Bein einer in Wien am 10. 7. 2002 abgehaltenen Pressekonferenz hat
Volksanwalt Ewald Stadler sein Geschichtsbild verteidigt und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Den Vorwurf, die Besatzungszeit nach 1945 mit der NS-Zeit gleichgesetzt zu haben, bezeichnete er in einer Pressekonferenz als infame und niederträchtige Unterstellung. Das NS-Regime sei "in der Geschichte einmalig", "die Millionen Opfer sind eine Mahnung für alle Zukunft", präzisierte Stadler. Er habe in keiner Weise das NS-Regime verharmlost oder dessen Opfer beleidigt, und er habe auch die NS-Zeit nicht mit der Besatzungszeit gleichgesetzt, betonte Stadler. Er lehne auch jeden Vergleich ab, denn "das Unvergleichliche ist nicht vergleichbar".

Stadler verwies auf eine große Zahl von NS-Opfern, die die Besatzung als Befreiung empfunden hätten. Es habe aber auch viele Österreicher gegeben, "die sich von der Befreiung etwas anderes erwartet haben".
In einem Brief an Bundespräsident Thomas Klestil erklärt Stadler, er fühle sich von den Medien falsch interpretiert. Gleichzeitig kritisierte er die "Ermahnung" des Staatsoberhauptes für seine Äußerungen zum Geschichtsbild von 1945.

Stadler hielt Klestil in dem Schreiben vor, jeden Hinweis auf die zahlreichen Opfer von Mord, Verschleppung und Vergewaltigung während der Besatzungszeit vermissen haben zu lassen. Dies sei "vor dem Hintergrund der berechtigten Kritik an Benes-Dekreten und Avnoj-Beschlüssen, wie sie gegenüber Nachbarn Österreichs erhoben wird, sogar unverzeihlich". Stadler erklärte in dem Brief ferner, er fühle sich von den Medien falsch interpretiert. 

Um die linke Medienhetze gegen Stadler fortzusetzen zu können, wurde auf seine Argumente nicht eingegangen und die Anschuldigungen einfach wiederholt. Der offene Brief an Klestil wurde entweder überhaupt nicht oder nur mit sinnentstellenden Kürzungen veröffentlicht. Vom Wiener "Standard" z. B. wurde der wichtigste Teil der Figl-Rede ausgelassen, in dem dieser NS- und Alliiertenbesetzung - im Gegensatz zu Stadler - gleichsetzt. 
Am 11. 7. 2002 fand doch noch eine Debatte im österreichischen Bundesparlament statt, in der hauptsächlich Grüne- und SPÖ-Abgeordnete die bereits widerlegten Anschuldigungen wiederholten. Immerhin ergriff wenigstens der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Peter Westenthaler, Partei für Stadler und wies die Anschuldigungen zurück. Im Gegensatz dazu glaubten in den vergangenen Tagen einige FPÖ-Granden, auf den Zug der ewigen Vergangenheitsbewältiger aufspringen zu müssen.

E. Stadler schrieb in dem Brief an Bundespräsident u. a. Folgendes:

"Mit Erstaunen und Befremden habe ich über die gestrigen und heutigen Medien von einer 'Ermahnung' Kenntnis erlangt, welche angeblich von Ihnen mir gegenüber getätigt worden sei. In der veröffentlichten Erklärung wird u.a. wörtlich zitiert: 'Ein Geschichtsbild, wie jenes von Ewald Stadler, entspricht in keiner Weise dem Grundkonsens der Zweiten Republik'. Abgesehen von dem Umstand, dass sich ein Geschichtsbild ausschließlich auf historische Fakten stützen kann und nicht auf ideologisch gefärbte politische Positionen, bin ich mir sicher, dass Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, mein Geschichtsbild nicht hinreichend bekannt sein dürfte. In den vergangenen Tagen hat es eine derartige Unzahl von Unterstellungen und Falschinterpretationen gegeben, die mit meinem Geschichtsbild nicht das Geringste zu tun haben.

Ich hätte mir von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, zumindest eine kurze telefonische Kontaktaufnahme erwartet, um den Tatsachengehalt der medialen Kampagne der letzten Tage wenigstens zu erörtern. Dies umso mehr, als ich in den vergangenen Jahren mich nicht nur aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten jeder voreiligen Kritik Ihnen gegenüber enthalten habe, sondern auch weil ich seinerzeit Ihre Kandidatur, sodann Ihre Wiederkandidatur unterstützt habe, und weil ich letztlich auch Ihre verfassungsmäßigen Rechte im Parlament verteidigt habe, als SPÖ, Grüne und LIF diese massiv einschränken wollten. Bitte verstehen Sie diesen Hinweis nicht falsch; ich glaubte nur daraus persönlich einen Anspruch auf faire Behandlung durch Sie ableiten zu können.

