Als eine Provokation muß man die Verleihung eines Preises an den Erweiterungskommissar Verheugen, den Einpeitscher der katastrophalen Osterweiterung und eines Türkei-Beitrittes zur EU ansehen. 

Der bisherige Erweiterungskommissar und designierte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen (SP), hat aus den Händen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) den sogenannten Joseph-Schumpeter-Preis 2004 erhalten.

In seiner Funktion als Erweiterungskommissar habe Verheugen entscheidend daran mitgewirkt, "daß die EU und Europa einander näher gekommen sind", sagte der Linksintellektuelle und FPÖ-Bekämpfer Anton Pelinka in seiner Laudatio. Die EU sei nun nicht mehr nur ein Stück von Europa, sondern fast ganz Europa. 

Der Schumpeter-Preis wird alljährlich für angebliche innovative Leistungen auf den Gebieten der Wirtschaft, der Politik und der Wirtschaftswissenschaften verliehen. Mit diesem Preis soll an Joseph A. Schumpeter, den Harvard-Ökonomen österreichischer Herkunft erinnert werden. Die Verleihung an Verheugen ist allerdings insofern konsequent, als die bisherigen  Preisträger ohnehin Eurokraten bzw. Vertreter der Industrie- und Finanzkonzerne und deren Propagandisten sind, wie z. B. Helmut Kohl, Vaclav Klaus, Romano Prodi, Ted Turner, der Großreeder Helmut Sohmen, Ferdinand Piech und Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn.

"Wer sich dazu bekennt und das realisiert, ist Europäer", so Verheugen. Nur durch Wettbewerbsfähigkeit könnten Ziele wie Wohlstand, Nachhaltigkeit und hohe Umweltstandards erreicht werden....(Bekanntlich wandern die westeuropäischen Konzerne nicht nur wegen der geringeren Lohnkosten in die Ostblockländer aus, sondern ein wesentlicher Grund ist auch, daß dort die Umweltauflagen Westeuropas nicht eingehalten werden müssen..) 

400 Delegierte aus 100 europäischen Städten nahmen vom 11. 11. bis zum 13. 11. 2004 an einer "Eurocities-Konferenz" in Wien teil, bei der es unter anderem um EU-Erweiterung und soziale Probleme geht. Großstädte der Europäischen Union haben sich schon vor Jahren zu einem Interessensverbund zusammengeschlossen. Diese Eurocities, wie sie sich nennen, halten ihre diesjährige Hauptversammlung in Wien ab. Bis zum 13. 11. werden zahlreiche Fragen, die sich durch die EU-Erweiterung für die Städte stellen, diskutiert. Den Hauptvortrag hält Günter Verheugen. Verheugen war bis zuletzt EU-Erweiterungskommissar und soll sich künftig um Unternehmen und die Industrie in der EU kümmern. Am 12. 11. trafen sich die Bürgermeister der Eurocities und machten Vorschläge zu einer stärkeren Kooperation der einzelnen Städte in der EU. Die Ergebnisse wurden in einer sogenannten "Wiener Erklärung" vorgelegt.

Angesichts der katastrophalen Lage in den Beitrittsländern aber auch angesichts der sich immer weiter zuspitzenden sozialen Gegensätze in den jetzigen EU-Staaten birgt die Osterweiterung, die in Wien gefeiert wird, ein enormes Konfliktpotenzial.

Die Ausweitung der EU führt nicht zur Anpassung der Löhne und Sozialleistungen in den Beitrittsländern an das westliche Niveau, sondern zur Senkung dieser Werte im gesamten Wirtschaftsraum auf einen extrem niedrigen Wert. Die verstärkte Arbeitslosigkeit wird dabei als Hebel benutzt, um tarifliche Bestimmungen, Mindestlöhne usw. zu beschneiden oder abzuschaffen.

Die Mehrheit der sozialdemokratischen und konservativen Parteien unterstützen diese Entwicklung im Interesse der europäischen Konzerne.

Unterstützung findet die Osterweiterung vor allem in den europäischen Konzernzentralen. Die Industrieellen der BRD haben die Erweiterung bereits vorweggenommen und Osteuropa als Absatzmarkt und Reservoir billiger, aber gut qualifizierter Arbeitskräfte genutzt. Durch die Osterweiterung wurde dies politisch abgesichert.

Handel und Direktinvestitionen sind in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Der Anteil der osteuropäischen Beitrittsländer am Außenhandel der BRD ist mittlerweile fast so hoch wie der Anteil der USA - knapp zehn Prozent. die BRD wiederum wickelt rund 40 Prozent des gesamten EU-Handels mit diesen Staaten ab.

