechende Fragebögen werden von der Bezirksvertretung des 14. Bezirkes versandt. Die Bürgerinitiativen gegen den Garagenbau wollen auch die Volksanwaltschaft und die Oppositionsparteien gegen die Wiener SPÖ-Stadtregierung mobilisieren.

[12. Januar 2004]