..... Im Vertrauen auf die Moskauer Deklaration aus 1943 haben sich aber viele Österreicher durch die Alliierten Mächte für unser Land eine Befreiung erwartet, wie sie anderen besetzten europäischen Staaten zuteil wurde, etwa Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark usw. Demgegenüber wütete jedoch eine wilde Soldateska, vor allem der Roten Armee und von Partisanenverbänden im Osten Österreichs, bzw. in Südösterreich in so fürchterlicher Form, dass dies von den Menschen damals unmöglich als echte Befreiung
empfunden werden konnte. Ich habe mich in meiner Rede daher ausdrücklich auf den Boden des Landes Niederösterreich, das Teil der sowjetischen Besatzungszone war, bezogen.

Gerade in Niederösterreich hat es in der Besatzungszeit schreckliches Unrecht gegeben: Zahlreiche Morde, Verschleppungen, entsetzliche Vergewaltigungen zig-tausender Frauen und Mädchen, Raub, Plünderungen und Diebstähle sonder Zahl. Die Zahl jener Frauen und Mädchen, die später an den Folgen dieser Untaten starben, beispielsweise an Abtreibungen nach Vergewaltigungen, ist unbekannt.

... Insbesondere der damalige Außenminister Leopold Figl hat in seiner Erklärung vor den Außenministern der Alliierten Mächte im Anschluss an die Unterzeichnung des Staatsvertrags im Schloss Belvedere am 15. Mai 1955 wörtlich gesagt: 

'Ein 17 Jahre lang dauernder grauenvoller Weg der Unfreiheit ist beendet! Die Opfer, die Österreichs Volk in dem Glauben an seine Zukunft gebracht hat, haben nun ihre Früchte getragen. Wir haben zehn Jahre auf diesen Tag gewartet, an dem die Außenminister der Vier Mächte nach Wien kommen sollten, um die letzte Hand an den Entwurf des Staatsvertrages zu legen und ihn durch ihre Unterschrift zu bekräftigen. Heute ist der Tag gekommen, an dem wir den Vertrag unterzeichneten, womit Österreich seine Freiheit und Unabhängigkeit bekommt. ... Mit dem Dank an den Allmächtigen haben wir den Vertrag unterzeichnet, und mit Freuden künden wir heute: Österreich ist frei!"

... Außenminister Figl nimmt hier - ohne Protest der Außenminister der Alliierten Mächte - durch seine Addition der Jahre der Unfreiheit eine Gleichsetzung vor, die ich nicht vorgenommen habe! Diese Gleichsetzung wird mir vielmehr schon seit Tagen von den Medien unterstellt, was offensichtlich auch zu Ihrer Fehlinterpretation meines angeblichen Geschichtsbildes führte. Vielmehr habe ich trotz wiederholter dahingehender Versuche der Medien jeglichen Vergleich der Besatzungszeit mit dem NS-Terror ausdrücklich abgelehnt. Dies zum Einen aus Respekt vor den Opfern, deren Würde durch Gleichsetzungen und Aufrechnerei unvertretbar verletzt würde und zum anderen, weil das Unvergleichbare eben nicht vergleichbar ist!

... noch eine weitere kritische Bemerkung zu Ihrer gestrigen Erklärung: Gemeinsam mit vielen - vor allem den damals selbst betroffenen - Österreicherinnen und Österreichern habe ich in Ihrer Erklärung jeden Hinweis auf die zahlreichen Opfer von Mord, Verschleppung und Vergewaltigung, von Raub, Plünderung und Diebstahl vermisst. Deren zum Teil unsägliches Opfer zu verschweigen halte ich nicht nur für unangebracht, sondern vor dem Hintergrund der berechtigten Kritik an Benesch-Dekreten und Avnoj-Beschlüssen, wie sie gegenüber Nachbarn Österreichs erhoben wird, sogar für unverzeihlich. Sie werden daher einsehen, dass ich mich weiterhin auch als Anwalt jener Österreicherinnen und Österreicher sehen werde, die Opfer der Besatzungszeit geworden sind. Mit dem höflichen Ersuchen um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei allfälligen weiteren Interpretationen meines Geschichtsbildes oder meiner Amtsauffassung verbleibe ich 
Ihr Ewald Stadler.