Das Interesse der BRD-Konzerne an der Ostausdehnung wird durch die Tatsache unterstrichen, daß in der EU-Kommission ein westdeutscher Politiker, Günter Verheugen (SP), für die Erweiterung zuständig ist.

Westeuropäische Konzerne haben massiv in Osteuropa investiert. Im Jahre 2002 betrugen die Direktinvestitionen alleine der BRD-Konzerne 3,6 Milliarden Euro. In dieser Zahl sind wiederinvestierte Gewinne nicht enthalten, sodaß das tatsächliche Investitionsvolumen noch wesentlich höher liegt.

In Polen, Tschechien und Ungarn sind 350.000 Beschäftigte in BRD-Unternehmen tätig. Allein der Siemens-Konzern verfügt über 95 Tochtergesellschaften mit 25.000 Beschäftigten. Volkswagen hat 1991 den tschechischen Autohersteller Skoda übernommen und den Ausstoß seither verdreifacht - inzwischen werden eine halbe Million Wagen jährlich für den gesamten europäischen Markt produziert.

Die Neuinvestitionen sichern eine ähnlich hohe Qualität wie hier zu Lande bei ungleich niedrigeren Löhnen und geringeren bzw. garkeinen Umweltauflagen.Folglich sprudeln die Gewinne weit kräftiger als im Westen. Die Arbeitskosten eines Siemens-Facharbeiters in Deutschland sind etwa acht- bis zehnmal höher als die seiner Kollegen in den Beitrittsländen. Die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK) nennt ein anderes Beispiel: Danach sind die Produktionskosten im Maschinen- und Anlagebau in Polen 20 Prozent niedriger als in der BRD, bei vergleichbarer Produktqualität.

Eine Umfrage der IHK in der BRD-Wirtschaft hat ergeben, daß Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten die Osterweiterung vorwiegend positiv sehen, während Kleinbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sie als Risiko betrachten. Sie fürchten die Billigkonkurrenz aus dem Osten.

In der EU-Kommission haben die großen Industrie- und Finanzkonzerne einen zuverlässigen Sachwalter ihrer Interessen gefunden. Sie sorgt durch eine Unzahl von Kriterien, Bedingungen und Vorschriften dafür, daß in den Ostblockstaaten ein "wettbewerbsfreundliches" Klima entsteht. Konkret bedeutet dies massive Einschnitte bei den staatlichen Sozialabgaben, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Stillegung großer Bereiche von Industrie und Landwirtschaft, die als unrentabel gelten.

Für die Masse der Bevölkerung hat dies verheerende Folgen. Während in einigen Städten aufgrund von ausländischen Investitionen und EU-Subventionen kleine, prosperierende Zentren entstehen, die einer schmalen Oberschicht ein verhältnismäßig gutes Einkommen sichern, versinken die restlichen Gebiete in Elend und Hoffnungslosigkeit. Besonders deutlich ist dies in Polen bzw. den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten, das mit 39 Millionen mehr Einwohner zählt als die übrigen neun Beitrittsländer zusammen.

Man erwartet, daß von den gegenwärtig zwei Millionen polnischen Bauernhöfen lediglich 100.000 die EU-Mitgliedschaft überleben werden. Polnischen Bauern stehen nach dem Beitritt nur 40 Prozent der Agrarhilfen zu, welche die EU an westliche Bauern zahlt. Diese fließen in der Regel an reichere Bauern oder an die Agrarkonzerne, die schon an der Grenze bereit stehen, um polnisches Land mit industriellen Methoden zu bearbeiten. Hinzu kommt die Konkurrenz billiger westlicher Lebensmittelimporte, wenn die Grenzen einmal geöffnet sind.

Ein massenhaftes Bauernsterben in der extrem rückständigen polnischen Landwirtschaft ist daher abzusehen. Obwohl der Agrarsektor nur 3,4 Prozent zur Wertschöpfung Polens beiträgt, beschäftigt er noch einen Fünftel der Erwerbstätigen - das sind rund 3,7 Millionen. Die meisten werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Bei einer offiziellen Arbeitslosenrate von 18,4 Prozent haben sie kaum Chancen auf einen anderen Arbeitsplatz.

