Ein Campingplatz-Betreiber wollte nach schlechten Erfahrungen mit dem fahrenden Volk der Sinti und Roma diese von seinem Platz fernhalten und brachte ein Schild mit der Aufschrift "Kein Platz für Zigeuner" an.
Daraufhin zeigte der Anti-Rassismus-Verein "Zara" aus Wien den Tiroler Betreiber des Campingplatzes an, worauf die Bezirkshauptmannschaft eine Geldstrafe von 450.- Euro verhängte. Der Osttiroler Campingplatz-Betreiber hatte dagegen berufen.
Eine Berufungsverhandlung bei einem sog. Unabhängigen Verwaltungssenat am 22. 11. 2006 hielt das Ersturteil aufrecht, der Campingplatz-Betreiber muss für das Anbringen des kritisierten Verbotsschilds Strafe zahlen.
Das Schild "Kein Platz für Zigeuner" verstoße gegen die neuerdings auch in Österreich eingeführten "Anti-Diskriminierungs"-Gesetze. Demnach dürfen Gewerbetreibende oder z. B. Hoteliers zwar z. B. österreichische Kinder von ihren Betrieben fernhalten, nicht aber die bevorzugten Minderheiten wie Zigeuner, Neger oder Asylanten usw.
Er habe in den Jahren 2000 und 2001 nichts als Probleme mit Zigeunern auf seinem Campingplatz gehabt, argumentierte der Angeklagte. Streitigkeiten und sogar Handgreiflichkeiten habe es gegeben. Bundesdeutsche Gäste seien wieder abgereist und schließlich sei der früher ausgezeichnete Campingplatz nicht einmal mehr im deutschen ADAC-Führer angeführt worden.
Das sei für ihn existenzbedrohend gewesen, argumentierte der Campingplatzbetreiber. Nur deshalb habe er das Schild "Kein Platz für Zigeuner" angebracht.
Das Schild diskriminiere aber ganz klar die ganze Volksgruppe, so der Verwaltungssenat Das Betretungsverbot für einen Ort, der an sich für den öffentlichen Gebrauch bestimmt ist, sei somit unsachlich.
Die Strafe der Bezirkshauptmannschaft ist für den Verwaltungssenat gerechtfertigt und bei einer Höchststrafe von 1090 Euro auch der Höhe nach angemessen.
Der Campingplatzbetreiber ist aber nach wie vor der Ansicht, dass die Strafe unberechtigt ist. Auch wenn die Strafe somit rechtskräftig ist, will er nicht aufgeben und ein außerordentliches Rechtsmittel ergreifen, eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof.
[22. November 2006]
Rassismus in Linz (Oberösterreich)
Für Aufregung sorgt ein Geschäftsmann mit einer Plakataktion in Linz. Der Geschäftsinhaber fühlt sich nach eigener Aussage von dunkelhäutigen Kunden bedroht, er habe bereits drei Mal die Polizei holen müssen. Deshalb hatte er am 19. 10. 2005 ein Plakat angebracht, auf dem Schwarzafrikanern der Zutritt zum Lokal untersagt wurde.
"Schwarzafrikaner lasst uns in Ruhe. Denn wir wollen nichts von euch", heißt es u. a. auf einem Plakat. Auf einem anderen steht: "Wir sind stolze Österreicher und Sie doch auch? Dafür muss man etwas tun, damit es auch so bleibt!!"
Damit erregte er große Empörung bei den Gutmenschen. Die sog. Grünen Oberösterreichs stellten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, und ein Sprecher der schwarzen Wirtschaftskammer erklärte, man wolle dem Unternehmer die Gewerbeberechtigung entziehen...
Der Unternehmer erklärte inzwischen, er werde sein Geschäft im März nächsten Jahres aus Altersgründen schließen.
Interessant ist, daß ein Lokalverbot für Schwarzafrikaner für große Aufregung sorgt und unter Strafe gestellt werden soll, während die Spaßgesellschaft nichts dabei findet, wenn Hotels ein Lokalverbot für Kinder aussprechen. Bekanntlich hat der Eigentümer des Luxushotels Cortisen am Wolfgangssee (Oberösterreich) im Oktober 2005 angekündigt, ab Mai 2006 keine Gäste mehr mit Kindern unter zwölf Jahren aufzunehmen. Dazu hörte man weder Proteste von den "Grünen" noch von der Wirtschaftskammer Oberösterreichs.
[19. Oktober 2005]