[11. Juli 2002]

Der Wiener "Standard" führt eine Leserabstimmung zur Frage der Absetzung Stadlers durch.

Nachdem wegen der Geheimintervention eines Diplomaten der ehemaligen Siegermächte jetzt sogar der österreichische Bundespräsident Klestil, ein erklärter Gegner der schwarzblauen Regierungskoalition, den 8. Mai 1945 zum Freudentag erklärt und die gegenteiligen Äußerungen des Volksanwaltes Stadler kritisiert hatte, gab es deutliche Antworten von Seite der FPÖ.

Landeshauptmann J. Haider erklärte am 9. 7. 2002, Stadler habe nichts anderes getan als darauf zu verweisen, daß "wir nach sieben Jahren NS-Zeit weitere zehn Jahre geteilt waren", sagte Haider und erwähnte die "brutale Situation in der russischen Besatzungszone". Da könne man nicht so tun, daß die Rote Arme gekommen ist, um Österreich die Demokratie zu bringen. Das sei auch der Grund, warum Leopold Figl [ÖVP-Kanzler u. Außenminister] erst im Jahre 1955 gerufen hat: "Östereich ist frei!"

"Daher soll keine Geschichtsfälschung betrieben werden", sagte Haider weiters. Stadler habe die "Geschichte betrachtet, so wie sie ist" und keine Vergleiche gezogen.

In Richtung Bundespräsident Thomas Klestil, der am 8. 7.  Stadler massiv kritisierte hatte, meinte Haider: "Ich verweise auf ein Zitat Kreiskys [SPÖ-Kanzler] und sage: Lernen sie Geschichte, Herr Bundespräsident."

Stadler hat in einem ORF-Interview am 9. 7. klipp und klar seinen differenzierten Ansichten über die Zeitgeschichte Ausdruck verliehen und weder die NS-Zeit verherrlicht, noch verniedlicht. Er hat nur betont, daß zwar für die Gefangenen des NS-Regimes tatsächlich eine Befreiung stattfand, aber die übrige Bevölkerung mit Vergewaltigung, Plünderung und Verschleppung keinen Anlaß zur Freude haben konnte. Alleine in Niederösterreich habe es nach dem 8. Mai 1945 über 200000 bekanntgewordene Vergewaltigungen und zahlreiche Morde durch die sowjetische Besatzungsmacht gegeben. Ein Bruder des späteren Innenministers Ohla (SPÖ) sei von den Sowjets erschossen worden, als er Frauen vor Vergewaltigungen schützen wollte. Stadler erklärte auch, daß er an Bundespräsident Klestil einen offenen Brief geschrieben habe, in dem er seinen Standpunkt erläutert.

[9. Juli 2002]

Seit seiner Ansprache bei der Gedenkfeier vom 8. Mai 2002 bei einer Veranstaltung des Ringes Volkstreuer Verbände in Wien steht Volksanwalt E. Stadler unter Beschuß der Vergangenheitsbewältiger. Bekanntlich wollen linke Politiker und Meinungsterroristen den 8. Mai 1945 zum Freudentag erklären und als Tag der Befreiung feiern, was Millionen Vertriebener und Entrechteter nicht verstehen würden. 

Bei einer Sonnwendfeier am 21. 6. 2002 stellte Stadler seine schon am 8. 5. gemachten Äussagen klar. Stadler sagte, Österreich sei 1945 - und das sei zur Staatsideologie geworden - angeblich vom Faschismus und der Tyrannei  befreit worden. Für ihn habe Österreich wirkliche Freiheit erst mit dem Abzug der Alliierten 1955 erlangt. Der Selbständigkeit sei  die Besetzung 1938 genauso abträglich gewesen wie die Besetzung 1945 durch die Alliierten. Was schlimmer war, wollte Stadler  nicht beurteilen: "Für viele waren die Nazis schlimmer, für andere das Sowjetregime. Für mich ist das egal, ich sehe es nur  gelassener." 

