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Die niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop wird neue Innenministerin. Ihre Nominierung im ÖVP-Bundesparteivorstand auf Vorschlag von Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfolgte Freitagabend einstimmig. Mit der 63-jährigen ehemaligen Spitzensportlerin wird erstmals eine Frau an der Spitze des Innenministeriums stehen. Die Angelobung durch den Bundespräsidenten und die Präsentation in einer Sondersitzung des Nationalrates erfolgt am kommenden Mittwoch. Der Koalitionspartner FPÖ begrüßte die Wahl Prokops, die Opposition äußerte sich skeptisch bis kritisch. Nach dem überraschenden Rücktritt von Ernst Strasser vor einer Woche bleibt das Innenministerium mit der Kür Prokops in den Händen der mächtigen niederösterreichischen Volkspartei. NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, Prokop habe in den vergangenen Jahren "exzellente Arbeit" geleistet. Ihr Abgang sei ein Verlust für seine Landesfraktion. Die Arbeit werde ohne sie "nicht einfach", Niederösterreich habe aber auch immer gewusst, dass es "eine Verantwortung für die Republik zu tragen hat". Kanzler Schüssel nannte nach dem Parteivorstand als Gründe für seine Entscheidung die "gefestigte Persönlichkeit" und die "Gesprächsfähigkeit" der designierten Innenministerin. Prokop sei seine Idee und seine "erste Wahl" gewesen, meinte der Kanzler. Prokop gestand bei der Präsentation ein, das Angebot erst nach "intensivem Nachdenken" angenommen zu haben. Auf die Details ihrer künftigen Arbeit wollte sie vorerst noch nicht eingehen. FPÖ zufrieden Die FPÖ-Spitze ist mit der Wahl von Liese Prokop zufrieden. Bundesparteiobfrau Ursula Haubner ist überzeugt, dass Prokop "die notwendige Voraussetzungen und die Standfestigkeit für dieses nicht ganz leichte Amt mitbringt". Haubner: "Es ist erfreulich, dass unser Beispiel Schule macht und auf die erste Justizministerin der Zweiten Republik (Karin Miklautsch, Anm.) jetzt die erste Innenministerin folgt." Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider meinte, "nach dem Wechselbad der Gefühle", die es in der jüngeren Vergangenheit für die Exekutive gegeben habe, sei Prokop ein "Kumpel für die Polizei". Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) begrüßte die Entscheidung des Koalitionspartners. [17. Dezember 2004] |
| Österreichischer Innenminister Strasser zurückgetreten
Der österreichische Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat am 10. 12. 2004 seinen Rücktritt angekündigt, wollte aber noch bis zum Jahresende Minister bleiben. Bundeskanzler Schüssel, der sehr verärgert über den plötzlichen Rücktritt gewesen sein dürfte, hat aber sofort den bisherigen Verteidigungsminister G. Platter zum Innenminister ernannt, der bereits am Morgen des 11. 12. von Bundespräsident Fischer angelobt wurde. Strasser war seit Februar 2000 Innenminister. G. Platter soll nur vorübergehend beide Ministerien leiten, voraussichtlich wird er als ehemaliger Polizeibeamter im Januar 2005 das Innenministerium weiterführen und das Verteidigungsministerium abgeben. Bundespräsident Fischer verwies auf die Verfassung, die es zulasse, dass ein Minister "ausnahmsweise" ein zweites Ressort übernehme. Ob das rechtspolitisch sinnvoll oder eine politisch kluge Lösung sei, sei die andere Frage. Die habe er nicht zu prüfen. Die Möglichkeit der Doppel-Ministerschaft ist im Verfassungsgesetz geregelt. Platter wäre wegen der Affäre um Folter- und Geiselübungen beim Bundesheer als Verteidigungsminister rücktrittsreif. Merkwürdig ist nur seine neuerliche Nominierung sogar als Innenminister, da es gerade in diesem Bereich immer wieder Vorwürfe von Folter- bzw. Mißhandlungsmethoden der Polizei gab. Strasser war wegen seiner Asylantenpolitik umstritten. Er wollte Asylanten auf Kosten der Bundesländer in Privatquartieren in ganz Österreich unterbringen. Landeshauptmann Haider warf ihm vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Der eigentliche Rücktrittsgrund Strassers soll seine Enttäuschung darüber sein, daß er nicht als Kommissar nach Brüssel gehen konnte und in nächster Zeit auch keine Aussichten hat, Landeshauptmann von Niederösterreich zu werden. Ebenso scheint er nicht mehr daran zu glauben, der Bundeskanzler einer neuen schwarz-roten Koalition zu werden... [10. Dezember 2004] |