Auch in der Schwerindustrie stehen unzählige Arbeitsplätze auf der Kippe. Die polnische Stahlindustrie, die noch mehrere Hunderttausend Arbeiter beschäftigt, gilt als marode und im europäischen Rahmen nicht konkurrenzfähig. Ebenso der Bergbau- und Energiesektor. Die EU-Kommission macht schon jetzt das zögerliche Vorgehen der Regierung bei der Stillegung dieser Bereiche für die Wirtschaftsflaute im Land verantwortlich. Gibt die polnische Regierung dem Drängen der Kommission nach, riskiert sie allerdings eine soziale Explosion. Im schlesischen Bergbaugebiet kommt es seit Monaten immer wieder zu Demonstrationen gegen staatliche Stillegungspläne.

Bei den anderen Beitrittsländern sieht es ähnlich aus wie in Polen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Arbeitsproduktivität gering, der Lebensstandard entsprechend niedrig. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sämtlicher Beitrittsstaaten entspricht zusammengenommen ungefähr dem Hollands. Während die Bevölkerung der EU mit der Erweiterung um rund 28 Prozent wächst, nimmt die Wirtschaftskraft gemessen am BIP lediglich um rund 5 Prozent zu.

Befürworter der Osterweiterung verweisen gern auf die Erfahrungen mit Südeuropa und Irland, deren Wohlstandsgefälle zu den übrigen Mitgliedern abnahm, seit sie der EU beitraten. Die Osterweiterung findet aber unter ganz anderen Rahmenbedingungen statt, als frühere Erweiterungsrunden. Das stagnierende Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit bei den alten Mitgliedern, insbesondere in der BRD, begünstigen eine umgekehrte Entwicklung - die Angleichung des Lebensstandards in den reicheren Mitgliedsländern an denjenigen der ärmeren.

Die Möglichkeit, die Produktion nach Osteuropa zu verlagern, wird von den Wirtschaftsbossen genutzt, um Löhne und Tarife in Westeuropa unter Druck zu setzen. "Der Wettbewerbsdruck nimmt bei einfachen arbeitsintensiven Produkten zu," schreibt die deutsche Industrie- und Handelskammer. "Das heißt, die Unternehmen des Niedriglohnsektors fordern für Deutschland eine Tariföffnung, um nicht durch zu hohe Löhne Wettbewerbsnachteile zu haben."

Hinzu kommt die wachsende Zahl von Immigranten, die der Not im Osten entgehen wollen, indem sie eine schlecht bezahlte Arbeit im Westen annehmen. Vor allem in grenznahen Regionen und in Branchen wie der Bauindustrie wird deshalb mit einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet.

Unterstützt von den Gewerkschaften hat die EU deshalb eine siebenjährige Übergangsregelung bei der Freizügigkeit beschlossen. Obwohl sie Mitglied der EU sind, dürfen Arbeiter aus Osteuropa in dieser Zeit nicht in dem Land ihrer Wahl arbeiten und leben. Es bleibt jedem alten Mitgliedsstaat selbst überlassen, wem er Freizügigkeit gewähren will und wem nicht. Dabei sind Sonderregelungen für bestimmte Branchen zulässig.
In Österreich etwa wird von dieser Regelung kräftig Gebrausch gemacht und sog. Saisoniers als Lohndrücker massenhaft eingeschleust, während die Arbeitslosigkeit immer neue Rekordwerte erreicht.

Der Druck auf die Löhne wird nicht beseitigt; die Übergangsregelung erlaubt es den Unternehmen, das Lohngefälle zwischen Ost und West aufrecht zu erhalten und als Hebel gegen die höheren Westlöhne einzusetzen.

Die Osterweiterung geht außerdem zu Lasten der ärmeren Regionen Westeuropas. Ein beträchtlicher Teil der Gelder, mit denen die EU in Zukunft die neuen Mitglieder unterstützen wird, stammen aus dem Regionalfonds. Aus ihm erhalten Regionen Geld, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent es EU-Durchschnitts liegt. Da dieser Durchschnitt durch die Erweiterung deutlich sinkt, fallen viele Regionen Portugals, Spaniens aber auch Ostdeutschland aus der Förderung heraus.

Dennoch sind die rund 40 Milliarden Euro, mit denen die EU von 2004 bis 2006 die neuen Mitglieder fördern will, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird deutlich, wenn man sie mit den 50 Milliarden Euro vergleicht, die seit 1991 aus der Bundeskasse in die neuen Bundesländer der BRD flossen, ohne deren wirtschaftlichen und sozialen Niedergang bremsen zu können.

[12. November 2004]