Gegner der Meinungsfreiheit nehmen jetzt, drei Wochen später, diese Äußerungen  zum Anlaß, eine wüste Hetze gegen Stadler vom Zaun zu brechen und glauben, damit das Meinungsmonopol der linken Tugendterroristen wieder herstellen zu können. 
Eine "skandalöse Entgleisung" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in den Aussagen des Volksanwalts und früheren FPÖ-Klubobmanns Ewald Stadler. Die grüne Klubvizechefin Madeleine Petrovic bezeichnete Stadler am Mittwoch als "untragbar" und forderte seinen Rücktritt. Eine Verklärung des Nationalsozialismus sieht Volksanwalt Peter Kostelka (SPÖ) in den Aussagen seines Kollegen. Der ausländerfreundliche Grünenpolitiker und Befürworter einer bedingungslosen Osterweiterung Voggenhuber warf Stadler vor, er mißbrauche die Unabsetzbarkeit des Volksanwaltes für NS - Propaganda..Auch Parlamentspräsident Fischer (SPÖ) kritisierte Stadler.

Am Rande des Besuches des Außenministers des Irak in Kärnten nahm J. Haider am 6. 7. 2002 auch zu der Diskussion um die Angriffe auf Volksanwalt Stadler Stellung. Auch er sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Ewald Stadler als Volksanwalt. 

Es sei die übliche Debatte, bei Freiheitlichen werde immer jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. "Andere, wie der Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, können im Parlament 'Sieg Heil' rufen, ohne daß es für sie Konsequenzen gibt", erklärte der Landeshauptmann. Für ihn ist Stadlers Aussage "unbedeutend, weil ich seine Einstellung kenne und weiß, daß er ein Anhänger von Demokratie und Freiheit ist".

Der Vorsitzende der FPÖ Niederösterreich, Ernest Windholz stellt sich im Gegensatz zu einigen Exponenten der Bundes-FPÖ voll hinter Stadler. Gerade Niederösterreich habe in der Zeit zwischen 1945 und 1955 unter der damaligen russischen Besatzung gelitten, sagte Windholz am 5. 7. 2002. Windholz betont Stadlers Mut, Voksanwalt Stadler habe einfach den Mut besessen, diese Thematik einmal offen anzusprechen.

Windholz: "Es soll niemand verschweigen, was hier in Niederösterreich von 1945 bis 1955 auf die Bevölkerung niedergeprasselt ist. Es ist egal, ob das ein braunes oder ein rotes Terrorrechime war, das ist unerheblich. Für mich gilt, das, was damals passiert ist, auf schärfste zu verurteilen."

Auch die Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Landtag von Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, erklärte am 8. 7., Stadler habe jeden Vergleich zwischen nationalsozialistischem Regime und Besatzungszeit abgelehnt. Weiters sagte Rosenkranz, die wie der Volksanwalt Landesobmann-Stellvertreter der NÖ Freiheitlichen ist,  wenn Stadler das Wüten der Roten Armee beim Namen nenne, beziehe er sich auf Tatsachen, die in Niederösterreich noch vielen in schrecklicher Erinnerung seien.

Nicht umsonst habe Leopold Figl, einer der Gründerväter der Republik, erst am 15. Mai 1955 den jubelnden Österreichern vom Balkon des Belvedere aus "Österreich ist frei" zurufen können, erinnerte die Klubobfrau. Und nicht zuletzt feiere die Republik mit dem 26. Oktober den Tag als Staatsfeiertag, an dem 1955 der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen habe. Es sei bedauerlich, wenn sich nun auch Teile der ÖVP aus der Tradition Leopold Figls verabschieden wollten, und behaupteten, Österreich sei schon vor 1955 frei gewesen, sagte Barbara Rosenkranz.

Auf die Frage, ob Stadler Spitzenkandidat der FPÖ bei den Landtagswahlen 2003 werden könnte erklärte Rosenkranz, die Partei habe sich noch nicht festgelegt.Stadler sei natürlich nicht ausgeschlossen.

Der Volksanwalt wurde im Juni 1998 zum stellvertretenden Landesobmann der FP-NÖ gewählt und 2000 sowie 2002 in dieser Funktion bestätigt. Er ist auch als Spitzenkandidat der Freiheitlichen im Bezirk Krems (Niederösterreich) für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert.

Auch die Wiener FPÖ verteidigt den Volksanwalt. Die Wiener FPÖ fordert eine sachliche Beendigung der Causa Stadler. Österreich habe andere und wesentlichere Probleme zu lösen, so die Landesobmann - Stellvertreter der FPÖ Wien Johann Herzog und Heinz-Christian Strache am 06.07.2002 Herzog und Strache bezeichnen die Aufregung um die Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler zum Kriegsende als "künstlich und ideologisch inszeniert".
 

