Verfahren wegen "Wiederbetätigung" eingestellt Nach der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 13. 4. 2002 in Wien kam es zu einer Spontandemonstration in der Kärntnerstraße in Wien I. Die Teilnehmer wurden gefilmt und das Video dann vom ORF zugespielt. Es wurde behauptet, die Teilnehmer hätten "Sieg Heil" gerufen und ein Verfahren wegen "Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus" eingeleitet.
Die Teilnehmer wurden auf dem Video erkannt und in Wien und Umgebung ausgeforscht. Bei der Einvernahme erklärten sie, wohl "Deutschland den Deutschen!" und "Hier marschiert der nationale Widerstand" gerufen zu haben, nicht jedoch "Sieg Heil" sondern "Skin Head" Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft alle 36 Verfahren wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung abgebrochen. "Die Sprüche konnten niemandem zugeordnet werden", sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Laut Staatsanwaltschaft Wien konnten nach der Kundgebung gegen die Ausstellung über die Wehrmacht mehrere Verdächtige ausgeforscht werden, die durch die Wiener Innenstadt zogen und laut Behauptung von Augenzeugen "Nazi-Parolen" skandierten. Es gingen mehrere Anzeigen der Augenzeugen bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Anklagebehörde hat in diesen Fällen jetzt die Verfahren wegen Verdachts der Wiederbetätigung jedoch eingestellt.
Wie der zuständige Staatsanwalt am 5. 11. 2002 darlegte, war das wesentliche Beweismittel ein privates Video, das dem ORF zugespielt worden war. Mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers stellte sich heraus, daß die darauf zu sehenden Verdächtigen nicht "Sieg Heil" riefen. "Die in ihren Einvernahmen aufgestellten Behauptungen, sie hätten 'Skinhead' gerufen, konnten nicht widerlegt werden", meinte der Staatsanwalt.
Erschwert wurde die Arbeit der Justiz durch ein zweites, offensichtlich manipuliertes Video. Auf dem hat man nachträglich eine Audiospur aufkopiert hatte, sodaß der Eindruck erweckt wurde, es wäre von Beginn bis zum Ende des Zuges ständig 'Sieg Heil' gerufen worden", sagte der Staatsanwalt. Den Beamten fiel allerdings auf, daß die Lippenbewegungen nicht zu dem paßten, was man hörte.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Jarolim meinte, es gebe im Zusammenhang mit der "Neonazi-Demonstration" vom 13. April 2002 schwere Versäumnisse des Innenministers, außerdem habe Strasser "offensichtlich auch bewußt der Öffentlichkeit einen umfassenden Rechtsextremismus-Bericht vorenthalten".
Nun müsse sich der Minister den Vorwurf gefallen lassen, daß seine ermittelnden Behörden das ausschlaggebende Beweismaterial nicht zur Verfügung stellen habe können, "denn daß es hier zu 'Sieg Heil'-Rufen gekommen ist, ist unbestritten" behauptete Jarolim. Da die Ereignisse des 13. April auch international Aufsehen erregten, sei die nunmehrige Entwicklung besonders erschütternd, meinte Jarolim. Strasser habe jedenfalls Erklärungsbedarf, warum er seiner Verantwortung nicht nachkomme und den "Schutz der Menschen und der Demokratie hinter gefährliche Zugeständnisse an den Koalitionspartner" stelle
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf dem Innenminister Ernst Strasser vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Die "Untätigkeit" der Polizei gegenüber den "Neonazis", die am 13. April 2002 "Sieg Heil"-rufend über die Kärntnerstraße marschierten, sei den Besuchern eines SJ-Lokals in Floridsdorf "im wahrsten Sinn des Wortes auf den Kopf gefallen". Hätte Strasser im April gehandelt, hätte er weitere Straftaten, gefährliche Angriffe auf junge Menschen und schwere Verletzungen verhindern können, so Öllinger in einer Aussendung. [Es wurde behauptet, Teilnehmer der Demonstration hätten später Jungsozialisten in Floridsdorf überfallen..]
Der stellvertretende Grüne Klubobmann hielt Strasser auch vor, wiederholt versucht zu haben, die "Nazi-Demonstration" vom 13. April herunter zu spielen, in Abrede zu stellen oder gar zu einer Erfindung antifaschistischer junger Menschen umzudeuten. Der Innenminister habe damit "den Neonazis die Möglichkeit geboten, Menschen zu attackieren und zu verletzen". Strasser "gefährdet mit seiner Politik des Wegschauens alle Menschen, die nicht ins Weltbild von Neonazis passen".
[9. November 2002]