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Am 8. Mai ist der 57. Jahrestag der Teilkapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Westmächten in Reims. Die endgültige Kapitulation fand am 9. Mai 1945 (mit Keitl, Jodl und Schukow) in Berlin-Karlshorst statt. Für den 8. Mai 2002 planten Wienr Burschenschaften ein Heldengedenken auf dem Heldenplatz in Wien und haben eine entsprechende Veranstaltung polizeilich angemeldet. Linksradikale haben daraufhin für diesen Tag ebenfalls zwei Veranstaltungen angemeldet, wahrscheinlich planen sie wieder Störungen der rechten Kundgebung nach Vorbild der Ausschreitungen vom 13. April 2002, als sie anläßlich der Wehrmachtsausstellung mit Pflastersteinen auf Polizisten losgingen. Nachdem die Linken zwei Jahre lang mindestens einmal pro Woche meist unangemeldete Demonstrationen (gegen "Schwarz-Blau") mit hohen Sachschäden und zahlreichen verletzten Polizisten durchführten, rufen sie jetzt nach Verboten, weil es erstmals in zehn Jahren eine rechte Demonstration gegeben hat. Auch SPÖ-Bürgermeister Häupl erklärte, man müsse die rechte Demonstration verbieten, aber die linke zulassen. Innenminister Strasser (ÖVP) hat noch nicht entschieden, wer am 8. Mai in Wien demonstrieren darf. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich gegen "rechte" Demonstrationen ausgesprochen. Innenminister Ernst Strasser erklärte am 23. 4. 2002 vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten, es sei rein rechtlich gar nicht möglich, schon zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung zu verkünden. Letztlich liege die Beurteilung bei der Polizei und der Sicherheitsdirektion. immerhin haben sich die Behörden dazu durchgerungen, die unangemeldete und rechtswidrige Dauerdemonstration linker Regierungsgegner, eine auf dem Heldenplatz aufgestellte Holzhütte "Besorgter Bürger" wegzuräumen. Das ist die richtige Antwort für jene, die nach einem Verbot rechter (angemeldeter) Demonstrationen schreien, aber selbst dauernd rechtswidrig und militant demonstrieren. Der SPÖ-Landtagspräsident im Wiener Rathaus mißbrauchte am 25. 4. sein Amt und erklärte während der amtlichen Eröffnung der Landtagssitzung, er lehne "rechte" Kundgebungen ab er appeliere an die Wiener Sicherheitsbehörden und an Innenminister Ernst Stasser (ÖVP), die geplanten Demonstrationen zu verbieten. Die Kundgebungen und Demonstrationen stünden im Gegensatz zur Wiedererstehung der Republik Österreich, so Hatzl. Die Wiener hätten ein Recht darauf, sich sicher zu sein, daß es für diejenigen, die noch der NS-Zeit oder Großdeutschland nachtrauerten, kein Platz oder Veranstaltungsort in Wien gegeben sei. Abgeordnete Karin Landauer von den Wiener Freiheitlichen übt Kritik an den Aussagen Hatzls. Er habe seinen Landtagsvorsitz und die Geschäftsordnung mißbraucht und Strasser unterstellt, nicht rechtmäßig vorzugehen. Auch Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP verurteilte die parteiische Aussage Hatzls. Am 24. 4. 2002 kam es in Wien zu einer eher neutralen Massendemonstration
von Studenten und Universitätsbediensteten gegen das geplante Hochschulreformgesetz
der ÖVP-Bildungsministerin Gehrer.
Bei der Dienststellenversammlung in der Aula der Uni Wien geißeln Sprecher der Professoren, des Mittelbaues und des nicht-wissenschaftlichen Personals die Schwächen der Reform - vor allem im Visier ist Bildungsministerin Gehrer. Ein Redner erinnert an die Demonstrationen von 1968 und erntet stürmischen Beifall. Angeblich sollen sich auch Burschenschaftler in der Nähe des Siegfriedskopfes (ein Kriegerdenkmal in der Universität) an der Kundgebung gegen die Regierungspolitik beteiligt haben. "Wir begrüßen die Burschenschafter und laden sie ein, sich dem Protest anzuschließen", soll einer der Streik-Organisatoren gesagt haben.. Dann formiert sich der Zug auf der Ringstraße, um über den Heldenplatz zum Bildungsministerium zu ziehen. Es dürften ca. 15000 Personen an der Demonstration teilgenommen haben. [24. April 2002] |