[7. Juli 2002]

Während linke Regierungsgegner in Wien seit zwei Jahren jede Woche unangemeldete "Donnerstagsdemonstrationen" abhalten, die bisher zahlreiche Sachbeschädigungen und verletzte Polizisten zur Folge hatten, sollen volkstreue Patrioten, die am 13. 4. 2002 erstmals seit Jahren in der Wiener Kärntnerstraße demonstrierten, mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden. 

Im Gegensatz dazu wurde die Demolierung des Kriegerdenkmales in der Wiener Universität mit Hammer und Meisel durch einen linken Demonstranten am 8. Mai 2002 nicht durch ein Amateurvideo, sondern durch ein professionelles Video des ORF festgehalten und von zahlreichen Zeugen beobachtet. Hier kam es bisher zu keiner Ausforschung des Attentäters und seiner Komplizen oder zu einer Einvernahme der Zeugen.
 
 

Wegen angeblichen Vergehens nach Paragraph 3d und 3g des NS-Verbotsgesetzes hat das berüchtigte "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW) den Historiker Dr. Claus Nordbruch angezeigt. Dieser soll laut Anzeige bei seinem Vortrag vor dem Ring Freiheitlicher Studenten am 9. 5. 2002 in Wien u. a. folgende verbrecherischen Äußerungen gemacht haben: 

"Dieses Datum (der 8. Mai 1945) ist entgegen kommunistischer Propaganda und der Vorgabe politisch korrekter Denkschablonen eben kein Tag der Befreiung." Die meisten "Angehörigen unserer Nation" würden diesen Tag mit "Zusammenbruch, Verzweiflung und Trauer, mit Entrechtung und Erniedrigung, mit Verlust der Heimat, Verschleppung und Zwangsarbeit" verbinden. 

An anderer Stelle sprach Nordbruch von einem "Raubzug der Alliierten durch die Geisteswelt des Deutschen Reiches". Dieser beweise, daß sich die deutsche Forschung jener Zeit durch eine schier unerschöpfliche Vitalität und Produktivität auszeichnete". Über Österreich meinte er: "Während der kurzen Zeit der Vereinigung zum Großdeutschen Reich erlebte Österreich einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung." Als "integrierter Bestandteil Deutschlands" habe Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht "heller denn je nach dem Ersten Weltkrieg" gestrahlt. 

Den Alliierten soll Nordbruch "Diebstähle und Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen haben, für die sie "nie die Verantwortung übernommen" hätten. 

Das DÖW führte auch ein Interview von Dr. Claus Nordbruch mit dem Wochenmagazin "Format" an: Dabei "leugnete" Nordbruch, daß die Waffen-SS eine nationalsozialistische Untergruppe war. Vielmehr sieht er sie als "antibolschewistische Freiwilligenbewegung", in der "für ein gemeinsames Ziel" bzw. "für ein freies Europa" gekämpft worden sei. 

Das DÖW will auch eine Mitverantwortung der an der Veranstaltung beteiligten Verbände überprüft wissen: Dabei handelt es sich um den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), den Wiener Korporierten Ring (WKR) sowie den Ring Volkstreuer Verbände (RVV). 

Auch an Volksanwalt Ewald Stadler gibt es vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) nach dessen Rede am 8. Mai beim Totengedenken der Burschenschaften heftige Kritik. Kernpunkt dabei sind Aussagen Stadlers zum Anwalt der mit Verbot bedrohten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, dem früheren Aktivisten der Roten Armee Fraktion (RAF), Horst Mahler. 

Laut DÖW bezeichnete Stadler die "Deutschen" als mit "historischen Hypotheken" und "Selbsthaß" belastet. Dem stellte er dem Dokumentationsarchiv zufolge einen "enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte" gegenüber. Dann sagte Stadler laut DÖW wörtlich: "Einen solchen 'Umgang' praktiziere 'Horst Mahler, der dafür auch entsprechend verfolgt wird'. Diese offen vorgetragene positive Bezugnahme auf einen deutschen Neonazi (und früheren RAF-Terroristen-Sympathisanten) bestätige eindrucksvoll die im Vorfeld der Kundgebung geäußerte Kritik, bei dieser handle es sich um eine rechtsextreme Manifestation", so das DÖW. 

Mahler ist laut DÖW nicht nur "Kader" der NPD, sondern auch Mitbetreiber des Deutschen Kollegs (DK). "Als solcher sieht er sich seit Herbst 2001 mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der 'Volksverhetzung' und mehreren Hausdurchsuchungen konfrontiert", behauptet das DÖW...

[21. Mai 2002]

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